Hinweise Mai 2018

A. Ertragssteuern

1. Darlehensausfall im Privatvermögen

Der Ausfall von privaten Darlehensforderungen, z.B. wegen Insolvenz des Darlehensnehmers, ist nach bisheriger Auffassung - anders als bei betrieblichen Darlehen - steuerlich unbeachtlich. Der Verlust kann nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Ausfall von Privatdarlehen seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Im Privatvermögen werden im Allgemeinen nur die laufenden Einkünfte besteuert, die Veräußerung der Einkunftsquelle ist dagegen nicht steuerbar. Zum Beispiel unterliegen bei einem privaten Vermieter nur die laufenden Mieteinnahmen der Einkommensteuer, während der Gewinn aus der Veräußerung des Mietobjekts nicht versteuert werden muss, es sei denn, das Objekt wird innerhalb von 10 Jahren seit Anschaffung verkauft. Diese steuerliche Trennung von Ertrags- und Vermögensebene wurde bei den Einkünften aus Kapitalvermögen mit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 aufgehoben. Seither müssen nicht nur die laufenden Kapitalerträge, wie Zinsen und Dividenden, versteuert werden, sondern auch die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, Wertpapieren usw., zumindest dann, wenn die veräußerten Kapitalanlagen ab 2009 angeschafft wurden. Umgekehrt können Veräußerungsverluste mit positiven Kapitalerträgen verrechnet werden.

Nach Ansicht des BFH gelten diese Grundsätze nicht nur bei der Veräußerung von privatem Kapitalvermögen, sondern auch beim Totalverlust von Darlehen, die ab 2009 gewährt wurden, oder von Wertpapieren oder Aktien, die ab 2009 angeschafft wurden. Die Finanzverwaltung erkennt solche Verluste bisher nicht an.

Der Verlust kann allerdings in der Regel nur mit positiven Kapitalerträgen verrechnet werden, nicht jedoch mit anderen Einkünften, z.B. aus einem Arbeitsverhältnis oder aus Vermietung. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften ist nur ausnahmsweise zulässig, z.B. beim Verlust von Gesellschafterdarlehen, die einer GmbH gewährt wurden, an der der Darlehensgeber mit mindestens 10 v.H. beteiligt ist.

Für GmbH-Gesellschafter ist das Urteil auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil der BFH erst vor kurzem entschieden hat, dass der Ausfall von Gesellschafterdarlehen in Zukunft nicht mehr als zusätzlicher Verlust bei der Veräußerung oder der Auflösung der Gesellschaft berücksichtigt werden kann (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2017/2018 A.1.). Bei Anwendung der aktuellen Entscheidung entsteht nun aber ein steuerlich nutzbarer Verlust aus Kapitalvermögen, wenn endgültig feststeht, dass mit einer Rückzahlung des Darlehens nicht mehr zu rechnen ist.

2. Luxusauto des Unternehmers

Bei teuren Fahrzeugen im Betriebsvermögen ist nur der angemessene Teil der Fahrzeugkosten als Betriebsausgabe abzugsfähig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nur Kosten bis höchstens 2 € je betrieblich gefahrenem Kilometer angemessen. Verursacht das Fahrzeug höhere Kosten, sind die übersteigenden Aufwendungen nicht abzugsfähig. Laut BFH würde ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer ein solches Fahrzeug nicht anschaffen. In einem aktuell n Urteil hat der BFH nun entschieden, dass für die künftige Anschaffung eines solchen hochpreisigen Fahrzeugs auch kein gewinnmindernder Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden kann.

Zur Frage des Vorsteuerabzugs für teure Fahrzeuge ist die Rechtsprechung der Finanzgerichte derzeit uneinheitlich. Laut Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind Anschaffungskosten über 100.000 € pro Fahrzeug unangemessen. Aus dem 100.000 € übersteigenden Teil der Anschaffungskosten sei ein Vorsteuerabzug deshalb nicht möglich. Das Finanzgericht Baden-Württemberg lässt dagegen überhaupt keinen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten zu, sondern nur aus den angemessenen laufenden Aufwendungen bis 2 € pro Kilometer abzüglich eines pauschalen Abschlags von 20 v.H., d.h. es können nur 19 v.H. von 1,60 € = 0,30 € pro betrieblichem Kilometer als Vorsteuer abgezogen werden.

3. Steuerliche Behandlung von Bitcoins

Der rasante Kursanstieg bei Bitcoins und anderen virtuellen Währungen = Kryptowährungen im Jahr 2017 hat bei vielen Anlegern zu hohen Spekulationsgewinnen geführt. Wer privat virtuelle Währung angeschafft und erst nach mehr als zwölf Monaten veräußert hat, muss den Veräußerungsgewinn nicht versteuern. Bei Veräußerung innerhalb der Jahresfrist unterliegt der Gewinn hingegen als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer, d.h. diese kurzfristigen Gewinne sind in der Steuererklärung anzugeben.

