Hinweise Juli 2014

A. Einkommensteuer

1. Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Vermietung

Schuldzinsen aus einem Darlehen, das zur Finanzierung eines Mietshauses oder einer vermieteten Wohnung aufgenommen wurde, können auch noch nach Veräußerung des Mietobjekts als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Darlehens ausreicht. Die Schuldzinsen aus dem Restdarlehen, das nach Verrechnung mit dem Veräußerungserlös verbleibt, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung allerdings nur abzugsfähig, wenn das Objekt innerhalb von 10 Jahren seit der Anschaffung veräußert wird. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs können nachträgliche Schuldzinsen auch bei einer Veräußerung außerhalb der 10-Jahresfrist abgezogen werden. Voraussetzung für den Schuldzinsenabzug ist jedoch, dass bis zur Veräußerung Vermietungsabsicht bestand. Bei leer stehenden Objekten ist nachzuweisen, dass bis zur Veräußerung versucht wurde, einen Mieter zu finden, z.B. durch Zeitungsanzeigen oder Beauftragung eines Maklers. Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Zusammenhang mit der Veräußerung des Objekts wegen vorzeitiger Tilgung von Darlehen bezahlt werden müssen, können nicht als Werbungskosten abgezogen werden, mindern jedoch bei Veräußerung innerhalb der 10-Jahresfrist einen etwaigen privaten Veräußerungsgewinn.

2. Pensionszahlung trotz Weiterbeschäftigung

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt die Zahlung einer Pension an den Gesellschafter einer GmbH, der trotz Erreichen des Pensionsalters weiter als Geschäftsführer für die GmbH tätig ist, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, d.h. die GmbH kann die Pensionszahllung nicht als Betriebsausgabe abziehen. Dies gilt laut BFH auch dann, wenn der Gesellschafter ab Pensionsbeginn für seine Tätigkeit als Geschäftsführer nur noch ein reduziertes Gehalt erhält. Das Gehalt sei auf die Pensionszahlung anzurechnen, denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde neben dem Geschäftsführergehalt keine Pension bezahlen. Der BFH bestätigt mit dem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung, die allerdings bisher nicht in allen Bundesländern von der Finanzverwaltung angewendet wurde.

3. Betriebsausgabenabzug bei Photovoltaikanlagen

Häufig werden Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf dem Dach eines selbstbewohnten Einfamilienhauses oder der angrenzenden Garage betrieben. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehört das Gebäudedach nicht zum Betriebsvermögen des Stromerzeugungsbetriebs. Daher kann die Abschreibung für das Gebäudedach auch nicht anteilig als Betriebsausgabe abgezogen werden. Im Zusammenhang mit PV-Anlagen sind insbesondere folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig: Abschreibung der PV-Anlage, Versicherungsbeiträge z.B. gegen Hagelschäden oder Diebstahl, Kosten für Wartung, Verwaltung und Reinigung der PV-Anlage sowie Steuerberatungskosten.

4. Kosten der Unterbringung in einem Seniorenwohnstift

Soweit Pflegekosten nicht von der gesetzlichen oder von einer privaten Pflegeversicherung erstattet werden, können sie als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Strittig war bisher, in welchem Umfang auch die Kosten der Heimunterbringung von Pflegebedürftigen abzugsfähig sind. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist es nicht erforderlich, dass die Unterbringung in einem Pflegeheim erfolgt. Somit können auch die Kosten der Unterbringung in einem Altersheim oder Seniorenwohnstift mit Pflegevertrag abgezogen werden. Sind die Unterbringungskosten unangemessen hoch, z.B. weil das Appartement größer und damit teurer ist als üblich, gilt nur der angemessene Teil als außergewöhnliche Belastung. Bei Unterbringung von Ehegatten, von denen nur einer pflegebedürftig ist, sind nur die Kosten abzugsfähig, die bei Unterbringung nur des pflegebedürftigen Ehegatten angefallen wären. Außerdem ist der Abzug um die jährliche Haushaltsersparnis zu mindern, d.h. um die notwendigen Kosten der Lebensführung, die auch zu Hause anfallen würden, zurzeit 8 354 €.

Beispiel:

Ein Ehepaar bezieht ein luxuriöses Appartement im Seniorenwohnstift. Nur die Ehefrau ist pflegebedürftig. Jahresmiete für Wohnen, Verpflegung und Senioren-Grundbetreuung: 68.000 € für Ehepaare, 40.000 € für Einzelpersonen. Üblich seien z.B. 50.000 € bzw. 30.000 €. Als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind 30.000 € Unterbringungskosten abzüglich 8.354 € Haushaltsersparnis = 21.646 €.

