Hinweise Oktober 2019

A. Geplante Rechtsänderungen

1. Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Verluste aus privatem Kapitalvermögen

Nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Verlust eines Gesellschafterdarlehens an eine GmbH, z.B. in der Insolvenz der Gesellschaft, derzeit nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Darlehen ab dem 28. September 2017 gewährt wurde. Dasselbe gilt für Verluste aus Bürgschaften oder anderen Sicherheiten, die der Gesellschafter ab diesem Stichtag für seine GmbH gestellt hat (vgl. Hinweise Juli 2019 Tz. A.2.). Eine Gesetzesänderung soll nun die alte Rechtslage vor dem Urteil des BFH wiederherstellen. Stimmt das Parlament dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, können Verluste aus dem Ausfall von Gesellschafterdarlehen usw. wieder zu 60 v.H. mit anderen Einkünften des Gesellschafters verrechnet werden. Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll gleichzeitig verhindert werden, dass solche Verluste als Verluste aus Kapitalvermögen zu 100 v.H. das Einkommen des Gesellschafters mindern.

Außerdem will die Bundesregierung die großzügige Rechtsprechung des BFH der letzten Jahre zu Verlusten aus privatem Kapitalvermögen nicht mehr anwenden. Der Ausfall von Darlehen, die aus privaten Gründen gewährt wurden, z.B. innerhalb der Familie, soll - entgegen der Auffassung des BFH - überhaupt nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden. Verluste aus Optionsgeschäften im Privatvermögen sollen nur noch abzugsfähig sein, wenn das Optionsrecht ausgeübt oder verkauft wird. Lässt der Anleger die Option verfallen, kann der Verlust in Zukunft nicht mehr mit anderen Kapitalerträgen verrechnet werden. Darüber hinaus soll der Verkauf von wertlosem Kapitalvermögen, z.B. von Aktien eines insolventen Unternehmens, in Zukunft nicht mehr zu einem steuerlich nutzbaren Verlust führen. Diese verschärfenden Gesetzesänderungen sollen allerdings erst ab 2020 gelten. Wird wertloses Kapitalvermögen, wie Aktien, Wertpapiere oder Darlehensforderungen, 2019 verkauft, kann der Veräußerungsverlust noch die Steuerbelastung des Anlegers verringern.

2. Solidaritätszuschlag

Seit mehr als 25 Jahren wird bei natürlichen Personen und bei Kapitalgesellschaften der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser beträgt seit 1998 5,5 v.H. der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Wer etwa als Single 45.000 € verdient, muss 2019 10.378 € Einkommensteuer und 570 € Solidaritätszuschlag bezahlen. Nun soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für natürliche Personen teilweise abgeschafft werden. Geplant ist, dass Ledige mit einer jährlichen Einkommensteuer bis 16.956 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten müssen. Demnach wären Ledige mit einem Jahreseinkommen bis ca. 62.000 € vom Solidaritätszuschlag befreit. Für Ehepaare gelten die doppelten Beträge. Bei höheren Einkommen wird weiterhin Solidaritätszuschlag erhoben, allerdings bei Einkommen bis ca. 100.000 € oder 200.000 € bei Zusammenveranlagung nicht in voller Höhe. Z.B. beträgt der Solidaritätszuschlag bei einer Einkommensteuer von 40.000 € im Fall zusammenveranlagter Ehegatten bisher 2.200 €, ab 2021 724,47 €.

Kapitalgesellschaften unterliegen weiterhin dem vollen Solidaritätszuschlag. So muss z.B. eine GmbH mit einem Gewinn von 500.000 € neben 75.000 € Körperschaftsteuer weiterhin 4.125 € Solidaritätszuschlag bezahlen.