Als Veräußerung ist nicht nur der Rücktausch in Euro, sondern auch der Tausch in andere Fremdwährungen, andere virtuelle Währungen oder die Verwendung als Zahlungsmittel im Internet anzusehen.

Wer sogenanntes Mining betreibt, also die Bitcoins selbst schürft, muss die hierdurch erwirtschafteten Einkünfte stets dem Finanzamt melden, da das Mining grundsätzlich der Einkommensteuer unterliegt. Umsatzsteuer fällt hingegen keine an, weder beim Mining noch beim Handel mit virtueller Währung.

4. Kosten der Testamentsvollstreckung

Um eine streitfreie Abwicklung des Erbfalls bei mehreren Erben zu ermöglichen, kann der Erblasser in seinem Testament eine Person seines Vertrauens als Testamentsvollstrecker einsetzen, z.B. einen Rechtsanwalt oder seinen Steuerberater. Das Testament kann aber auch Testamentsvollstreckung durch eine vom Nachlassgericht benannte Person vorsehen.

Der Testamentsvollstrecker erfüllt den letzten Willen des Erblassers. Er erstellt ein Nachlassverzeichnis, nimmt den Nachlass in Besitz und verwaltet ihn. Die Erben können Nachlassgegenstände nur mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers verkaufen oder belasten.

Es empfiehlt sich, die Vergütung des Testamentsvollstreckers im Testament zu regeln, z.B. als festen Prozentsatz vom Nachlasswert oder nach Zeitaufwand. Soll der Testamentsvollstrecker nur für eine reibungslose Abwicklung der Erbauseinandersetzung sorgen, können die Erben seine Vergütung nicht bei der Einkommensteuer abziehen, denn sie hängt nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammen. Ist dagegen im Testament eine Dauer-Testamentsvollstreckung vorgesehen, z.B. um das Auseinanderfallen eines großen Vermögens zu verhindern, können die Kosten für den Testamentsvollstrecker als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein. Dabei kommt es laut Bundesfinanzhof (BFH) auf die Verhältnisse im aktuellen Jahr an.

Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Nachlass mit 5 Mio. € Wert im Todeszeitpunkt zu 20 v.H. aus Mietshäusern und zu 80 v.H. aus Kapitalanlagen bestand. Im Streitjahr betrug der Anteil der Mietshäuser 30 v.H. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers war festgelegt auf 1,5 v.H. des Nachlasswerts im Todeszeitpunkt= 75.000 €. Da ein Werbungskostenabzug bei Kapitalanlagen im Privatvermögen nicht zulässig ist, kann nur der Teil der Testamentsvollstreckervergütung Werbungskosten sein, der auf die Mietshäuser entfällt. Die Erbin konnte im Entscheidungsfall entsprechend dem Anteil der Mietshäuser am Nachlass im Streitjahr 30 v.H. von 75.000 € = 22.500 € als Werbungskosten abziehen. In diesem Fall wäre ein Honorar nach Zeitaufwand für die Erben vorteilhaft gewesen, da der Testamentsvollstrecker 90 v.H. seiner Zeit für die Verwaltung der Mietshäuser aufgewendet hatte.

5. Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Eltern mit Kindergeldanspruch erhalten Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag statt Kindergeld, wenn die Steuerersparnis durch die Freibeträge höher ist als das Kindergeld. Der Betreuungsfreibetrag bis 1.320 € je Elternteil und Kind soll den Mehrbedarf der Eltern für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes berücksichtigen. Zusammenveranlagte Eltern erhalten bis 2.640 € für jedes gemeinsame Kind.

Sind die Eltern geschieden oder leben dauerhaft getrennt, kann der Elternteil, bei dem das Kind polizeilich gemeldet ist, z.B. die Mutter, die Übertragung des Betreuungsfreibetrags des anderen Elternteils auf sich beantragen. Voraussetzung ist, dass das Kind noch minderjährig ist. Der andere Elternteil, z.B. der Vater, kann jedoch dieser Übertragung widersprechen, wenn er selbst Kinderbetreuungskosten trägt oder sein Kind in nicht unwesentlichem Umfang betreut. Laut Bundesfinanzhof (BFH) liegt eine Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang vor, wenn der widersprechende Elternteil sein Kind in einem festgelegten gleichmäßigen Rhythmus betreut und der zeitliche Betreuungsanteil im Jahr durchschnittlich mindestens

10 v.H. ausmacht. Im entschiedenen Fall hatte ein Vater seine beiden minderjährigen Kinder an jedem zweiten Wochenende des Jahres und während der halben Ferien betreut. Der Widerspruch des Vaters gegen die von der Ex-Frau beantragte Übertragung des Betreuungsfreibetrags war erfolgreich. Der Vater durfte den Betreuungsfreibetrag behalten.

6. Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung

Eltern volljähriger Kinder können Kindergeld bis zum 25. Geburtstag des Kindes beziehen, solange sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Wird die Berufsausbildung unfreiwillig unterbrochen, z.B. wegen Krankheit oder Mutterschutz, besteht der Kindergeldanspruch fort, auch wenn das Ausbildungsverhältnis formal aufgehoben wird. Die Eltern können weiterhin Kindergeld erhalten, solange das Kind die Absicht hat, die Berufsausbildung nach der Unterbrechung fortzusetzen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auch dann, wenn die Dauer der Unterbrechung nicht absehbar ist.

7. Einkünfte eines Schiedsrichters

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich Gewerbetreibende. Schiedsrichter seien selbständig tätig, denn sie sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Verbands gebunden. Bereits die Tätigkeit für einen Landes- oder Nationalverband, wie den Deutschen Fußballbund (DFB), stelle eine unternehmerische Marktteilnahme dar. Schiedsrichter müssen daher laut BFH ihre Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben, z.B. Reisekosten, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterwerfen. Darüber hinaus ist der Schiedsrichter laut BFH gewerbesteuerpflichtig, denn er betreibt im Inland eine Betriebsstätte, nämlich in seiner inländischen Wohnung als dem Ort der Geschäftsleitung seines Gewerbebetriebs. Der deutschen Gewerbesteuer unterliegen damit auch Einnahmen aus der Schiedsrichtertätigkeit im Ausland, denn laut BFH hat der Unparteiische an den Spielorten keine Betriebsstätte, sodass die ausländischen Schiedsrichterhonorare der inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden. Allerdings entsteht Gewerbesteuer auf die Gewinne des Schiedsrichters nur, soweit der Gewerbeertrag 24.500 € übersteigt.

Laut Finanzverwaltung erzielen Fußballschiedsrichter sonstige Einkünfte aus Leistungen ohne Gewerbesteuer, wenn sie ausschließlich auf nationaler Ebene eingesetzt werden. Von gewerblichen Einkünften geht die Verwaltung nur aus, wenn der Unparteiische auch international für einen weiteren Verband, z.B. die UEFA oder die FIFA, als Spielleiter tätig wird.

8. Kosten für Hundesitting

Privatpersonen können ein Fünftel ihrer Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 € von der Einkommensteuer abziehen. Dies gilt nicht für die in den Aufwendungen enthaltenen Materialkosten sowie für Aufwendungen, die bar bezahlt werden oder für die keine Rechnung vorliegt. Typische haushaltsnahe Dienstleistungen sind z.B. die Leistungen von selbständigen Fensterputzern, Gärtnern oder Umzugsunternehmen. Handwerkerleistungen sind zusätzlich abzugsfähig mit einem Fünftel der Aufwendungen ohne Materialkosten, höchstens 1.200 € pro Jahr.

Schon seit Längerem ist anerkannt, dass die Betreuung eines Haustiers im Haushalt des Tierhalters eine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung ist. Unklar war bisher jedoch, ob dies auch für das Ausführen eines Hundes außerhalb der Grundstücksgrenzen gilt. Wie der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden hat, sind Aufwendungen für einen Hundesitter dann begünstigt, wenn der Hund beim Tierhalter abgeholt und wieder dorthin zurückgebracht wird. Wie weit sich der Hundesitter beim Spaziergang vom Haushalt des Tierhalters entfernt, spielt keine Rolle. Nicht begünstigt wäre hingegen die Unterbringung des Hundes in einer Tierpension, weil die Betreuung dann keinen Bezug mehr zum Haushalt des Steuerpflichtigen aufweist.

Sonstiges

1. Umsatzsteuer bei möblierter Vermietung

Die Vermietung von Gebäuden, Wohnungen und einzelnen Zimmern ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Ob diese Befreiung auch für mitvermietete Einrichtungsgegenstände gilt, war bisher umstritten. Die Finanzverwaltung behandelte die Mitvermietung - entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) - als steuerpflichtig. Nachdem der BFH in seiner jüngsten Entscheidung hier­

zu geurteilt hat, dass bei der Verpachtung eines Seniorenwohnparks auch die dauerhafte Mitverpachtung des beweglichen Inventars, z.B. der Pflegebetten usw., steuerfrei ist, gibt die Finanzverwaltung ihren Widerstand gegen die BFH-Rechtsprechung auf.

