Hinweise Juli 2018

A. Ertragssteuern

1. Pensionszusage bei Einnahmenüberschussrechnung

Bei einer mittelbaren Zusage zur betrieblichen Altersversorgung schließt der Arbeitgeber einen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft, Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einem Pensionsfonds. Der Arbeitgeber kann die geleisteten Beiträge im Rahmen von Höchstbeträgen als Betriebsausgabe abziehen. Im Versorgungsfall zahlt die Versicherung usw. an den Arbeitnehmer.

Bei einer Direktzusage zahlt der Arbeitgeber die Betriebsrente selbst an den Arbeitnehmer. Ermittelt der Arbeitgeber seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung, kann er bis zum Beginn der Pensionszahlung grundsätzlich keine Betriebsausgaben abziehen.

Zur Finanzierung der Pensionszusage schließen Arbeitgeber häufig eine Rückdeckungsversicherung ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber mit Einnahmenüberschussrechnung Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehen kann. Dies gilt auch für Einmaibeiträge. Im entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt seiner 49-jährigen Ehefrau, die bei ihm in der Praxis angestellt war, eine Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr mit monatlich 200 € erteilt. Zur Rückdeckung dieser Verpflichtung hatte der Zahnarzt einen Einmalbeitrag von 48.000 € in eine Rentenversicherung einbezahlt. Der Zahnarzt kann laut BFH im Zahlungsjahr den ganzen Betrag als Betriebsausgabe abziehen. Der durch die Beitragszahlung erworbene Anspruch gegen die Versicherung = Rückkaufswert mindert die abziehbaren Betriebsausgaben nicht.

Die Ehefrau muss erst ab Erreichen des Pensionsalters die gezahlte Betriebsrente als Arbeitslohn versteuern.

2. Arbeitswohnung im Miteigentum von Ehegatten

Erwirbt ein Ehepaar gemeinsam eine Eigentumswohnung, die nur von einem der Ehegatten für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird, hängt der Abzug der Kosten der Wohnung unter anderem davon ab, von welchem Konto die Aufwendungen bezahlt werden. In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte ein Ehepaar eine Wohnung erworben, die mit einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen finanziert wurde. Die Wohnung, die ausschließlich von der Ehefrau beruflich genutzt wurde, befand sich im selben Mehrfamilienhaus wie die Privatwohnung der Eheleute, jedoch auf einem anderen Stockwerk. Nach Ansicht des BFH war die Wohnung deshalb nicht wie ein häusliches Arbeitszimmer in der Privatwohnung zu behandeln, für das regelmäßig nur ein beschränkter Abzug möglich ist.

Die Ehefrau wollte die gesamten Kosten der Wohnung, insbesondere Abschreibung und Schuldzinsen, als Werbungskosten abziehen. Laut BFH sind jedoch nur 50 v.H. abzugsfähig, denn die Tilgungsraten für das Grundstücksdarlehen und die laufenden Kosten wurden vom gemeinsamen Konto der Eheleute und damit zur Hälfte vom Ehemann bezahlt. Lediglich die unmittelbar durch die berufliche Nutzung verursachten Kosten wie Strom oder Heizung sind bei der Ehefrau voll abzugsfähig. Wären alle anderen Aufwendungen, z.B. Schuldzinsen und Tilgung, von einem eigenen Konto der Ehefrau überwiesen worden, hätte sie sämtliche Kosten in voller Höhe abziehen können. Der Vollabzug könnte auch erreicht werden durch Vermietung der Wohnungshälfte des Ehemanns an die Ehefrau. In diesem Fall sind die Miete und die Hälfte der Aufwendungen als Werbungskosten der Ehefrau abzugsfähig, während der Ehemann die andere Hälfte der Aufwendungen von seinen Mieteinnahmen abziehen kann.

3. Übungsleiter mit Verlusten

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer für einen Verein oder eine Gemeinde tätig ist, kann eine Vergütung von bis zu 2.400 € jährlich steuerfrei vereinnahmen.

