Hinweise zum Jahreswechsel 2019/2020

A. Rechtsänderungen

1. Manipulationssichere Kassen

Wer elektronische Kassen verwendet, ist ab dem 1. Januar 2020 verpflichtet, jedem Kunden einen Kassenbeleg auszuhändigen. Lediglich Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen verkaufen, können vom Finanzamt auf Antrag von der Belegausgabepflicht entbunden werden.

Darüber hinaus muss künftig jede elektronische Kasse durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vor dem Einsatz von Manipulationssoftware geschützt sein. Die Weiterverwendung einer nicht manipulationssicheren Registrierkasse ist dann nur noch zulässig, wenn die Kasse vom 26. November 2010 bis 31. Dezember 2019 angeschafft wurde und eine Aufrüstung technisch nicht möglich ist. Diese Übergangsregelung endet am 31. Dezember 2022.

Ursprünglich sollten manipulationssichere Kassen ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend verwendet werden; dieser Termin wurde nun auf den 1. Oktober 2020 verschoben. Ebenfalls verschoben wurde die ab Januar 2020 geplante Mitteilungspflicht gegenüber den Finanzämtern zum eingesetzten elektronischen Kassensystem, da es derzeit noch keine elektronische Übermittlungsmöglichkeit gibt. Der genaue Beginn der Mitteilungspflicht wird noch bekanntgegeben.

Nach wie vor besteht keine Verpflichtung, elektronische Registrierkassen zu benutzen. Wer stattdessen eine offene Ladenkasse führt, muss jedoch täglich den Kassenbestand zählen und jeden einzelnen Geschäftsvorfall zeitnah aufzeichnen. Die Einzelaufzeichnungspflicht entfällt nur bei Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gegen Barzahlung an eine Vielzahl nicht bekannter Personen abgeben, z.B. bei Bäckereien und Restaurants, nicht jedoch bei Frisören.

2. Klimaschutzprogramm

Der Bundestag hat steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht ein Steuerabzug für energetische Maßnahmen an selbstgenutzten Wohnungen. Nach Zustimmung des Bundesrats können in Zukunft 20 v.H. der Aufwendungen für Wärmedämmung, für die Erneuerung von Fenstern und Außentüren oder der Heizungsanlage und für ähnliche Maßnahmen von der Einkommensteuer abgezogen werden. Der Steuerabzug ist begrenzt auf 40.000 € pro begünstigtem Objekt und muss über einen Zeitraum von 3 Jahren verteilt werden.

Begünstigt sind Einfamilienhäuser und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die im Jahr des Abzugs vom Eigentümer und seiner Familie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden und älter als 10 Jahre sind. Die energetischen Maßnahmen müssen technische Mindestanforderungen erfüllen, z.B. hinsichtlich Wärmedurchgang oder Energieeffizienz, die in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Das Fachunternehmen, das die Maßnahme durchführt, muss die Einhaltung der Mindestanforderungen bescheinigen.

Der Steuerabzug wird nicht gewährt, soweit die Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben abzugsfähig sind, z.B. wenn die Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt wird, oder wenn für die Aufwendungen eine andere staatliche Förderung in Anspruch genommen wurde, z.B. verbilligte Darlehen oder Zuschüsse von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). So kann z.B. für die energetische Sanierung von Wohngebäuden ein Zuschuss der KfW von bis zu 30 v.H. der Aufwendungen, höchstens 30.000 € beantragt werden. Eine Doppelförderung durch den neuen Steuerabzug und KfW-Zuschüsse oder -Darlehen ist ausgeschlossen.

Der Steuerabzug soll nur für Maßnahmen gewährt werden, mit denen ab dem 1. Januar 2020 begonnen wird. Die Maßnahme beginnt mit Abgabe des Bauantrags oder der Bauanzeige. Ist ein Antrag oder eine Anzeige nicht erforderlich, kommt es auf den tatsächlichen Beginn der Arbeiten an. Wird mit der Maßnahme noch 2019 begonnen, ist der Steuerabzug verloren.

Als Ausgleich für die zu erwartende Erhöhung der Kraftstoffpreise durch das Klimaschutzprogramm soll die Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021 angehoben werden. Bisher können pauschal 0,30 € pro Entfernungskilometer für den Weg zur Arbeit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Ab 2021 soll die Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer 0,35 € betragen.

Für Bahnfahrten soll ab 1. Januar 2020 immer der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 v.H. gelten. Bisher werden nur Bahnfahrten bis 50 km ermäßigt besteuert.

Außerdem sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, für Gebiete mit Windenergieanlagen einen höheren Grundsteuerhebesatz festzulegen. Damit soll ein finanzieller Anreiz für die Gemeinden geschaffen werden, die Errichtung von Windrädern zu unterstützen.

