Hinweise Juli 2019

A. Einkommensteuer

1. Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen

Nachdem nun der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat, kann das vom Bundestag bereits im letzten Jahr beschlossene Gesetz zur Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen in Kraft treten (vgl. Hinweise Oktober 2018 A.2.). Wer eine neue Wohnung errichtet und vermietet, kann 4 Jahre lang eine Sonderabschreibung von bis zu 5 v.H. neben der normalen Abschreibung mit 2 v.H. pro Jahr von den Mieteinnahmen ab­ ziehen. In den ersten 4 Jahren ab Fertigstellung der Wohnung können damit insgesamt bis zu 28 v.H. der Herstellungskosten abgeschrieben werden. Die Sonderabschreibung wird auch beim Kauf einer Mietwohnung, z.B. von einem Bauträger, gewährt, jedoch nur bei Anschaffung bis zum Ende des Jahrs der Fertigstellung.

Begünstigt sind Wohnungen mit Bauantrag ab 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021. Die Wohnung muss 10 Jahre lang dauerhaft zu Wohnzwecken vermietet werden. Eine vorübergehende Vermietung, z.B. als Ferienwohnung, genügt nicht. Wird die Wohnung im 10-Jahreszeitraum vom Eigentümer selbst genutzt oder zu anderen Zwecken vermietet, z.B. zur Nutzung als Büro oder Arztpraxis, entfällt die Sonderabschreibung rückwirkend. Auch eine vorzeitige Veräußerung der Wohnung ist schädlich. Die Sonderabschreibung wird nicht gewährt, wenn die Baukosten 3.000 € pro qm Wohnfläche übersteigen. Bei Baukosten zwischen 2.000 € und 3.000 € pro qm darf die Sonderabschreibung nur aus 2.000 € pro qm berechnet werden.

2. Gesellschafterfinanzierung bei einer GmbH

Benötigt eine GmbH frisches Kapital, z.B. für Investitionen, stellt sich die Frage, ob der Kapitalbedarf durch Einlagen der Gesellschafter, die das Eigenkapital der Gesellschaft erhöhen, abgedeckt werden soll oder durch Zuführung von Fremdkapital. Im letzteren Fall gewähren die Gesellschafter selbst Darlehen oder die Gesellschaft nimmt ein Bankdarlehen auf, für das die Gesellschafter regelmäßig Sicherheiten stellen müssen, z.B. in Form einer Bürgschaft.

Aus steuerlicher Sicht ist derzeit aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zumindest bei Gesellschaften, die insolvenzgefährdet sind, die Gewährung von Einlagen der Aufnahme von Fremdkapital vorzuziehen. Nach bisheriger Auffassung konnte der Verlust, der durch den Ausfall von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft entsteht, zu 60 v.H. mit anderen Einkünften verrechnet werden. Nach neuer Auffassung, der sich nun auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat, kann der Verlust von Gesellschafterdarlehen nicht mehr steuerlich genutzt werden, wenn das Darlehen ab dem 28. September 2017 gewährt wurde. Dasselbe gilt für Bürgschaften oder andere Sicherheiten, die ab diesem Stichtag gestellt wurden. Der Verlust, den der Gesellschafter bei Inanspruchnahme durch die Gläubiger der GmbH erleidet, mindert sein steuerliches Einkommen nicht mehr. Darlehen oder Sicherheiten, die vor dem Stichtag gewährt wurden, sind in der Regel nicht betroffen.

Eine Einlage des Gesellschafters erhöht dagegen seine Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil, sodass sich in der Insolvenz der Gesellschaft oder bei Veräußerung des GmbH-Anteils ein entsprechend höherer Verlust ergibt, der unverändert zu 60 v.H. mit anderen Einkünften verrechnet werden kann.

3. Verkäufe über eBay

Wer neue oder gebrauchte Gegenstände günstig erwirbt und über eBay oder andere Internetplattformen weiterverkauft, darf nicht ohne nähere Prüfung davon ausgehen, dass die dabei erzielten Gewinne steuerfrei bleiben. Da die Finanzverwaltung die gängigen Plattformen mit Hilfe spezieller Software laufend unter­ sucht, bleiben nachhaltige Internetverkäufe den Finanzämtern nicht verborgen. Allerdings ist nicht jeder eBay-Verkauf steuerpflichtig.

