Hinweise Oktober 2018

A. Rechtsänderungen

1. Baukindergeld

Am 18. September ist das Baukindergeld gestartet. Paare und Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind können für den Erwerb oder Neubau eines Eigenheims oder einer selbst genutzten Eigentumswohnung einen Zuschuss bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Der Zuschuss beträgt 1.200 € jährlich für jedes Kind, das bei Antragstellung noch nicht 18 Jahre alt ist. Er wird für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt, sofern die Familie nicht vorher aus der geförderten Wohnung auszieht.

Neubauten werden nur gefördert, wenn die Baugenehmigung zwischen 1. Januar 2018 und 31. Dezember 2020 erteilt wird. Bei Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung muss der Kaufvertrag in diesem Zeitraum abgeschlossen werden. Laut KfW werden keine Zusagen mehr erteilt, sobald das bereitgestellte Fördervolumen verbraucht ist.

Die Förderung erfolgt unabhängig von Größe und Kaufpreis des Eigenheims oder der Wohnung. Die Jahreseinkommen des Antragstellers und seines Partners dürfen jedoch zusammen nicht mehr als 75.000 € zuzüglich 15.000 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind betragen. Maßgeblich ist das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen gemäß Einkommensteuerbescheid des zweiten und dritten Jahres vor Antragstellung, d.h. bei Antragstellung 2018 entscheiden die Einkommensverhältnisse 2015 und 2016. Wer bei Antragstellung bereits Haus- oder Wohnungseigentümer ist, erhält kein Baukindergeld.

Der Antrag ist ausschließlich online möglich unter www.kfw.de/zuschussportal und muss innerhalb von drei Monaten nach Einzug gestellt werden. Bei Einzug vor dem 18. September kann der Antrag noch bis Ende 2018 nachgeholt werden. Als Nachweis für das Vorliegen der Fördervoraussetzungen werden der Grundbuchauszug, die Meldebestätigung und die maßgeblichen Einkommensteuerbescheide benötigt.

2. Geplante Rechtsänderungen

Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen

Die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Fahrten des Unternehmers oder eines Mitarbeiters muss als Privatentnahme bzw. als Arbeitslohn versteuert werden. Wird kein Fahrtenbuch geführt, ist die monatliche Privatnutzung mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises eines entsprechenden Neufahrzeugs zu bewerten. Bei Verwendung des Fahrzeugs für Fahrten von der Wohnung zum Betrieb bzw. zur Arbeitsstelle sind zusätzlich pro Entfernungskilometer 0,03 v.H. des Bruttolistenpreises anzusetzen.

Zur Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bei reinen Elektrofahrzeugen und bei extern aufladbaren Hybridfahrzeugen in Zukunft nur noch mit dem halben Bruttolistenpreis gerechnet werden. Dadurch halbiert sich der Mehrgewinn durch die Privatentnahme des Unternehmers bzw. der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer für die Privatnutzung versteuern muss. Begünstigt sind Fahrzeuge, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft werden.

Beispiel: GmbH-Geschäftsführer Anton nutzt ein 2019 angeschafftes Elektrofahrzeug der GmbH für private Fahrten und an 230 Tagen im Jahr für Fahrten zum 30 km entfernten Betrieb. Bei einem Bruttolistenpreis von 75.000 € versteuert Anton pro Monat einen geldwerten Vorteil von 712,50 €, während bei einem gleichwertigen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor 1.425 € pro Monat steuerpflichtig sind.

Führt Anton ein Fahrtenbuch, muss er den Anteil der Fahrzeugkosten versteuern, der auf die privaten Fahr­ ten und auf die Fahrten zur Arbeit entfällt. Bei der Ermittlung der Fahrzeugkosten soll die Abschreibung für das Elektrofahrzeug bzw. die Leasingrate für ein gemietetes Elektrofahrzeug ebenfalls nur zur Hälfte angesetzt werden.

Umsatzsteuer auf Verkäufe über elektronische Marktplätze

Die Betreiber elektronischer Marktplätze, wie z.B. amazon, ebay und mercateo, sollen künftig für die Umsatzsteuer haften, die beim Verkauf von Waren über den Marktplatz entsteht, aber vom Verkäufer nicht an das Finanzamt entrichtet wird. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht, wenn er eine Bescheinigung vorlegen kann, die bestätigt, dass der Verkäufer Unternehmer ist.

Die Neuregelung soll für inländische Unternehmer ab 1. Oktober 2019 gelten, d.h. Unternehmer, die ihre Waren auf elektronischen Marktplätzen anbieten, werden spätestens ab diesem Stichtag dem Betreiber eine Unternehmerbescheinigung des Finanzamts vorlegen müssen.

