Hinweise zum Jahreswechsel 2015/2016

A. Ertragsteuern

1. Investitionsabzugsbetrag ab 2016

In kleinen und mittleren Unternehmen kann für die in den nächsten 3 Jahren geplanten Investitionen ein Abzugsbetrag von bis zu 40 v.H. der voraussichtlichen Anschaffungskosten, höchstens jedoch 200.000 €, gewinnmindernd geltend gemacht werden. Begünstigt sind nur Investitionen in bewegliche Anlagegüter, z.B. Maschinen, Fahrzeuge oder Büroeinrichtung, nicht jedoch die Anschaffung von Grundstücken oder die Errichtung eines Gebäudes.

Bisher muss bei Geltendmachung des Abzugsbetrags die geplante Investition benannt werden. Für Investitionsabzugsbeträge ab 2016 ist die Angabe eines konkreten Investitionsobjekts nicht mehr erforderlich. Es spielt damit auch keine Rolle mehr, ob die Investition wie geplant tatsächlich durchgeführt wird oder ob andere bewegliche Anlagegüter angeschafft werden. Nur wenn bis zum Ende des dritten Folgejahrs keine Investition in bewegliche Anlagegüter erfolgt ist, wird der Abzugsbetrag wie bisher rückwirkend gestrichen. Es kommt zu einer Steuernachzahlung für das Abzugsjahr, die verzinst werden muss.

Beispiel: Spediteur Anton will 2017 einen neuen Lkw für 300.000 € erwerben.

In der Einkommensteuererklärung 2015 macht Anton einen Investitionsabzugsbetrag mit 40 v.H. von 300.000 = 120.000 € gewinnmindernd geltend. Kommt es bis Ende 2018 nicht zur geplanten Anschaffung eines Lkw, wird der Abzugsbetrag rückwirkend wieder zum Gewinn 2015 hinzugerechnet. Anton muss die Einkommensteuer aus dem Mehrgewinn 120.000 € nachzahlen zuzüglich Nachzahlungszinsen.

Macht Anton den Investitionsabzugsbetrag erst in der Einkommensteuererklärung 2016 geltend, ist die Angabe des geplanten Investitionsobjekts nicht mehr erforderlich. Schafft Anton bis Ende 2019 irgendweIche beweglichen Anlagegüter an, z.B. Büromöbel oder PCs, im Gesamtwert von mindestens 300.000 €, bleibt der Abzugsbetrag 2016 erhalten. Ausgenommen sind wie bisher Anlagegüter, die zu mehr als 10 v.H. privat genutzt werden, z.B. ein Pkw, der auch für Privatfahrten des Unternehmers verwendet wird. Investiert Anton weniger als 300.000 € in begünstigte bewegliche Anlagegüter, wird der Abzugsbetrag 2016 anteilig rückgängig gemacht mit Verzinsung der Steuernachzahlung ab 1. April 2018.

2. Geldwerter Vorteil bei Betriebsveranstaltungen

Die Teilnahme von Arbeitnehmern und ihren Angehörigen an einer Betriebsveranstaltung, wie z.B. Betriebsausflügen und Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern, führt zu einem steuerpfl ichtigen geldwerten Vorteil, soweit die Aufwendungen des Arbeitgebers einen Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer übersteigen. Der Freibetrag wird pro Betriebsveranstaltung für bis zu 2 Veranstaltungen jährl ich gewährt. Der Arbeitgeber kann die Besteuerung beim Arbeitnehmer vermeiden, wenn er 25 v.H. pauschale Lohnsteuer abführt. Der geldwerte Vorteil ist seit 2015 nur noch sozialversicherungsfrei, wenn die Pauschal besteuerung mit der Lohnabrechnung für den Monat der Betriebsveranstaltung erfolgt. Wird die Pauschalierung nachträglich gewählt, z.B. nach einer Lohnsteuerprüfung, ist der geldwerte Vorteil sozialversicherungspflichtig. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sind für die Berechnung der anteiligen Aufwendungen pro Arbeitnehmer die Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen auf sämtliche Anwesenden aufzuteilen. Die Kosten für Begleitpersonen sind dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen.

