Hinweise April 2012

Die Energiewende aus steuerlicher Sicht

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

die Energiewende ist in aller Munde. Es ist das erklärte Ziel der Politik, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung zu erhöhen: Die Erzeugung soll auf kleinere Einheiten ausgedehnt und durch diese erweitert werden. Insbesondere Privathaushalte können sich so an der Energieproduktion beteiligen. Es besteht daher auch für Sie die Möglichkeit, sich an dieser Energiewende zu beteiligen. Doch die Installation einer solchen Anlage hat tiefgreifende steuerliche Konsequenzen. Denn sobald Sie als Hausbesitzer den erzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeisen, werden Sie aus steuerlicher Sicht zum Unternehmer. Mit dieser Mandanten-Information möchten wir Sie bei der Entscheidung, eine Anlage zur Energieerzeugung zu installieren, unterstützen. Wir zeigen, welche Förderangebote Sie in Anspruch nehmen können und welche einkommen-, umsatz- und gewerbesteuerrechtlichen Konsequenzen sich aus dem Betrieb der Anlage ergeben können.

INHALTSVERZEICHNIS

1. WELCHE FÖRDERMÖGLICHKEITEN BESTEHEN?

2. TECHNISCHE GRUNDLAGEN

3. DIE GEWERBERECHTLICHE ANMELDUNG

4. WAS MÜSSEN SIE BEI DER UMSATZSTEUER BEACHTEN?

5. BESONDERHEITEN BEI DER EINKOMMENSTEUER

6. WANN FÄLLT GEWERBESTEUER AN?

 

1. Welche Fördermöglichkeiten bestehen?

1.1 Die Förderung durch den Gesetzgeber

Der Gesetzgeber fördert sowohl die erneuerbaren Energien als auch die Kraft-Wärme-Kopplung durch spezielle Gesetze. Kernbereich der Förderung durch das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) ist eine garantierte Vergütung für Strom, wenn dieser in das öffentliche Netz eingespeist wird. Die Vergütung wird durch den Netzbetreiber gezahlt.
Die garantierten Vergütungs sätze für Photovoltaikanlagen sind nach dem Jahr der Inbetriebnahme gestaffelt:

  • Für Anlagen, die nach dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden, beträgt die Einspeisevergütung 24,43 ct/kWh.
  • Für Anlagen, die zwischen dem 31.12.2010 und dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden, gilt ein Vergütungssatz von 28,74 ct/kWh.

Hinweis: Die Beträge enthalten nicht die Umsatzsteuer (Nettobeträge). Diese muss der Netzbetreiber, sofern der Anlagenbetreiber Umsatzsteuer abführen muss, zusätzlich bezahlen. Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sieht der Gesetzgeber die Förderung nach dem Kraft-WärmeKopplungsgesetz (KWKG) und - unter bestimmten Voraussetzungen - nach dem EEG vor. Die Voraussetzungen für die Förderung nach dem EEGkönnen bei einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage z.B. vorliegen, wenn die Anlage mit Biogas betrieben wird.

Eine garantierte gesetzliche Vergütung ist bei der Kraft-Wärme-Kopplung zwar nicht vorgesehen, allerdings sind die Netzbetreiber nach dem KWKG verpflichtet, den Strom zu marktüblichen Preisen abzunehmen und zusätzlich einen Zuschlag an die Anlagenbetreiber zu zahlen. Die Höhe dieses Zuschlags richtet sich nach der Größe der Anlagen und beträgt zwischen 5,11 ct/kWh für Kleinanlagen und 1,5 ct/kWh für große Anlagen.

Hinweis: Bei der Kraft-Wärme-Kopplung schließt eine Förderung nach dem EEG die Förderungen nach dem KWKG aus. Detaillierte Informationen zur Förderung von Kraft-WärmeKopplungsanlagen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de abrufen. Eine darüber hinausgehende spezielle Förderung durch steuerliche Maßnahmen ist prinzipiell bei beiden Energieerzeugungsverfahren nicht vorgesehen.

1.2 Andere Fördermöglichkeiten

Aktuell fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Photovoltaikanlagen z.B. mit dem Programm Nr. 270 "Emeuerbare Energien - Standard" durch langfristige, zinsgÜllstige Darlehen mit tilgungsfreien Anlaufjahren. Eine Gewährung von Zuschüssen sehen die Programme der KfW zurzeit nicht vor.