3. Grunderwerbsteuer

Wechselt ein inländisches Grundstück den Eigentümer, entsteht Grunderwerbsteuer, die derzeit je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 v.H. des Kaufpreises beträgt, sofern keine Steuerbefreiungsvorschrift greift. Befreit sind zum Beispiel Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter, jedoch nur anteilig in Höhe der Beteiligungsquote des Gesellschafters. Erwirbt der Gesellschafter das Grundstück von der Gesellschaft, gilt die anteilige Steuerbefreiung nur, wenn er seinen Anteil an der Gesellschaft seit mindestens fünf Jahren hält. Verkauft dagegen der Gesellschafter das Grundstück an die Gesellschaft, fällt die Steuerbefreiung weg, wenn er seinen Anteil innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert. Grundstücksveräußerungen zwischen zwei Personengesellschaften bleiben steuerfrei, soweit an beiden Gesellschaften die gleichen Gesellschafter seit mindestens fünf Jahren mit denselben Anteilen beteiligt sind und für die nächsten fünf Jahre beteiligt bleiben.

Der Gesetzgeber plant, bei Grundstücksveräußerungen ab 2020 alle 5-Jahres-Fristen durch 10-Jahres-Fristen zu ersetzen. Wird der Kaufvertrag noch 2019 notariell beurkundet, bleibt es bei der bisherigen 5-Jahres-Frist.

Nicht nur Grundstückskäufe unterliegen der Besteuerung. Grunderwerbsteuer entsteht auch, wenn ein Gesellschafter einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft seine Beteiligung auf mindestens 95 v.H. aufstockt. Entsprechendes gilt bei grundbesitzenden Personengesellschaften, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 v.H. der Gesellschaftsanteile auf neue Gesellschafter übergehen. Auch hier soll ab 2020 die Frist von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden; darüber hinaus sollen die 95 v.H.-Grenzen auf 90 v.H. gesenkt werden. Ferner soll künftig auch bei Kapitalgesellschaften Grunderwerbsteuer entstehen, wenn 90 v.H. der Gesellschafter innerhalb von zehn Jahren wechseln.

Beispiel:

Bruno ist seit Januar 2015 zu 90 v.H. an der AB-GbR mit Sitz in Rostock beteiligt; die übrigen 10 v.H. hält Anton. Der Grundbesitzwert des ebenfalls in Rostock belegenen Betriebsgrundstücks beträgt 2,5 Mio €. Zum 1. Januar 2020 verkauft Bruno einen 40 v.H.-Anteil an Bernd. Im September 2020 veräußert er seinen verbliebenen 50 v.H.-Anteil an Barbara.

Nach bisherigem Recht wäre der Gesellschafterwechsel steuerfrei geblieben, da nur 90 v.H. der Anteile übertragen werden. Kommt es zur geplanten Neuregelung, wird Grunderwerbsteuer auf 90 v.H. des Grundstückswerts = 2,25 Mio € erhoben, sofern Anton seinen 10 v.H.-Anteil noch mindestens zehn Jahre behält. Beim aktuellen Steuersatz von 6 v.H. in Mecklenburg-Vorpommern würde die Grunderwerbsteuer 135.000 € betragen.

Würde es sich anstelle der GbR um eine GmbH handeln, fällt nach dem Gesetzentwurf Grunderwerbsteuer in Höhe von 6 v.H. von 2,5 Mio € = 150.000 € an. Wird der erste Anteil noch 2019 notariell beurkundet über­ tragen, entsteht keine Grunderwerbsteuer, da bei Kapitalgesellschaften Anteilsübertragungen bis zum 31. Dezember 2019 nicht für die 90 v.H.-Grenze berücksichtigt werden.

4. Steuerfreie Forschungszulage

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen ab 2020 beginnende Forschung und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und der experimentellen Entwicklung durch eine steuerfreie Forschungszulage gefördert werden.

Anspruchsberechtigt sind Einzelunternehmer, Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften unabhängig von Unternehmensgröße und Wirtschaftszweig.

Die Zulage beträgt 25 v.H. der begünstigten Forschungsaufwendungen, jedoch höchstens 500.000 € pro Wirtschaftsjahr und wird nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ausgezahlt, in dem die Forschung und Entwicklung durchgeführt wurde. Als begünstigte Forschungsaufwendungen gelten 120 v.H. der Arbeitslöhne der forschenden Arbeitnehmer, bei Forschungsleistungen eines Einzelunternehmers 30 € je Arbeitsstunde.

