Hinweise Juni 2013

A. Einkommensteuer

1. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

Vergütungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Betreuer, Erzieher oder Pfleger bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, z.B. einem städtischen Kindergarten, oder bei einer steuerbegünstigten Körperschaft, z.B. einem gemeinnützigen Verein, bleiben steuerfrei bis zur Höhe der Übungsleiterpauschale. Ab 2013 bleiben Vergütungen bis 2.400 € steuerfrei statt bisher 2.100 €. Für andere Tätigkeiten im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten Körperschaft, z.B. als Platzwart, Kassierer oder Vorstandsmitglied eines Sportvereins, beträgt die steuerfreie Ehrenamtspauschale 720 € statt bisher 500 €. Wer die Pauschalen beansprucht, kann Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur abziehen, soweit sie die Pauschalen übersteigen.

Sportveranstaltungen sind ab 2013 steuerfrei bei Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer 45.000 € nicht übersteigen. Bisher lag die Einnahmengrenze bei 35.000 €.

Um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, dürfen steuerbegünstigte Körperschaften nur begrenzt Rücklagen bilden. Mittel über die zulässigen Rücklagen hinaus müssen zeitnah verwendet werden. Diese Verwendungsfrist wird ab 2013 von einem auf zwei Jahre verlängert. Zulässig sind Rücklagen, die zur Verfolgung der Satzungszwecke notwendig sind .

Vorstände gemeinnütziger Vereine dürfen Auslagenersatz erhalten. Eine darüber hinausgehende Vergütung, z.B. eine Pauschale nach Zeitaufwand, ist jedoch nur bei ausdrücklicher Erlaubnis in der Satzung zulässig, sonst geht die Gemeinnützigkeit verloren . Dies war schon bisher Auffassung der Finanzverwaltung und wird ab 2015 gesetzlich festgeschrieben. Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder haften nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die sie im Dienst des Vereins verursachen. Voraussetzung ist, dass der Verursacher des Schadens für seine Vereinstätigkeit höchstens 720 €, bisher 500 €, Vergütung erhält.

2. Probezeit vor Pensionszusage

Kapitalgesellschaften haben die Möglichkeit, durch Erteilung von Pensionszusagen zur Altersversorgung ihrer Gesellschafter beizutragen und gleichzeitig den steuerlichen Gewinn der Gesellschaft zu mindern. Die Pensionsverpflichtung wird als Rückstellung in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesen. Die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Gesellschafter versteuert den erhaltenen Vorteil erst dann, wenn er nach Erreichen der Altersgrenze die versprochene Pension von der Gesellschaft bezieht. Um die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage nicht zu gefährden, muss allerdings darauf geachtet werden, dass der Gesellschafter, der zugleich als Arbeitnehmer, z.B. als Geschäftsführer, für die Gesellschaft tätig ist, nicht bevorzugt wird gegenüber anderen Arbeitnehmern, die an der Gesellschaft nicht beteiligt sind. Dazu gehört unter anderem die Einhaltung einer angemessenen Probezeit von 2 bis 3 Jahren vor Erteilung der Pensionszusage. Bei neugegründeten Gesellschaften verlängert sich die angemessene Probezeit auf 5 Jahre. Nur ausnahmsweise kann auf eine Probezeit verzichtet werden, z.B. wenn eine GmbH aus einem Einzelunternehmen hervorgeht und der bisherige Einzelunternehmer als GmbH-Geschäftsführer eine Pensionszusage erhält.

Wird die notwendige Probezeit nicht beachtet, führt die Erteilung der Pensionszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung an den begünstigten Gesellschafter mit der Folge, dass die gewünschte Gewinnminderung bei der Gesellschaft nicht eintritt. Nach neuer Auffassung des Bundesfinanzhofs, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, gilt dies auch dann noch, wenn die verlangte Probezeit bereits abgelaufen ist. Wird z.B. einem neu eingetretenen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar mit dem Dienstantritt eine Pensionszusage gewährt, können die Zuführungen zur Pensionsrückstellung während der gesamten Laufzeit der Zusage nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.