Hinweis: Die jeweils aktuellen Förderprogramme der KfW können Sie dem Internetportal der KfW Bankengruppe unter www.kfw.de entnehmen. . Außerdem gibt es Förderprogramme der einzelnen Bundesländer, die jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind. In Nordrhein-Westfalen kommen z.B. Zuschüsse nach dem Förderprogramm progres.nrw (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) in Betracht. Einzelheiten zur Förderung finden sich im Internet unter www.progres.nrw.de.

2. Technische Grundlagen

Für die steuerrechtliche Einordnung ist das technische Verständnis von grundlegender Bedeutung. Grundsätzlich ist zwischen der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung zu unterscheiden.

2.1 Solaranlagen

Solaranlagen können anhand ihrer Technologien grob in drei Gruppen unterteilt werden:

  • thermische Solaranlagen
  • thermische Solarkraftwerke
  • Photovoltaikanlagen

Bei den thermischen Solaranlagen wird durch Sonneneinstrahlung in Kollektoren Wärme gesammelt. Diese Wärme kann beispielsweise für die Warmwasseraufbereitung in Privathaushalten genutzt werden. Bei kleineren Anlagen, wie sie bei Einfamilienhäusern anzutreffen sind, wird in der Regel keine steuerlich relevante Nutzung vorliegen.

Thermische Solarkraftwerke dienen der Stromerzeugung. Es besteht eine Verwandtschaft zu den rein thermischen Solaranlagen, da hier die Stromerzeugung auf indirektem Wege erfolgt. Vergleichbar mit einem konventionellen Kraftwerk wird durch die Sonneneinstrahlung Hitze produziert. Mit dieser wird regelmäßig Wasserdampf erzeugt, der eine Turbine antreibt. Mit Hilfe eines Generators wird elektrischer Strom produziert. Diese Anlagen rentieren sich in der Regel nur als Großanlagen.

Spricht man von Sonnenenergie, meint man in erster Linie Photovoltaik. Bei PhotovoItaikanlagen wird - anders als bei den thermischen Solarkraftwerken - die elektrische Energie direkt aus der Sonneneinstrahlung gewonnen. Die sog. Panels bzw. Module enthalten mehrere Solarzellen. Das auftretende Licht erzeugt in der Solarzelle direkt elektrischen Strom. Der Umweg über einen Generator ist nicht erforderlich. Allerdings bestehen auch Photovoltaikanlagen aus verschiedenen Komponenten und elektrotechnischen Geräten, die zur weiteren Verwendung des Stroms erforderlich sind.

2.2 Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Das KWKG definiert die Kraft-Wärme-Kopplung als gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer ortsfesten technischen Anlage. Zu den Kraft-WärmeKopplungsanlagen im Sinne des KWKG gehören:

  • Dampfturbinenanlagen (Gegendruckanlagen, Entnahme- und Anzapfkondensationsanlagen)
  • Gasturbinenanlagen (mit Abhitzekessel oder mit Abhitzekessel und DampfturbinenanIage)
  • Verbrennungsmotorenanlagen, Stirling-Motoren, Dampfmotoren oder Organic-Rankine-Cycle- Anlagen (ORC-Anlagen)
  • Brennstoffzellenanlagen

Gemeinsam haben all diese Anlagen, dass neben der Nutzung der Wärme zur Produktion von elektrischem Strom auch die Wärme selbst genutzt wird. Damit wird eine höhere Energieeffizienz erreicht als bei der isolierten Stromproduktion ohne ' weitere Wärmenutzung. Im Unterschied zu den Solaranlagen liegt bei der Kraft-Wärme-Kopplung eine Verbindung zwischen zwei Energieträgern vor, nämlich Elektrizität und Wärme. Die Kraft-Wärme-Kopplung betrifft nach der gesetzlichen Definition sowohl Großals auch Kleinanlagen. Daher fallen auch Anlagen von der Größe eines konventionellen Kraftwerks grundsätzlich unter das KWKG.

Bei kleineren Anlagen, insbesondere im Ein- und kleineren Mehrfamilienhausbereich, sind Blockheizkraftwerke verbreitet. Dabei wird in einem Motor durch Verbrennung mechanische Energie geschaffen und ein Generator angetrieben. Neben dem durch den Generator produzierten Strom wird die bei der Verbrennung anfallende Wärme meist am Standort der Anlage oder in deren unmittelbarer Umgebung zum Heizen und zur Warmwasseraufbereitung verwendet. Teilweise kann mit der Wärme aus einem Blockheizkraftwerk auch Kälte erzeugt werden.

