Hinweise Oktober 2014

A. Rechtsänderungen

1. Geplante Verschärfung der Selbstanzeige

Wer Steuern hinterzogen hat, bleibt straffrei, wenn er rechtzeitig eine Selbstanzeige beim Finanzamt einreicht, die verschwiegenen Einkünfte oder Umsätze vollständig nacherklärt und die hinterzogenen Steuern plus Strafzuschlag bezahlt. Die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sollen ab 2015 erneut verschärft werden. So soll künftig ein erhöhter Strafzuschlag erhoben werden in Höhe von

  • 10 v.H. ab einem hinterzogenen Steuerbetrag von 25.000 €,
  • 15 v.H. ab 100.000 € und
  • 20 v.H. ab 1 Mio. €.

Bislang beträgt der Strafzuschlag einheitlich 5 v.H. ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 €.

Es empfiehlt sich daher, nicht erklärte Einkünfte noch im Jahr 2014 nachzuerklären.
Für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige reicht es zurzeit bei einfacher Steuerhinterziehung noch aus, wenn Einkünfte oder Umsätze für die letzten fünf Jahre nacherklärt werden. Künftig soll Strafbefreiung nur noch eintreten, wenn die Nacherklärung für die letzten zehn Jahre erfolgt. Ob die Verjährung der Strafverfolgung von fünf auf zehn Jahre verlängert wird, ist derzeit noch offen; bislang gilt die 10-Jahres-Frist nur in besonders schweren Fällen.

Außerdem ist eine Verlängerung der steuerrechtlichen Verjährungsfrist vorgesehen für Kapitalerträge aus Drittstaaten, mit denen noch kein automatischer Informationsaustausch vereinbart ist. Nach der geplanten Neuregelung werden die Finanzämter solche Kapitalerträge noch bis zu 20 Jahre nach der Vereinnahmung besteuern können. Innerhalb der EU findet bereits ein automatischer Informationsaustausch statt, z.B. über Zinsen oder Grundstücksmieten. Aber auch mit früheren „Steuerparadiesen“ wie Montserrat oder den Cayman-Inseln gibt es inzwischen bilaterale Abkommen über den Austausch steuerrelevanter Daten, sodass nicht nur unversteuerte Gelder in der Schweiz unsicher geworden sind.

2. Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen

Bei Bauleistungen von inländischen Unternehmern schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ein Unternehmer ist, der Bauleistungen erbringt. Der leistende Unternehmer stellt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Der Leistungsempfänger erklärt den Umsatz und führt die Steuer an das Finanzamt ab. Seit 1. Oktober 2014 kommt es für die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger wieder darauf an, ob der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt. Dies ist der Fall, wenn er mindestens 10 v.H. seines Vorjahresumsatzes mit Bauleistungen erzielt hat.

Bei Bauleistungen, die bis zum 30. September 2014 erbracht werden, schuldet der Leistungsempfänger nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Umsatzsteuer nur dann, wenn er die empfangene Leistung für eine eigene Bauleistung verwendet (vgl. Hinweise August 2014 B.1.). Wird das Bauwerk ab 1. Oktober 2014 vom Bauherrn abgenommen, kommt es für die Frage der Steuerschuldnerschaft nicht mehr auf die Verwendung der empfangenen Bauleistung an. Unternehmer, die nachhaltig Bauleistungen erbringen, schulden die Umsatzsteuer aus allen Bauleistungen, die sie empfangen, auch wenn sie diese nicht unmittelbar für eigene Bauleistungen verwenden. Die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gilt damit auch wieder für Bauleistungen, die in das Privathaus, ein Mietshaus oder ein Bürogebäude eines Bauleisters eingehen.