Die Veräußerung von Privatvermögen unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn die Gewinne weniger als 600 € pro Jahr betragen oder aus Verkäufen von Gegenständen stammen, die vor mehr als 12 Monaten angeschafft wurden. Der Verkauf von privaten Gegenständen des täglichen Gebrauchs, z.B. Hausrat, Möbel und Fahrräder, wird nicht besteuert.

Anders sieht es jedoch aus, wenn gewerblich auf eBay gehandelt wird. In diesem Fall sind alle Gewinne zu versteuern unabhängig davon, was innerhalb welcher Frist verkauft wurde.

Die steuerliche Einordnung hängt nicht davon ab, ob sich jemand im Internet als privater oder gewerblicher Verkäufer bezeichnet. Vielmehr liegt ein gewerblicher Handel immer dann vor, wenn auf eigene Rechnung nachhaltig und gewinnbringend Geschäfte mit fremden Dritten geschlossen werden. Ein langer Zeitraum des Tätigwerdens, hohe Umsätze und ein vielfältiges Warenangebot sprechen dafür, dass das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllt ist.

Das Hessische Finanzgericht hatte kürzlich über den Fall einer eBay-Verkäuferin zu entscheiden, die über mehrere Jahre bei Haushaltsauflösungen Gebrauchsgegenstände billig erworben und in insgesamt mehr als 3.000 Auktionen mit ca. 200.000 € Gewinn über eBay verkauft hat. Laut Finanzgericht sprechen bereits die Vielzahl der Geschäfte und die Höhe der erzielten Umsätze für eine gewerbliche Tätigkeit. Zudem sei zur Abwicklung des Handels ein erheblicher Zeitaufwand, z.B. für das Erstellen von Fotos und Artikelbeschreibungen sowie für Verpackung und Versand, erforderlich gewesen. Der Gewinn unterliegt daher der Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

Auch bei der Umsatzsteuer ergaben sich erhebliche Nachzahlungen, da die Kleinunternehmergrenze mit 17.500 € Jahresumsatz, bis zu der keine Umsatzsteuer erhoben wird, deutlich überschritten wurde.

4. Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung

Arbeitnehmer und Unternehmer, deren Arbeitsplatz oder Betrieb von ihrem Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen so weit entfernt ist, dass sie eine Zweitwohnung benötigen, können die dadurch entstehenden Mehrkosten geltend machen:

  • Verpflegungspauschalen für die ersten drei Monate mit 24 € je vollem Kalendertag und 12 € an An- und Abreisetagen,
  • eine wöchentliche Familienheimfahrt mit 0,30 € je Entfernungskilometer,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für eine Zweitwohnung bis monatlich 1.000 €, z.B. Miete und Nebenkosten bzw. Abschreibung und Schuldzinsen, und
  • sonstige notwendige Mehraufwendungen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Arbeitnehmer entgegen der Meinung der Finanzverwaltung den Abzug von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände zugestanden, obwohl die 1.000 €-Grenze mit der Mie­te bereits ausgeschöpft war. Der Abzug sei nicht auf 1.000 € monatlich begrenzt, vielmehr können die Kosten von Einrichtungsgegenständen als sonstige Mehraufwendungen zusätzlich zur Miete usw. abgezogen werden. Einrichtungsgegenstände, die bis.952 € brutto kosten, können als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort abgezogen werden. Höhere Anschaffungskosten müssen über die Nutzungsdauer verteilt werden.

In einem weiteren Fall hat der BFH entschieden, dass die Zweitwohnung am Beschäftigungsort nicht beruflich veranlasst ist, wenn die Fahrt von der Hauptwohnung zur Arbeit nur bis zu einer Stunde dauert. Ein Abzug der Aufwendungen ist in diesem Fall nicht möglich.

