Hinweise April 2014

A. Einkommensteuer

1. Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer

Sachgeschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer, z.B. Weihnachtspräsente, Einladungen ins Theater oder Musical oder in eine VIP-Loge im Fußballstadion, können vom Schenker pauschal versteuert werden, um die Besteuerung beim Beschenkten zu vermeiden. Die pauschale Einkommensteuer auf Sachgeschenke beträgt 30 v.H. der Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. Wird die pauschale Steuer vom Schenker abgeführt, muss der Empfänger das Geschenk nicht mehr als Betriebseinnahme oder Arbeitslohn versteuern.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Pauschalierung nicht auf einzelne Geschenke beschränkt werden. Um die Besteuerung beim Beschenkten zu vermeiden, müssen sämtliche Geschenke an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer vom Schenker pauschal versteuert werden.

Der Bundesfinanzhof hat jedoch entschieden, dass steuerfreie Geschenke nicht in die Pauschalbesteuerung einbezogen werden, z.B. fällt keine Steuer an auf Geschenke an Privatkunden oder an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde im Ausland.

2. Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Oftmals erstatten Arbeitgeber im Transportgewerbe angestellten Pkw- oder Lkw-Fahrern Geldbußen, die wegen Verkehrsverstößen gegen die Fahrer verhängt wurden. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Sozialgerichte konnten die Erstattungsbeträge zumindest dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden, wenn es sich um geringfügige Verkehrsverstöße handelte wie z.B. die Missachtung eines Halteverbots.
Der BFH hat seine Rechtsprechung nun geändert. Unabhängig von der Schwere des Verkehrsverstoßes unterliegt die Erstattung der gegen die Fahrer verhängten Geldbußen nunmehr der Lohnsteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrer auf Anweisung des Arbeitgebers handeln, z.B. bei Missachtung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten zur Einhaltung von Lieferterminen. Es ist damit zu rechnen, dass Bußgelderstattungen künftig auch sozialversicherungspflichtig sind.

Der Arbeitgeber kann die erstatteten Bußgelder wie bisher als Betriebsausgabe abziehen. Geldbußen, die gegen den Arbeitgeber selbst verhängt werden, z.B. wegen abgefahrener Reifen oder anderer Sicherheitsmängel am Fahrzeug, sind dagegen weiterhin nicht abzugsfähig.

3. Steuerabzug für Arbeiten im Privathaushalt

Für Arbeiten im Privathaushalt wird ein Steuerabzug gewährt in Höhe von 20 v.H. der Aufwendungen. Der Steuerabzug je Haushalt beträgt jährlich höchstens

  • 510 € für Minijobs,
  • 4.000 € für Dienstleistungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie
  • 1.200 € für Handwerkerleistungen im Privathaushalt.

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen, z.B. Gartenpflege oder Pflegedienst, und Handwerkerleistungen muss die Rechnung bargeldlos beglichen werden, z.B. per Überweisung, sonst entfällt der Steuerabzug. Keine begünstigte Handwerkerleistung ist der Neubau eines Eigenheims. Nach geänderter Rechtsauffassung sind jedoch Erweiterungen der Wohn- oder Nutzfläche begünstigt, z.B. der Ausbau von Keller oder Dachgeschoss oder der Bau eines Wintergartens. Auch die Erstanlage des Gartens nach Fertigstellung und Bezug des Eigenheims ist berücksichtigungsfähig.

Die Leistung muss zwingend im Haushalt, d.h. im Haus oder Garten erbracht werden. Begünstigt ist deshalb die Reparatur der Waschmaschine im Haushalt, nicht jedoch in der Werkstatt des Handwerkers. Der Haushalt endet laut Finanzverwaltung an der Grundstücksgrenze, deshalb sind Kosten für die Gehwegreinigung nicht abzugsfähig. Bei öffentlicher Förderung einer Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahme durch steuerfreie Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen, z.B. KfW-Darlehen für energieeffiziente Sanierung, entfällt der Steuerabzug.