Zu den Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung gehören z.B. Speisen, Getränke, Übernachtungs- und Fahrtkosten während der Veranstaltung, Musik, künstlerische Darbietungen und Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen zuzüglich Umsatzsteuer. Auch die Kosten für einen Eventmanager sowie Trinkgelder sind zu berücksichtigen.

Das BMF lässt auch die Einbeziehung von Geschenken, die anlässlich der Betriebsveranstaltung den Arbeitnehmern überreicht werden, in die Gesamtkosten zu, unabhängig vom Wert des Geschenks. Erhalten z.B. auf einer Jubiläumsfeier alle Jubilare kleine Goldbarren im Wert von 200 €, kann der geldwerte Vorteil aus der Feier und dem Geschenk mit 25 v.H. pauschal versteuert werden, soweit er 110 € pro Arbeitnehmer übersteigt. Bei der Umsatzsteuer ist zu beachten, dass der Vorsteuerabzug aus den Kosten der Betriebsveranstaltung nur möglich ist, wenn die Aufwendungen pro Arbeitnehmer bis 110 € betragen. Wird dieser Betrag überschritten, entfällt der Vorsteuerabzug insgesamt.

3. Feiern aus privatem und beruflichem Anlass

Kosten einer privaten Feier, z.B. Hochzeit oder Geburtstag, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung insgesamt nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abzugsfähig. Dies gilt auch, soweit Kollegen oder Kunden eingeladen werden.

Die Kosten einer Feier, die sowohl privat als auch beruflich oder betrieblich veranlasst ist, können jedoch laut Bundesfinanzhof (BFH) anteilig abgezogen werden. Der BFH teilt die Aufwendungen anhand der Gästeliste auf und lässt den Abzug zu, soweit Kunden, Lieferanten oder Kollegen eingeladen werden. Beispiel: Lehrer Peter lädt zur Feier seines 30. Geburtstags und seiner Beförderung zum Studienrat 99 Gäste ein, davon 46 Kollegen und 53 private Gäste. Von den Gesamtkosten kann Peter 46/99 als Werbungskosten bei seinen Arbeitseinkünften abziehen, wobei die Kosten für Speisen und Getränke nur zu 70 v.H. abzugsfähig sind.

4. Erhöhung einer Pensionszusage

Die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH setzt unter anderem voraus, dass dem Geschäftsführer genügend Zeit bleibt, um seinen Pensionsanspruch zu erdienen. Die Pension muss deshalb vor dem 60. Geburtstag und bis spätestens 10 Jahre vor dem frühestmöglichen Pensionsbeginn zugesagt werden. Wird die Zusage zu spät erteilt, kann die GmbH die Pension nicht gewinnmindernd abziehen. Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht beherrschend, d.h. nur mit einem Anteil bis 50 v.H. an der GmbH beteiligt, genügt ein Zeitraum von mindestens 3 Jahren von der Pensionszusage bis zum frühestmöglichen Eintritt in den Ruhestand, wenn der Geschäftsführer bis zum Pensionsbeginn mehr als 12 Jahre bei der GmbH beschäftigt war.

Laut Bundesfinanzhof (BFH) sind dieselben Grundsätze auch bei einer Erhöhung der Pension in den letzten Jahren vor dem Erreichen des Pensionsalters zu beachten. Dies gelte auch für den Fall, dass sich eine gehaltsabhängige Pension durch eine deutliche Anhebung des Geschäftsführergehalts mittelbar erhöht. Im Entscheidungsfall des BFH wurde das Gehalt eines nicht beherrschend beteiligten GesellschafterGeschäftsführers 2 Jahre vor dem frühestmöglichen Pensionsbeginn kräftig angehoben. Da die künftige Pension an das letzte Gehalt vor dem Ausscheiden aus den Diensten der GmbH gekoppelt war, erhöhte sich auch der Pensionsanspruch des Geschäftsführers deutlich. Nach Ansicht des BFH konnte der Geschäftsführer die Pensionserhöhung in den verbleibenden zwei Jahren bis zum frühestmöglichen Pensionsbeginn nicht mehr erdienen, d.h. die GmbH kann die Aufwendungen für die Pensionserhöhung nicht als Betriebsausgabe abziehen, obwohl der Geschäftsführer tatsächlich noch weitere 5 Jahre für die GmbH tätig war, bevor er in den Ruhestand ging.

5. Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Gold

Wer Gold oder andere Edelmetalle in Form von Barren, Münzen usw. erwirbt und mit Gewinn wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, wenn zwischen An- und Verkauf mehr als ein Jahr liegt. Nachteile einer Direktanlage in physischem Gold sind aber der Ausgabeaufschlag, d.h. der Unterschied zwischen An- und Verkaufspreis der Bank, sowie die Kosten für eine sichere Lagerung, z.B. im Bankschließfach.

Wer diese Kosten sparen will, kann Goldzertifikate erwerben. Dies sind börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, deren Kurs den Goldpreis abbildet. Ändert sich der Goldkurs, so ändert sich der Kurs dieser Wertpapiere entsprechend. Gewinne aus der Einlösung oder Veräußerung von Wertpapieren unterliegen allerdings grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer der Abgeltungsteuer.

Wie der Bundesfinanzhof für den Fall sogenannter Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen kürzlich entschieden hat, sind derartige Schuldverschreibungen jedoch steuerlich wie physisches Gold und nicht wie Wertpapiere zu behandeln, wenn die Rückzahlung nicht in Geld, sondern nur in Form von Gold erfolgt und der Emittent die Anlagegelder fast vollständig in physisches Gold reinvestiert, um jederzeit eine kurzfristige Einlösung der Schuldverschreibungen zu gewährleisten. In diesem Fall bleiben Kursgewinne bei einer Haltedauer von mehr als zwölf Monaten steuerfrei wie bei einer Direktanlage in Gold, unabhängig davon, ob die Schuldverschreibung beim Emittenten gegen Gold eingelöst oder an der Börse veräußert wird.

6. Steuer-Identifikationsnummer für Kindergeld und Freistellungsaufträge bei Kapitalerträgen

Ab 2016 ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Kindes Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld. Liegt die Steuer-Identifikationsnummer der Familienkasse nicht vor, wird der Kindergeldberechtigte von der Familienkasse angeschrieben und aufgefordert, die Nummer nachzureichen. Kennen die Eltern die Nummer nicht, kann die Steuer-Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch angefordert werden (www.bzst.de). Das Kindergeld wird ab 2016 vorläufig fortgezahlt, wenn die Nummer im Laufe des Jahres nachgereicht wird.

Liegt der Bank oder Bausparkasse ein Freistellungsauftrag vor, unterliegen Kapitalerträge insoweit nicht dem Steuerabzug mit 25 v.H. zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Fre1igestellt werden Kapitalerträge bis 801 € bei Ledigen und 1.602 € bei Verheirateten. Ab 2016 sind auch alte Freistellungsaufträge nur noch wirksam bei Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Sparers. Bei gemeinsamen FreisteIlungsaufträgen von Ehepaaren sind der Bank die Identifikationsnummern beider Ehegatten mitzuteilen.