Der Antrag auf Forschungszulage ist beim zuständigen Finanzamt binnen 4 Jahren nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, in dem die förderungsfähigen Aufwendungen angefallen sind. Die begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben müssen von einer noch nicht bestimmten Prüfstelle oder Behörde bescheinigt werden.

B. Ertragsteuern

1. Gewerbesteuer bei Erträgen aus Personengesellschaften

Erzielt eine Personengesellschaft auch gewerbliche Einkünfte von nicht ganz untergeordneter Bedeutung, sind sämtliche Einkünfte aus der Gesellschaft gewerblich. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Vermietungs-GbR in nicht unerheblichem Ausmaß Strom aus einer Solaranlage verkauft. Die gewerblichen Einkünfte aus dem Verkauf färben auf die Einkünfte aus der Vermietung durch. Dies gilt jedoch nicht, wenn die gewerblichen Umsätze 3 v.H. des Gesamtumsatzes der Personengesellschaft und 24.500 € nicht übersteigen = Bagatellgrenze.

Zum Durchfärben kommt es auch, wenn eine nicht gewerblich tätige Personengesellschaft, z.B. eine vermögensverwaltende oder freiberufliche GbR, von einer gewerblichen Personengesellschaft Gewinnanteile erhält. Fraglich war bisher, ob die Bagatellgrenze auch für solche Beteiligungserträge gilt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist dies nicht der Fall. Demnach färben selbst geringfügige Beteiligungserträge durch mit der Folge, dass z.B. die Grundstücke der Gesellschaft Betriebsvermögen werden. Die Veräußerung dieser Grundstücke ist damit - anders als im Privatvermögen - auch nach Ablauf von 10 Jahren seit dem Erwerb steuerpflichtig. Immerhin hat der BFH entschieden, dass das Durchfärben der Beteiligungserträge keine Gewerbesteuerpflicht auslöst.

Das Durchfärben lässt sich wie bisher vermeiden, wenn die Anteile an der gewerblichen Personengesellschaft statt von der nicht gewerblich tätigen Gesellschaft von deren Gesellschaftern gehalten oder in eine beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaft eingelegt werden.

2. Steuerfreies Jobticket

Seit 1. Januar 2019 sind Arbeitgeberleistungen für Fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln lohnsteuerfrei und damit auch sozialversicherungsfrei. Dasselbe gilt für Arbeitgeberleistungen für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr= ÖPNV (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 A.2.). Nun hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Zweifelsfragen der Steuerbefreiung geäußert.

Begünstigt sind Fahrkarten aller Art, insbesondere Einzel- und Tageskarten, Wochen-, Monats- und Jahreskarten einschließlich BahnCard 100 sowie Ermäßigungskarten wie BahnCard 25 oder BahnCard 50, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das Jobticket erwirbt oder der Arbeitnehmer mit Kostenerstattung durch den Arbeitgeber. Die Befreiung gilt im ÖPNV auch für Privatfahrten. Laut BMF zählen zum Fernverkehr nur die Fernzüge der Deutschen Bahn, d.h. ICE, IC und EC, vergleichbare Fernzüge anderer Anbieter, z.B. TGV oder Thalys, und Fernbusse. Alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel gehören zum ÖPNV, selbst wenn längere Strecken zurückgelegt werden. Zum ÖPNV zählen damit z.B. auch Fahrten zwischen München und Nürnberg mit dem Regional-Express der Deutschen Bahn. Die Übertragbarkeit einer Fahrkarte auf andere Personen oder die Möglichkeit, andere Personen kostenlos mitzunehmen, schließt die Befreiung nicht aus. Beispielsweise ist es unschädlich, wenn die Fahrkarte dazu berechtigt, an Wochenenden oder an Feiertagen die eigenen Kinder kostenlos mitzunehmen.

