Hinweise zum Jahreswechsel 2012/2013

A. Geplante Rechtsänderungen

Kurz vor dem Jahresende wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über eine Reihe von steuerlichen Änderungsgesetzen verhandelt. Das Jahressteuergesetz 2013 sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre sowie Erleichterungen bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridfahrzeugen vor. Nach dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung soll insbesondere der höchstmögliche Verlustrücktrag in das Vorjahr auf 1 Mio € oder 2 Mio € bei Zusammenveranlagung erhöht werden. Außerdem ist eine Neufassung des steuerlichen Reisekostenrechts mit Wirkung ab 2014 geplant.

Beide Gesetze wurden vom Bundesrat abgelehnt, nachdem der Bundestag weitreichende Änderungswünsche der Bundesländer nicht berücksichtigt hatte. Darüber hinaus hat der Bundesrat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen.

Bereits seit Längerem wird im Vermittlungsausschuss über Änderungen beim Einkommensteuertarif und über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestritten.

B. Ertragsteuern

1. Bewirtungsrechnungen

Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden sind zu 70 v.H. als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn sie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Bei Bewirtung in einer Gaststätte muss eine ordnungsgemäße Rechnung des Gastwirts vorliegen, die durch eigene Aufzeichnungen ergänzt wird. Eine ordnungsgemäße Gaststättenrechnung enthält Name und Anschrift der Gaststätte, Ausstellungsdatum, Tag der Bewirtung sowie die verzehrten Speisen mit den einzelnen Preisen, Gesamtbetrag und Umsatzsteuersatz. Gaststättenrechnungen über 150 € Gesamtbetrag müssen für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer den Namen des Bewirtenden, die Steuernummer oder USt-IdNr. des Gastwirts, eine Rechnungsnummer, das Entgelt = Nettobetrag und den Steuerbetrag enthalten. Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass auch der Betriebsausgabenabzug davon abhängt, dass der Gastwirt Name und Anschrift des bewirtenden Unternehmers auf der Rechnung ergänzt. Um nachweisen zu können, dass nicht der Bewirtende seinen Namen nachträglich eingefügt hat, sollte der Gastwirt die Ergänzung unterschreiben. Kreditkartenabrechnungen ersetzen eine ordnungsgemäße Rechnung mit Angabe des Bewirtenden nicht. Die eigenen Aufzeichnungen können auf der Gaststättenrechnung oder auf einem gesonderten Eigenbeleg gemacht werden, der mit der Rechnung verbunden ist. Aus den Aufzeichnungen muss der konkrete Anlass der Bewirtung hervorgehen, z.B. "Kaufverhandlung Bagger", nicht nur "Informationsgespräch", sowie die Bewirtungsteilnehmer. Die Aufzeichnungen sind vom Bewirtenden zu unterschreiben.

2. Betriebsveranstaltungen

Die Einladung von Arbeitnehmern zu Betriebsveranstaltungen, z.B. Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern, gehört nicht zum Arbeitslohn, wenn die Kosten je teilnehmendem Mitarbeiter 110 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen. Anteilige Kosten von Begleitpersonen, z.B. der Ehefrau, werden dem betreffenden Mitarbeiter zugerechnet. Pro Kalenderjahr sind 2 Betriebsveranstaltungen begünstigt. Wird die 110 € -Grenze überschritten, z.B. wegen Teilnahme einer Begleitperson, sind die gesamten Aufwendungen beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn, der mit 25 v.H. pauschallohnversteuert werden kann. Bei pauschaler Versteuerung fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an.

Geschenke oder Losgewinne einer Tombola bis 40 €, Raummieten, Dekoration, Beförderungskosten, Aufwendungen für Musik, Künstler usw. sind in die 110 €-Grenze einzubeziehen. Geschenke und Losgewinne über 40 € sind lohnsteuerpflichtig, auch wenn die 110 €-Grenze nicht überschritten ist. Pauschale Lohnversteuerung mit 25 v.H. ist auch hier möglich.

