Hinweise Mai 2012

A. Einkommensteuer

1. Kindergeld 2012

Kindergeld wird auch für volljährige Kinder gewährt:

  • Bis zum 21. Geburtstag, falls das Kind arbeitslos gemeldet ist.
  • Bis zum 25. Geburtstag für Kinder in Berufsausbildung, z.B. Studium oder Lehre. Ebenfalls begünstigt sind Kinder ohne Ausbildungsplatz, im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, Bundesfreiwilligendienst oder im internationalen Jugendfreiwilligendienst.

Ab 2012 sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes für den Kindergeldanspruch unbeachtlich.

Für körperlich, geistig oder seelisch behinderte Kinder, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, wird Kindergeld unbefristet gewährt. Die Behinderung muss vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein.

Befindet sich das Kind in einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium, erhalten die Eltern Kindergeld unabhängig von Nebentätigkeiten des Kindes.

Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem abgeschlossenen Erststudium wird Kindergeld während einer Zweitausbildung oder eines Zweitstudiums nur gewährt, wenn das Kind

nicht mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig ist oder sich in einem Ausbildungsdienstverhältnis, z.B. Lehre oder duales Studium, befindet oder einen sozialversicherungsfreien Mini-Job ausübt.

Berufsausbildung ist jede Ausbildung zu einem neuen Beruf unabhängig von der Ausbildungsdauer. Es muss sich nicht um eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz handeln. Die Berufsausbildung ist abgeschlossen nach bestandener Prüfung, die Voraussetzung ist für die Berufsaufnahme.

Beispiele:

 

Der Besuch einer Fachschule zum Meister oder Techniker ist Zweitausbildung nach abgeschlossener Berufsausbildung. Die Eltern erhalten Kindergeld, falls die Erwerbstätigkeit des Kindes 20 Wochenstunden nicht überschreitet.

 

Betriebswirtschaftsstudium an einer Dualen Hochschule nach abgeschlossener Lehre ist Zweitausbildung. Eine Erwerbstätigkeit im Betrieb über 20 Wochenstunden ist unschädlich, da innerhalb eines Ausbildungsdienst-verhältnisses. Die Eltern haben Anspruch auf Kindergeld bis zum 25. Geburtstag.

 

Ausbildung zum Rettungssanitäter während des Zivildienstes ist eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung. Ein nachfolgendes Studium ist Zweitausbildung. Die Eltern erhalten Kindergeld, wenn der Student nicht mehr als 20 Wochenstunden neben dem Studium arbeitet.

2. Verlagerung von Einkünften auf Kinder

Da die eigenen Einkünfte und Bezüge von Kindern seit 2012 keine Rolle mehr spielen für Kindergeld und Kinderfreibetrag, kann die Einkommensteuerbelastung bei Familien gesenkt werden durch vorübergehende oder dauerhafte Verlagerung von Einkünften der Eltern auf die Kinder, ohne den Kindergeldanspruch oder den Kinderfreibetrag zu gefährden. Für alle Verträge zwischen Eltern und Kindern verlangt das Steuerrecht, dass sie eindeutig und klar bürgerlich-rechtlich wirksam im Vorhinein vereinbart sind, tatsächlich vollzogen werden und dem Fremdvergleich genügen.

Erzielen die Eltern Mieteinnahmen aus einer Immobilie, kann eine Verlagerung der Einkünfte auf das Kind erreicht werden durch einen schriftlichen Überlassungsvertrag zwischen Eltern und Kind. Die Eltern bleiben Eigentümer der Immobilie, überlassen die Räume jedoch ihrem Kind zur Vermietung. Damit die Vereinbarung wirksam wird, müssen die Mieter dem Eintritt des Kindes als Vermieter in den Mietvertrag zustimmen. Die Miete muss auf ein eigenes Konto des Kindes überwiesen werden.

Das Kind versteuert den Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten, z.B. Erhaltungsaufwendungen, jedoch ohne Abschreibung, mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz und kann den Grundfreibetrag mit 8.004 € nutzen. Bei einem minderjährigen Kind ist ein Ergänzungspfleger erforderlich, der das Kind beim Vertragsschluss mit den Eltern vertritt, z.B. der Steuerberater.