Unabhängig von der Vorlage einer Unternehmerbescheinigung soll der Betreiber in Haftung genommen werden, wenn ihm das Finanzamt des Verkäufers mitteilt, dass dieser seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt, und der Marktplatzbetreiber den Verkäufer trotz dieser Mitteilung nicht vom Handel über seine Plattform ausschließt.

Eine Haftung scheidet aus, wenn der Verkäufer als Privatmann auf dem Marktplatz registriert ist und der Marktplatzbetreiber seine Aufzeichnungspflichten erfüllt. Ab 1. Januar 2019 sollen Marktplatzbetreiber verpflichtet werden, u.a. Name und Anschrift des Verkäufers sowie Daten zu den Lieferungen über den Marktplatz wie z.B. Entgelt und Zeitpunkt der Lieferung aufzuzeichnen. Die aufgezeichneten Daten sind der Finanzverwaltung auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen an Privatleute

Elektronische Dienstleistungen, wie z.B. der Verkauf von Software, Bildern, E-Books, Online-Zeitungen, Musik, Filmen oder Spielen über das Internet, werden bisher stets am Sitzort des Kunden besteuert. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer oder Privatperson ist. Hat der Empfänger der Dienstleistung seinen Sitz im Ausland, entsteht keine deutsche Umsatzsteuer. Unter Umständen muss der leistende Unternehmer jedoch ausländische Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen ausweisen und abführen.

Betragen die Netto-Umsätze mit elektronischen Dienstleistungen an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mehr als 10.000 € pro Jahr, sollen diese Leistungen ab 2019 am Sitzort des Dienstleisters besteuert werden. Damit entfiele das Problem, den Sitzort des Kunden im Internet feststellen zu müssen sowie die Pflicht, ausländische Umsatzsteuer auf der Rechnung auszuweisen und abzuführen. Will der Dienstleister an der bisherigen Regelung festhalten, kann er auf die Anwendung des Schwellenwerts verzichten. Wie bisher kann er dann am besonderen Besteuerungsverfahren für elektronische Dienstleistungen (Mini-One-Stop-Shop = MOSS) teilnehmen und die Umsatzsteuer, die er für elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in anderen EU-Mitgliedstaaten schuldet, beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch anmelden.

Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen

Wer eine neue Mietwohnung baut oder im Jahr der Fertigstellung erwirbt, z.B. vom Bauträger, soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums 4 Jahre lang eine Sonderabschreibung von 5 v.H. neben der normalen Abschreibung von 2 v.H. von den steuerpflichtigen Mieteinkünften abziehen können. In den ersten vier Jahren der Vermietung könnten damit bis zu 28 v.H. der Baukosten abgeschrieben werden, wenn das Gesetzgebungsvorhaben wie geplant umgesetzt wird. Allerdings soll die Sonderabschreibung nur aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten von höchstens 2.000 € pro m2 berechnet werden. übersteigen die Baukosten 3.000 € pro m2, wird die Sonderabschreibung überhaupt nicht gewährt.

Die Sonderabschreibung soll nur zulässig sein bei Bauantrag oder Bauanzeige vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021. Außerdem muss die Wohnung für mindestens 10 Jahre zu Wohnzwecken vermietet werden. Wird die Wohnung vorzeitig veräußert oder vom Eigentümer selbst genutzt, muss die Sonderabschreibung nachversteuert werden.

B. Ertragsteuern

1. Arbeitszeitkonto beim Geschäftsführer einer GmbH

In einem kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall verzichtete ein Geschäftsführer einer GmbH, der nicht an der Gesellschaft beteiligt war (Fremdgeschäftsführer), bei unveränderter Arbeitszeit monatlich auf 6.000 € Gehalt. Im Gegenzug sollte er von der GmbH im vorgezogenen Ruhestand weiterhin ein reduziertes Gehalt bekommen.

Das Finanzamt wollte auch auf das einbehaltene Gehalt Lohnsteuer erheben. Die Finanzverwaltung erkennt solche Arbeitszeitkontomodelle zwar grundsätzlich an, jedoch nicht bei GmbH-Geschäftsführern oder Vor­ ständen einer Aktiengesellschaft.

Der BFH hat dieser Auffassung widersprochen. Dem Fremdgeschäftsführer sei das einbehaltene Gehalt noch nicht zugeflossen. Das Gehalt müsse erst bei Auszahlung im Vorruhestand versteuert werden. Auch Sozialversicherungsbeiträge fallen erst bei Auszahlung an.

Ist der Geschäftsführer als Gesellschafter an der GmbH beteiligt, sind Arbeitszeitkontovereinbarungen trotz des aktuellen BFH-Urteils nicht zu empfehlen. In diesem Fall liegt laut BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, d.h. die GmbH kann den einbehaltenen Lohn nicht als Betriebsausgabe abziehen.

2. Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsvertrags

Arbeitnehmer, denen gekündigt wird, erhalten oftmals eine Abfindung vom Arbeitgeber als teilweise Entschädigung für den Wegfall des Gehalts. Wegen des progressiven Einkommensteuertarifs würde diese Abfindung regelmäßig einem höheren Steuersatz unterliegen als das bisherige Arbeitseinkommen. Um diese unerwünschte steuerliche Folge abzumildern, hat der Gesetzgeber die sogenannte Fünftelregelung geschaffen, wonach zwar die volle Abfindung besteuert wird, jedoch mit einem niedrigeren Steuersatz. Die Fünftelregelung wird nur gewährt, wenn die Abfindung zusammengeballt zufließt, d.h. grundsätzlich als Einmalzahlung, und der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsvertrags nicht selbst herbeigeführt hat.

Umstritten war bisher, ob die Voraussetzungen der Fünftelregelung auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags erfüllt sind oder nur dann, wenn der Arbeitgeber einseitig kündigt. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass es der Anwendung der Fünftelregelung nicht entgegensteht, wenn das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen beendet wird. Allein der Umstand, dass eine Abfindung gezahlt wird, zeige in aller Regel, dass der Arbeitnehmer unfreiwillig ausscheidet. Andernfalls würde der Arbeitgeber keine Abfindung anbieten.

3. Häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers sind in aller Regel nur beschränkt bis 1.250 € oder überhaupt nicht abzugsfähig. Um den vollen Abzug der Kosten zu erreichen, wird häufig empfohlen, das Arbeitszimmer an den Arbeitgeber zu vermieten.

Der Bundesfinanzhof behandelt das häusliche Arbeitszimmer bei Vermietung an den Arbeitgeber jedoch wie eine Gewerbeimmobilie. Dies hat zur Folge, dass anders als bei dauerhafter Vermietung zu Wohnzwecken die Einkunftserzielungsabsicht des Vermieters geprüft werden muss. Die Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers wird steuerlich nur anerkannt, wenn in einer Prognoserechnung über 30 Jahre nachgewiesen wird, dass ein Totalüberschuss aus der Vermietung zu erwarten ist. Andernfalls sind die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch bei Vermietung an den Arbeitgeber nicht abzugsfähig.

4. Splitting für Lebenspartner

Seit Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes am 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare ihre eingetragene Lebenspartnerschaft durch Antrag in eine Ehe umwandeln. Laut Finanzgericht Hamburg ist die Umwandlung steuerlich als rückwirkendes Ereignis anzusehen. Falls diese Auffassung vom Bundesfinanzhof bestätigt wird, können eingetragene Lebenspartner auch für die Jahre 2001 bis 2012 rückwirkend die meist günstigere Zusammenveranlagung beantragen, was nach bisherigem Recht in der Regel erst ab 2013 möglich war.

C. Sonstiges

1. Umsatzsteuer bei Berichtigung von Rechnungen

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen zu hohen Umsatzsteuerbetrag aus, z.B. weil er die Umsatzsteuer fälschlicherweise mit 19 v.H. statt 7 v.H. berechnet hat, schuldet er die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer und muss diese an das Finanzamt abführen.

Der Unternehmer kann den unrichtigen Steuerausweis berichtigen durch eine Erklärung gegenüber dem Kunden, der die falsche Rechnung empfangen hat; eine Rückgabe der Rechnung ist nicht erforderlich. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine wirksame Rechnungsberichtigung zudem erfordert, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Kunden zurückbezahlt. Nur so könne eine doppelte Begünstigung durch Vereinnahmung der abgerechneten Umsatzsteuer und Erstattung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt vermieden werden. Der BFH bestätigt damit die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. Um Liquiditätsschwierigkeiten durch die Rückzahlung des überhöhten Umsatzsteuerbetrags zu vermeiden, kann der leistende Unternehmer den Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt an den Kunden abtreten.

2. Selbstanzeige bei Vermietung über Airbnb

Die Vermietung von Wohnungen ist einkommensteuerpflichtig, wenn der Vermieter mit Einkunftserzielungsabsicht handelt. Bei Vermietung von Ferienwohnungen, die vom Eigentümer nicht selbst genutzt werden, wird diese Absicht vermutet. Wird eine Wohnung nur zum Teil vermietet und zum Teil selbst genutzt, z.B. bei gelegentlicher Überlassung der Privatwohnung an Kurzzeitmieter, kommt es auf das Ergebnis einer Überschussprognose an. Kann laut Prognose über 30 Jahre ein Totalüberschuss aus der Vermietung erzielt werden, sind die Mieteinkünfte einkommensteuerpflichtig. Betragen die Einnahmen aus der gelegentlichen Vermietung von Teilen einer selbstgenutzten Wohnung nur bis 520 € pro Jahr, entsteht keine Einkommensteuer.

