Hinweise zum Jahreswechsel 2017/2018

A. Ertragssteuern

1. Verlust eines GmbH-Gesellschafterdarlehens

GmbHs werden häufig mit Darlehen ihrer Gesellschafter finanziert oder mit Bankdarlehen, für die sich die Gesellschafter verbürgen. Wird die GmbH insolvent, verliert der Gesellschafter seine Darlehensforderung oder er wird aufgrund seiner Bürgschaft von den Gläubigern der GmbH in Anspruch genommen. Die entstehenden Verluste konnte der Gesellschafter bisher in der Regel zu 60 v.H. mit positiven Einkünften verrechnen, z.B. mit dem Gehalt, das er als Geschäftsführer der GmbH bezieht.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können die Verluste des Gesellschafters in Zukunft nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Der BFH begründet diese neue Rechtsprechung mit Veränderungen im Gesellschaftsrecht durch die GmbH-Reform 2008.

Da die Rechtsprechungsänderung nicht abzusehen war, gewährt der BFH eine Übergangsregelung für Alt­ fälle. Wurde das Gesellschafterdarlehen oder die Bürgschaft des Gesellschafters bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils am 27. September 2017 gegeben, kann in aller Regel weiterhin das alte Recht angewendet werden. Betroffen von der ungünstigen neuen Rechtsprechung sind alle neuen Darlehen oder Bürgschaf­ ten, die nach dem Stichtag gewährt werden. Bei Ausfall des Darlehens oder Inanspruchnahme des Gesell­ schafters aus der Bürgschaft droht ein steuerlich nicht nutzbarer Verlust, wenn sich die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH anschließt. GmbH-Gesellschafter, die vor der Entscheidung stehen, wie ihre Gesell­ schaft finanziert werden soll, sollten daher in Zukunft der Finanzierung durch Einlagen den Vorzug geben gegenüber der Fremdfinanzierung durch Gesellschafterdarlehen oder vom Gesellschafter abgesicherte Bankdarlehen. Stellt der Gesellschafter der GmbH die benötigten Mittel als Eigenkapital zur Verfügung, ist sichergestellt, dass der Verlust im Fall der Insolvenz der Gesellschaft wenigstens steuerlich genutzt werden kann.

2. BahnCard für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten einer ausschließlich für Dienstreisen verwendeten BahnCard lohnsteuerfrei ersetzen. Falls die BahnCard auch privat genutzt wird, ist die Lohnsteuerfreiheit davon abhängig, ob die voraussichtlichen Einsparungen des Arbeitgebers aus verbilligten Fahrscheinen die Anschaffungskosten der BahnCard übersteigen.

Wenn dies der Fall ist, hat der Arbeitgeber ein eigenes Interesse am Erwerb der BahnCard, sodass kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. In welchem Umfang der Arbeitnehmer die BahnCard auch für private Reisen verwendet, spielt dann keine Rolle. Dabei ist es unschädlich, wenn sich der Erwerb der BahnCard aus unvorhersehbaren Gründen, z.B. Krankheit des Arbeitnehmers, entgegen den ursprünglichen Erwartungen des Arbeitgebers für ihn doch nicht auszahlt.

Ist von vornherein damit zu rechnen, dass die ersparten Fahrtkosten unter dem Preis der BahnCard liegen werden, ist deren Wert zunächst in voller Höhe steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dieser mindert sich jedoch um die tatsächlich ersparten Dienstreisekosten.

Wenn Arbeitnehmer auf Dienstreisen bahn.bonus-Punkte erwerben und hierfür Sachprämien erhalten, führt dies nur zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, soweit der Wert der privat verwendeten Prämien je Arbeitnehmer und Kalenderjahr 1.080 € übersteigt.