3. Werksrabatte bei Jahreswagen

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören neben Gehalt, Gratifikationen und Tantiemen auch andere für die Arbeitsleistung gewährte Bezüge und Vorteile, z.B. Personalrabatte. Erhält ein Arbeitnehmer Waren oder Dienstleistungen verbilligt von seinem Arbeitgeber, ist der Rabatt als geldwerter Vorteil zu versteuern. Preisnachlässe, die der Arbeitgeber auch seinen Kunden gewährt, führen jedoch nicht zu Arbeitslohn. In zwei aktuellen Entscheidungen befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim verbilligten Verkauf von Werkswagen an Arbeitnehmer. Laut BFH ist die Differenz zwischen dem Angebotspreis, den der Hersteller oder der nächstgelegene Kfz-Händler im gewöhnlichen Geschäftsverkehr durchschnittlich für einen entsprechenden Wagen verlangt, und dem Kaufpreis, den der Arbeitnehmer bezahlen muss, der Besteuerung zu Grunde zu legen. Von dieser Differenz kann dann noch ein Bewertungsabschlag von 4 v.H. und der Rabattfreibetrag mit 1.080 € abgezogen werden.

Bei der Ermittlung des Angebotspreises sind die Preisnachlässe, die Kunden üblicherweise erhalten, in voller Höhe abzuziehen. Der BFH wendet sich gegen die Finanzverwaltung, die die üblichen Preisnachlässe bisher nur zum Teil berücksichtigt. Die Auffassung des BFH führt zu einer Verringerung des geldwerten Vorteils. Hat der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung den geldwerten Vorteil nach den Regeln der Finanzverwaltung berechnet, kann der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung die Anwendung der günstigeren Auffassung des BFH verlangen.

Der geldwerte Vorteil verringert sich noch weiter, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass der Marktpreis für ein entsprechendes Fahrzeug unter dem Angebotspreis liegt, z.B. durch ein besonders günstiges Angebot eines Händlers am Abgabeort. In diesem Fall entfallen allerdings Bewertungsabschlag und Freibetrag.

4. Elektronische Lohnsteuerkarte

Die ursprünglich für 2012 geplante Einführung der Elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELStAM) findet nun 2013 statt. Das ELStAM-Verfahren löst die papiergebundene Lohnsteuerkarte ab. Seit dem 1. November 2012 können Arbeitgeber die Lohnsteuer-Abzugsmerkmale, z.B. Lohnsteuerklasse und Anzahl der Kinder, von einer zentralen Datenbank abrufen. Hierfür ist eine Registrierung im Elster Online-Portal notwendig. Die Anmeldung der Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren erfolgt über Elster Online oder über die eingesetzte Lohnabrechnungs-Software. Zur Anmeldung wird die steuerliche Identifikationsnummer des Arbeitnehmers benötigt sowie sein Geburtsdatum und die Auskunft, ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt.

Der Lohnsteuerabzug muss im Laufe des Jahres 2013 auf ELStAM umgedtellt werden, spätestens mit der Lohnabrechnung Dezember 2013. Bis zur Umstellung bleibt die Lohnsteuerkarte 2010 oder eine seither ausgestellte Ersatzbescheinigung maßgeblich für den Lohnsteuerabzug. Eingetragene Freibeträge, z.B. bei doppelter Haushaltsführung, sowie Kinderfreibeträge für volljährige Kinder verlieren mit Umstellung auf ELStAM ihre Gültigkeit. Sollen die Freibeträge weiter gelten, müssen sie vom Arbeitnetimer vor der Umstellung neu beantragt werden.

Bei NeueinsteIlungen sind die Arbeitgeber künftig verpflichtet, die neuen Arbeitnehmer bei der Finanzverwaltung anzumelden und ihre ELStAM abzurufen. Die Arbeitgeber sind an die ELStAM-Daten gebunden. Falls Daten fehlerhaft sind und der Arbeitgeber dies weiß, hat er den Arbeitnehmer zu informieren. Bei falschen Meldedaten, z.B. Kirchenzugehörigkeit, muss sich der Arbeitnehmer an die Meldebehörde wenden, bei falscher Steuerklasse an das Finanzamt.