4. Aufwendungen für ein Erststudium

Wer nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder nach einem abgeschlossenen Erststudium ein weiteres Studium aufnimmt, kann die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen. Fallen in dieser Zeit keine steuerpflichtigen Einnahmen an, können die Kosten als Verluste vorgetragen werden, um sie mit späteren Einkünften nach Abschluss des Studiums zu verrechnen. Abzugsfähig sind insbesondere Studiengebühren, Fahrtkosten, Fachbücher, Büromaterial und der PC des Studenten sowie die Kosten der auswärtigen Unterbringung, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Studenten noch bei den Eltern befindet.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) 2011 seine Rechtsprechung geändert und auch die Kosten eines Erststudiums zu unbegrenzt abzugsfähigen Werbungskosten oder Betriebsausgaben erklärt hatte, wurde eine Neuregelung ins Gesetz aufgenommen, wonach für ein Erststudium höchstens 6.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden können. Damit entfällt die Möglichkeit einer Verrechnung der Studienkosten mit späteren Einnahmen aus der Berufstätigkeit. Die Neuregelung gilt rückwirkend seit 2004.

Nach einem neuen Urteil des BFH bestehen gegen die geänderte Rechtslage keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch für die Rückwirkung auf die Zeit vor 2011, da der Gesetzgeber lediglich die frühere Rechtslage vor Änderung der BFH-Rechtsprechung wiederhergestellt habe. Damit bleibt es beim beschränkten Sonderausgabenabzug der Kosten eines Erststudiums auch für die Vergangenheit, es sei denn, die rückwirkende Gesetzesänderung wird in einem künftigen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

5. Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Eltern von Kindern unter 25 Jahren in Berufsausbildung haben Anspruch auf Kindergeld. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dieser Anspruch auch für verheiratete Kinder besteht, unabhängig davon, ob die Eltern das verheiratete Kind finanziell unterstützen müssen. Seit 2012 sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes unbeachtlich für den Kindergeldanspruch. Dasselbe gelte für das Einkommen des Ehegatten. Bisher wird Kindergeld für verheiratete Kinder nur gewährt, wenn der Ehegatte nicht in der Lage ist, für den Unterhalt zu sorgen.

6. Kosten für die Hausapotheke

Krankheitskosten, die die Krankenkasse nicht übernimmt, können nach Abzug der zumutbaren Belastung von 1 bis 7 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Für den Abzug von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln ist eine Verordnung durch einen Arzt oder Heilpraktiker erforderlich. Die Notwendigkeit von Bade- und Heilkuren sowie wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden muss durch ein amtsärztliches Gutachten vor Behandlungsbeginn dokumentiert werden.

Zur Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Deshalb sollten Belege über Krankheitskosten nach wie vor gesammelt werden, auch wenn die zumutbare Belastung nicht überschritten wird. Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate, Diätkost und übliche Medikamente der Hausapotheke wie Schmerz- oder Fiebermittel und Verbandsmaterial sind jedoch weiterhin nicht abzugsfähig, wenn keine ärztliche Verordnung vorliegt.

7. Zusammenveranlagung mit Ehegatten in der Schweiz

Die Zusammenveranlagung von Ehegatten mit dem Vorteil des Splittingtarifs setzt grundsätzlich voraus, dass beide Ehegatten im Inland leben. Wohnt nur ein Ehegatte in Deutschland, ist bisher eine Zusammenveranlagung nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte EU- oder EWR-Staatsangehöriger ist und der andere Ehegatte in einem EU- oder EWR-Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) wohnt. Eine Zusammenveranlagung mit Ehegatten in der Schweiz war damit bisher nicht möglich. Dies hält der Europäische Gerichtshof für unzulässig. Die deutsche Finanzverwaltung erlaubt daher in allen offenen Fällen die Zusammenveranlagung, wenn ein Ehegatte mit EU- oder EWR-Staatsangehörigkeit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und der andere Ehegatte in der Schweiz wohnt.
Zahlt ein EU- oder EWR-Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt, Unterhalt an seinen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz, dürfen die Unterhaltszahlungen laut Finanzverwaltung als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Empfänger die Besteuerung der Unterhaltsleistungen in der Schweiz durch eine Bescheinigung der Schweizer Finanzbehörden nachweist.

B. Umsatzsteuer

1. Steuerschuldner bei Bauleistungen

Erbringt ein inländischer Unternehmer eine Bauleistung an einen anderen Bauunternehmer, so schuldet nicht wie gewöhnlich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern der Bauunternehmer als Leistungsempfänger. Bauleistungen sind z.B. Erdarbeiten und die Errichtung eines Rohbaus, aber auch sämtliche Installationsarbeiten am Bau sowie der Einbau von Fenstern und Türen, nicht jedoch Bauplanung, Bauüberwachung und der Verkauf von Grundstücken.
Laut Finanzverwaltung schuldete der Leistungsempfänger bisher nur dann die Umsatzsteuer, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbracht hat. Hiervon war auszugehen, wenn die Entgelte für Bauleistungen im Vorjahr mehr als 10 v.H. der Umsätze ausmachten oder der Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugsteuer vorlegte. Nach neuer Auffassung kommt es für die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nur noch darauf an, dass die empfangene Bauleistung wiederum für eine Bauleistung verwendet wird. Die 10 v.H.-Grenze spielt keine Rolle mehr. Auch bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugsteuer muss geprüft werden, wofür der Leistungsempfänger die Bauleistung verwenden will.