3. Zuzahlungen bei Dienstwagen

Die Überlassung eines Dienstwagens auch für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt beim Arbeitnehmer zu einem geldwerten Vorteil, der als Arbeitslohn zu versteuern ist. Ein vom Arbeitnehmer gezahltes Nutzungsentgelt mindert schon bisher den steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Fahrzeugkosten, die der Arbeitnehmer selbst trägt, vom geldwerten Vorteil abgezogen werden können. Dieser Ansicht schließt sich jetzt auch die Finanzverwaltung an. Abzugsfähig sind z.B. vom Arbeitnehmer getragene Treibstoff-, Wartungs- und Reparaturkosten, Garagen- oder Stellplatzmiete, Wagenpflege und Ladestrom. Nicht zu berücksichtigen sind z.B. Fährkosten, Vignetten, Mautgebühren, Parkgebühren und Strafzettel.

Der Arbeitgeber ist zur Anrechnung der vom Arbeitnehmer getragenen Kosten in der Lohnabrechnung verpflichtet. Dies ist wegen der Minderung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel günstiger als die Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers.

3. Elektrofahrräder für Arbeitnehmer

Auch bei Überlassung eines Elektrofahrrads (E-Bike) zur privaten Nutzung muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Gilt das E-Bike als Kraftfahrzeug (Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h, keine Zulassung und kein Kennzeichen), beträgt der monatliche geldwerte Vorteil 1 v.H. der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder Großhändlers ohne Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Bei einer Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h ist das E-Bike wie ein Firmen-Pkw zu behandeln. Der geldwerte Vorteil kann mit der 1 v.H.-Regel oder durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ermittelt werden mit Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Das Aufladen des E-Bikes im Betrieb des Arbeitgebers ist seit 2017 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Ein pauschaler Auslagenersatz des Arbeitgebers für das Aufladen zu Hause beim Arbeitnehmer muss jedoch versteuert werden.

4. Vandalismus in der Mietwohnung

Vermieter müssen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für den von ihnen vermieteten Wohnraum im Rahmen der jährlichen Abschreibungen über 50 Jahre verteilen, können also jedes Jahr nur 2 v.H. als Wer­ bungskosten absetzen. Dasselbe gilt für Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die in den ersten drei Jahren nach Anschaffung anfallen und insgesamt mehr als 15 v.H. des Kaufpreises der Wohnung ausmachen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Mieterin kurz vor ihrem Auszug mutwillig Teile der Inneneinrichtung zerstörte. Um die Wohnung wieder vermieten zu können, musste die Vermieterin für die Schadensbeseitigung rund 20.000 € aufwenden. Da die Mieterin nicht zahlungsfähig war, blieb die Vermieterin auf den Kosten sitzen und wollte diese in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Aufwand über 50 Jahre zu verteilen sei, weil er mehr als 15 v.H. des Kaufpreises der Wohnung betrug und die Vermieterin die Wohnung erst im Vorjahr erworben hatte.

Dieser Auffassung hat der BFH widersprochen. Da die Wohnung bei Erwerb frei von Mängeln war und die Instandsetzung allein aufgrund eines späteren, schuldhaften Verhaltens der Mieterin notwendig wurde, seien die Aufwendungen trotz der zeitlichen Nähe nicht mehr dem Wohnungskauf zuzuordnen. Die Vermieterin konnte daher den Aufwand sofort in voller Höhe als Werbungskosten abziehen.

5. Verkauf einer Ferienwohnung

Beim Kauf und Verkauf von vermieteten Immobilien binnen 10 Jahren - maßgeblich sind die Daten der Kaufverträge - kann ein steuerpflichtiger privater Veräußerungsgewinn entstehen. Die Veräußerung einer ausschließlich selbstgenutzten Wohnung ist dagegen steuerfrei.