Als Brennstoff für den Motor kommen konventionelle fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) in Betracht, aber auch Brennstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen (z.B. Biomasse, Holz, Strohpellets, Bioethanol oder Biogas).

2.3 Stromeinspeisung beim Blockheizkraftwerk

Auch bei Blockheizkraftwerken kann der Strom ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Anlagen an sein Netz anzuschließen, den Strom abzunehmen und zu vergüten. Die Höhe der Vergütung ist regelmäßig geringer als der übliche Bezugspreis für Strom an Endverbraucher, da im Regelfall der übliche Preis der Leipziger Strombörse (European Energy Exchange, EEX) vereinbart wird. Das unterscheidet die Einspeisung bei der Kraft-Wärme-Kopplung von der Einspeisung bei Photovoltaikanlagen. Daher ist es beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks im Normalfall sinnvoll, den selbsterzeugten Strom vorrangig zu eigenen Zwecken zu verwenden und nur Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Bei Blockheizkraftwerken, die in einem Gebäude zu Wohnzwecken aufgestellt sind, werden meist die Wohneinheiten mit der Abwärme beheizt. Die meisten Blockheizkraftwerke, die primär · zur Wärmeerzeugung in privaten Haushalten eingesetzt werden, sind daher wärmegeführt. Das bedeutet, dass sie nur in Betrieb sind, wenn Wärme benötigt wird.

Das bedeutet aber auch, dass nur dann Strom produziert wird, wenn das Blockheizkraftwerk zur Wärmeproduktion läuft. Wird nur wenig Wärme benötigt, fallen auch nur geringe Überschüsse an, die ins Netz eingespeist werden können. Die Rentabilität eines Blockheizkraftwerks ist deshalb abhängig von einem gleichbleibenden Wärmebedarf der angeschlossenen Wohneinheiten. Sofern die Wärme nicht zum Heizen oder zur Warmwasserbereitung genutzt werden kann, muss sie anderweitig abgeführt werden, damit sich die Anlage nicht überhitzt. Dem Durchlaufen eines Blockheizkraftwerks sind also auch technisch Grenzen gesetzt.

3. Die gewerberechtliche Anmeldung

Mit der Stromproduktion und dem anschließenden Verkauf werden Sie zum gewerblichen Stromproduzenten. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage bzw. einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ist daher unter gewerberechtlichen Aspekten prinzipiell nicht anders zu beurteilen als jede andere Ausübung eines Gewerbes (z.B. Handwerksbetrieb). Es besteht somit grundsätzlich eine Anmeldepflicht nach der Gewerbeordnung. Allgemeine Aussagen darüber, in welchen Fällen eine Anlage als Gewerbe bei der zuständigen Kommune anzumelden ist, können nicht getroffen werden. Teilweise haben die Kommunen eigene Regelungen zur Vereinfachung getroffen. Kleinere Anlagen werden vielfach als Bagatellfalle eingestuft, so dass eine gewerberechtliche Anmeldung nicht erforderlich ist.

Hinweis: In Zweifelsfragen - insbesondere wenn Sie die Errichtung einer größeren Anlage planen - sollten Sie beim zuständigen Gewerbeoder Ordnungsamt nachfragen, ob eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist.

4. Was müssen Sie bei der Umsatzsteuer beachten?

Unabhängig von der Anmeldung eines Gewerbes werden Sie mit der Einspeisung von Strom in das öffentliche Netz gegen Bezahlung zu einem Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Unter den folgenden Voraussetzungen liegt beim Betrieb einer Anlage zur Energieerzeugung eine unternehmerische Tätigkeit vor. Der Strom wird entweder

  • in das öffentliche Netz eingespeist und durch den Netzbetreiber vergütet oder
  • direkt an einen Dritten gegen Bezahlung geliefert.

Beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks fallt zusätzlich noch Wärme an. Auch diese kann gegen Bezahlung an Dritte geliefert werden. Insoweit liegt dann ebenfalls eine unternehmerische Tätigkeit vor. Nutzen Sie die Wärme dagegen zum Heizen des privaten Wohnhauses, liegt darin keine unternehmerische Betätigung.

Hinweis: Sind Sie z.B. als Selbständiger oder als Gewerbetreibender bereits Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, wird sJer Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks Teil dieses Unternehmens.