Beispiel:
Unternehmer Erich installiert eine Photovoltaikanlage auf dem privaten Einfamilienhaus des Bauunternehmers Friedrich. Erich erbringt eine Bauleistung, denn er verkauft die Anlage mit Installation. Bei Abnahme des Werks bis 30. September 2014 schuldet Erich selbst die Umsatzsteuer, denn Leistungsempfänger Friedrich verwendet die PV-Anlage nicht unmittelbar für eine Bauleistung, sondern zur Erzeugung von Strom. Erich schreibt eine Rechnung mit 19 v.H. Umsatzsteuer.
Wird die PV-Anlage ab 1. Oktober 2014 abgenommen, schuldet Leistungsempfänger Friedrich die Umsatzsteuer, denn Friedrich hat eine Bauleistung empfangen und er erbringt als Bauunternehmer selbst nachhaltig Bauleistungen. Erich schreibt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer.

Unternehmer, die mindestens 10 v.H. ihres Gesamtumsatzes mit Bauleistungen erzielen, erhalten dies auf Antrag vom Finanzamt bescheinigt. Die Bescheinigung des Betriebsfinanzamts dient zur Vorlage bei anderen Bauleistern, denen der Unternehmer Bauaufträge erteilt, z.B. bei einem Subunternehmer. Der Subunternehmer stellt nach Vorlage der Bescheinigung eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus, weil der Auftraggeber die Umsatzsteuer schuldet. Die früher zu diesem Zweck verwendete Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugsteuer hat umsatzsteuerlich keine Bedeutung mehr. Sie muss jedoch weiterhin dem Bauherrn vorgelegt werden, damit dieser keine Bauabzugsteuer als Vorauszahlung auf die Lohn- oder Einkommensteuer des Bauunternehmers einbehält.

Die Bescheinigung wird auf Antrag des Unternehmers oder von Amts wegen für höchstens 3 Jahre erteilt. Hat das Finanzamt dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung ausgestellt, schuldet er die Umsatzsteuer aus sämtlichen erhaltenen Bauleistungen, auch wenn er die Bescheinigung dem leistenden Unternehmer nicht vorlegt.

Ein Unternehmer, der im Auftrag anderer Unternehmer Bauleistungen erbringt, sollte dennoch nur dann Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen, wenn ihm der Auftraggeber eine gültige Bescheinigung des Betriebsfinanzamts vorlegt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der leistende Unternehmer selbst die Umsatzsteuer tragen muss, wenn sich später herausstellt, dass der Leistungsempfänger kein Bauleister ist. Außerdem sollte jeder Werkvertrag im Baugewerbe eine Umsatzsteuerklausel enthalten, die es dem leistenden Unternehmer ermöglicht, die Umsatzsteuer aus der erbrachten Leistung nachzuberechnen, falls er wider Erwarten doch als Schuldner der Umsatzsteuer in Anspruch genommen wird.

3. Umsatzsteuerschuld bei Lieferung von Metallen und Tablet-Computern

Bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen in Rohform oder als Halbzeug an Unternehmer schuldet seit 1. Oktober 2014 der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, d.h. der Lieferer muss eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilen unter Verweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Die Neuregelung erfasst u.a. Platin, Zink, Aluminium, Kupfer, Zinn, Eisen und Stahl in Rohform oder als Halbzeug in verschiedenen Bearbeitungsformen, z.B. als Bleche in der Kfz-Zulieferindustrie oder als Draht. Die betroffenen Liefergegenstände werden in Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz nach Zolltarifnummern eingeordnet. Da bisher keine Bagatellgrenze vorgesehen ist, gilt die Neuregelung auch für Lieferungen im Einzelhandel, z.B. beim Verkauf von Alufolien, Metallklebebändern sowie Schrauben, Bolzen, Nieten, Muttern usw. aus Eisen oder Stahl. Der Händler stellt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er Unternehmer ist. Bei Lieferungen an Privatpersonen muss nach wie vor Umsatzsteuer berechnet werden.