Schenken die Eltern dem Kind eine Immobilie, hat die Familie nicht nur den Vorteil aus dem niedrigen Einkommensteuersatz des Kindes, sondern kann auch den Schenkungsteuerfreibetrag mit 400.000 € nach jedem Elternteil nutzen, der alle 10 Jahre neu gewährt wird.

Betreiben die Eltern einen Gewerbebetrieb, können sie dem Kind Geld schenken, das vom Kind als Darlehen an den Betrieb zurückgewährt wird. Die Darlehenszinsen sind bei den Eltern als Betriebsausgabe abzugsfähig und mindern ihre Einkommensteuerbelastung. Beim Kind werden die Zinsen mit dem niedrigeren persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Geld kann formlos geschenkt werden. Beim Abschluss des Darlehensvertrags mit Minderjährigen muss jedoch ein Ergänzungspfleger das Kind vertreten. Die Gestaltung wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn Geldschenkung und Darlehen nicht in einer Urkunde vereinbart werden oder als Auflage oder Bedingung miteinander verknüpft sind. Empfehlenswert ist ein größerer zeitlicher Abstand zwischen Geldschenkung und Darlehensgewährung. Der Darlehensvertrag muss schriftlich im Vorhinein geschlossen werden und muss bankübliche Sicherheiten und eine Tilgungsvereinbarung enthalten. Die Zinsen dürfen höchstens dem Banküblichen entsprechen und müssen pünktlich auf ein Konto des Kindes bezahlt werden. Sie dürfen nicht für den laufenden Unterhalt des Kindes verwendet werden.

Statt den Eltern ein Darlehen zu gewähren, kann das Kind das geschenkte Geld nach einiger Zeit auch als stiller Gesellschafter in den elterlichen Betrieb einlegen. Die Gewinnanteile des Kindes sind dann bei den Eltern als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Bedingungen für die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern sind auch bei stillen Einlagen zu beachten. Schenken die Eltern dem Kind ohne den Umweg über eine Geldschenkung direkt eine stille Beteiligung, müssen Schenkung und Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden. Minderjährige müssen durch einen Ergänzungspfleger vertreten werden. Soll das Kind auch an den Verlusten beteiligt sein, muss die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden. Bei Beteiligung eines Kindes als stiller Gesellschafter mit geschenkter Einlage wird steuerlich höchstens ein Gewinnanteil des nicht mitarbeitenden Kindes von 15 v.H. der Einlage anerkannt.

Um zu gewährleisten, dass die vielfältigen Anforderungen an Verträge zwischen Eltern und Kindern erfüllt werden, sollten Gestaltungen zur Einkunftsverlagerung nicht ohne genaue steuerliche Prüfung durchgeführt werden.

3. Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten, Handys und Software an Arbeitnehmer

Die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten mit Zubehör, z.B. Laptop, Notebook, Drucker, Scanner oder Handy, durch Arbeitnehmer ist lohnsteuerfrei. Durch eine aktuelle Gesetzesänderung wird klargestellt, dass die Befreiung auch für Smartphones und Tablets gilt.

Eigentümer des Geräts muss der Arbeitgeber sein. Wo das Gerät genutzt wird, ob im Betrieb oder in der Wohnung des Arbeitnehmers, ist gleichgültig. Auch der Umfang der privaten Nutzung ist unbeachtlich. Wird der Nutzungsvorteil zusätzlich zum vereinbarten Barlohn gewährt, besteht Sozialversicherungsfreiheit.

Begünstigt sind auch private Nutzungsvorteile aus überlassenen System- und Anwendungsprogrammen sowie vom Arbeitgeber bezahlte Dienstleistungen, z.B. Installation, Reparatur und Service. Die überlassene Software muss auch betrieblich nutzbar sein. Nicht begünstigt ist daher die Überlassung von Computerspielen.

Die Schenkung von Datenverarbeitungsgeräten oder Handys ist nicht steuerfrei. Der Verkehrswert des Geräts muss als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer versteuert werden. Der Arbeitgeber kann jedoch pauschal 25 v.H. Lohnsteuer abführen, dann entstehen keine Sozialversicherungsbeiträge.

4. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Gehaltszuschläge, die ein Arbeitnehmer für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhält, sind innerhalb gewisser Grenzen lohnsteuerfrei, z.B. ein Zuschlag für Nachtarbeit bis 25 v.H. des Grundlohns. Die Steuerfreiheit gilt nur, wenn der Zuschlag für tatsächlich zu den begünstigten Zeiten erbrachte Arbeitsleistungen bezahlt wird. Pauschale Zuschläge sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlung auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden. Die Einzelabrechnung anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit muss jährlich vor Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung oder vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden. Die begünstigten Arbeitsstunden sind durch elektronische Zeiterfassung oder Stundenzettel nachzuweisen. Auf die Einzelabrechnung kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistung ausschließlich zu den begünstigten Zeiten erbracht wird, z.B. bei einem Bäcker, der nur nachts arbeitet.

5. Regelmäßige Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern

Laut Bundesfinanzhof (BFH) kann jeder Arbeitnehmer nur eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte haben (vgl. Hinweise Oktober 2011). Regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsfeste Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in einer Einrichtung des Arbeitgebers mit zentraler Bedeutung für die berufliche Betätigung. Die Finanzverwaltung folgt der Auffassung des BFH in allen offenen Fällen, d.h. auch für die Vergangenheit. Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte ist eine Prognose zu Beginn des Kalenderjahres erforderlich, bei unterjährigem Beschäftigungsbeginn zu Beginn der Beschäftigung.

Regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, z.B. der Betriebssitz, eine Filiale oder eine Zweigniederlassung. Ein Home-Office oder ein häusliches Arbeitszimmer ist daher ebenso wenig regelmäßige Arbeitsstätte wie der Arbeitsplatz beim Kunden. Zum Beispiel hat ein EDV-Berater, der längere Zeit beim selben Kunden arbeitet, dort trotzdem keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung vor, wenn der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitsvertraglich zugeordnet ist. Fehlt eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, ist der Arbeitnehmer jener betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zuzuordnen, in der er jeden Tag, einen vollen Tag je Woche oder mindestens zu 20 v.H. der vereinbarten Arbeitszeit tätig werden soll. Ist eine eindeutige Zuordnung nach diesen Kriterien nicht möglich, kommt es auf den inhaltlichen Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit an. Soll von der Zuordnung nach den Regeln der Finanzverwaltung abgewichen werden, muss der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer nachweisen, dass der inhaltliche Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit an einer anderen Arbeitstätte liegt oder dass keine regelmäßige Arbeitsstätte vorhanden ist.

Beispiele:

 

Bezirksleiter Anton arbeitet jeweils einen Tag pro Woche in einer der drei von ihm betreuten Filialen einer Großhandelskette. Die restliche Arbeitszeit verbringt er am Hauptsitz in Mannheim. Anton ist arbeitsvertraglich dem Hauptsitz zugeordnet, d.h. Antons regelmäßige Arbeitsstätte ist in Mannheim. Weist Anton nach, dass der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit in einer der Filialen ist, gilt diese Filiale als regelmäßige Arbeitsstätte.

 

Bäckereifilialleiter Bruno ist arbeitsvertraglich dem Hauptsitz einer Großbäckerei in München zugeordnet, er arbeitet jedoch auf Dauer ausschließlich in der Filiale in Regensburg. Regelmäßige Arbeitsstätte ist Regensburg. Die arbeitsvertragliche Zuordnungsvereinbarung gilt nur, wenn sie den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

 

Service-Techniker Cäsar repariert Drucker bei Kunden. Einmal wöchentlich arbeitet er einen vollen Arbeitstag am Betriebssitz in München, um eingesandte Drucker zu reparieren. Eine arbeitsvertragliche Zuordnungsvereinbarung besteht nicht. Regelmäßige Arbeitsstätte ist der Betriebssitz München, denn Cäsar arbeitet einen vollen Arbeitstag pro Woche in einer Einrichtung des Arbeitgebers.

Linienbusfahrerin Dora übernimmt jeden Tag den Bus im Depot ihres Arbeitgebers. Dora hat keine regelmäßige Arbeitsstätte, da sie nicht in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ihres Arbeitgebers tätig wird.

Die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte beeinflusst die Höhe des Werbungskostenabzugs und die Besteuerung einer Kfz-Gestellung an den Arbeitnehmer. Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können Fahrtkosten nur beschränkt mit 0,30 je Entfernungskilometer abgezogen werden. Fährt der Arbeitnehmer zu einer Einrichtung des Arbeitgebers, die nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte ist, kann er 0,30 je gefahrenem Kilometer oder die tatsächlichen Kosten als Werbungskosten abziehen. Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nutzen, muss er die Fahrten als Arbeitslohn versteuern. Die Besteuerung entfällt, wenn keine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt.