Die Finanzverwaltung ist zu informieren, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet. Geschieht dies im Laufe des Jahres 2013, ist dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte auszuhändigen; ansonsten ist sie bis Ende 2014 aufzubewahren und darf dann vernichtet werden.

C. Sonstiges

1. Umsatzsteuer-Nachschau

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau dürfen Mitarbeiter des Finanzamts unangekündigt Unternehmen aufsuchen und sich über die betrieblichen Verhältnisse informieren. Dazu haben sie das Recht, die Geschäftsräume zu betreten und sich aktuelle Geschäftsunterlagen in Papierform oder elektronisch gespeichert vorlegen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Räume, die betreten werden dürfen, dürfen auch fotografiert werden, einschließlich der dort offen herumliegenden Sachen. Nicht erlaubt sind Fotografien von reinen Wohnräumen, Gegenständen in Schränken oder Behältern sowie von Personen.

Die Nachschau ist weder Außenprüfung noch Steuerfahndungsprüfung. Es dürfen daher keine Unterlagen mitgenommen oder Durchsuchungen durchgeführt werden. Ferner gilt der Grundsatz der Gegenwartsermittlung, d.h. es findet keine Prüfung vergangener Geschäftsjahre statt, sodass der Unternehmer für die Vorjahre keine Unterlagen vorlegen oder Auskünfte erteilen muss.

Auch wenn die Umsatzsteuer-Nachschau der Prüfung der umsatzsteuerlichen Verhältnisse dient, dürfen die dabei gewonnen Erkenntnisse auch für andere Steuerarten verwendet werden. Die Nachschau kann nach schriftlicher Mitteilung zu einer normalen Außenprüfung erweitert werden. Gegen die Umsatzsteuer-Nachschau selbst ist kein Einspruch möglich. Zwar kann gegen einzelne Maßnahmen des Prüfers, z.B. Auskunftsersuchen, Einspruch eingelegt werden, jedoch ohne aufschiebende Wirkung, sodass die Nachschau im Regelfall nicht verhindert werden kann. Nur ausnahmsweise ist eine Verhinderung der Nachschau möglich, wenn Gründe für eine Aussetzung der Vollziehung vorliegen, z.B. plötzliche, ärztlich bescheinigte Erkrankung des Unternehmers.

Nach den Plänen des Gesetzgebers soll es ab 2013 auch eine Lohnsteuer-Nachschau geben, für die voraussichtlich die gleichen Regeln gelten werden wie für die Umsatzsteuer-Nachschau.

2. Verfassungswidrige Erbschaftssteuer

Obwohl das aktuelle Erbschaftsteuerrecht keine 4 Jahre alt ist, muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beschäftigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Den BFH stört, dass unternehmerisches Vermögen, wie z.B. Betriebe, Anteile an Personengesellschaften oder an Kapitalgesellschaften über 25 v.H., weitgehend oder sogar vollständig steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden kann. Im Gegensatz dazu müssen z.B. Erben von Bargeld oder Spareinlagen die volle Erbschaftsteuer zahlen. Der BFH ist nicht überzeugt davon, dass die Vererbung unternehmerischen Vermögens begünstigt werden muss, weil die Erbschaftsteuer andernfalls die Existenz der Unternehmen gefährdet. Eine Verschonung dürfe nicht unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Erwerbers gewährt werden, insbesondere dann, wenn genügend liquide Mittel zur Erbschaftsteuerzahlung zur Verfügung stehen.