Beispiel
Ein Heizungsbauer installiert im März 2014 eine Heizung im Bürogebäude eines Bauunternehmers. Der Heizungsbauer schuldet die Umsatzsteuer selbst, denn der Bauunternehmer verwendet die empfangene Bauleistung nicht unmittelbar zur Erbringung einer Bauleistung. Der Heizungsbauer muss nach neuer Auffassung eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellen statt wie bisher ohne Umsatzsteuer.

Ein Bauträger, der auf eigenem Grundstück baut, erbringt keine Bauleistung an den Käufer des Grundstücks. Nach neuer Auffassung schuldet deshalb der Bauträger die Umsatzsteuer aus empfangenen Bauleistungen nicht mehr. Bauhandwerker, die für den Bauträger arbeiten, müssen mit Umsatzsteuer abrechnen und die Umsatzsteuer selbst abführen. Bisher wurde gegenüber Bauträgern regelmäßig ohne Umsatzsteuer abgerechnet. Nur wenn der Bauträger auf einem fremden Grundstück baut, erbringt er eine Bauleistung. In diesem Fall ist wie bisher vom Bauhandwerker eine Rechnung ohne Umsatzsteuer zu erteilen. Der Bauträger schuldet die Umsatzsteuer selbst.
Die bisherige Verwaltungsauffassung kann für Bauleistungen, die bis zum 14. Februar 2014 erbracht werden, weiter angewendet werden. Rechnungen, die aufgrund der bisherigen Auffassung ohne Umsatzsteuer ausgestellt wurden, müssen nicht berichtigt werden, wenn sich die Vertragsparteien einig sind, dass es bei der Steuerschuld des Leistungsempfängers bleibt.

2. Ausgleichszahlungen bei Pkw-Leasing

In Pkw-Leasingverträgen wird häufig vereinbart, dass der Mieter nach Vertragsende Ausgleichszahlungen leisten muss für Schäden am Fahrzeug oder wenn er mehr Kilometer gefahren ist als vertraglich vereinbart. Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung unterliegt ein Minderwertausgleich für Schäden am Fahrzeug nicht mehr der Umsatzsteuer. Die Ausgleichszahlung ist keine Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeugs, sondern ein Ersatz für den verursachten Schaden. Die Finanzverwaltung folgt damit der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (vgl. Hinweise Oktober 2013). Ausgleichszahlungen für gefahrene Mehrkilometer dagegen sind nach wie vor umsatzsteuerpflichtig.

3. Vorsteuerabzug bei teilweise privat genutzten Gebäuden

Bei Gebäuden, die sowohl privat als auch unternehmerisch genutzt werden, z.B. als Praxis oder Büro, kann der Eigentümer wählen, in welchem Umfang er das Gebäude seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnen möchte. Selbst bei voller Zuordnung zum Unternehmen ist ein Vorsteuerabzug aus den Baukosten des privaten Wohnteils nicht mehr möglich. Dennoch sollten gemischt genutzte Gebäude in vollem Umfang dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet werden, um einen nachträglichen Vorsteuerabzug zu ermöglichen für den Fall, dass der Wohnteil innerhalb der nächsten 10 Jahre auch für unternehmerische Zwecke genutzt wird, z.B. durch umsatzsteuerpflichtige Vermietung an andere Unternehmer.

Die Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen muss nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung bis zum 31. Mai des Folgejahrs nach Leistungsbezug gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden.

Dies geschieht grundsätzlich durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Kann die Vorsteuer wegen Privatnutzung der steuerfreier Vermietung nicht vollständig abgezogen werden, muss die Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt schriftlich mitgeteilt werden. Wird bis zum 31. Mai des Folgejahrs weder der Vorsteuerabzug geltend gemacht noch eine schriftliche Erklärung abgegeben, ist das Gebäude zu 100 v.H. dem Privatbereich des Unternehmers zugeordnet. Der Vorsteuerabzug aus den Baukosten ist damit endgültig verloren.