Hinzu kommen die Kosten für Krankenpflege und Pflegesachleistungen, die nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Außergewöhnliche Belastungen sind um die zumutbare Belastung zu kürzen, die bei zusammenveranlagten Ehegatten, die nicht oder nicht mehr kindergeldberechtigt sind, je nach Einkommen bei 4 bis 6 v.H. der Einkünfte liegt.

5. Steuerabzug für Gehwegreinigung

Für haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen und Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt wird ein Steuerabzug gewährt in Höhe von 20 v.H. der Aufwendungen ohne Materialkosten, höchstens jedoch pro Jahr 510 € für Minijobs, 4.000 € für Dienstleistungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie 1.200 € für Handwerkerleistungen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung endet der Privathaushalt an der Grundstücksgrenze, d.h. die Leistung muss zwingend im Haus oder Garten erbracht werden (vgl. Hinweise April 2014; A.3.). Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entgegengetreten. Laut BFH genügt ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit dem Haushalt, sodass auch Leistungen begünstigt sind, die auf öffentlichen Straßen und Wegen direkt vor dem Grundstück erbracht werden. Dies betrifft insbesondere Aufwendungen für Gehwegreinigung und Schneeräumung. Auch bei nachträglicher Verlegung von Hausanschlüssen muss nicht mehr aufgeteilt werden in den Teil, der auf dem Wohngrundstück verläuft, und den im öffentlichen Straßenraum verlaufenden Teil. Hausanschlüsse im Rahmen eines Neubaus sind jedoch weiterhin nicht begünstigt.

6. Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Wer als Arbeitnehmer einen Dienstwagen privat nutzen darf, muss diesen Vorteil zusätzlich zum übrigen Arbeitslohn versteuern. Auch bei Einzelunternehmern und Gesellschaftern einer Personengesellschaft wird die Privatnutzung des Geschäftswagens dem steuerlichen Gewinn hinzugerechnet. Regelmäßig wird der geldwerte Vorteil nach der 1 v.H.-Regel ermittelt, d.h. es ist monatllich 1 v.H. vom Bruttolistenpreis eines Neufahrzeugs anzusetzen. Bei einem geringen Anteil privater Fahrten ist es günstiger, die privat gefahrenen Kilometer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu ermitteln, und dann nur die tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Kosten des Firmenfahrzeugs zu versteuern.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein Wechsel zwischen 1 v.H. Regel und Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug nur zu Beginn des Jahres möglich ist. Wird ein Fahrtenbuch für einen ganzjährig genutzten Dienstwagen z.B. erst ab Februar geführt, ist die Privatnutzung somit nicht nur für Januar, sondern für das ganze Kalenderjahr pauschal mit monatlich 1 v.H. zu versteuern, d.h. das Fahrtenbuch bleibt steuerlich unberücksichtigt. Nur bei einem Fahrzeugwechsel ist auch unterjährig ein Methodenwechsel möglich. Wird also beispielsweise zum 1. Oktober das alte Firmenfahrzeug durch ein neues ersetzt, kann es sinnvoll sein, zu diesem Zeitpunkt mit dem Führen eines Fahrtenbuchs zu beginnen.

B. Umsatzsteuer

1. Steuerschuldner bei Bauleistungen

Erbringt ein inländischer Unternehmer eine Bauleistung an einen anderen Bauunternehmer, so schuldet nicht wie gewöhnlich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Bauunternehmer als Leistungsempfänger. Dabei kommt es nach neuer Auffassung von Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung nur dann zur Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn die empfangene Bauleistung wiederum für eine Bauleistung verwendet wird (vgL Hinweise April 2014; B.1.). Laut Finanzverwaltung kann der Nachweis des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen empfangener und erbrachter Bauleistung z.B. mit einer schriftlichen Bestätigung des Leistungsempfängers geführt werden. Der Leistungsempfänger muss erklären, dass er die empfangene Bauleistung selbst für Bauleistungen verwenden will. Die Bestätigung kann im Werkvertrag enthalten sein oder gesondert unter Nennung des konkreten Bauvorhabens erteilt werden. Liegt eine schriftliche Bestätigung vor, bleibt der Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn er die empfangene Bauleistung später doch nicht für Bauleistungen verwendet. Der leistende Unternehmer hat insoweit Vertrauensschutz, es sei denn, er wusste, dass die Bestätigung falsch war.