5. Verluste aus Kapitalvermögen

Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann die Verluste nur mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften im selben oder in einem späteren Jahr ausgleichen. Unklar war bisher, ob Aktienverluste auch dann verrechnet werden dürfen, wenn die Verlustaktien wertlos geworden sind und lediglich gegen Cent-Beträge oder unentgeltlich abgegeben werden. Laut Finanzverwaltung handelt es sich in einem solchen Fall nicht um eine Veräußerung, sodass auch kein verrechenbarer Veräußerungsverlust entstehen könne. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgabe von Aktien an fremde Dritte, z.B. an die Bank, selbst dann als Veräußerung gilt, wenn sie zu einem symbolischen Kaufpreis oder unentgeltlich erfolgt.

Eine ähnliche Rechtsfrage hatte der BFH zu Knock-out-Zertifikaten zu entscheiden. Diese verfallen ohne Entschädigung, wenn der zugehörige Basiswert, z.B. ein Kursindex, einen bestimmten Wert unterschreitet. Auch hier hat der BFH entschieden, dass der Verfall des Zertifikats zu einem Veräußerungsverlust führt. Dieser kann mit positiven Kapitalerträgen aller Art verrechnet werden, z.B. mit Dividenden.

Der Gesetzgeber plant eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, nach der die Ausbuchung oder Übertragung wertloser Wertpapiere ab 2020 nicht mehr als Veräußerung gelten soll, sodass Verluste aus der Abgabe wertloser Aktien oder aus dem Verfall von Zertifikaten oder Optionen steuerlich ins Leere laufen werden. In derartigen Fällen kann es daher sinnvoll sein, sich von solchen Verlustpapieren zu trennen, solange sie noch einen geringen Wert haben.

Wird von einer Aktiengesellschaft ein Unternehmensteil als weitere Aktiengesellschaft abgespalten und erhalten die Aktionäre als Entschädigung Aktien der neuen Gesellschaft, so steht dem Wertverlust der Altaktien der Erhalt der neuen Aktien gegenüber. Wirtschaftlich entsteht somit durch die Abspaltung („Spin­off“) weder ein Verlust noch ein Gewinn. Entsprechend hat die Abspaltung keine steuerlichen Folgen, so ­ fern sie nach deutschem Umwandlungsgesetz erfolgt. Bei einem ausländischen Spin-off soll dies laut Bundesfinanzministerium nur gelten, wenn die internationale Wertpapierkennnummer = ISIN der ursprünglichen Aktiengesellschaft unverändert bleibt. Beim Spin-off des US-amerikanischen PC- und Druckerherstellers Hewlett-Packard im Jahr 2015 war dies nicht der Fall, sodass laut Finanzverwaltung die Ausgabe der neuen Aktien wie eine Dividende zu versteuern und Kapitalertragsteuer einzubehalten war. Da die Finanzgerichte dies unterschiedlich sehen, wird sich nun der BFH mit Spin-offs im Ausland befassen müssen.

Wurde in vergleichbaren Fällen von der Bank Kapitalertragsteuer einbehalten, muss die Überprüfung des Kapitalertragsteuerabzugs beim Finanzamt beantragt werden.

6. Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Spenden an gemeinnützige Körperschaften, z.B. Vereine oder Stiftungen, können bis zu einem Höchstbetrag von 20 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn die Körperschaft eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat. Bei einer Spende in den Vermögensstock einer begünstigten Stiftung kann zusätzlich ein Sonderausgabenabzug bis zu 1 Mio. €, bei Zusammenveranlagung bis zu 2 Mio. €, geltend gemacht werden. Spenden in den Vermögensstock sind nicht zur Deckung laufender Aufwendungen der Stiftung bestimmt, sondern müssen von der Stiftung zur Anschaffung von Anlagevermögen, z.B. von Grundstücken, verwendet werden. Die Spende kann anlässlich der Neugründung der Stiftung erfolgen oder als spätere Zustiftung.