Ebenso diene die begünstigte Übertragung unternehmerischen Vermögens nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Zwar verlangt das Erbschaftsteuergesetz für eine begünstigte Übertragung von Betrieben usw., dass deren Lohnsumme nach 5 bzw. 7 Jahren 400 v.H . bzw. 700 v.H. der Ausgangslohnsumme beträgt, dies gilt jedoch nur für Betriebe mit über 20 Beschäftigten. Laut BFH seien dies jedoch weniger als 10 v.H. aller Betriebe. Darüber hinaus kritisiert der BFH, dass der Erblasser oder Schenker z.B. durch Einlage von Geldvermögen in eine GmbH begünstigtes unternehmerisches Vermögen schaffen und damit auch nicht betriebsnotwendiges Geldvermögen begünstigt übertragen könne.

Nach dem Vorlagebeschluss des BFH ist zu befürchten, dass die Verschonungsregeln für unternehmerisches Vermögen nicht mehr lange Bestand haben werden. Werden Betriebe oder Gesellschaftsanteile rechtzeitig geschenkt, kann die derzeit günstige Rechtslage genützt werden.

Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide ergehen vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen werden automatisch berücksichtigt. Änderungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen sind jedoch nicht möglich.

3. Elterngeld

Nach Geburt eines Kindes erhalten Eltern für bis zu 14 Monate Elterngeld, das je nach Einkommen 65 bis 67 v.H. des letzten Netto-Erwerbseinkommens beträgt, mindestens jedoch 300 € und hÖ'chstens 1.800 €. Bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 € bei Alleinerziehenden oder mehr als 500.000 € bei zwei Antragsberechtigten wird kein Elterngeld gezahlt. Für alle Geburten ab dem 1. Januar 2013 gelten für die Berechnung des Elterngelds folgende Neuerungen:

Bei Arbeitnehmern wird künftig das Bruttogehalt der letzten 12 Monate vor der Geburt angesetzt abzüglich 21 v.H. Sozialversicherungspauschale und abzüglich der Lohnsteuer nach der eingetragenen Steuerklasse, aber ohne Berücksichtigung von Freibeträgen, z.B. für doppelte Haushaltsführung.

Bei Selbständigen wird die Lohnsteuertabelle auf den durchschnittlichen monatlichen Gewinn laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr vor der Geburt angewendet. Wie bei Arbeitnehmern werden 21 v.H. pauschale Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, auch wenn der Selbständige nicht sozialversicherungspflichtig ist. Liegt der maßgebliche Einkommensteuerbescheid noch nicht vor, wird das Elterngeld vorläufig nach dem letzten vorliegenden Bescheid berechnet und später rückwirkend korrigiert.

Es bleibt zulässig, zur Erlangung eines höheren Elterngelds während der Schwangerschaft die Lohnsteuerklasse zu wechseln, z.B. von Steuerklasse V in 111. Die neue Lohnsteuerklasse wirkt sich jedoch nur dann auf die Höhe des Elterngelds aus, wenn der Wechsel mehr als sechs Monate vor der Geburt beantragt wird. Werdende Eltern sollten nach Kenntnis von der Schwangerschaft rasch entscheiden, wer das Eiterngeld wie lange in Anspruch nehmen soll, und dann bei Bedarf möglichst umgehend die Lohnsteuerklassen wechseln.

D. Sozialversicherung

1. Änderungen bei Minijobs

Nach derzeitiger Gesetzeslage sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse = Minijobs bis zu einer Verdienstgrenze von monatlich 400 € für die Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei. Arbeitgeber zahlen an die Minijob-Zentrale 13 v.H. Krankenversicherung, 15 v.H. Rentenversicherung und 2 v.H. Lohnsteuer = insgesamt 30 v.H., bei privater Krankenversicherung 17 v.H. Hinzu kommen Umlagen für Ent geltfortzahlung, Mutterschutz und Insolvenzgeld von 0,88 v.H. sowie der individuelle Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Private Haushalte, die Minijobber beschäftigen, zahlen insgesamt 14,44 v.H. einschließlich Umlagen, bei privater Krankenversicherung 9,44 v.H. Bei Überschreiten der Verdienstgrenze wird zwar stets der volle Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung fällig, jedoch steigt bei einem Arbeitsentgelt zwischen 401 und 800 € der Arbeitnehmeranteil nur allmählich bis zu den regulären Beitragssätzen an = Gleitzone.

Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2013 neu begründet werden, wird die Verdienstgrenze von 400 auf 450 € angehoben. Die Gleitzone reicht dann von 450,01 € bis 850 €. Während Minijobs bisher grundsätzlich keine Rentenansprüche begründeten und nur auf Antrag des Minijobbers versicherungspflichtig wurden, verhält es sich künftig umgekehrt: Minijobber sind automatisch rentenversichert gegen Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen pauschalem Arbeitgeberbeitrag und allgemeinem Beitragssatz; auf Antrag werden sie von der Rentenversicherungspflicht befreit. Der Unterschiedsbetrag wird 2013 bei 3,9 v.H. liegen oder 13,9 v.H . bei Beschäftigten in Privathaushalten.

Für bereits bestehende Minijobs gelten die Neuerungen erst ab dem 1. Januar 2015. Wird jedoch bei einem bereits bestehenden Minijob das monatliche Entgelt ab 2013 auf bis zu 450 € erhöht, bleibt der Erhöhungsbetrag steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet wird. Die Insolvenzgeldumlage steigt ab 2013 von zurzeit 0,04 auf 0,15 v.H. Private Haushalte sind nach wie vor von der Insolvenzgeldumlage befreit.

2. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2013 in der Sozialversicherung

alte Länder neue Länder Beitragssatz
jährlich monatlich jährlich monatlich v.H.
Gesetzliche
Rentenversicherung
69.900 € 5.800,00 € 58.800 € 4.900,00 € 18,9
Arbeitslosen-
versicherung
69.900 € 5.800,00 € 58.800 € 4.800,00 € 3,0
Kranken-
versicherung
47.250 € 3.937,50 € 47.250 € 3.937,50 € 15,5
Pflege-
versicherung
47.250 € 3.937,50 € 47.250 € 3.937,50 € 2,05
oder 2,3
Bezugs-
größen
32.340 € 2.695,00 € 27.300 € 2.275,00 €

Der Arbeitnehmer trägt vom Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung 8,2 v.H., der Arbeitgeber 7,3 v.H. Arbeitnehmer scheiden 2013 aus der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht aus, wenn ihr regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltg renze 52.200 € überschreitet. Der erhöhte Beitragssatz 2,3 v.H. für die Pflegeversicherung gilt für Kinderlose aö 23 Jahre.

3. Künstlersozialabgabe

Unternehmer, die nicht nur gelegentlich selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, z.B. Grafikdesigner, Fotografen, Gestalter von Praxisbroschüren oder Produktkatalogen, müssen Künstlersozialabgabe bezahlen. Nicht nur gelegentlich heißt wiederkehrend zu bestimmten Anlässen oder Zeitpunkten, z.B. wenn ein selbständiger Gestalter für jedes neue Produkt einen Prospekt entwirft. Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind alle Zahlungen einschließlich Auslagen, Nebenkosten und nicht künstlerischen Nebenleistungen, jedoch ohne Umsatzsteuer und GEMA-Gebühren. Der Beitragssatz erhöht sich von derzeit 3,9 v.H. auf 4,1 v.H. im Jahr 2013. Die fortlaufend aufgezeichneten Entgelte müssen bis 31. März des Folgejahrs an die Künstlersozialkasse gemeldet und die Aufzeichnungen 5 Jahre aufbewahrt werden. Die Künstlersozialabgabe wird von den Prüfern der Rentenversicherung lückenlos geprüft.

 


 

| zurück zum Seitenanfang |

Martin Gesigora Steuerberater
Berliner Platz 2 | im Conti Haus | D-48143 Münster
Telefon 02 51 - 5 40 44 | Telefax 02 51 - 5 40 46

| Kanzlei | Leistungen | Aktuelles | Steuerberater-Test |
| Gesigora-Forum – Veranstaltungen | Links | E-Mail | Impressum |