Beispiel:

Dachdecker Dieter deckt im April 2014 im Auftrag von Bauunternehmer Bodo das Dach eines von Bodo errichteten Gebäudes. Bestätigt Bodo, dass er die von Dieter empfangene Leistung (Dachdecken) für eine eigene Bauleistung ver wendet, verlagert sich die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer Dieter auf den Leistungsempfänger Bodo. Dies gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass Bodo das errichtete Gebäude selbst als Bürogebäude, d.h. nicht für eigene Bauleistungen, verwendet.

Laut bisheriger Verwaltungsauffassung schuldete der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nur, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbracht hat. Hiervon war auszugehen, wenn die Entgelte für Bauleistungen im Vorjahr mehr als 10 v.H. der Umsätze ausmachten oder der Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugsteuer vorlegte.

In Altfällen, in denen mit der Bauleistung bis 14. Februar 2014 begonnen wurde, kann die bisherige Verwaltungsauffassung weiter angewendet werden, wenn sich die Vertragsparteien darauf einigen. Eine Rechnungsberichtgung ist dann nicht erforderlich.

Mit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes stellt der Gesetzgeber ab 1. Oktober 2014 im Wesentlichen die alte Rechtslage wieder her. Für Bauleistungen ab diesem Tag schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungsumsätze erbringt. Davon ist auszugehen, wenn ihm das Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung erteilt hat. Diese gilt längstens 3 Jahre und soll ausgestellt werden, wenn die Entgelte für Bauleistungen im Vorjahr mindestens 10 v.H. der Umsätze ausgemacht haben. Für Bauträger, die nur auf eigenen Grundstücken bauen, ändert sich jedoch nichts. Die Umsatzsteuer aus Bauleistungen an diese Bauträger schuldet auch ab 1. Oktober 2014 der leistende Bauunternehmer.

2. Sicherungseinbehalte im Baugewerbe

Unternehmer mit gesetzlicher Sollbesteuerung schulden die Umsatzsteuer aus ihren Leistungen bereits mit Ausführung der Leistung und nicht erst dann, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt. Stellt sich die Forderung an den Kunden nachträglich als uneinbringlich heraus, z.B. bei Insolvenz des Kunden, kann die Umsatzsteuer berichtigt, d.h. vom Finanzamt zurückgefordert werden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer auch bei einer vorübergehenden Uneinbringlichkeit in Frage, z.B. bei Sicherungseinbehalten im Baugewerbe. Regelmäßig wird nach Fertigstellung und Abnahme eines Bauwerks ein Teil der Rechnungssumme vom Bauherrn einbehalten zur Abdeckung von Gewährleistungsrisiken. Der Sicherungseinbehalt muss erst nach Ablauf der Garantiefrist von bis zu 5 Jahren an den Bauunternehmer bezahlt werden. Laut BFH kann der Bauunternehmer die Umsatzsteuer aus dem Sicherungseinbehalt berichtigen, d.h. er muss bei Abnahme des Bauwerks nur die Umsatzsteuer aus dem fälligen Rechnungsbetrag an das Finanzamt abführen. Die Umsatzsteuer aus dem Sicherungseinbehalt ist erst nach Ende der Garantiefrist zu bezahlen. Eine mehrjährige Vorfinanzierung der Umsatzsteuer wäre nach Ansicht des BFH unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Berichtigung der Umsatzsteuer ist allerdings nicht möglich, wenn der Bauunternehmer Bankbürgschaften zur Ablösung der Sicherungseinbehalte vorlegen könnte. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf die günstige Rechtsprechung des BFH steht noch aus. Sollte das Urteil allgemein angewendet werden, hätte dies voraussichtlich zur Konsequenz, dass der Vorsteuerabzug aus Sicherungseinbehalten auch erst nach Ablauf der Garantiefrist geltend gemacht werden kann.