Auch eine nicht vermietete Ferienwohnung ist laut Bundesfinanzhof als selbstgenutzte Wohnung anzuse­ hen, obwohl sie nicht dauerhaft vom Eigentümer bewohnt wird. Eine steuerfreie Veräußerung binnen 10 Jahren ist möglich, wenn die Ferienwohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren vom Eigentümer ausschließlich selbst für Ferienzwecke genutzt wurde. Die gemeinsame unentgeltliche Nutzung mit Familienangehörigen und Freunden ist dabei unschädlich.

Werden Ferienwohnungen ganz oder teilweise vermietet, ist ein steuerfreier Verkauf erst nach Ablauf von 10 Jahren möglich.

6. Neue Besteuerung von Investmentfonds ab 2018

Bislang werden Erträge aus inländischen Investmentfonds allein auf Ebene der Anleger besteuert, d.h. der Fonds selbst zahlt weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer, während bei den Inhabern der Fondsanteile die Erträge der Abgeltungsteuer unterliegen. Ab 2018 gelten jedoch neue Regeln:

Die von Aktienfonds und Mischfonds vereinnahmten inländischen Dividenden sowie die von offenen Immobilienfonds erzielten inländischen Grundstückserträge unterliegen künftig beim Fonds einer 15-prozentigen Steuerbelastung. Zum Ausgleich für die Vorbelastung der Erträge auf Fondsebene werden Fondserträge beim Anleger teilweise freigestellt. So sind bei privaten Anlegern künftig nur 40 v.H. der Er­ träge aus inländischen Immobilienfonds, 70 v.H. der Erträge aus Aktienfonds und 85 v.H. der Erträge aus Mischfonds steuerpflichtig, wobei weiterhin der Abgeltungsteuersatz von 25 v.H. zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zur Anwendung kommt.

Gewinne aus der Veräußerung von Fondsanteilen waren bisher steuerfrei, wenn die Anteile vor 2009 erworben wurden. Bis Ende 2017 eintretende Wertsteigerungen solcher Alt-Anteile bleiben auch künftig unversteuert, jedoch werden Wertsteigerungen, die ab dem 1. Januar 2018 entstehen, bei Veräußerung steuerpflichtig, wobei jedem Steuerpflichtigen ein einmaliger Freibetrag von 100.000 € zusteht. Wegen der Steuerfreiheit der bisherigen Wertsteigerungen gibt es keinen steuerlichen Grund, vor 2009 angeschaffte Fondsanteile bis Ende 2017 zu verkaufen . Da künftige Wertsteigerungen bei Veräußerung ohnehin zu versteuern sind, ist es zur Nutzung des Freibetrags steuerlich sogar vorteilhaft, Alt-Anteile zu behalten, denn für Veräußerungsgewinne aus neu erworbenen Fondsanteilen wird der Freibetrag nicht gewährt.

Beispiel: Anton kauft 2008 Fondsanteile für 40.000 €. Wert Ende 2017 = 75.000 €. Verkauft er die Anteile 2019 für 105.000 €, entsteht ein steuerbarer Gewinn mit 30.000 € = Wertzuwachs ab 2018. Wegen des Freibetrags bleibt der Veräußerungsgewinn jedoch steuerfrei. Restlicher Freibetrag für weitere Veräußerungsgewinne aus Alt-Anteilen 70.000 €.

B. Sonstiges

1. Umsatzsteuer beim Strukturvertrieb von Versicherungsverträgen

Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt uneingeschränkt zumindest für die klassischen Vermittlungstätigkeiten, bei denen der Vermittler selbst nach Kunden sucht und mit dem Versicherer oder der Bausparkasse gegen Provision zusammen bringt. Auch die Betreuung, Schulung und Überwachung nachgeordneter selbständiger Vermittler kann ausnahmsweise noch umsatzsteuerfrei sein, wenn der Betreuer als Hauptvermittler jedes Vertragsangebot überprüfen kann.