3. Werbungskosten eines Studenten

Kosten eines erstmaligen Studiums können bis 6.000 € jährlich als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Sonderausgabenabzug läuft jedoch ins Leere, wenn während des Studiums mangels Verdienst ohnehin keine Einkommensteuer anfällt.

Demgegenüber können die Kosten eines Zweitstudiums unbegrenzt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Soweit die Kosten höher sind als die laufenden Einnahmen, können sie mit Einnahmen aus einer späteren Berufstätigkeit verrechnet werden. Als Zweitstudium gilt jedes Studium nach abgeschlossenem Erststudium, z.B. ein Master-Studium nach Bachelor-Abschluss, aber auch ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung.

Unabhängig davon, ob Sonderausgaben, Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen, können alle Kosten angesetzt werden, die durch das Studium veranlasst sind, insbesondere

  • Studiengebühren oder Semesterbeitrag,
  • Fachbücher und andere Lern- und Arbeitsmittel,
  • Abschreibung auf Computer mit Bildschirm und Drucker, bei privater Mitnutzung nur anteiliger Abzug,
  • Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bis jährlich 1.250 €, bei Fernstudium unbegrenzt, und
  • Fahrten zwischen Wohnung und Hochschule.

Unklar war bisher, ob für Fahrten zwischen Wohnung und Hochschule nur die einfache Entfernung anzusetzen ist oder die gefahrene Strecke hin und zurück. Laut Bundesfinanzhof (BFH) können bei Benutzung eines Pkw die Kosten für Hin- und Rückfahrt mit pauschal 0,30 €/km oder wahlweise die tatsächlichen Kosten abgezogen werden. Für Zweiräder gelten niedrigere Pauschalen. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel müssen die tatsächlichen Kosten angesetzt werden.

Bei Studenten, die am Studienort einen Zweitwohnsitz haben, deren Lebensmittelpunkt aber noch in der elterlichen Wohnung liegt, sind auch die Fahrten zwischen Elternhaus und Studienort abzugsfähig. Darüber hinaus gilt in diesen Fällen die Zweitwohnung als auswärtige Unterbringung, sodass die Wohnungskosten ebenfalls abzugsfähig sind, außerdem Verpflegungspauschalen bis 24 € täglich für die ersten drei Monate. Lebensmittelpunkt ist der Ort mit den engeren persönlichen Bindungen. Bei einer hohen Anzahl an Familienheimfahrten kann von einer engen persönlichen Bindung ans Elternhaus ausgegangen werden. Auch Vereinszugehörigkeiten und andere Aktivitäten sowie Freundeskreis am Wohnort der Eltern sind Indizien dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt nicht am Studienort befindet.

4. Abzug von Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Die Einkommensteuer auf Kapitalerträge wird beim Schuldner der Erträge, z.B. der GmbH, die eine Dividende ausschüttet, oder bei der auszahlenden Stelle, z.B. einer Bank, erhoben. Mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer 25 v.H. zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ist die Steuerpflicht abgegolten, d .h. die Kapitalerträge müssen nicht in der persönlichen Steuererklärung erfasst werden. Der Anleger oder Sparer kann jedoch freiwillig seine Kapitalerträge erklären, z.B. um den Kapitalertragsteuerabzug der Bank überprüfen zu lassen oder weil sein persönlicher Steuersatz niedriger ist als 25 v.H. = Günstigerprüfung. Kapitalerträge bis 801 €, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis 1.602 €, bleiben steuerfrei. Nachgewiesene Werbungskosten über dem Sparerpauschbetrag, z.B. Depotgebühren oder Finanzierungskosten, können nicht abgezogen werden.