3. Steuerfreie Unterrichtsleistungen

Selbständige Lehrer sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie an einer Privatschule oder an anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen unterrichten, die als Ersatzschulen zugelassen sind. Die Befreiung greift auch, wenn die zuständige Landesbehörde, z.B. die Oberfinanzdirektion, bescheinigt, dass der Unterricht auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung im Rahmen eines Lehrplans ordnungsgemäß vorbereitet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann nach EU-Recht auch Unterricht zur beruflichen Fortbildung befreit sein, der sich nicht an einem Lehrplan orientiert. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin, die Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und anderer Träger der Wohlfahrtspflege professionell begleitet bei der Bewältigung und Weiterentwicklung ihrer Tätigkeit, z.B. durch Fallbesprechungen (Supervision). Laut BFH muss die Umsatzsteuerbefreiung gewährt werden, wenn sich die Sozialpädagogin auf EU-Recht beruft und nachweist, dass die mit den Auftraggebern vereinbarten Lerninhalte berufsbezogen sind.

4. Leistungsbeschreibung auf der Rechnung

Unternehmer können die beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückfordern, wenn sie im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sind. Eine ordnungsgemläße Rechnung muss 10 Angaben enthalten: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, Steuernummer oder Umsatzsteuer-IdNr. des leistenden Unternehmers, Ausstellungsdatum, Rechnungsnummer, Beschreibung der Leistung, Zeitpunkt der Leistung, Nettobetrag, Umsatzsteuersatz und -steuerbetrag. Im Rahmen der Leistungsbeschreibung sind in der Rechnung Angaben zu machen zur Menge und handelsüblichen Bezeichnung der gelieferten Gegenstände, z.B. „115 Tonnen Betonestrich“, oder zu Art und Umfang der sonstigen Leistung, z.B. ,,4 Stunden Reinigungsarbeiten in den Büroräumen der X-AG“. In jedem Fall muss sich aus der Leistungsbeschreibung eindeutig und leicht nachprüfbar feststellen lassen, worüber mit der Rechnung abgerechnet wird. Laut Bundesfinanzhof (BFH) können zur Leistungsbeschreibung auch andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn die Rechnung auf diese verweist und eindeutig bezeichnet, z.,B. Lieferschein, Stundenzettel oder Vertragsunterlagen. Eine körperliche Verbindung zwischen Rechnung und Unterlagen sei dabei nicht erforderlich. Nach Ansicht des BFH genügt es, wenn die Unterlagen beim Rechnungsaussteller und beim Rechnungsempfänger vorhanden sind und auf Aufforderung zeitnah vorgelegt werden können.

5. Steuersatz auf zubereiteten Kaffee

Die Lieferung von Kaffee unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz 7 v.H. Dies gilt laut Finanzverwaltung jedoch nur für die Lieferung von Kaffeebohnen und Kaffeepulver. Dagegen unterliegt der Verkauf frisch zubereiteten Kaffees dem Regelsteuersatz von 19 v.H. für Getränke. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der zubereitete Kaffee im Restaurant oder im Cafe serviert, an der Tankstelle, der Imbissbude oder in der Bäckerei am Stehtisch getrunken oder als „Coffee-to-go“ mitgenommen wird. Anders verhält es sich beim Verkauf von Milchmischgetränken ab 75 v.H. Milchanteil z.B. unterliegt der Verkauf von Latte Macchiato mit entsprechendem Milchanteil dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H., wenn der Kaffee mitgenommen oder vor Ort an Stehtischen getrunken wird.

C. Sonstiges

1. Rentenversicherungspflicht bei Freiberuflern

Die meisten Freiberufler, z.B. Ärzte, Architekten, Steuerberater und Rechtsanwälte, leisten für ihre Altersversorgung Beiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk. Wird der Freiberufler berufsunfähig oder erreicht er die gesetzliche Altersgrenze, erhält er eine Rente vom Versorgungswerk.

Ist der Freiberufller angestellt, besteht gleichzeitig Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungswerk. Stellt der Freiberufler einen Antrag bei der Rentenversicherung Bund binnen 3 Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung, kann er von Anfang an von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Der Arbeitgeber muss bescheinigen, dass der Freiberufler als Angestellter berufstypische Tätigkeiten ausübt. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein vollzeitig in der Industrie angestellter Rechtsanwalt, z.B. in der Rechtsabteilung eines Chemiekonzerns, nicht anwaltlich tätig und muss bei der gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet werden.

Alle Freiberufler müssen seit 1. November 2012 bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder bei wesentlicher Änderung ihrer Tätigkeit einen erneuten Befreiungsantrag bei der Rentenversicherung Bund stellen.

2. Basiszins der Deutschen Bundesbank

1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 ./. 0,38 v.H.
1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 ./. 0,63 v.H.
seit 1. Juli 2014 ./, 0,73 v.H.

 


 

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