Laut Bundesfinanzhof liegt dagegen keine umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit mehr vor, wenn die Tätigkeit des Vertreters darin besteht, für einen Finanzdienstleister oder ein Versicherungsunternehmen einen Strukturvertrieb aufzubauen oder zu erhalten. Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen, die ein Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter beim Aufbau eines Strukturvertriebs erbringt, sind folglich umsatzsteuerpflichtig. Im entschiedenen Fall musste ein Versicherungsmakler, der zum Aufbau eines Strukturvertriebs Werbeveranstaltungen organisierte, als Referent auftrat und 40 weitere Makler anwarb, Umsatzsteuer auf seine Provision abführen.

2. Betriebliche Weihnachtsfeier

Die Teilnahme von Arbeitnehmern und ihren Angehörigen an einer Betriebsveranstaltung, z.B. einer Weihnachtsfeier, führt zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, soweit die Aufwendungen des Arbeitgebers den Freibetrag von 110 € je Arbeitnehmer übersteigen. Der Arbeitgeber kann die Besteuerung beim Arbeitnehmer vermeiden, wenn er für den übersteigenden Betrag 25 v.H. pauschale Lohnsteuer abführt.

Für die Berechnung der anteiligen Aufwendungen je Arbeitnehmer sind die Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen auf sämtliche Anwesenden aufzuteilen. Die Kosten für Begleitpersonen sind dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Geschenke anlässlich der Weihnachtsfeier gehören zu den Gesamtkosten.

Bei der Umsatzsteuer hat der Arbeitgeber nur dann den Vorsteuerabzug aus den Kosten der Weihnachtsfeier, wenn die Aufwendungen je Arbeitnehmer 110 € nicht überschreiten. Bei höheren Aufwendungen verliert der Unternehmer den Vorsteuerabzug für die Weihnachtsfeier vollständig und nicht nur aus den Aufwendungen über 110 €.

3. Kassennachschau ab 2018

Ab 2018 haben die Finanzämter die Möglichkeit, unabhängig von einer Außenprüfung die Kassenführung von Unternehmern im Rahmen einer Kassennachschau zu prüfen. Anders als bei einer regulären Außenprüfung, die 2 Wochen oder bei Großbetrieben sogar 4 Wochen vor Prüfungsbeginn angekündigt werden muss, erfolgt die Kassennachschau unangekündigt, d.h. der Unternehmer hat keine Vorwarnzeit, in der er sich auf die Kassenprüfung vorbereiten kann. Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, dass die Kasse immer ordnungsgemäß geführt wird. Insbesondere muss jederzeit ein Kassensturz durchgeführt werden können, d.h. ein Vergleich des Sollbestands laut Aufzeichnungen mit dem Istbestand.

Die Kassennachschau umfasst sowohl elektronische Kassen als auch offene Ladenkassen, z.B. in Form einer Geldschublade. Bei den elektronischen Kassen wird vor allem geprüft, ob das verwendete System den Anforderungen der Finanzverwaltung entspricht, z.B. müssen elektronische Kassensysteme spätestens seit 2017 alle Umsätze einzeln aufzeichnen und für die Dauer der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren unveränderbar und maschinell auswertbar speichern. Ab 2020 müssen manipulationssichere Kassen verwendet werden, wobei für Altkassen eine Übergangsregelung vorgesehen ist.

Bei offenen Ladenkassen wird vorrangig geprüft werden, ob der von der Finanzverwaltung verlangte tägliche Kassenbericht erstellt wurde. Dazu muss täglich der Kassenendbestand ermittelt werden. Zum Endbestand werden die Privatentnahmen und die Barausgaben hinzugerechnet, Privateinlagen und Kassenanfangsbestand werden abgezogen. Als Ergebnis verbleiben die Tageseinnahmen. Entnahmen, Einlagen und Barausgaben sind durch Belege nachzuweisen. Bei fehlerhafter Kassenführung kann das Finanzamt unmittelbar zu einer umfassenden Außenprüfung übergehen. Im schlimmsten Fall wird die Buchführung verworfen und der Gewinn sowie die Umsätze werden vom Finanzamt geschätzt.