B. Sonstiges

1. Umsatzsteuer bei Beherbergung mit Saunanutzung

Bereits seit dem 1. Juli 2015 wird die öffentliche Saunanutzung nicht mehr mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H., sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 v.H. besteuert (vgl. Hinweise April 2015 C.2.). Dies gilt auch für Saunaangebote in Hotels. Bietet der Hotelier ab dem 1. Juli 2015 Übernachtungen mit Saunanutzung zu einem Pauschalpreis an, muss er diesen aufteilen, denn Beherbergungsleistungen werden auch weiterhin mit 7 v.H. besteuert. Laut Finanzverwaltung kann der Preisanteil für die Saunanutzung geschätzt werden, z.B. anhand des kalkulatorischen Kostenanteils für die Sauna zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags. Der Hotelier darf in seiner Rechnung die Saunaleistungen jedoch auch mit bestimmten anderen nicht begünstigten Leistungen wie Frühstück, Internet, Parkplatz oder Transfer zum Flughafen, zu einem Sammelposten "Business-Package" oder "Service-Pauschale" mit 20 v.H. des Gesamtpreises zusammenfassen und mit 19 v.H. versteuern.

2. Erbschaftsteuer auf ein Familienheim bei der Erbauseinandersetzung

Hat ein Erblasser bis zu seinem Tod im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung gelebt = Familienheim, geht die Immobilie erbschaftsteuerfrei auf Ehegatten oder Kinder über. Um die Befreiung zu erhalten, müssen die Erben unverzüglich einziehen und das Familienheim 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Ziehen die Erben vor Ablauf von 10 Jahren seit dem Erbfall ohne zwingenden Grund aus, wird das Familienheim rückwirkend erbschaftsteuerpflichtig. Als zwingende Gründe für den vorzeitigen Auszug gelten Pflegebedürftigkeit oder Tod, nicht aber berufliche Versetzung. Beim Erwerb durch Kinder bleibt das Familienheim auch bei 10 Jahren Selbstnutzung nur bis zu 200 qm Wohnfläche steuerfrei. Die restliche Wohnfläche unterliegt von Anfang an der Erbschaftsteuer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unverzügliche Selbstnutzung durch die Erben stets vorliegt, wenn deren Einzug bis 6 Monate nach dem Erbfall stattfindet. Nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere bei Erbengemeinschaften, kann auch eine längere Frist angemessen sein. Im Entscheidungsfall hat zunächst die Tochter das Familienheim selbst genutzt. In der Erbauseinandersetzung übernahm der Sohn die Wohnung und ist dort eingezogen. Da die Erben Zeit brauchten, um über die Weiternutzung der Immobilie zu entscheiden, zu renovieren, eine neue Wohnung für die Tochter zu suchen und umzuziehen, hält der BFH einen Zeitraum von 12 Monaten bis zum Einzug des Sohnes für angemessen.

3. Schätzung des Gewinns durch das Finanzamt

Grundsätzlich ist die Buchführung eines Betriebs Grundlage für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns. Eine formell richtige Buchführung ist vom Finanzamt anzuerkennen, solange keine inhaltlichen Fehler nachgewiesen werden. Bei Mängeln in Teilen der Buchführung wird das Buchführungsergebnis übernommen, soweit die Buchführung nicht zu beanstanden ist; nur für den mangelhaften Teil kommt es dann zu einer sogenannten Zuschätzung.

Ist die Buchführung jedoch in wesentlichen Teilen unbrauchbar, wird sie steuerlich insgesamt nicht anerkannt. In diesem Fall nimmt das Finanzamt eine Vollschätzung vor.

Bei Betrieben, die vorwiegend Bargeschäfte tätigen, ist das Finanzamt bereits dann zu einer Vollschätzung berechtigt, wenn nur die Kassenführung erhebliche Mängel aufweist, während die Buchführung im Übrigen nicht zu beanstanden ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden hat, liegt ein erheblicher Mangel in der Kassenführung beispielsweise vor, wenn im Rahmen einer Außenprüfung die Betriebsanleitung für eine elektronische Registrierkasse sowie Programmierprotokolle, die nachträgliche Programmänderungen dokumentieren, nicht vorgelegt werden können. In diesem Fall kann das Finanzamt eine Gewinnschätzung vornehmen, weil sich nicht ausschließen lässt, dass ein Teil der Umsätze nicht erfasst wurde. Welche Schätzmethode sachgerecht ist, hängt vom Einzelfall ab. Laut BFH sind Methoden, die system bedingt immer zu einem Mehrergebnis führen, wie der von der Finanzverwaltung häufig angewendete Zeitreihenvergleich, nur dann zulässig, wenn die Buchführung nachweislich inhaltliche Fehler aufweist oder wenn andere Schätzmethoden ebenfalls die Annahme stützen, dass der tatsächliche Gewinn höher ist als das Buchführungsergebnis. Zu einer systematischen Höherschätzung des Gewinns ohne entsprechende Anhaltspunkte ist das Finanzamt hingegen nicht befugt.

4. Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung

Zum 1. November 2015 wurde die 2002 abgeschaffte Vermieterbescheinigung in ähnlicher Form wieder eingeführt. Für Vermieter bedeutet dies, dass sie ihren Mietern den Ein- und Auszug zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt schriftlich oder elektronisch bestätigen müssen. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten: Namen der meldepflichtigen Personen, Bescheinigung des Einzugs oder Auszugs mit Datum, Anschrift der Wohnung und Name und Anschrift der Vermieters.

Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld bis zu 1.000 € erhoben werden.

Vermieter müssen auf Verlangen des Einwohnermeldeamts Auskunft darüber geben, wer bei ihnen wohnt oder gewohnt hat. Wer wahrheitswidrig bescheinigt, dass jemand bei ihm wohnt, z.B. um einer Familie einen Kita-Platz zu verschaffen, riskiert ein Bußgeld bis zu 50.000 €

C. Sozialversicherung

1. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2016

alte Länder neue Länder Beitragssatz v.H.
jährlich monatlich jährlich monatlich 2015 2016
Gesetzliche
Rentenversicherung
74.400 € 6.200 € 64,800 € 5.400 € 18,7 18,7
Arbeitslosen-
versicherung
74.400 € 6.200 € 64,800 € 5.400 € 3,0 3,0
Kranken-
versicherung
50.850 € 4.237,50 € 50.850 € 4.237,50 € 14,6 14,6
Pflege-
versicherung
50.850 € 4.237,50 € 50.850 € 4.237,50 € 2,35
oder 2,6
2,35
oder 2,6

Den allgemeinen Beitrag 14,6 v.H. zur Krankenversicherung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Die Krankenkassen können von den Arbeitnehmern Zusatzbeiträge erheben - 2015 durchschnittlich 0,9 v.H., 2016 voraussichtlich 1,1 v.H.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt für Kinderlose ab 23 Jahren unverändert 2,6 v.H. Der Mehrbeitrag 0,25 v.H. ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen.

Die Künstlersozialabgabe 2016 bei nicht nur gelegentlicher Beauftragung selbständiger Künstler, z.B. für die Gestaltung von Internetseiten, beträgt 5,2 v.H. der Entgelte wie 2015.

2. Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse

Im Unterschied zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) sind kurzfrist ige Beschäftigungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer komplett sozialversicherungsfrei. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt seit Januar 2015 sozialversicherungsrechtlich vor, wenn die Tätigkeit ihrer Eigenart nach, z.B. bei Saisonarbeit, oder gemäß Arbeitsvertrag von vornherein auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist (bis 2014: zwei Monate oder 50 Arbeitstage). Mehrere aufeinander folgende kurzfristige Beschäftigungen - auch für verschiedene Arbeitgeber - sind zusammenzurechnen.

Der Arbeitslohn aus einer kurzfristigen Beschäftigung ist zwar lohnsteuerpflichtig, jedoch kann der Arbeitgeber lohnsteuer-Pauschalierung mit 25 v. H. beantragen. Abweichend vom Sozialversicherungsrecht liegt steuerlich eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn

  • der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,
  • die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und
  • der durchschnittliche Tagesverdienst bei höchstens 68 € liegt
    (bis Juli 2015: 62 €).

 


 

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Martin Gesigora Steuerberater
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