Beispiel:

 

Fährt ein Außendienstmitarbeiter mit dem Firmenwagen nur einmal pro Woche zur Berichterstattung an den Betriebssitz des Arbeitgebers, ist kein Arbeitslohn zu versteuern, denn der Außendienstmitarbeiter hat keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Arbeitgeber.

6. Entfernungspauschale für verkehrsgünstigere Strecke

Bei der Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 je Entfernungskilometer ist grundsätzlich die kürzeste benutzbare Straßenverbindung anzusetzen. Eine Umwegstrecke darf nur dann herangezogen werden, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und tatsächlich benutzt wird.

Laut Bundesfinanzhof ist eine längere Strecke in der Regel dann offensichtlich verkehrsgünstiger, wenn sie zu einer Zeitersparnis von mindestens 10 v.H. führt. Allerdings kann die längere Strecke in Ausnahmefällen auch bei einer geringeren Zeitersparnis anerkannt werden, wenn es andere vernünftige Gründe gibt, von der kürzesten Straßenverbindung abzuweichen, z.B. Streckenführung, Ampelschaltung, Unfallgefahr usw.

7. Nachweis von Krankheitskosten

Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, soweit sie zwangsläufig sind und die zumutbare Belastung mit 1 bis 7 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteigen. Die zumutbare Belastung hängt ab von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, vom Familienstand und der Kinderzahl.

Vorbeugende Maßnahmen wie allgemeine Gesundheitsvorsorge im Fitness-Studio oder Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln sind nicht zu berücksichtigen, da nicht zwangsläufig.

Die Zwangsläufigkeit ist bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen. Ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist z.B. erforderlich

bei Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutischen Behandlungen und wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden. Sowohl die Verordnung des Arztes oder Heilpraktikers als auch das amtsärztliche Gutachten oder die Bescheinigung müssen vor dem Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein.

Besuchsfahrten zum erkrankten Ehegatten oder einem Kind können nur angesetzt werden, wenn der behandelnde Krankenhausarzt bescheinigt, dass die Besuche zur Heilung oder Linderung der Krankheit beitragen.

8. Steuerabzug für Gartenarbeiten

Für Arbeiten im Privathaushalt wird ein Steuerabzug gewährt in Höhe von 20 v.H. der Aufwendungen. Der Steuerabzug je Haushalt beträgt jährlich höchstens

  • 510 E für Minijobs,
  • 4.000 € für Dienstleistungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie
  • 1.200 für Handwerkerleistungen im Privathaushalt.

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen muss die Rechnung bargeldlos beglichen werden, z.B. per Überweisung. Der Steuerabzug entfällt bei bar bezahlten Rechnungen. Begünstigt sind Lohnkosten sowie Maschinen- und Fahrtkosten mit Umsatzsteuer, nicht jedoch Materialkosten. Keine begünstigte Handwerkerleistung ist der Neubau eines Eigenheims. Erd- und Pflanzarbeiten im Rahmen der Neuanlage oder Umgestaltung eines Gartens gehören zu den Handwerkerleistungen. Bisher wurden Aufwendungen für einen neu angelegten Garten von den Finanzämtern meist wie ein Neubau beurteilt und somit nicht berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof hat jedoch kürzlich entschieden, dass beim Anlegen eines Gartens begünstigte Handwerkerleistungen vorliegen, wenn die Arbeiten nach dem Bezug des Eigenheims stattfinden.

Nach der Urteilsbegründung müsste dies auch für nachträgliche Anbauten oder Ausbauten im Haus gelten, z.B. für den Ausbau eines Dachbodens oder den Anbau einer Garage. Bislang geht die Finanzverwaltung davon aus, dass nur bei Erhaltungs- und Modernisierungsaufwand ein Steuerabzug möglich ist, nicht jedoch bei Maßnahmen zur Erweiterung der Wohn- oder Nutzfläche. Die laufende Gartenpflege durch einen selbständigen Gärtner ist als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt.