Der Höchstbetrag von 1 oder 2 Mio. € wird einmal in 10 Jahren gewährt. Die Spende kann dabei beliebig auf den 10-Jahreszeitraum verteilt werden. Soll der Spendenabzug nicht sofort im Erstjahr vorgenommen werden, z.B. weil für die Folgejahre ein höheres Einkommen erwartet wird, muss die Spende dennoch in der Steuererklärung des Erstjahres angegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof einem Ehepaar den Abzug einer Vermögensstockspende verweigert, weil die Spende erst in der Steuererklärung für das übernächste Jahr nach Abfluss der Spende erklärt wurde.

7. Sky-Bundesliga-Abo

Aufwendungen für Bezahlfernsehen (,,Pay-TV") gehören normalerweise zu den Kosten der privaten Lebensführung und können daher in der Einkommensteuererklärung nicht angesetzt werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein kostenpflichtiger Sender zu mindestens 90 v.H. aus beruflichen Gründen abonniert wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem der Torwarttrainer eines Zweitligavereins die Kosten für den von ihm abonnierten Sender Sky-Bundesliga als Werbungskosten geltend machte. Als Begründung führte er an, dass er den Sender ausschließlich beruflich für Aufzeichnungen, Analysen und Studien nutze, die er in seiner Trainingsarbeit einsetze. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Laut BFH kann bei einem Profitrainer eine fast ausschließlich berufliche Verwendung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Falls eine Befragung der Spieler und von Trainerkollegen ergeben sollte, dass eine mindestens 90-prozentige berufliche Nutzung glaubhaft ist, müsse das Finanzamt den Werbungskostenabzug gewähren. Auch wenn das Urteil unmittelbar nur den Fall eines Trainers betrifft, können möglicherweise auch Berufsfußballspieler und andere Profisportler davon profitieren. Denn auch bei ihnen kommt es allein darauf an, ob sie einen kostenpflichtigen Sportsender ganz überwiegend beruflich nutzen, um taktisch und spielerisch dazuzulernen und sich auf kommende Gegner besser einzustellen, oder ob im Einzelfall von einer mehr als 10-prozentigen Privatnutzung auszugehen ist.

B. Umsatzsteuer

1. Fahrschulunterricht

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht ist Fahrschulunterricht nur steuerfrei, wenn er der Berufsausbildung dient. Beim Erwerb eines Führerscheins der Klasse B (Pkw bis 3,5 t) oder C1 (zulässiges Gesamtgewicht bis 7,5 t) ist dies regelmäßig nicht der Fall, sodass die Finanzämter die Steuerbefreiung verweigern.

Nach europäischem Recht ist jeder Schul- oder Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei. Bisher war umstritten, ob diese Steuerbefreiung auch für Fahrschulen gilt mit der Folge, dass Fahrschulunterricht generell steuerfrei wäre (vgl. Hinweise April 2016 B.3.). Der Europäische Gerichtshof hat jedoch die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt: Fahrschulen seien so spezialisiert, dass sie allgemeinbildenden Schulen nicht gleichgesetzt werden können. Daher bleibt es dabei, dass Unterricht zur Vorbereitung auf den Erwerb von Führerscheinen der Klassen B und C1 der Umsatzsteuer unterliegt. Dasselbe dürfte auch für die Klassen A, AM, A1 und A2 gelten (Motorräder und andere Krafträder).

2. Bau einer Gartenanlage

Wie der Verkauf von Lebensmitteln, Büchern oder Zeitungen unterliegt auch die Veräußerung von Pflanzen und Blumen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer, z.B. ein Gärtner oder der Betreiber einer Baumschule, auf Kundenwunsch das Einpflanzen der gekauften Bäume, Sträucher usw. übernimmt. Allerdings muss der Verkäufer für das Einpflanzen 19 v.H. Umsatzsteuer berechnen, denn die Pflanzenlieferung und das Einpflanzen sind umsatzsteuerlich zwei verschiedene Leistungen.

