Hinweise Oktober 2013

A. Einkommensteuer

1. Privatnutzung bei Kfz-Gestellung

Wird einem Arbeitnehmer ein betrieblicher Pkw überlassen und durch Arbeitsvertrag oder eine andere Vereinbarung die Privatnutzung gestattet, darf das Finanzamt auch eine tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke unterstellen. Der monatliche geldwerte Vorteil ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Der geldwerte Vorteil wird entweder pauschal mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises angesetzt oder mit ordnungsgemäßem Fahrtenbuch ermittelt.

Die Besteuerung kann bisher unterbleiben, wenn der Arbeitnehmer selbst ein gleich- oder höherwertiges Fahrzeug besitzt. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs künftig nicht mehr möglich. Die Besteuerung der Privatnutzung kann nur vermieden werden durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs, aus dem sich ergibt, dass das gestellte Fahrzeug tatsächlich nicht privat genutzt wurde. Wird keine Vereinbarung über die Privatnutzung getroffen oder die Privatnutzung sogar verboten, darf das Finanzamt eine Privatnutzung nicht unterstellen. Will es den Nutzungsvorteil trotzdem besteuern, muss es die Privatnutzung nachweisen. Ein nur zum Schein ausgesprochenes Nutzungsverbot ist allerdings Steuerhinterziehung.

Für Unternehmer ist es weiterhin möglich, durch den Nachweis eines gleich- oder höherwertigen Fahrzeugs im Privatvermögen die Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung zu vermeiden.

2. Arbeitnehmerzuzahlung bei Pkw-Gestellung

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, dass dieser sich an den Kosten des Fahrzeugs beteiligt, mindern nur bestimmte Zuzahlungen den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung. Anzurechnen sind arbeitsvertraglich vereinbarte Monatspauschalen, Kilometerpauschalen pro privat gefahrenen Kilometer oder übernommene Leasingraten. .

Das Bundesfinanzministerium stellt klar, dass Übernahme oder Erstattung einzelner Kfz-Kosten, z.B. Treibstoff, Versicherung oder Wagenwäsche, den geldwerten Vorteil nicht mindern. Auch pauschale Abschlagszahlungen, die nachträglich auf die vom Arbeitnehmer zu tragenden anteiligen Kfz-Kosten angerechnet werden, können nicht vom geldwerten Vorteil abgezogen werden.

Ist eine Zuzahlung des Arbeitnehmers gewünscht, sollte im Arbeitsvertrag im Vorhinein eine feste monatliche Pauschale ohne Endabrechnung vereinbart werden, um den geldwerten Vorteil zu mindern.

3. Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Zahlung mit Kreditkarte

Bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung, z.B. bei Freiberuflern oder Kleingewerbetreibenden, und bei Überschusseinkünften, z.B. aus Vermietung, gilt das Zufluss-/Abflussprinzip, d.h. Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind abzugsfähig bei Zahlung und nicht bereits mit RechnungssteIlung. Wird mit Kreditkarte bezahlt, fließt die Zahlung ab mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst mit Belastung des Bankkontos durch den Kreditkartenaussteller.

Bezahlt z.B. ein Freiberufler betrieblich veranlasste Reisekosten mit Kreditkarte am 27. Dezember 2013, sind die Reisekosten Betriebsausgabe in der Einnahmen- Überschussrechnung 2013 und nicht erst in der Einnahmen- Überschussrechnung 2014 mit Belastung des Bankkontos im Januar 2014 durch den Kreditkartenaussteller.

4. Altverluste aus Spekulationsgeschäften

Bei ab 2009 privat angeschafften Wertpapieren unterliegen Veräußerungsgewinne der Abgeltungsteuer von 25 v.H . zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer unabhängig von der Haltedauer. Verluste aus solchen Veräußerungsgeschäften können nur mit entsprechenden Gewinnen aus Wertpapierverkäufen verrechnet werden, nicht jedoch mit Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter wie z.B. Immobilien innerhalb von 10 Jahren, Goldbarren oder Kunstsammlungen innerhalb eines Jahrs. Umgekehrt können Spekulationsverluste aus der Veräußerung von Immobilien usw. nicht mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen verrechnet werden.