Laut Finanzgericht Baden-Württemberg ist dieses Abzugsverbot zumindest dann verfassungswidrig, wenn der persönliche Steuersatz niedriger ist als 25 v.H. Bis die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots geklärt ist, sollten Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, sofern sie 801 € oder 1.602 € übersteigen.

5. Leerstand bei Mietwohnungen

Vermietungsverluste sind verrechenbar mit anderen positiven Einkünften, wenn aus dem Mietobjekt auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Steht die Wohnung längere Zeit leer, muss der Vermieter die Ernsthaftigkeit seiner Vermietungsbemühungen nachweisen, auch wenn in der Vergangenheit mit Überschuss verm ietet wurde und das Mietverhältnis ohne Zutun des Vermieters beendet wurde. Bei längerfristigem Leerstand genügt es nicht mehr, nur Vermietungsanzeigen aufzugeben.

Führen Vermietungsanzeigen auf Dauer nicht zum Erfolg, muss der Vermieter Art und Intensität seiner Vermietungsbemühungen an den Wohnungsmarkt anpassen, z.B. durch Einschaltung eines Maklers, Anpassung der Miethöhe, Mietdauer oder Kaution oder weniger strenge Auswahl der Mieter. Je länger der Leerstand dauert, umso gefährdeter ist die Anerkennung der Verluste.

6. Verluste aus privaten Optionsgeschäften

Nach einer Entscheid ung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Verluste aus der Nichtausübung von Options· rechten, z.B. aus Aktienoptionen, auch im Privatvermögen steuermindernd berücksichtigt werden. Nach bisheriger Auffassung, die von der Finanzverwaltung immer noch vertreten wird, konnten nur Verluste aus dem Verkauf oder der Ausübung von Optionsrechten abgezogen werden. Bei ungünstiger Kursentwicklung kann es für den Optionsinhaber jedoch günstiger sein, auf die Ausübung der Option zu verzichten und das Optionsrecht verfallen zu lassen, um den Verlust auf die Optionsprämie zu begrenzen. Der Verlust der Optionsprämie ist jedoch bisher steuerlich unbeachtlich. Nach der entgegenstehenden Entscheidung des BFH sollten Verluste aus nicht ausgeübten Optionsrechten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, um sie mit positiven Kapitalerträgen zu verrechnen. Da die Verluste den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind, kommt eine Verrechnung mit anderen Einkünften nicht in Frage.

7. Geschenke aus persönlichem Anlass an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer

Geschenke aus persönlichem Anlass an Arbeitnehmer sind bis zu einem Wert von 40 € brutto steuerfrei, z.B. Geschenke zum Geburtstag oder zur Eheschließung, nicht jedoch Weihnachtsgeschenke. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt diese Grenze auch für Geschenke an Geschäftsfreunde oder deren Arbeitnehmer. Weihnachtsgeschenke sind dagegen vom Empfänger zu versteuern, wenn ihr Wert 10 € netto übersteigt. Für steuerpflichtige Geschenke kann der Schenker freiwillig eine Pauschalsteuer mit 30 v.H. der Aufwendungen inkl. Umsatzsteuer zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag entrichten. Die Steuerpflicht des Beschenkten ist damit abgegolten. Pauschal besteuerte Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer unterliegen der Sozialversicherung. Pauschal besteuerte Zuwendungen an fremde Arbeitnehmer sind dagegen sozialversicherungsfrei.