3. Förderung der E-Mobilität

Die Privatnutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen· soll ab 1. Januar 2020 nochmals niedriger besteuert werden. Wird das Fahrzeug vom Unternehmer selbst oder von einem seiner Mitarbeiter auch für private Fahrten genutzt, ist die Privatnutzung, die monatlich versteuert werden muss, nur noch mit 1 v.H. von einem Viertel des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs bei Neuzulassung anzusetzen. Dies gilt allerdings nur für reine Elektrofahrzeuge, deren Bruttolistenpreis 40.000 € nicht übersteigt und die ab 2019 angeschafft wurden. Bei teureren Elektrofahrzeugen und bei Hybridelektrofahrzeugen wird wie bereits 2019 weiter mit dem halben Bruttolistenpreis gerechnet. Außerdem soll eine Sonderabschreibung für neue Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder eingeführt werden. Bei Anschaffung ab 2020 können im Erstjahr 50 v.H. der Anschaffungskosten neben der normalen Abschreibung gewinnmindernd abgezogen werden.

4. Lohnsteuer

Arbeitnehmer und Unternehmer können ab 2020 von höheren Verpflegungspauschalen profitieren. Bei mehrtägigen Dienstreisen erhöht sich die Pauschale für jeden vollen Reisetag von bisher 24 € auf 28 €. Am An- und Abreisetag und bei eintägigen Dienstreisen über 8 Stunden beträgt die Pauschale 14 € statt bisher 12 €.

Zusätzlich zur Verpflegungspauschale wird ab 2020 ein neuer Pauschbetrag für Berufskraftfahrer mit 8 € je Kalendertag eingeführt, der die Kosten der Übernachtung im Fahrzeug abgelten soll, z.B. für die Benutzung von Toilettenanlagen und Duschen in Raststätten. Ein Lkw-Fahrer kann somit 2020 für eine fünftägige Tour steuerfreie Pauschalen von insgesamt 144 € erhalten (14 € + 3 x 28 € + 14 € + 4 x 8 €) statt bisher 96 €.

Vermietet der Arbeitgeber eine Wohnung an einen Mitarbeiter für mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete, muss die verbilligte Vermietung ab 2020 nicht mehr als Arbeitslohn versteuert werden. Bei einer geringeren Miete ist nur die Differenz zu 2/3 der ortsüblichen Miete steuerpflichtig.

Zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber sollen ab 2020 immer als Barlohn behandelt werden. Damit entfällt die Anwendung der 44 €-Grenze für Sachbezüge, z.B. wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung des Arbeitnehmers gewährt.

5. Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen

Beiträge zur Basiskranken- und -pflegeversicherung = Basisabsicherung können einkommensteuerlich unbeschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden. In der Regel können daneben abgesehen von Beiträgen zur Altersvorsorge keine weiteren Vorsorgeaufwendungen, z.B. Beiträge zu Krankenzusatzversicherungen, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen, geltend gemacht werden.

Vorauszahlungen zur Basisabsicherung können bisher ebenfalls unbeschränkt im Jahr der Zahlung abgezogen werden, wenn sie der dauerhaften Beitragsminderung ab dem 62. Geburtstag dienen. Ohne Beitragsminderung sind nur Vorauszahlungen für höchstens 2,5 Jahre abzugsfähig.

Ab 2020 entfällt der unbeschränkte Abzug bei Verwendung zur Beitragsminderung. Im Gegenzug wird der Höchstbetrag für vorausbezahlte Beiträge auf den 3-fachen Jahresbeitrag angehoben.

Beispiel:

Unternehmer Anton leistet 2020 neben dem Jahresbeitrag zur privaten Basiskrankenversicherung von 5.000 € eine Beitragsvorauszahlung für die Jahre 2021 bis 2023 mit 15.000 €. Anton kann 2020 die gesamten Beiträge von 20.000 € als Sonderausgabe abziehen, denn neben dem Beitrag für das laufende Jahr bezahlt Anton nur den 3-fachen Jahresbeitrag voraus. In den drei Folgejahren fallen keine Beiträge zur Basisabsicherung an, sodass Anton andere Versicherungsbeiträge, z.B. auch Beiträge zu Unfallversicherungen, bis zum Höchstbetrag von 2.800 € pro Jahr abziehen kann.