Ausgaben für Fahrten zu Wettkämpfen, Schulungen usw. dürfen laut Finanzverwaltung nur abgezogen werden, wenn Einnahmen und Ausgaben jeweils den Freibetrag übersteigen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) können die Ausgaben auch dann abgezogen werden, wenn die Einnahmen den Freibetrag nicht übersteigen. Ein dadurch entstehender Verlust kann mit anderen Einkünften verrechnet werden, es sei denn, die nebenberufliche Tätigkeit führt dauerhaft zu Verlusten.

Beispiel: Lothar erhält als Übungsleiter eine Vergütung von 1.200 €. Für Fahrten zu Wettkämpfen entstehen Kosten von 3.200 €. Obwohl die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € nicht übersteigen, kann Lothar laut BFH den Verlust von (1.200 € ./. 3.200 € =) 2.000 € von seinen anderen Einkünften abziehen. Voraussetzung für den Verlustausgleich ist jedoch, dass Lothar über die Gesamtdauer seiner Tätigkeit mit einem Gewinn rechnen kann.

4. Rentenzahlungen ins Ausland

Seit 1990 hat sich die Zahl der ausländischen Rentenempfänger mehr als verdoppelt. Ursächlich hierfür sind nicht nur deutsche Senioren, die ihren Lebensabend in anderen Ländern genießen wollen, sondern vor allem eine Vielzahl ehemaliger Gastarbeiter, die ein Berufsleben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben und im Alter in ihre Heimat zurückkehren.

Wer im Ausland lebt und dort eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht, ist mit dieser in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig. Mit welchem Anteil die Rente in Deutschland besteuert wird, hängt ab vom Jahr des Rentenbeginns. So sind z.B. bei Rentenbeginn 2018 76 v.H. der Rentenzahlungen in Deutschland zu erfassen.

Zu einer Besteuerung der Renten in Deutschland kommt es jedoch nicht, wenn in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das Deutschland mit dem ausländischen Heimatstaat des Rentners geschlossen hat, etwas anderes vereinbart wurde. So ist z.B. im DBA mit Frankreich geregelt, dass nur Frankreich und nicht Deutschland die Rentenzahlungen besteuern darf, oder im DBA mit Spanien, dass bei Renteneintritt nach 2015 nur 5 v.H. der Renteneinkünfte in Deutschland zu versteuern sind.

Ob auch das DBA mit Kanada das deutsche Besteuerungsrecht an den Renteneinkünften beschränkt, musste jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Geklagt hatte eine deutsche Rentnerin, die seit 2011 in Kanada lebt und eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht. Laut BFH schränkt das DBA mit Kanada das deutsche Besteuerungsrecht nicht ein, so dass die Rentnerin den steuerpflichtigen Teil der Rente in Deutschland versteuern muss. Eine dadurch entstehende Doppelbesteuerung der Rente in Deutschland und in Kanada wird vermieden durch Anrechnung der deutschen Einkommensteuer auf die Steuer in Kanada.

Ausländische Rentner, die mit ihrer Rente in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt sie nicht von der Abgabepflicht befreit. Im Fall der Befreiung setzt das Finanzamt die Einkommensteuer anhand der Informationen des Rentenversicherungsträgers automatisch fest.

Rentner ohne erhebliche ausländische Einkünfte können einen Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht stellen. Sie erhalten dann den Grundfreibetrag von derzeit 9.000 € und können u.a. Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, wie z.B. Krankheitskosten, steuerlich geltend machen. Dies bleibt einem beschränkt steuerpflichtigen Rentner verwehrt.

5. Handwerkerleistungen außerhalb der Wohnung

Aufwendungen für Handwerkerleistungen, die im Haushalt einer Privatperson erbracht werden, können, soweit es sich nicht um Materialkosten handelt, in Höhe von 20 v.H. bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 € jährlich direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Handwerksbetrieb eine Rechnung ausstellt und keine Barzahlung erfolgt.