Auf die Einnahmen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnungen im Inland fällt zudem 7 v.H. Umsatzsteuer an, falls der Vermieter kein Kleinunternehmer ist. Bei Kleinunternehmern mit Vorjahresumsatz bis 17.500 € wird die Umsatzsteuer nicht erhoben.

Wird der Kontakt zwischen Vermietern und Mietern durch eine Internetplattform, z.B. Airbnb, hergestellt, gelten für die Besteuerung der Mieteinnahmen dieselben Regeln.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat die irische Finanzverwaltung am Sitz von Airbnb aufgefordert, die persönlichen Daten der über Airbnb in Deutschland tätigen Vermieter mitzuteilen. Die Anfrage muss innerhalb von 6 Monaten beantwortet werden, so dass das Bundeszentralamt für Steuern die Daten voraussichtlich noch 2018 erhalten wird, um sie anschließend an die Finanzämter der Vermieter weiterzuleiten.

Airbnb-Vermietern ist deshalb zu empfehlen, in einer Selbstanzeige bisher nicht deklarierte Mietüberschüsse nachzuerklären. Die Nacherklärung wirkt strafbefreiend, wenn sie sämtliche Steuerverkürzungen der letzten 10 Jahre umfasst. Außerdem muss auf Anforderung die verkürzte Steuer zuzüglich Hinterziehungszinsen bezahlt werden sowie ein Zuschlag ab 10 v.H. bei über 25.000 € Steuerverkürzung pro Jahr. Die Selbstanzeige sollte noch 2018 beim Finanzamt eingehen, denn wenn das Finanzamt die Daten von Airbnb ausgewertet hat, kann wegen Tatentdeckung eine Strafe nicht mehr durch Selbstanzeige vermieden werden.

3. Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, z.B. weil ein Arbeitnehmer die Versicherungspflichtgrenze im Vorjahr überschritten hat oder weil Ehegatte und Kinder wegen zu hohen Einkommens nicht mehr beitragsfrei familienversichert sind; besteht die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillige Versicherung automatisch weiter. Die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung berechnen sich wie bei gesetzlich Pflichtversicherten mit dem gesetzlichen Krankenversicherungssatz (2018: 14,6 v.H. zuzüglich Zusatzbeitrag der Krankenkasse) und höchstens aus der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (2018: 4.425 € pro Monat). Dadurch ergibt sich ohne Zusatzbeitrag ein höchstmöglicher Gesamtbeitrag von 646 €. Anders als bei gesetzlich Versicherten werden die Beiträge bei freiwillig Versicherten nicht nur aus dem Arbeitseinkommen, sondern auch aus anderen Einkünften berechnet, die für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Dazu gehören u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen, wie z.B. Dividenden, und aus Vermietung und Verpachtung.

Laut Bundessozialgericht (BSG) müssen auf den Betriebsaufgabegewinn eines Selbständigen freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden, auch wenn der Gewinn nicht zu einem Geldzufluss führt. In einem weiteren Fall hat das BSG entschieden, dass auch eine sofort beginnende Rente, die ein Lebensversicherer aus einem Einmalbeitrag monatlich auszahlt, für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht, so dass auf den gesamten Zahlbetrag Krankenversicherungsbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze entstehen.

4. Kassenführung bei Dienstleistern

Ladeninhaber und andere Unternehmer mit Barumsätzen haben die Wahl zwischen der Verwendung einer elektronischen Kasse und einer offenen Ladenkasse. Auch bei Verwendung einer offenen Ladenkasse besteht grundsätzlich die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Umsätze mit Bezeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls sowie Aufzeichnung von Name und Anschrift des Vertragspartners.

Für Einzelhändler mit einer Vielzahl von Kunden gilt bei Verwendung einer offenen Ladenkasse eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht: Hier genügt ein täglicher Kassenbericht zum Nachweis der Bareinnahmen, d.h. der Kassenbestand ist täglich zu zählen, jedoch ohne Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls.

Bislang war unklar, ob diese Vereinfachungsregelung auch für Dienstleister anwendbar ist. Die Finanzverwaltung hat nun erklärt, dass für Dienstleister grundsätzlich dasselbe gilt wie für Einzelhändler, jedoch nur, wenn sich der Kundenkontakt im Wesentlichen auf die Bestellung und den Bezahlvorgang beschränkt. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel bei einer Gaststätte gegeben, nicht jedoch bei Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen. Dies bedeutet, dass zum Beispiel ein Herrenfriseur auch bei einem hohen Anteil an unangemeldeter Laufkundschaft seine Umsätze einzeln aufzeichnen muss. Ein täglicher Kassenbericht genügt nicht. Aufzuzeichnen sind die Art der Dienstleistung, z.B. Waschen, Fassonschnitt, Färben, und der Preis und, falls bekannt, Name und Anschrift des Kunden. Die Aufzeichnungen sind für eine eventuelle Kassen- oder Betriebsprüfung aufzubewahren.

 


 

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