Ebenfalls seit 1. Oktober 2014 verlagert sich die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn Tablet-Computer, z.B. iPads, oder Spielkonsolen, z.B. Xbox, an Unternehmer geliefert werden, jedoch erst ab einem Bestellwert von mindestens 5.000 €.

Weist der Lieferer von Metallen, Tablet-Computern usw. im Einvernehmen mit dem Besteller wie bisher Umsatzsteuer in seiner Rechnung aus, wird die falsche Rechnung nicht beanstandet bei Lieferungen bis 31. Dezember 2014, wenn der Lieferer den Umsatz korrekt versteuert. Bei Lieferungen ab 1. Januar 2015 führt eine Rechnung des Lieferers mit Umsatzsteuerausweis zur Steuerschuld des Lieferers und des Leistungsempfängers, ohne dass der Leistungsempfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann.

Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob der Liefergegenstand zu den betroffenen Metallen gehört oder ob die Bestellgrenze 5.000 € bei Tablet-Computern oder Spielkonsolen erreicht wird, z.B. bei Rahmenverträgen mit festem Preis, kann der Leistende im Einvernehmen mit dem Vertragspartner eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilen. Die Finanzverwaltung beanstandet diese Nettorechnungen nicht, wenn der Leistungsempfänger den Umsatz ordnungsgemäß versteuert.

4. Elektronische Dienstleistungen ab 2015

Ab 1. Januar 2015 werden elektronische Dienstleistungen, wie z.B. die Bereitstellung von Websites, Software, Bildern, eBooks, Online-Zeitungen, Musik, Filmen oder Spielen über das Internet, stets am Sitzort des Leistungsempfängers erbracht. Damit ändert sich zum Jahreswechsel der Leistungsort für elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU. Diese werden bisher am Sitzort des leistenden Unternehmers ausgeführt.

Verkauft beispielsweise ein deutscher Unternehmer Software per Internetdownload an eine Privatperson in Österreich, erfolgt die elektronische Dienstleistung 2014 noch in Deutschland am Sitzort des leistenden Unternehmers. Dieser stellt eine Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer aus. Ab 2015 erfolgt die Leistung in Österreich am Sitzort des Leistungsempfängers, d.h. der deutsche Unternehmer muss auf der Rechnung österreichische Umsatzsteuer ausweisen.

Damit deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an ausländische Privatleute erbringen, nicht in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat Steuererklärungen abgeben müssen, besteht die Möglichkeit, ab 2015 am besonderen Besteuerungsverfahren für elektronische Dienstleistungen, dem Mini-One-Stop-Shop = MOSS, teilzunehmen. Bei Teilnahme am MOSS kann der Unternehmer die Umsatzsteuer, die er für elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in anderen EU-Mitgliedstaaten schuldet, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch anmelden. Hierzu muss er bis zum 20. Tag nach Quartalsende, also erstmals zum 20. April 2015, eine Steuererklärung beim BZSt abgeben und seine elektronischen Dienstleistungen getrennt für jeden EU-Mitgliedstaat erklären. Gleichzeitig ist die selbst ermittelte ausländische Steuer an das BZSt zu entrichten. Die Teilnahme am MOSS ist freiwillig. Der Unternehmer muss sich jedoch für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich entscheiden. Will der Unternehmer am MOSS teilnehmen, muss er sich elektronisch beim BZSt registrieren lassen. Die Registrierung ist vor Beginn des Quartals vorzunehmen, ab dem der Unternehmer erstmals am MOSS teilnehmen möchte, d.h. für die Teilnahme ab 2015 noch in 2014.

Elektronische Dienstleistungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten werden vom MOSS-Verfahren nicht erfasst. Der leistende Unternehmer schreibt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer, da der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet.

B. Einkommensteuer

1. Vorfälligkeitsentschädigung und Maklerkosten bei Grundstücksveräußerung

Löst ein Vermieter seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um z.B. ein bisher vermietetes Grundstück lastenfrei verkaufen zu können, kann er die Vorfälligkeitsentschädigung, die ihm die Bank berechnet, nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehen.