Wird ein Jobticket im Fernverkehr auch privat verwendet, ist dies steuerfrei, sofern die Fahrkarte nur für die Strecke zur Arbeit gilt. Geht die Fahrberechtigung darüber hinaus, sind die Mehrkosten steuerpflichtig. Wenn z.B. die Jahreskarte für die Fahrt zur Arbeit 3.650 € kostet, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch eine BahnCard 100 im Wert von 4.395 € kostenlos überlässt, ist nur der übersteigende Betrag von 745 € lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Bisher sind Arbeitgeberleistungen nur begünstigt, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, d.h. eine Umwandlung des laufenden Arbeitslohns in einen Fahrtkostenzuschuss (Entgeltumwandlung) ist nicht steuerfrei möglich. Außerdem mindern die steuerfreien Arbeitgeberleistungen die abzugsfähigen Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeit. Nach einer geplanten Gesetzesänderung sollen Arbeitgeber künftig anstelle der Lohnsteuerbefreiung eine Pauschalbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 v.H. wählen können unter Erhalt der Sozialversicherungsfreiheit. Die Pauschalierung soll auch Fälle der Entgeltumwandlung umfassen und hätte für die Arbeitnehmer den Vorteil, dass für die Fahrten zur Arbeit die Entfernungspauschale von 0,30 € je Kilometer in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig bleibt.

3. Lebensarbeitszeitkonten bei GmbH-Geschäftsführern

Bei Arbeitnehmern mit einem sogenannten Lebensarbeitszeitkonto oder Zeitwertkonto wird ein Teil des Gehalts vom Arbeitgeber einbehalten und für eine spätere Verminderung der Arbeitszeit verwendet. Der Arbeitnehmer kann vorzeitig in den Ruhestand gehen oder sich eine längere Auszeit nehmen bei fortlaufendem Gehalt. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auf das einbehaltene Gehalt fallen erst bei Auszahlung in der Freistellungsphase an.

Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung werden solche Arbeitszeitkontenmodelle nun auch bei Geschäftsführern einer GmbH und Vorstandsmitgliedern einer AG steuerlich anerkannt. Das einbehaltene Gehalt unterliegt nicht mehr sofort der Lohnsteuer, sondern erst bei Auszahlung. Eine Ausnahme macht die Finanzverwaltung nach wie vor bei Geschäftsführern, die gleichzeitig als Gesellschafter die GmbH beherrschen, d.h. über mehr als 50 v.H. der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung verfügen. In diesem Fall führt eine Arbeitszeitkontenvereinbarung nach wie vor zu verdeckten Gewinnausschüttungen, d.h. die GmbH kann das einbehaltene Gehalt nicht als Betriebsausgabe abziehen.

C. Sonstiges

1. Renovierung eines Familienheims durch die Erben

Die Vererbung eines Familienheims an Kinder ist erbschaftsteuerfrei, wenn der verstorbene Elternteil das Familienheim bis zu seinem Tod bewohnt hat oder aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert war, z.B. wegen Unterbringung in einem Pflegeheim. Als Familienheim gilt eine selbstgenutzte Wohnung, die Mittelpunkt des familiären Lebens ist.

Steuerfrei ist beim Erwerb durch Kinder nur eine Wohnfläche bis 200 qm. Die übersteigende Wohnfläche ist steuerpflichtig und vervielfacht sich nicht, wenn mehrere Kinder gemeinsam das Familienheim erben.

Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist die unverzügliche Selbstnutzung durch die Kinder. Bisher hat die Finanzverwaltung einen Zeitraum von 12 Monaten für den Entschluss zur Selbstnutzung, die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen und den Umzug als angemessen angesehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die Selbstnutzung durch den Erben regelmäßig spätestens nach 6 Monaten beginnen muss. Im Urteilsfall war der Sohn nach umfangreichen Umbaumaßnahmen erst 13 Monate nach dem Erbfall in das Familienheim eingezogen. Der BFH hat die Steuerbefreiung verweigert. Da der Erbe den Um­ fang der Renovierung bestimmt, gewährt der BFH nur bei gravierenden Baumängeln, die vor dem Einzug beseitigt werden müssen, mehr als 6 Monate Frist bis zum Einzug.

