Münstersche Zeitung 2006

Unser Land hat das Gröbste überstanden

3. "Gesigora-Forum" mit knapp 200 Gästen aus der regionalen Wirtschaft

Münster. "So schlecht steht Deutschland gar nicht da." Unser Land hat das Gröbste überstanden, ist Prof. Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz Group, überzeugt. Beim 3. "Gesigora-Forum" mit knapp 200 Gästen aus der regionalen Wirtschaft und Justiz rückte Heise am Dienstagabend im Hotel Mövenpick die Konjunktur in ein positives Licht. "Wir haben uns im vergangenen Jahr in der ersten Liga behaupten können und sind sogar noch ein wenig aufgestiegen", so der Experte aus Frankfurt. Laut Heise hätte die aus dem Ruder gelaufenen Fehlentwicklungen der 90-er Jahre bei den Sozialbeiträgen, Lohnkosten und bei der Staatsverschuldung auf die Volkswirtschaft keine allzu große Bremswirkung mehr. Nach der Durststrecke mit all ihren schmerzhaften Einschnitten gehe es nun weiter bergauf, prognostizierte Heise, denn: "Die Früchte der Konsolidierung und der Reformen können jetzt geerntet werden."
Als zweiten prominenten Referenten neben dem Allianz-Chefvolkswirt hatte der heimische Steuerberater und Forum-Gastgeber, Martin Gesigora, Jürgen Brandt aufs Podium geholt. Brandt ist Richter am Bundesfinanzhof und Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages. In seinem Vortrag bewertete er den politischen Streit um geplante Eingriffe in das Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht. "Eine Justizreform könnte den Rechtschutz gefährden, auf den jeder Bürger Anspruch hat", glaubt Brandt. Durch die diskutierte Zusammenlegung der obersten Gerichtsbarkeiten würde die Expertise der Fachgerichte auf der Strecke bleiben, vermutet der Finanzrichter. Ein hoher Preis für eine Kostenreduzierung, für die Brandt kaum Anlass sieht: "Bis auf die JVA's trägt sich die deutsche Gerichtsbarkeit selbst."
Scharf kritisiert er zudem die Pläne, aus einem "dubiosen Spargedanken und einer allgemeinen Reformwut heraus" künftig der Einzelrichterentscheidung Vorrang zu lassen. "Das Mehraugenprinzip kommt nicht von Ungefähr – es erfüllt eine Schutzfunktion", so Brandt.
Potentielle Gefahren berge auch die Förderung der konsensualen Streitbeilegung außerhalb der Gerichte. Brandt: "Das zwingende Recht der öffentlichen Gerichtsbarkeit ist hierbei nicht gewährleistet. Schwächere Parteien könnten durch die Mediatoren über den Tisch gezogen werden."

Talkrunde mit hochkarätigen Referenten im Hotel Mövenpick: Gastgeber Martin Gesigora (2.v.r.) konnte für das 3. "Gesigora-Forum" (v.l.) Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzgerichtshof, und Prof. Michael Heise, Chefsvolkswirt der Allianz Group Frankfurt, gewinnen. Mit auf dem Podium saß auch Ralf Erhardt vom Steuerberaterverband Westfalen-Lippe.

 


 

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