6. Verluste aus Kapitalvermögen

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollten Verluste aus dem Verfall von Optionsrechten, aus dem Ausfall privater Darlehen und Wertpapiere sowie aus dem Verkauf von wertlos gewordenem Kapitalvermögen in Zukunft nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden (vgl. Hinweise Oktober 2019 A.1.). In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes ist diese Verschärfung nicht mehr enthalten. Es ist jedoch weiterhin vorgesehen, die Berücksichtigung solcher Verluste einzuschränken. Nach Presseberichten soll die Verrechnung der genannten Verluste mit anderen Kapitalerträgen ab 2020 auf einen Höchstbetrag von

10.000 € pro Jahr begrenzt werden. Die Veräußerung von wertlosem Kapitalvermögen noch im Jahr 2019 sichert die volle steuerliche Berücksichtigung der Verluste.

7. Umsatzsteuer

Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer auf steuerpflichtige Leistungen nicht erhoben. Kleinunternehmer dürfen daher keine Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellen. Im Gegenzug hat der Kleinunternehmer auch keinen Vorsteuerabzug aus Leistungen, die er für sein Unternehmen empfängt. Die Kleinunternehmergrenze wird 2020 angehoben. Kleinunternehmer ist ab 2020 ein Unternehmer, dessen Umsatz im Vorjahr 22.000 € statt bisher 17.500 € und voraussichtlich im laufenden Jahr 50.000 € nicht übersteigt. Beginnt die unternehmerische Tätigkeit während des Kalenderjahrs 2020, ist der voraussichtliche Umsatz hochzurechnen auf einen Jahresumsatz. übersteigt der hochgerechnete Umsatz 2020 die 22.000 €-Grenze nicht, ist der Unternehmer Kleinunternehmer.

Bisher müssen neugegründete Unternehmen im Jahr ihrer Gründung und im Folgejahr monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben und darin ihre Umsätze gegenüber dem Finanzamt erklären. Bei Voranmeldungen ab 2021 entscheidet künftig auch bei Neugründungen die Höhe der Umsatzsteuer über den Voranmeldungszeitraum. Neugegründete Unternehmen müssen nur noch dann monatliche Voranmeldungen abgeben, wenn der Umsatzsteuerbetrag 7.500 € übersteigt.

Für den Verkauf von E-Books und E-Papers einschließlich Gewährung eines Datenbankzugangs soll künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 v.H. gelten. Ebenso soll ab 2020 der Verkauf von Menstruationsprodukten dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegen.

8. Grunderwerbsteuer

Zum 1. Januar 2020 sollten diverse Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer in Kraft treten (vgl. Hinweise Oktober 2019 A.3.). Nachdem der Bundesrat das Vorhaben zwar insgesamt befürwortet, jedoch in einigen Details Änderungen angeregt hat, wurde das Gesetzgebungsverfahren erst einmal auf das 1. Halbjahr 2020 verschoben. Wie lange sich die bisherigen Regelungen noch nutzen lassen, ist derzeit ungewiss.

Ertragsteuern

1. Gewerbesteuer bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Vermietet ein gewerbliches Unternehmen eigenen Grundbesitz und übt daneben nur bestimmte unschädliche Tätigkeiten aus, darf der Gewerbeertrag um den Teil gekürzt werden, der aus der Vermietung des eigenen Grundbesitzes stammt= erweiterte Kürzung. Unschädliche Tätigkeiten sind im Gesetz abschließend aufgezählt: Verwaltung und Nutzung von eigenem Kapitalvermögen, Baubetreuung und Hausverwaltung bei Wohnungsbauten, Errichtung und Veräußerung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Eigentumswohnungen. Gewerbliche Tätigkeiten darüber hinaus sind schädlich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über den Fall einer Hotelvermietung durch eine GmbH zu entscheiden. Im Hotelgebäude befanden sich Kühlanlagen, Kühlräume und Kühlmöbel für Theken und Buffets, die mit vermietet wurden. Der Anteil der Miete für diese Kühleinrichtungen an der Gesamtmiete war verschwindend gering. Der BFH beurteilt die Kühleinrichtungen als Betriebsvorrichtungen, ohne die ein Hotel seine Bewirtungsleistungen nicht erbringen könne. Die Überlassung von Betriebsvorrichtungen ist laut BFH eine schädliche gewerbliche Tätigkeit. Trotz des geringen Mietanteils für die Betriebsvorrichtungen wird die erweiterte Kürzung nicht gewährt.

Die erweiterte Kürzung kann gesichert werden durch Aufteilung der Vermietung auf zwei Gesellschaften: Eine Gesellschaft vermietet das Hotel ohne Einrichtung mit Anspruch auf die erweiterte Kürzung und eine zweite Gesellschaft vermietet die Betriebsvorrichtungen.