Da dies bis 2008 möglich war, hat der Gesetzgeber für alle privaten Veräußerungsverluste, die bis 2008 entstanden sind, einschließlich Spekulationsverlusten aus 2008 angeschafften und 2009 wieder veräußerten Wertpapieren, eine Übergangsregelung geschaffen. Diese Altverluste können noch bis Ende 2013 verrechnet werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von ab 2009 angeschafften Wertpapieren. Ab 2014 ist eine Verrechnung der Altverluste nur noch möglich mit steuerpflichtigen Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaft~güter wie z.B. Immobilien. Da solche Spekulationsgewinne selten erzielt werden, während sich insbesondere Aktien nach längerer Haltedauer häufig in der Gewinnzone befinden, bietet die in Kürze auslaufende Übergangsregelung oftmals die letzte Gelegenheit, die Altverluste noch steuerlich sinnvoll zu nutzen.

Beispiel: Noch nicht verrechnete Altverluste zum 31. Dezember 2012 = 30.000 €. Im Wertpapierdepot befinden sich Aktien, die 2009 angeschafft wurden und jetzt mit Gewinn veräußert werden könnten. Bei einer Veräußerung noch in diesem Jahr kann ein Gewinn bis 30.000 € steuerfrei vereinnahmt werden. Findet die Veräußerung ab 2014 statt, unterliegt der Gewinn in voller Höhe der Abgeltungsteuer.

5. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Krankheitskosten, die nicht von der Krankenkasse oder einer privaten Zusatzversicherung erstattet werden, sind abzugsfähig als außergewöhnliche Belastungen. Bisher werden die Aufwendungen jedoch gekürzt um eine zumutbare Belastung mit 1 bis 7 v.H. der Einkünfte. Der Prozentsatz hängt ab von der Höhe der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob die Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung zulässig ist. Deshalb sollten alle Belege über nicht erstattete Krankheitskosten gesammelt und mit der Steuererklärung eingereicht werden. Im Steuerbescheid werden die Krankheitskosten wie bisher um die zumutbare Belastung gekürzt. Wer die Krankheitskosten erklärt, kann jedoch von einer günstigen Entscheidung des BFH profitieren.

B. Umsatzsteuer

1. Ist-Besteuerung bei Freiberuflern

Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich in dem Moment, in dem eine Leistung, d.h. eine Lieferung oder eine sonstige Leistung, ausgeführt wird = Soll-Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Unternehmer, die im Vorjahr einen Gesamtumsatz von nicht mehr als 500.000 € netto erzielt haben, können mit Genehmigung des Finanzamts die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen = Ist-Besteuerung. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall nicht bereits mit Ausführung der Leistung, sondern erst dann, wenn der Kunde oder Mandant die Rechnung bezahlt.

Freiberufler, wie z.B. Architekten oder Rechtsanwälte, haben nach bisherigem Recht immer die Möglichkeit, die Ist-Besteuerung zu wählen, auch wenn sie die Umsatzgrenze von 500.000 € im Vorjahr überschritten haben. Nach neuer Auffassung gilt dies nicht mehr für Freiberufler, die freiwillig Bücher führen, d.h. anstelle einer Einnahmenüberschussrechnung eine Bilanz erstellen. Bilanzierenden Freiberuflern wird die Finanzverwaltung in Zukunft keine Genehmigung zur Ist-Besteuerung mehr erteilen, wenn die Umsatzgrenze im Vorjahr überschritten wurde. Eine bestehende Genehmigung kann bei Überschreiten der Umsatzgrenze zurückgenommen werden, wenn sie unter Vorbehalt erteilt wurde. Der Unternehmer ist bei Rücknahme der Genehmigung gezwungen, für künftige Umsätze die Soll-Besteuerung anzuwenden, während es für Umsätze vor dem Wechsel bei der Ist-Besteuerung bleibt. Laut Bundesfinanzministerium sollen bestehende Genehmigungen jedoch frühestens mit Wirkung ab 1. Januar 2014 zurückgenommen werden.

2. Minderwertausgleich bei Pkw-Leasing

Nicht selten kommt es bei der Rückgabe geleaster Fahrzeuge zum bösen Erwachen. So verlangen Leasingunternehmen vom Kunden teilweise nicht unerhebliche Minderwertausgleichszahlungen, wenn der Kunde mehr Kilometer gefahren ist, als vertraglich vereinbart wurde, oder wenn das Fahrzeug beschädigt ist. Unklar war, ob auf den Minderwertausgleich Umsatzsteuer anfällt. Dies verlangt zumindest die Finanzverwaltung bisher. Der Minderwertausgleich sei Entgelt dafür, dass das Leasingunternehmen eine übermäßige Nutzung des Pkw dulde. Dem hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) widersprochen. Laut BGH darf der Leasingnehmer die Zahlung der Umsatzsteuer verweigern. Insbesondere Privatkunden und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Leasingnehmer, z.B. Kleinunternehmer oder Ärzte, profitieren von dieser Rechtsprechung. Nun hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf den Minderwertausgleich keine Umsatzsteuer anfällt. Laut BFH handelt es sich beim Minderwertausgleich um einen nicht umsatzsteuerbaren echten Schadensersatz. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf die BFH-Rechtsprechung steht noch aus.

3. Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

Wehrt sich ein Unternehmer gegen den Vorwurf, im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, darf er die Umsatzsteuer aus der Rechnung des Strafverteidigers nicht als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil. Einem Bauunternehmer wurde vorgeworfen, einen Beamten bestochen zu haben, um Bauaufträge zu erhalten.

Die Leistung des Strafverteidigers dient dazu, die Bestrafung des Unternehmers zu verhindern, und ist daher laut BFH privat veranlasst. Damit ist die Vorsteuer nicht abzugsfähig. Das Urteil gilt jedoch nur für die Umsatzsteuer. Kosten der Strafverteidigung können bei der Einkommensteuer weiterhin als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Vorwurf, gegen den sich der Beklagte wehrt, durch seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit veranlasst ist.

4. Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Zum 1. Oktober 2013 werden die Nachweispflichten für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten neu geregelt (vgl. Hinweise Juni 2013; Tz. B.1.). Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn für Umsätze bis 31. Dezember 2013 noch die bisher üblichen Nachweise verwendet werden. Spätestens ab 1. Januar 2014 sind die neuen Nachweispflichten zu beachten. Holt der Abnehmer z.B. die bestellte Ware in Deutschland ab, muss der Nachweis, dass die Ware tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist, künftig durch eine Gelangensbestätigung geführt werden. Der Abnehmer bestätigt nach Ende des Transports mit seiner Unterschrift, dass die Ware bei ihm angekommen ist. Beauftragt der Lieferer eine Spedition mit dem Transport, kann der Nachweis wie bisher mit einer Bescheinigung der Spedition geführt werden, die jedoch nach neuem Recht erst nach dem Transport ausgestellt werden darf. Die Finanzverwaltung stellt Mustervordrucke für Spediteursbescheinigungen sowie für Gelangensbestätigungen in Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung. Bestätigungen in anderen Sprachen sind nur mit amtlich beglaubigter Übersetzung zulässig.

C. Sonstiges

1. Erbfallkosten bei der Erbschaftsteuer

Wer erbt, kann die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erbfall anfallen, von der zu versteuernden Erbschaft abziehen. Zu diesen so genannten Erbfallkosten zählen die Kosten für Beerdigung, Todesanzeigen, Trauerkleidung, Grabstein und Grabpflege. Auch die Vergütung des Steuerberaters für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung sowie alle Kosten, die unmittelbar zusammenhängen mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses, z.B. Testamentsvollstreckerhonorar, sind als Erbfallkosten abzugsfähig. Nicht abzugsfähig sind hingegen Kosten, die erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses entstehen, z.B. Bankgebühren, Grundsteuer der Erbengemeinschaft oder Kosten der Dauertestamentsvollstreckung, sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit erbschaftsteuerfreiem Vermögen.

Damit der Nachlass entsprechend den Erbquoten verteilt werden kann, werden für die Bewertung der zu verteilenden Vermögensgegenstände, insbesondere der Grundstücke und Betriebe, häufig Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die Kosten für diese Gutachten gehören ebenfalls zu den abzugsfähigen Erbfallkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt dies auch, wenn das Wertgutachten erstellt wird, um im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung den zutreffenden Grundstücks- oder Unternehmenswert zu ermitteln. Wird der Betrieb oder das Grundstück nicht vererbt, sondern zu Lebzeiten verschenkt, sind die im Zusammenhang mit der Schenkungsteuererklärung anfallenden Gutachterkosten ebenfalls abzugsfähig, soweit das Vermögen steuerpflichtig ist.

2. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Stirbt ein Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland, unterliegt sein gesamter Nachlass im In- und Ausland der deutschen Erbschaftsteuer. Das Vermögen im Ausland ist nur ausnahmsweise von der deutschen Besteuerung freigestellt, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ausländischen Staat besteht, in dem Deutschland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet. Die Freistellung ist regelmäßig mit einem Progressionsvorbehalt verbunden, d.h. der deutsche Erbschaftsteuersatz bemisst sich nach dem gesamten Vermögensanfall einschließlich des steuerfreien ausländischen Vermögens. Bisher hat Deutschland Erbschaftsteuer- Doppelbesteuerungsabkommen nur mit Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, Schweiz und den USA abgeschlossen.

Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ausländischen Staat oder sieht das Abkommen keine Freistellung durch Deutschland vor, kann die ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden. Die Anrechnung ist jedoch nur bei bestimmten ausländischen Vermögensarten möglich, z.B. bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebstätten, Grundstücken oder Anteilen an Kapitalgesellschaften ab 10 v.H. Beteiligung. Bei anderen Vermögensarten im Ausland, z.B. bei Bankguthaben, Aktien oder Geldforderungen, ist eine Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer ausgeschlossen. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat eine deutsche Unternehmerin 500.000 € Festgeld im Ausland angelegt und an ihre in Deutschland lebende Tochter vererbt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist das Festgeld mangels Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerpflichtig. Die ausländische Erbschaftsteuer mit 56.000 € kann nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden. Die Erbin kann die ausländische Erbschaftsteuer auch nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuererklärung abziehen. Der BFH empfiehlt einen Antrag auf Teilerlass der deutschen Erbschaftsteuer beim Finanzamt, wenn die Erbschaftsteuer auf das Festgeld übermäßig hoch sein sollte, d.h. über 30 v.H.

Bei der Entscheidung über Kapitalanlagen im Ausland sollte deshalb auch an die Erbschaftsteuer gedacht werden. Wenn wie im entschiedenen Fall ausländische und deutsche Erbschaftsteuer auf das Kapitalvermögen anfällt, dürfte die Auslandsanlage sich insgesamt nicht mehr lohnen.

3. Übernahme von Nebenkosten bei der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb eines unbebauten oder bebauten Grundstücks bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Kaufpreis. Neben dem Geldbetrag, den der Verkäufer überwiesen bekommt, zählen zum Kaufpreis auch Leistungen, die der Käufer für den Verkäufer übernimmt, z.B. ein zugehöriges Immobiliendarlehen, Maklerprovision oder Vermessungskosten des Verkäufers.

Kosten des Käufers, die er nicht für den Verkäufer übernimmt, sondern laut Gesetz ohnehin selbst tragen muss, erhöhen den Kaufpreis hingegen nicht, z.B. die Gebühren für die Grundbucheintragung und die Notargebühren. Übernimmt ausnahmsweise der Verkäufer solche Kosten, so mindert dies die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, bei nachträglicher Kostenübernahme durch den Verkäufer auch rückwirkend bis zu zwei Jahre nach dem Grundstückskauf. Für die Höhe der Grunderwerbsteuer spielt es somit keine Rolle, ob ein höherer Grundstückspreis vereinbart wird und dafür der Verkäufer z.B. die Notargebühren übernimmt oder ob bei einem entsprechend niedrigeren Grundstückspreis der Käufer diese Gebühren selbst trägt.

Die Grunderwerbsteuer selbst wird üblicherweise vom Käufer bezahlt. Dies ist auch sinnvoll, denn wenn ausnahmsweise der Verkäufer die Grunderwerbsteuer übernimmt und dafür ein höherer Kaufpreis vereinbart wurde, wird die Grunderwerbsteuer auf diesen höheren Kaufpreis erhoben. Anders als Notargebühren, Eintragungskosten usw. darf die Grunderwerbsteuer nicht vom Kaufpreis abgezogen werden.

4. Einführung eines Betreuungsgelds

Auf Antrag können Eltern, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde, ab dem 1. August 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn für das Kind keine frühkindliche Betreuung in öffentlichen Tageseinrichtungen oder Kindertagespflegeeinrichtungen beansprucht wird. Die Eltern müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Zudem muss das Kind in deren Haushalt wohnen. Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind pro Monat 100 €, ab 1. August 2014 150 €. Es kann für maximal 22 Monate, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes gezahlt werden. Wird Elterngeld (Hinweise zum Jahreswechsel 2012/2013 Tz. C3.) gezahlt, kann Betreuungsgeld erst im Anschluss an das Elterngeld beansprucht werden, d.h. regelmäßig vom 15. Lebensmonat des Kindes an.

Zwar ist unbeachtlich, ob und in welchem Umfang die Eltern während der Bezugsdauer des Betreuungsgeldes erwerbstätig sind und welche Einkünfte sie daraus beziehen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn das zu versteuernde Einkommen im Steuerjahr vor der Geburt des Kindes bei Alleinerziehenden 250.000 € und bei Paargemeinschaften 500.000 € übersteigt.

Das Betreuungsgeld selbst ist einkommensteuerfrei, wird jedoch auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.

 


 

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