Nach neuer Verwaltungsauffassung gilt spätestens seit 2018 die Steuerbefreiung regelmäßig auch für mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z.B. für Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims. Hat der Vermieter bisher aus der Anschaffung der Einrichtungsgegenstände Vorsteuer abgezogen, droht ab 2018 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Der Vermieter eines möblierten Raumes oder Gebäudes kann jedoch auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn er an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer vermietet.

Nicht von der geänderten Verwaltungsauffassung betroffen ist die Vermietung von Hotelzimmern und die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen, z.B. einer Photovoltaik­Anlage.

Die Vermietung von Hotelzimmern bleibt auch künftig steuerpflichtig. Die Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtung ist weiterhin aufzuteilen in eine steuerfreie Vermietung des Grundstücks und eine steuerpflichtige Vermietung der Betriebsvorrichtung.

2. Verzinsung von Steuernachzahlungen

Für Steuernachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sind ab 1. April des übernächsten Folgejahrs nach Entstehung der Steuer Nachzahlungszinsen mit 0,5 v.H. pro vollendetem Monat= 6 v.H. pro Jahr an das Finanzamt zu entrichten, z.B. ab 1. April 2018 für die Einkommensteuernachzahlung 2016. Der Zinslauf endet mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids.

Ist eine Steuernachzahlung zu erwarten, z.B. weil der Gewinn aus Gewerbebetrieb höher ausgefallen ist als in den Vorjahren und die Steuervorauszahlungen nicht angepasst wurden, lassen sich die Steuerzinsen durch eine freiwillige Vorauszahlung an das Finanzamt vermeiden. Die Zinsen werden dann zwar durch Bescheid festgesetzt, aber auf Antrag erlassen.

Gegen die derzeit hohen Nachzahlungszinsen von 6 v.H. pro Jahr sind mehrere Verfahren bei obersten Bundesgerichten anhängig. In früheren Verfahren wurde der bestehende Zinssatz allerdings stets als verfassungsmäßig beurteilt.

3. Neues Datenschutzrecht

Zum 25. Mai 2018 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft. Für Unternehmen, aber zum Beispiel auch für Vereine ergibt sich hierdurch ein erhebliches Mehr an Bürokratie. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen empfindliche Bußgelder.

Unternehmen usw. müssen Organisations- und Schutzmaßnahmen ergreifen, die für den Datenschutz und die Datensicherheit sorgen. Diese Maßnahmen müssen so dokumentiert werden, dass die Einhaltung der Bestimmungen jederzeit nachgewiesen werden kann. Kommt es dennoch zu einem Datenverlust, ist innerhalb von 72 Stunden ab Kenntnis die Bundesdatenschutzbeauftragte zu informieren. Die Einhaltung dieser Frist muss organisatorisch sichergestellt werden. Auch die Betroffenen, z.B. Kunden, sind unverzüglich über wesentliche Datenpannen zu informieren.

Betriebe, in denen mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, müssen aus ihrer Belegschaft oder extern einen nicht weisungsgebundenen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieser muss nachweislich fachkundig sein, sich regelmäßig fortbilden und darf weder der Unternehmensleitung angehören noch IT-Verantwortlicher oder Personalverantwortlicher sein. Bei weniger als zehn Mitarbeitern muss ebenfalls eine fachkundige Person für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen; dies darf dann aber beispielsweise auch ein Mitglied der Unternehmensleitung sein.

Personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen, z.B. des Kunden, verarbeitet werden. Die Einwilligung ist künftig nur noch wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wird. Es ist somit nicht mehr zulässig, angebotene Leistungen nur unter der Bedingung zu erbringen, dass der Kunde der Datenverarbeitung zustimmt. Außerdem müssen Einwilligungen ebenso einfach widerrufen wie erteilt werden können.

Auf Anforderung müssen Unternehmen ihren Kunden die über sie gespeicherten persönlichen Daten elektronisch zusenden. Hierdurch soll ein Anbieterwechsel erleichtert werden.

4. Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer

Während für die Bewertung von Grundstücksübertragungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer die sogenannten Grundbesitzwerte zur Anwendung kommen, welche sich an den Verkehrswerten orientieren, sind für die Grundsteuer immer noch die alten Einheitswerte maßgeblich. Diese sind in den alten Bundesländern nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1964 bemessen, in den neuen Bundesländern nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935.

Da sich die Verkehrswerte von Grundstücken seither nicht nur regional, sondern auch innerhalb einzelner Städte stark unterschiedlich entwickelt haben, führt laut Bundesverfassungsgericht der Ansatz der Einheitswerte zu einer nicht mehr sachgerechten Verteilung der Grundsteuerbelastung und widerspricht somit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Zwar dürfen die Einheitswerte für eine Übergangszeit weiter angewendet werden, jedoch hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen, die spätestens zum 1. Januar 2025 in Kraft treten muss. Wie diese Neuregelung aussehen wird, ist derzeit noch offen.

 


 

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