Zum Haushalt der Privatperson gehören Wohnung, Garten und unmittelbar angrenzende Flächen jenseits der Grundstücksgrenze, z.B. der Gehweg auf der anderen Seite des Gartenzauns. Nicht begünstigt ist die Reparatur von Autos, Möbeln und Haushalts- oder Gartengeräten in der Werkstatt des Handwerkers, wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand dort abliefert und nach der Reparatur wieder abholt. Begünstigt ist hingegen eine Reparatur in der Wohnung des Steuerpflichtigen, z.B. einer Waschmaschine.

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob der Steuerabzug möglich ist, wenn der Handwerker den Gegenstand zwar in seiner Werkstatt repariert, ihn jedoch beim Steuerpflichtigen abholt und nach der Reparatur dort wieder abliefert. Da zu dieser Frage derzeit ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist, sollten derartige Aufwendungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

6. Beitragsrückerstattung bei privater Krankenversicherung

Viele private Krankenversicherungen erstatten einen Teil der geleisteten Beiträge, wenn sich der Versicherte Behandlungskosten und Rezeptgebühren nicht ersetzen lässt, sondern selbst trägt. Bei der Prüfung, ob die Krankheitskosten bei der Krankenversicherung eingereicht werden sollen, ist zu berücksichtigen, dass die Beitragsrückerstattung zu einer Minderung der abzugsfähigen Sonderausgaben und damit zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt. Die selbst getragenen Krankheitskosten können dabei nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mit der Beitragsrückerstattung verrechnet werden. Der Abzug der Kosten, die von der Krankenkasse nicht ersetzt werden, als außergewöhnliche Belastung scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die zumutbare Belastung nicht überschritten wird.

Beispiel: Ein Alleinstehender mit Einkünften von 55.000 € erhält von seiner Krankenversicherung 3 Monatsbeiträge = 1.500 € erstattet, weil er Krankheitskosten in Höhe von 1.200 € nicht eingereicht hat = 300 € Ersparnis. Durch die Beitragsrückerstattung verringern sich jedoch die abzugsfähigen Sonderausgaben, was zu einer Mehrsteuer von rund 450 € führt. Unter Berücksichtigung der Mehrsteuer wäre die Einreichung der Krankheitskosten bei der Krankenversicherung günstiger gewesen.

7. Aufteilung von Kosten bei Einzelveranlagung von Ehegatten

Bei der Einkommensteuer können Ehegatten statt der Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting die Einzelveranlagung wählen. Im Allgemeinen ist die steuerliche Belastung bei Zusammenveranlagung niedriger, jedoch kann die Zusammenveranlagung im Einzelfall auch ungünstiger sein, z.B. wenn ein Ehegatte Verluste erzielt.

Bei Einzelveranlagung stellt sich die Frage, wie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen auf die Ehegatten zu verteilen sind. Bei tatsächlichen Aufwendungen können die Ehegatten wählen, ob ihnen die Aufwendungen jeweils zur Hälfte zugerechnet werden oder ob sie bei dem Partner berücksichtigt werden, der sie wirtschaftlich getragen hat. Bei Aufwendungen, die mit einem Pauschalbetrag berücksichtigt werden, ist die hälftige Zurechnung laut Finanzverwaltung bisher nicht möglich.

Dem ist der Bundesfinanzhof nun entgegengetreten: Selbst beim Behinderten-Pauschbetrag, der die Mehrkosten einer höchstpersönlichen Behinderung pauschal abdeckt, sei eine hälftige Aufteilung möglich, wenn dies für die Ehegatten günstiger ist und sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dass tatsächlich nur einer der Ehegatten behindert ist, stehe einer jeweils hälftigen Zurechnung nicht entgegen.