Etwas anderes gilt laut Bundesfinanzhof jedoch für die Errichtung einer Gartenanlage mit Pflanzenlieferung. Dies sei eine einheitliche Leistung mit 19 v.H. Umsatzsteuer. Im Entscheidungsfall errichtete ein Garten - und Landschaftsbauunternehmen einen Barockgarten, lieferte die Pflanzen und übernahm die Anwachsgarantie für die gelieferten Pflanzen. Die Richter sahen darin eine einheitliche Leistung, denn durch die Kombination von Pflanzenlieferung mit Anwachsgarantie und Gartenbauarbeiten sei etwas Eigenständiges, Neues geschaffen worden.

Bei 7 v.H. Umsatzsteuer für die Pflanzenlieferung wäre es nur dann geblieben, wenn der Kunde einen anderen Unternehmer mit der Pflanzenlieferung beauftragt hätte als den Unternehmer, der die Gartenbauarbeiten erbracht hatte. Leistungen verschiedener Unternehmer sind jeweils für sich und nicht als einheitliche Leistung zu beurteilen.

C. Sonstiges

1. Verlängerung der Antragsfrist beim Baukindergeld

Baukindergeld erhalten Paare und Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind für den Erwerb oder Neubau eines selbstgenutzten Eigenheims, falls das Datum des notariellen Kaufvertrags oder der Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 liegt. Die Antragstellung er­ folgt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die das Baukindergeld längstens über einen Zeitraum von 10 Jahren mit jährlich 1.200 € ausbezahlt, sofern die Familie nicht vorher aus der geförderten Immobilie auszieht.

Seit dem 17. Mai 2019 ist der Antrag auf Baukindergeld binnen 6 Monaten *vorher 3 Monate* nach Einzug online bei der KfW zu stellen. Baukindergeld erhält 2019 nur derjenige, dessen Haushaltseinkommen (Antragsteller und Partner) im Durchschnitt jährlich nicht 75.000 € zuzüglich 15.000 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind übersteigt. Bei Einzug 2019 ist das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen der Jahre 2016 und 2017 maßgeblich.

Die Frist für die Einreichung der erforderlichen Nachweise = Einkommensteuerbescheide, Meldebestätigung der Gemeinde und Grundbuchauszug beträgt unverändert 3 Monate ab Bestätigung des Antragseingangs. Der Antragsteller hat die Nachweise für die Einhaltung der Förderbedingungen im Original 10 Jahre aufzubewahren.

2. Grundsteuerreform

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Grundsteuer aufgefordert hat, konnte sich die Bundesregierung nun auf einen Gesetzentwurf verständigen. Wenn Bundestag und Bundesrat diesem Entwurf zustimmen, wird die Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die veralteten Einheitswerte werden durch sogenannte Grundsteuerwerte ersetzt. Bei Wohnimmobilien sollen sich die Grundsteuerwerte nach dem Bodenwert, nach Art, z.B. Zweifamilienhaus, und Alter des Wohngebäudes und nach dem innerhalb der Stadt oder Gemeinde geltenden Mietniveau bemessen, nicht jedoch nach der tatsächlichen oder konkret erzielbaren Miete. Alle sieben Jahre sollen die Grundsteuerwerte neu festgestellt werden. Die Bundesländer erhalten eine Öffnungsklausel, d.h. sie können abweichende Regelungen beschließen. So plant Bayern ein einfacheres Modell, bei dem sich die Grundsteuer nicht nach den Immobilienwerten, sondern allein nach den Grundstücksflächen und den Wohn- und Nutzflächen der Gebäude bemisst.

Um einen Anreiz für mehr Wohnungsbau zu setzen, können die Gemeinden künftig eine höhere Grundsteuer für Grundstücke beschließen, die unbebaut sind, aber bebaut werden könnten. Insgesamt soll die Reform aufkommensneutral sein, d.h. die Belastung mit Grundsteuer soll im Bundesdurch­ schnitt unverändert bleiben, kann aber in einzelnen Regionen höher oder niedriger sein als bisher. Die Gemeinden können dies durch Änderungen ihrer kommunalen Grundsteuerhebesätze ausgleichen.

 


 

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