Um die Steuerfreiheit sicherzustellen, sollten Kinder innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall das Familienheim als Erstwohnsitz und Lebensmittelpunkt nutzen und Renovierungsmaßnahmen notfalls erst nach dem Einzug durchführen. Zieht das Kind innerhalb von 10 Jahren ohne zwingenden Grund aus dem geerbten Familienheim aus, z.B. wegen beruflicher Versetzung, geht die Steuerbefreiung rückwirkend vollständig verloren.

2. Geldschenkung für den Erwerb eines Betriebs

Die Vererbung oder Schenkung von Betriebsvermögen ist unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit.

Unklar war bisher, ob dies auch für mittelbare Betriebsschenkungen gilt, wenn ein Schenker nicht den Betrieb selbst überträgt, sondern einen Geldbetrag schenkt mit der schriftlichen Auflage, dieses Geld für den Erwerb eines Betriebs zu verwenden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine mittelbare Betriebsschenkung nicht begünstigt. Laut BFH ist es erforderlich, dass es sich beim geschenkten Vermögen sowohl auf Seiten des Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers um Betriebsvermögen handelt. Wer eine Geldschenkung unter der Auflage erhält, das Geld für die Gründung oder den Erwerb eines Betriebs zu verwenden, kann demnach nicht von den Steuervergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen profitieren. Begünstigungsfähig ist jedoch die Schenkung eines Geldbetrags mit der Auflage, sich mit diesem Geld am Betrieb des Schenkers zu beteiligen. Wer keinen Betrieb hat und eine Unternehmensgründung oder einen Unternehmenserwerb finanziell unterstützen möchte, sollte sich daher zunächst selbst am Unternehmen beteiligen und später die Beteiligung verschenken.

3. Widerruf einer Schenkung an den Lebensgefährten der Tochter

Schenkungen können nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden, im Schenkungsvertrag können jedoch Widerrufsgründe rechtlich wirksam vereinbart werden, z.B. für den Fall, dass der Beschenkte sich scheiden lässt. Sieht der Schenkungsvertrag keine Widerrufsgründe vor, ist ein Widerruf nur in bestimmten Fällen möglich, z.B. bei grobem Undank des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder bei Verarmung des Schenkers, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.

In einem aktuellen Urteilsfall des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Mutter dem langjährigen Lebensgefährten ihrer Tochter 100.000 € zum Erwerb eines Familienheims geschenkt. Weniger als zwei Jahre nach der Schenkung trennte sich das Paar. Die Mutter verlangte das Geld zurück.

Der BGH gab der Mutter Recht und verpflichtete den Ex-Lebensgefährten der Tochter zur Rückzahlung. Bei einer unerwarteten und schwerwiegenden Änderung von Umständen, die zwar nicht im Vertrag genannt sind, ohne die der Vertrag aber nicht geschlossen worden wäre, kann der benachteiligte Vertragspartner wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vom Vertrag zurücktreten. Die Trennung kurz nach der Schenkung sei eine unerwartete Änderung, denn die Mutter habe bei der Schenkung nicht mit der kurzfristigen Trennung des Paars rechnen müssen. Die Änderung der Umstände sei auch schwerwiegend, denn die Lebensgemeinschaft war Grundlage der Schenkung. Die Mutter hätte den Partner ihrer Tochter nicht beschenkt, wenn er nicht deren Lebensgefährte gewesen wäre.

Um Streit zu vermeiden, sollte der Schenkungsvertrag eine Widerrufsmöglichkeit vorsehen, z.B. volle Rückzahlung bei Trennung innerhalb von 3 Jahren und 50 v.H. Rückzahlung bei Trennung in 4 bis 7 Jahren.

Möglich wäre auch, dass die Mutter dem Lebensgefährten zunächst nur ein Darlehen gewährt und bei späterer Hochzeit auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

 


 

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