B. Sonstiges

1. Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Bereits 2008 haben der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für das Legen eines Hauswasseranschlusses derselbe Umsatzsteuersatz von 7 v.H. gelten müsse wie für die Lieferung von Wasser selbst. Die Finanzverwaltung folgt den Urteilen bisher nur, wenn der Hauswasseranschluss durch ein Wasserversorgungsunternehmen gelegt wird. Falls ein anderes Unternehmen die Arbeiten ausführt, sind 19 v.H. Umsatzsteuer fällig. Dagegen hatte nun ein Tiefbauunternehmer geklagt, der für seine Kunden die Verbindung zwischen öffentlichem Trinkwassernetz und Gebäude herstellt. Der BFH gab dem Tiefbauunternehmer Recht. Für die Höhe des Steuersatzes komme es nicht darauf an, wer den Hauswasseranschluss legt, so dass auch das Legen oder Erneuern eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegt.

Grundstückseigentümer, die vom Bauunternehmer Rechnungen für den Hauswasseranschluss über 19 v.H. erhalten haben, haben einen Anspruch auf Rechnungsberichtigung und Erstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer.

2. Vererbung eines Familienheims

Der Erwerb eines Familienheims durch Ehegatten oder Kinder ist erbschaftsteuerfrei, wenn der Verstorbene das Familienheim bis zu seinem Tod bewohnt hat. Außerdem müssen der Ehegatte oder die Kinder das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall für mindestens 10 Jahre selbst nutzen. Wohnen die Erben ohne zwingenden Grund nicht 10 Jahre selbst im Familienheim, geht die Steuerbefreiung rückwirkend verloren. Das gilt auch, wenn der überlebende Ehegatte in der 10-Jahresfrist das Familienheim seinen Kindern schenkt und sich das Wohnrecht vorbehält. Kinder können nur bis 200 qm Wohnfläche steuerfrei erwerben. Die übersteigende Wohnfläche unterliegt der Erbschaftsteuer.

Beispiel: Die Kinder Anton und Bruno sind Erben eines Familienheims mit 300 qm Wohnfläche, das sie nach dem Tod der Eltern gemeinsam bewohnen. Erbschaftsteuerfrei sind· nur 200 qm pro Wohnung des Erblassers, d.h. Anton und Bruno erwerben 2/3 des Familienheims steuerfrei und müssen 1/3 versteuern. Familienheim ist eine Wohnung, die den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet. Ferienwohnungen und Wochenendhäuser sind daher nicht begünstigt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann notariell beurkundet vom Bauträger eine Eigentumswohnung gekauft hatte. Bis zu seinem Tod erfolgten außer einer Auflassungsvormerkung keine weiteren Eintragungen im Grundbuch. Da das bürgerlich-rechtliche Eigentum erst mit Eintragung des Eigentümers im Grundbuch übergeht, konnte der Ehemann laut BFH kein Familienheim steuerfrei vererben, obwohl die Wohnung von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Vererbt wurde lediglich eine Forderung auf Übertragung des Eigentums = ein Sachleistungsanspruch, der mit dem Kaufpreis laut Kaufvertrag zu bewerten und voll erbschaftsteuerpflichtig ist. Die Auflassungsvormerkung ändert laut BFH nichts daran, dass erst ab Eintragung des Eigentümers im Grundbuch ein Familienheim vererbt werden kann.

3. Schenkung vom biologischen Vater

Wird ein Kind in der Ehe geboren, stammt es rechtlich vom Ehemann ab. Solange die Ehe besteht und die Vaterschaft nicht wirksam angefochten wird, kann das Kind rechtlich keinen anderen Vater haben. Stellt sich durch Genanalyse heraus, dass ein anderer Mann biologischer Vater eines ehelichen Kindes ist, hat er bei ernsthaftem Interesse am Kind ein Recht auf Umgang mit dem Kind und auf Auskunft Über dessen persönliche Verhältnisse gegenüber beiden Ehegatten. Das Kind hat aber kein gesetzliches Erbrecht nach dem biologischen Vater.