Vorfälligkeitsentschädigungen sind steuerlich unbeachtliche Veräußerungskosten, wenn das Grundstück mehr als 10 Jahre nach dem Erwerb veräußert wird. Gleiches gilt auch für Maklerkosten.

Der Bundesfinanzhof macht bei Maklerkosten jedoch eine Ausnahme. Dient der Verkauf im Vorhinein der Finanzierung oder Entschuldung eines anderen Mietobjekts, sind die Maklerkosten abzugsfähig als Werbungskosten. Im Entscheidungsfall hatte der Verkäufer den Kaufpreis im Vorhinein abgetreten an die Bank zur Entschuldung eines anderen Mietobjekts.

2. Zwerganteilsprivileg bei Gesellschafterdarlehen

Hat ein GmbH-Gesellschafter auf eine Darlehensforderung gegenüber seiner GmbH verzichtet, um der Gesellschaft in der Krise zu helfen, kann er den Darlehensverlust regelmäßig zu 60 v.H. mit anderen Enkünften verrechnen, wenn er den GmbH-Anteil veräußert oder wenn die GmbH aufgelöst wird. Dasselbe gilt für Darlehensforderungen, die der Gesellschafter wegen Insolvenz der GmbH verliert. Ausgenommen sind jedoch Darlehensforderungen von Anteilseignern, die mit einem Zwerganteil von höchstens 10 v.H. an der Gesellschaft beteiligt sind und nicht zum Geschäftsführer bestellt wurden. Die Gesellschafterdarlehen solcher Anteilseigner sind insolvenzrechtlich privilegiert. Sie werden im Insolvenzfall wie Forderungen fremder Dritter behandelt, d.h. der Gesellschafter hat die Chance, am Ende des Insolvenzverfahrens in Höhe der Insolvenzquote einen – in der Regel geringen – Teil des gewährten Darlehens zurückzuerhalten, während die anderen Gesellschafter mit Beteiligungen über 10 v.H. ihre Forderungen an die Gesellschaft vollständig verlieren. Dieser insolvenzrechtliche Vorteil führt jedoch zu einem steuerlichen Nachteil, denn nach Ansicht der Finanzverwaltung können Gesellschafter mit Zwerganteilen ihre Darlehensverluste steuerlich nicht geltend machen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich bestätigt. Der BFH weist jedoch darauf hin, dass der Zwerganteilsgesellschafter die Möglichkeit hat, auf die insolvenzrechtliche Privilegierung zu verzichten, um den Verlust steuerlich nutzbar zu machen. Um die Abzugsfähigkeit des Darlehensverlustes zu gewährleisten, muss laut BFH von vornherein im Darlehensvertrag vereinbart werden, dass das Darlehen im Insolvenzfall wie Eigenkapital behandelt wird, d.h. das Darlehen darf erst getilgt werden, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt sind. Außerdem sollte der Gesellschafter auf sein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall der Krise der GmbH verzichten.

C. Sonstiges

1. Schenkung von Betriebsvermögen

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die bestehenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen im Vergleich zu anderen Vermögensarten mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mehrheitlich wird damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter den Gesetzgeber dazu auffordern werden, die Anforderungen an begünstigtes Betriebsvermögen zu verschärfen und die bisher gewährten Verschonungsabschläge herabzusetzen. Es kann daher ratsam sein, Betriebsvermögen bereits jetzt auf die nachfolgende Generation zu übertragen, bevor es zu einer Gesetzesverschärfung kommt.