Beispiel
2014 wird ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet, das zu 80 v.H. umsatzsteuerpflichtig an eine Werbeagentur vermietet werden soll. Die restlichen 20 v.H. sollen als Privatwohnung des Bauherren dienen. Der Bauherr kann die Vorsteuer aus den Baukosten zu 80 v.H. abziehen, jedoch nur, wenn er bis zum 31. Mai 2015 den Vorsteuerabzug in seinen laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen oder in der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend macht oder dem Finanzamt schriftlich mitteilt, dass er das Gebäude seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnet. Dabei sollte das Gebäude zu 100 v.H. dem Unternehmen zugeordnet werden. Der Bauherr erhält zwar den Vorsteuerabzug dennoch nur zu 80 v.H., er sichert sich aber die Möglichkeit, die Vorsteuer für die Privatwohnung wenigstens zum Teil nachträglich abziehen zu können, wenn die bisher privat genutzten Räume innerhalb der nächsten 10 Jahre auch noch umsatzsteuerpflichtig vermietet werden. Wird bis zum 31. Mai 2015 weder der Vorsteuerabzug geltend gemacht noch die Zuordnung zum Unternehmen gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklärt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten verloren.

C. Sonstiges

1. Kirchensteuereinbehalt bei GmbH

Bei Gewinnausschüttungen einer GmbH behält diese Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ein, bis einschließlich 2014 jedoch Kirchensteuer nur auf Antrag der betroffenen Gesellschafter.

Bei Gewinnausschüttungen, die ab 2015 zufließen, muss die GmbH auch Kirchensteuer einbehalten. Die Kirchenzugehörigkeit muss einmal jährlich zwischen 1. September und 31. Oktober, erstmals 2014, elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern anhand der steuerlichen Identifikationsnummer und des Geburtsdatums des Gesellschafters abgefragt werden. Der GmbH wird eine Kennziffer mitgeteilt, die verschlüsselt die Kirchenzugehörigkeit und den Kirchensteuersatz am 31. August des Abfragejahrs enthält. Selbst wenn der Gesellschafter keiner Kirche angehört oder seine Religionszugehörigkeit bekannt ist, braucht die GmbH die Kennziffer zur Anmeldung der Kapitalertragsteuer.

Der Übermittlung seiner Kirchensteuerdaten kann der Gesellschafter bis zum 30. Juni des Abfragejahrs widersprechen auf amtlichem Vordruck des Bundeszentralamts für Steuern oder elektronisch über das BZSt-Online-Portal. Die GmbH erhält in diesem Fall bei der Abfrage einen neutralen Wert (Nullwert). Das Bundeszentralamt für Steuern informiert das Wohnsitzfinanzamt, dass der Gesellschafter zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung zur Nacherhebung der Kirchensteuer verpflichtet ist.
Damit der Gesellschafter Widerspruch einlegen kann, muss er rechtzeitig, d.h. bis Ende Mai, auf die Abfrage und die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen werden.

2. Schenkung eines Familienheims

Die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten ist von der Schenkungsteuer befreit. Die Befreiung gilt unabhängig von Wert und Größe der selbstgenutzten Eigentumswohnung, des Hauses oder Gebäudeteils in Deutschland oder im EU-Ausland. Befreit ist auch die Finanzierung von Herstellungskosten oder von Erhaltungsaufwand am Eigenheim des Ehegatten, die Schenkung eines Teils des Eigenheims sowie die Befreiung des Ehegatten von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Eigenheim. Voraussetzung für die Befreiung ist lediglich, dass das Familienheim den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet. Solange die Nutzung zu Wohnzwecken überwiegt, kann auch das Arbeitszimmer oder ein gewerblich genutzter Bereich steuerfrei mit geschenkt werden. In einer neuen Entscheidung zweifelt der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit dieser großzügigen Schenkungsteuerbefreiung unter Ehegatten an. Er hält den Schutz von Ehe und Familie und die steuerliche Freistellung des Gebrauchsvermögens von Familien bereits durch den persönlichen Freibetrag 500.000 unter Ehegatten für gewährleistet.
Um Gesetzesverschärfungen zuvorzukommen, empfiehlt es sich, geplante Schenkungen von Familienheimen vorzuziehen.

3. Basiszins der Deutschen Bundesbank

1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 ./. 0,38 v.H.
Seit 1. Januar 2014 ./. 0,63 v.H.

 


 

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