B. Umsatzsteuer

1. Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten sind von der Umsatzsteuer befreit. Um die Befreiung zu erhalten, muss der Lieferer unter anderem nachweisen, dass die Sendung tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist (Belegnachweis). Dieser Nachweis ist seit 1. Januar 2012 grundsätzlich mit einer Gelangensbestätigung des Abnehmers zu führen . Wegen heftiger Kritik aus der Exportwirtschaft erlaubt die Finanzverwaltung zurzeit noch die Verwendung der bisher gebräuchlichen Nachweise. Zum 1. Oktober 2013 kommt es nun zu einer weiteren Neuregelung des Belegnachweises: Die 2012 eingeführte Gelangensbestätigung kann weiterhin verwendet werden, unabhängig davon, ob der Transport der Ware durch den Lieferer selbst oder den Abnehmer erfolgt (Beförderung) oder ob ein selbständiger Unternehmer, z.B. Spedition, Post, Kurierdienst, mit dem Transport beauftragt wird (Versendung). Die Gelangensbestätigung muss Name und Anschrift des Abnehmers enthalten sowie Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände. Außerdem ist anzugeben, wo und in welchem Monat die Ware beim Abnehmer im EU-Ausland angekommen ist. Die Bestätigung muss mit Datum und Unterschrift des Abnehmers oder seines Beauftragten versehen werden. Eine Passkopie des Unterzeichnenden sollte zumindest bei unbekannten Neukunden zu den Unterlagen genommen werden.

Die Gelangensbestätigung kann auch elektronisch übermittelt werden, z.B. per E-Mail. In diesem Fall ist eine Unterschrift des Abnehmers, d.h. eine elektronische Signatur, nicht erforderlich. Es ist zulässig, mehrere Lieferungen in einer Sammelbestätigung zusammenzufassen, höchstens jedoch die Lieferungen eines Quartals. Während bisher vorgesehen war, die Verwendung der Gelangensbestätigung zwingend für alle innergemeinschaftlichen Lieferungen vorzuschreiben, lässt die Neuregelung weitere Nachweismöglichkeiten zu:

  • Bei Versendung der Ware durch eine Spedition kann wie bisher eine Speditionsbescheinigung verwendet werden. Der Spediteur bescheinigt nach dem Transport, dass er die Sendung im EU-Ausland abgeliefert hat. Eine Bescheinigung vor dem Transport, wie sie bisher üblich war, ist nur noch zulässig, wenn die Spedition vom Abnehmer der Lieferung beauftragt wurde. Der Spediteur versichert in diesem Fall, dass er die Ware an den Bestimmungsort im EU-Ausland transportieren wird.
  • Die Versendung in einen anderen EU-Mitgliedstaat kann weiterhin auch durch einen Frachtbrief nachgewiesen werden. Bei Lieferungen ab 1. Oktober 2013 muss der Frachtbrief allerdings die Unterschrift des Empfängers der Lieferung enthalten.
  • Wird ein Kurierdienst mit dem Transport beauftragt, kann wie bisher die Auftragsbestätigung zum Nachweis verwendet werden. Zusätzlich ist ein tracking-and-tracing-Protokoll (elektronische Sendungsverfolgung) zu den Akten zu nehmen.
  • Wird die Ware per Post versendet, genügt auch in Zukunft der Einlieferungsschein als Belegnachweis. Außerdem muss der Lieferer einen Zahlungsnachweis vorlegen können, z.B. einen Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass die Lieferung bezahlt wurde.

Wird die Ware vom Lieferer oder Abnehmer selbst befördert, muss der Beleg nachweis ab 1. Oktober 2013 zwingend mit einer Gelangensbestätigung geführt werden. Holt der Abnehmer die Ware selbst in Deutschland ab, ist es bisher ausreichend, den Abnehmer vor dem Transport schriftlich bestätigen zu lassen, dass er beabsichtigt, die erhaltene Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu befördern.

Die ab 1. Oktober erforderliche Gelangensbestätigung kann dagegen erst nach dem Transport ausgestellt werden, wenn die Ware im EU-Aus land angekommen ist, d. h. bei Übergabe der Ware weiß der Lieferant noch nicht, ob er die notwendige Bestätigung erhalten wird. Deshalb sollte im Kaufvertrag vereinbart werden, dass der Abnehmer eine Gelangensbestätigung erteilen oder die Umsatzsteuer tragen muss.