B. Sonstiges

1. Neue Nachweispflichten bei Lieferungen ins Ausland

Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten an Unternehmer sind von der Umsatzsteuer befreit = innergemeinschaftliche Lieferungen. Zum Nachweis, dass die gelieferten Gegenstände tatsächlich in das EU-Ausland gelangt sind, ist seit 1. Januar 2012 grundsätzlich eine Gelangensbestätigung des Abnehmers erforderlich, unabhängig davon, ob der Transport vom Lieferanten selbst, dem Abnehmer oder von einem selbständigen Beauftragten durchgeführt wird, z.B. einem Spediteur (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2011/2012). Wegen zahlreicher offener Fragen im Zusammenhang mit der neuen Gelangensbestätigung hat die Finanzverwaltung die Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung nochmals verlängert. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bis 30. Juni 2012 wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis in der bisherigen Form geführt wird. Erfolgt die Auslieferung z.B. durch einen Spediteur, die Bahn, die Post oder einen Paketdienst, genügt wie bisher ein Versendungsbeleg, z.B. Speditionsbescheinigung, Frachtbrief oder Posteinlieferungsschein, zum Nachweis, dass die Ware in das EU-Ausland transportiert wurde.

Bei Lieferungen in Länder, die nicht zur EU gehören, z.B. Schweiz, Kroatien oder Türkei, erfolgt der Ausfuhrnachweis grundsätzlich durch den Ausgangsvermerk, ein pdf-Dokument vom Zoll, das bestätigt, dass die Ware die EU verlassen hat. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass in Fällen, in denen die Zollanmeldung durch einen Beauftragten des liefernden Unternehmers erfolgt, z.B. durch eine Spedition, wie bisher ein Versendungsbeleg als Ausfuhrnachweis ausreicht.

2. Strafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. vor bei einem Hinterziehungsbetrag ab 100.000 €, bei schwerer Schuld bereits ab 50.000 €. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Freiheitsstrafen bei einem Hinterziehungsbetrag ab 1 Mio. € nur ausnahmsweise zur Bewährung ausgesetzt werden.

Im Urteilsfall erklärte ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Vermittlungsprovisionen als Veräußerungserlöse für den Verkauf von GmbH-Anteilen, die nur zu 60 v.H. steuerpflichtig sind. Außerdem erklärte der Beschuldigte Tantiemen, die er der Lohnsteuer hätte unterwerfen müssen, als Schenkungen an Angehörige. Insgesamt wurden innerhalb von 5 Jahren 1,2 Mio € Steuern bewusst verkürzt. Strafmildernd hat der Bundesgerichtshof berücksichtigt, dass keine Vorstrafen vorlagen, dass die verkürzte Steuer nach Entdeckung der Tat vollständig nachgezahlt wurde und dass der Angeklagte geständig war und sich entschuldigte. Dies reichte jedoch für eine Bewährung nicht aus, so dass der Geschäftsführer eine Haftstrafe antreten muss.

3. Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bis 2008 wurden Unternehmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mit ihrem Verkehrswert, sondern mit oftmals deutlich niedrigeren Steuerwerten angesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erklärt hatte, werden Unternehmen, Immobilien und übriges Vermögen seit 2009 einheitlich mit den Verkehrswerten angesetzt. Im Gegenzug wird das unternehmerisch gebundene Vermögen bei Einhaltung bestimmter Bedingungen ganz oder überwiegend von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verschont.

Diese Verschonungsregeln, die nur für Betriebsvermögen gelten, sind nun verfassungsrechtlich ebenfalls umstritten. Entsprechende Bedenken hat der Bundesfinanzhof angemeldet. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Ansicht des Bundesfinanzhofs teilen sollte und das neue Erbschaftsteuerrecht ebenfalls für verfassungswidrig erklärt, ist nicht damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber die Vergünstigungen für unternehmerisches Vermögen auf andere Vermögensarten ausweitet. Es ist wahrscheinlicher, dass die derzeitigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen abgeschafft werden. Ohnehin geplante Übertragungen von Unternehmensvermögen sollten daher vorgezogen werden. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Vergünstigungen rückwirkend für nichtig erklären würde, wären Schenkungen, für die dann bereits ein Steuerbescheid vorliegt, davon nicht mehr betroffen.

4. Basiszins der Deutschen Bundesbank

Ab 1. Juli 2009 0,12 v.H., ab 1. Juli 2011 0,37 v.H., seit 1. Januar 2012 0,12 v.H.

 


 

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