Das Finanzgericht Hessen hat entschieden, dass auch ohne rechtliche Vaterschaft eine Schenkung vom biologischen Vater bei der Schenkungsteuer wie eine Schenkung vom rechtlichen Vater behandelt wird. Schenkungsteuer entsteht damit in Steuerklasse I erst, wenn der persönliche Freibetrag von 400.000 € überschritten ist und nicht, wie vom Finanzamt gefordert, in Steuerklasse III wie unter Nicht-Verwandten mit lediglich 20.000 € Freibetrag und höherem Steuersatz.

Damit kann ein eheliches Kind von zwei Vätern in Steuerklasse I beschenkt werden oder erben. Dieser Vorteil gilt bisher schon für Adoptivkinder, die keinen Erbanspruch gegenüber ihrem biologischen Vater in der Ursprungsfamilie mehr haben, aber trotzdem in der günstigen Steuerklasse I von diesem erwerben können.

4. Steuerhinterziehung durch Miterben

Hat ein Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Erben verpflichtet, berichtigte Steuererklärungen mit den bisher nicht versteuerten Einnahmen für den Erblasser abzugeben. Geben die Erben keine berichtigten Erklärungen ab, werden sie selbst zu Steuerhinterziehern durch Unterlassen. Für die Schulden des Erblassers gilt Gesamtschuldnerschaft, d.h. jeder Erbe schuldet die ganze Schuld, aber alle zusammen nur ein einziges Mal. Die Gläubiger können auswählen, von welchem Erben sie Zahlung verlangen. Das gilt auch für die nachzuzahlende Steuer aus der Steuerhinterziehung und die Hinterziehungszinsen des Erblassers.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass hinterzogene Steuern noch 10 Jahre nach Ende des Jahrs der Entstehung der Steuer festgesetzt werden können, auch wenn die Erben von der Steuerhinterziehung durch den Erblasser oder durch Miterben nichts gewusst haben. Im Urteilsfall hatte eine demente Erblasserin keine wirksame Steuererklärung mehr abgeben können. Eine künftige Miterbin hatte bei der verkürzten Steuererklärung mitgewirkt und dadurch selbst hinterzogen. Die hinterzogene Steuer konnte noch nach 10 Jahren festgesetzt werden und musste von den anderen Erben im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft bezahlt werden, obwohl sie nichts von der Steuerhinterziehung wussten.

5. Verfassungsmäßigkeit der Steuerzinsen

Steuererstattungen und -nachzahlungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer werden ab dem 16. Monat nach Ende des betreffenden Kalenderjahrs mit 0,5 v.H. monatlich verzinst = 6 v.H. jährlich (vgl. Hinweise Mai 2018 B.2.): Zweck dieser Regelung ist ein Ausgleich des Zinsvorteils oder -nachteils, der den Steuerpflichtigen durch späte Abgabe der Erklärungen oder durch lange Bearbeitungszeiten beim Finanzamt entsteht. Hingegen sollen die Nachzahlungszinsen keine Strafe für den Steuerpflichtigen sein.

Vor diesem Hintergrund ist es umstritten, ob angesichts der niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt ein Jahreszins von 6 v.H. auf Steuernachzahlungen nicht mittlerweile doch Strafcharakter hat. Anders als in früheren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof für Zinsen ab 2015 kürzlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes geäußert. Wer einen Steuerbescheid mit Nachzahlung erhält und Einspruch gegen die Nachzahlungszinsen einlegt, hat nunmehr Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung, d.h. auf Antrag müssen die Zinsen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst einmal nicht gezahlt werden. Dies betrifft alle Nachzahlungszinsen, die für Zeiträume ab April 2015 entstehen.

Zinsen auf Steuererstattungen werden von den Finanzämtern weiterhin in voller Höhe ausbezahlt, sind aber zu versteuern, während Zinsen auf Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuernachzahlungen das Einkommen nicht mindern.

 


 

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