Bisher wird bei Schenkung oder Vererbung von begünstigtem Betriebsvermögen ein Verschonungsabschlag von 85 v.H. gewährt, wenn der Betrieb mindestens 5 Jahre fortgeführt wird = „Regelverschonung“. Hinzu kommt ein Abzugsbetrag bis 150.000 €, sodass Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 1 Mio. € je Empfänger steuerfrei übertragen werden kann. Jedoch können auch größere Betriebe gänzlich steuerfrei übertragen werden, wenn ein unwiderruflicher Antrag auf einen Verschonungsabschlag von 100 v.H. gestellt wird. Voraussetzung für diese „Optionsverschonung“ ist insbesondere, dass die Erben oder Beschenkten den Betrieb mindestens sieben Jahre fortführen und dass die durchschnittliche jährliche Lohnsumme in diesem Zeitraum nicht zurückgeht, etwa durch Personalabbau. Außerdem wird die Optionsverschonung nur gewährt, wenn das Betriebsvermögen zu höchstens 10 v.H. aus schädlichem Verwaltungsvermögen besteht, wozu z.B. Wertpapiere, vermietete Grundstücke und unter bestimmten Bedingungen auch Beteiligungen und Forderungen gehören.

Bei Übertragung mehrerer begünstigter Betriebe, z.B. eines Einzelunternehmens und eines GmbH-Anteils von mehr als 25 v.H., kann nach Auffassung der Finanzverwaltung, die kürzlich vom Finanzgericht Münster bestätigt wurde, der Antrag auf Optionsverschonung nur einheitlich gestellt werden. Wurde die Optionsverschonung beantragt und erfüllt einer der Betriebe die strengeren Bedingungen der Optionsverschonung nicht, wird für diesen Betrieb auch die 85-prozentige Regelverschonung nicht gewährt.

Auch wenn nur ein Betrieb übertragen wird, sollte die Optionsverschonung nicht voreilig beantragt werden, da wegen der weniger strengen Bedingungen für die Unternehmensfortführung, z.B. nur 5 statt 7 Jahre, die 85-prozentige Regelverschonung durchaus günstiger sein kann. Wegen des anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ergehen derzeit alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide vorläufig. Deswegen kann der Antrag auf Optionsverschonung bis zum Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist jederzeit nachgeholt werden. Je länger man wartet, desto sicherer lässt sich einschätzen, ob sich ein Antrag auf Optionsverschonung lohnt.

2. Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen

Jahresabschlüsse, Inventare und Buchungsbelege sind grundsätzlich 10 Jahre aufzubewahren. Für empfangene und abgesandte Geschäftsbriefe sowie sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, beträgt die Aufbewahrungsfrist 6 Jahre. Jahresabschlüsse sind in Papierform aufzubewahren, während für Buchungsbelege die digitale Speicherung ausreicht. Die Belege müssen allerdings jederzeit lesbar gemacht und auf Verlangen in ausgedruckter Form vorgelegt werden können.

Elektronisch erstellte Unterlagen sind elektronisch in maschinell auswertbarer Form aufzubewahren, z.B. Ausgangsrechnungen, die mit einer Rechnungssoftware erstellt wurden.

Elektronisch empfangene Unterlagen müssen auch elektronisch aufbewahrt werden, z.B. Eingangsrechnungen in Bilddateiformaten, z.B. TIFF-, oder PDF-Format. Soweit Unterlagen in maschinell auswertbarer Form eingegangen sind, muss diese Form erhalten bleiben, z.B. beim Empfang von CSV-Dateien. Ein Ausdruck der Unterlagen, z.B. von E-Mails, reicht nicht aus.

Banken gehen verstärkt dazu über, die Kontoauszüge elektronisch zu übermitteln. Die elektronischen Kontoauszüge sind elektronisch aufzubewahren. Die Übernahme in eine Banking- oder Buchhaltungssoftware oder der Ausdruck auf Papier genügt nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Bei Verletzung der Aufbewahrungspflichten ist die Buchführung nicht ordnungsgemäß, d.h. das Finanzamt kann den Gewinn zum Nachteil des Unternehmers schätzen.

 


 

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Martin Gesigora Steuerberater
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