Die Kassennachschau muss während der üblichen Geschäftszeiten stattfinden. Der Prüfer darf die Geschäfts­ räume betreten, nicht jedoch Wohnräume des Unternehmers.

Auf Verlangen sind dem Prüfer die Kassenaufzeichnungen vorzulegen und der elektronische Datenzugriff zu gewähren. Die Kassennachschau kann nicht durch einen Einspruch des Unternehmers aufgeschoben oder gar verhindert werden. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat während der Nachschau keine strafbefreiende Wirkung.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind auch bei Geldeinwurfautomaten, z.B. Flipperautomaten, die Regeln der ordnungsgemäßen Kassenführung zu beachten. Der Geldbestand im Automaten ist bei der täglichen Entleerung zu zählen und in einem Kassenbericht festzuhalten. Eine nachträgliche Zählung durch die Bank kann die Erstellung des Kassenberichts nicht ersetzen.

C. Sozialversicherung

1. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2018

alte Länder neue Länder Beitragssatz
v.H.
jährlich monatlich jährlich monatlich 2017
Gesetzliche
Rentenversicherung
78.000 € 6.500 € 69.600 € 5.800 € 18,6
Arbeitslosen-
versicherung
78.000 € 6.500 € 69.600 € 5.800 € 3,0
Kranken-
versicherung
53.100 € 4.425 € 53.100 € 4.425 € 14,6
Pflege-
versicherung
53.100 € 4.425 € 53.100 € 4.425 € 2,55 oder 2,8
Bezugsgrößen 36.540 € 3.045 € 32.340 € 2.695 €  


Den allgemeinen Beitrag von 14,6 v.H. zur Krankenversicherung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Die Krankenkassen können von den Arbeitnehmern Zusatzbeiträge erheben.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht sich für Kinderlose ab 23 Jahren auf 2,8 v.H. Der Zusatzbeitrag ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen.

Der Arbeitgeber trägt allein die Insolvenzgeldumlage mit 0,06 v.H. und die Umlagen U 1 und U 2 für Krankheit und Mutterschutz, deren Beitragssätze von der Krankenkasse festgelegt werden.

Die Künstlersozialabgabe bei nicht nur gelegentlicher Beauftragung selbständiger Künstler, z.B. für die Gestaltung von Internetseiten, sinkt von 4,8 v.H. im Jahr 2017 auf 4,2 v.H. der Entgelte.

Der Sachbezugswert für unentgeltliche oder verbilligte Verpflegung beim Arbeitgeber liegt 2018 bei 246 € im Monat. Ein Frühstück ist mit 1,73 € anzusetzen, Mittag- und Abendessen mit jeweils 3,23 €.

2. Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern

GmbH-Geschäftsführer sind als Arbeitnehmer der GmbH regelmäßig versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, wird er wie ein nicht sozialversicherungspflichtiger Unternehmer behandelt, wenn er mindestens 50 v.H. der Stimmrechte an der GmbH hält oder aufgrund besonderer Satzungsregelungen Gesellschafterbeschlüsse blockieren kann.

Nach früherer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) konnten auch GmbH-Gesellschafter­ Geschäftsführer mit einer Beteiligungsquote unter 50 v.H. von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn sie aufgrund ihrer familiären Sonderstellung oder wegen ihrer besonderen Kompetenz, z.B. als einziger technischer Fachmann im Unternehmen, die GmbH tatsächlich beherrscht haben. Diese Rechtsprechung hat das BSG 2012 aufgegeben. Die Sozialversicherungsträger wenden das Urteil des BSG seit April 2014 an. Bei Betriebsprüfungen der Sozialversicherung kann es deshalb auch rückwirkend zu berechtigten Nachforderungen kommen.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer mit weniger als 50 v.H. der Stimmrechte ist ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu empfehlen.

 


 

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