2. Frühstück für Arbeitnehmer

Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlos Getränke und Genussmittel zur Verfügung, handelt es sich um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Fraglich war bisher, wo die Grenze zur kostenlosen Mahlzeitengestellung liegt, die als Arbeitslohn versteuert werden muss.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern vormittags kostenlos z.B. Rosinenbrötchen oder Brezeln ohne Aufstrich mit Kaffee oder Tee zur Verfügung stellt. Es handle sich dabei nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nicht um ein Frühstück. Ein einfaches Frühstück erfordere neben einem Heißgetränk und Brötchen mindestens einen Belag, z.B. Wurst oder Käse, oder einen Aufstrich, z.B. Butter oder Marmelade. Erhalten die Arbeitnehmer daher vormittags z.B. Kaffee mit Butterbrezeln oder belegten Brötchen, handelt es sich um ein Frühstück, dessen Sachbezugswert 1,77 € (2020 1,80 €) mit 25 v.H. pauschal versteuert werden kann.

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken

Wird ein Haus oder eine Wohnung im Privatvermögen innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Haus oder die Wohnung von Anfang an ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder vom Verkäufer im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren selbst bewohnt wurde. In diesem Fall ist es unschädlich, wenn das Objekt nach Beendigung der Selbstnutzung bis zur Veräußerung im selben Jahr leer steht. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es ebenfalls unschädlich, wenn das Objekt bis zur Veräußerung im selben Jahr vermietet wird.

Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, der seine selbstgenutzte Wohnung 2006 erworben und nach seinem Auszug im Mai 2014 bis zur Veräußerung im Dezember 2014 vermietet hatte. Laut BFH muss der Veräußerungsgewinn nicht versteuert werden, denn die Wohnung wurde im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Vermietung vor der Veräußerung schadet nicht, wenn die Veräußerung noch in dem Jahr erfolgt, in dem die Selbstnutzung endet.

C. Sonstiges

1. Jahresurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Anspruch auf Erholungsurlaub ein Anspruch auf Unterbrechung der Arbeitspflicht. Hat der Arbeitnehmer das ganze Jahr über wegen Sonderurlaubs keine Arbeitspflicht, entsteht nach geänderter Rechtsprechung des BAG auch kein Urlaubsanspruch. Im entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin 2 Jahre lang im Sonderurlaub und stellte nach ihrer Rückkehr umgehend einen Antrag auf Erholungsurlaub für die arbeitsfreie Zeit im Sonderurlaub. Das BAG hat entschieden, dass der Erholungsurlaub in diesem Fall seinen Zweck nicht erfüllen könne und deshalb kein Urlaubsanspruch entstanden sei.

Schon nach bisherigem Recht werden Urlaubsansprüche gekürzt bei Arbeitnehmern in Elternzeit, in Pflegezeit oder im Wehrdienst. Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit konnten nach bisherigem Recht ihren Urlaubsanspruch voll geltend machen, obwohl sie wie Arbeitnehmer im Sonderurlaub aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber keiner Arbeitspflicht unterliegen. Auch für diese Personengruppe hat das BAG den Urlaubsanspruch nun verworfen.

Nicht betroffen von der geänderten Rechtsprechung sind Arbeitnehmer, die ihre Arbeitspflicht wegen Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Beschäftigungsverboten vor und nach der Geburt eines Kindes nicht erfüllen können. In diesen Fällen bleibt der volle Urlaubsanspruch erhalten.

2. Änderungen bei der Sozialversicherung

alte Länder neue Länder Beitragssatz
v.H.
jährlich monatlich jährlich monatlich  
Gesetzliche
Rentenversicherung
80.200 € 6.900 € 77.400 € 6.450 € 18,6
Arbeitslosen-
versicherung
82.800 € 6.900 € 77.400 € 6.450 € 2,4
Kranken-
versicherung
56.250 € 4.687,50€ 56.250 € 4.687,50€ 14,6
Pflege-
versicherung

56.250 €

4.687,50€ 56.250 € 4.687,50€ 3,05
Bezugsgrößen 38.220 € 3.185 € 36.120 € 3.010 €  

Die Krankenkassen erheben einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung von 1,1 v.H. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht sich für Kinderlose ab 23 Jahren auf 3,3 v.H. Der Erhöhungsbetrag wird vom Arbeitnehmer allein getragen.

Der Arbeitgeber trägt die Insolvenzgeldumlage mit 0,06 v.H. und die Umlagen U1 und U2 für Krankheit und Mutterschutz, deren Beitragssätze von der Krankenkasse festgelegt werden.

Die Künstlersozialabgabe bei nicht nur gelegentlicher Beschäftigung selbständiger Künstler beträgt unverändert 4,2 v.H. der Entgelte.

 


 

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