2. Umsatzsteuer an der Imbissbude oder beim Partyservice

Ob die verkaufte Wurst an der Imbissbude oder das beim Partyservice bestellte Büffet als Lieferung von Nahrungsmitteln mit 7 v.H. oder als Restaurationsdienstleistung mit 19 v.H. Umsatzsteuer belastet werden muss, steht seit Jahren zur Diskussion. Nach einem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung sind stets 19 v.H. Umsatzsteuer zu erheben, wenn die Betreiber einer Imbissbude oder eines Partyservices zusätzlich Dienstleistungen anbieten, die den sofortigen Verzehr der verkauften Speisen ermöglichen, und diese Dienstleistungen im Verhältnis zum Verkauf im Vordergrund stehen.

Die Finanzverwaltung geht bei einer Imbissbude von einer begünstigten Lieferung mit 7 v.H. aus, wenn der Imbiss nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen zur Verfügung stellt, z.B. Ablagebretter an einem Imbisswagen oder Stehtische. Die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten, z.B. Stühle, Bänke, Bierzeltgarnituren, ist schädlich = 19 v.H. Umsatzsteuer, wenn der Kunde vor Ort essen will. Bestellt der Kunde die Speisen zum Mitnehmen, entstehen lediglich 7 v.H. Umsatzsteuer.

Weder bei der Imbissbude noch beim Partyservice spielen Art und Zubereitung der Speisen eine Rolle für die Abgrenzung der Steuersätze. Beim Partyservice ist wie bisher zu prüfen, ob schädliche Dienstleistungselemente erbracht werden, z.B. Servier- oder Spülleistungen, Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal oder Überlassung von Geschirr oder Besteck. Unschädlich ist die Überlassung von Einweggeschirr und von Geschirr, das zur Verpackung der Speisen dient, z.B. Warmhaltebehälter.

C. Sonstiges

1. Falsche Bezeichnung einer UG (haftungsbeschränkt)

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann gegründet werden mit einem Stammkapital von 1 € je Gesellschafter. Zum Schutz der Gläubiger schreibt das GmbH-Gesetz vor, dass die Fi rma einer Unternehmergesellschaft als Rechtsformzusatz das Wort „haftungsbeschränkt“ ausgeschrieben enthalten muss.

Erweckt ein unzutreffender Rechtsformzusatz einen falschen Eindruck von den Haftungsverhältnissen, haften die Gesellschafter neben der Gesellschaft persönlich. Der Bundesgerichtshof hat einen Handwerker, dessen Gesellschaft als „GmbH U.G.“ auftrat, obwohl sie als UG (haftungsbeschränkt) im Handelsregister eingetragen war, zur Zahlung von 15.000 € an die Gläubiger der Gesellschaft verurteilt. Die Gläubiger haben zu Recht auf das Vorhandensein einer GmbH vertraut.

2. Minijob bei Bafög-Beziehern

Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die seit dem 1. Januar 2013 neu begründet werden, wurde die Verdienstgrenze von 400 auf 450 € angehoben (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2012/2013). Wird bei einem vor 2013 begründeten Minijob das monatliche Entgelt auf bis zu 450 € erhöht, bleibt auch der Erhöhungsbetrag steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Arbeitnehmer die Rentenversicherungsfreiheit wählt.

Die Zuverdienstgrenze für Bafög-Empfänger beträgt jedoch weiterhin 407 €. Bei Studenten, die studienbegleitend einem Minijob nachgehen und mehr als 407 € verdienen, wird der Bafög-Zuschuss um den übersteigenden Betrag gekürzt. Eine Erhöhung des Minijobentgelts von 400 auf 450 € bleibt für Bafög-Bezieher somit weitgehend wirkungslos.

3. Basiszins der Deutschen Bundesbank

1. Januar bis 31. Dezember 2012 0,12 v.H.
seit 1. Januar 2013 ./. 0,13 v.H.

 


 

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