Sind Sie bislang nicht anderweitig unternehmerisch tätig geworden, ergeben sich dieselben Rechte und Pflichten, die auch für jeden anderen Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz vorgesehen sind. Sie müssen generell Umsatzsteuererklärungen abgeben und Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

4.1 Vorsteuerabzug

Ein großer Vorteil aus der Unternehmereigenschaft ist, dass Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind. Sie können infolgedessen aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks die Vorsteuern geltend machen. Die Vorsteuer ist die Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer, die Sie an einen anderen Unternehmer für eine Warenlieferung oder Dienstleistung gezahlt haben. Das Finanzamt erstattet die in den Rechnungen für die Installation enthaltene Umsatzsteuer, wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind .. Was dabei zu beachten ist, verdeutlicht das folgende

Beispiel: Ein Hauseigentümer installiert Anfang des Jahres auf dem Dach seines privaten Einfamilienhauses eine Photovoltaikanlage. Die gesamten Kosten für die Installation betragen 30.000 € zzgl. 5.700 € USt. Die Anlage wird an das öffentliche Netz angeschlossen. Der örtliche Netzbetreiber zahlt am Ende des Jahres eine Einspeisevergütung von 1.785 € jährlich.

Lösung: Durch die entgeltliche Einspeisung in das öffentliche Stromnetz wird der Hauseigentümer unternehmerisch tätig. Er ist daher berechtigt, die 5.700 € USt als sog. Vorsteuer geltend zu machen. Das Finanzamt erstattet somit die Vorsteuer in voller Höhe. Der erzielte Umsatz von 1.500 € (Netto-Bemessungsgrundlage, ohne USt) ist der Umsatzsteuer zu unterwerfen . Im Gegenzug muss der Anlagenbetreiber 285 € an das Finanzamt zahlen, wenn der Netzbetreiber die Vergütung später auszahlt.

Dahinter verbirgt sich folgendes Verfahren: Ein Unternehmer muss in der Regel Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben: monatliche oder vierteljährliche Steuererklärungen, in denen der Unternehmer die zu zahlende Umsatzsteuer selbst berechnen muss. Dazu stellt er die Steuer auf seine Ausgangsumsätze der Vorsteuer gegenüber über und bildet daraus die Differenz.

Beispiel: Die Umsatzsteuer fiir die getätigten Umsätze eines Unternehmers beträgt 10.000 €. Die in demselben Zeitraum angefallenen Vorsteuern belaufen sich auf 2.000 €. Der Unternehmer muss daher 8.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen.

Sofern noch überhaupt keine Umsätze getätigt wurden oder die Vorsteuern höher sind als die Steuer fiir die Ausgangsumsätze - was bei der Installation eine Photovoltaikanlag~ häufig vorkommt - wird die Vorsteuer durch das Finanzamt direkt erstattet.

4.2 Ordnungsgemäße Rechnung

Ein Vorsteuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Diese muss folgende Formalien enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistenden
  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers
  • das Ausstellungsdatum
  • die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden
  • eine fortlaufende Rechnungsnurnmer
  • die Menge und genaue Bezeichnung des gelieferten Gegenstands oder der erbrachten Dienstleistung (z.B. Lieferung der Solarpanels einschließlich Typenbezeichnung, Herstellerangabe oder die Montage als Dienstleistung)
  • den separaten Ausweis des Liefer- oder Leistungszeitpunkts
  • den Ausweis des Nettobetrags
  • den Ausweis des Steuersatzes (19 %) und des Steuerbetrags
  • den Ausweis des Bruttobetrags
  • den Ausweis jeder im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts (z.B. Rabatte, Skonti)

Liegt eine dieser Formalien nicht vor, scheidet ein Vorsteuerabzug aus.

Hinweis: Ehegatten sollten besonders darauf achten, dass die Rechnung auch tatsächlich auf den Betreiber der Photovoltaikanlage ausgestellt wird. Betreiben beide Ehegatten die Anlage, müssen diese auch als Leistungsempfänger in der Rechnung aufgeführt werden. Betreibt nur einer die Anlage, ist zwingend auch nur dieser in der Rechnung aufzuführen.

Für Rechnungen bis zu einem Bruttobetrag von 150 € gelten Erleichterungen. In diesen sog. Kleinbetragsrechnungen müssen lediglich folgende Angaben vorhanden sein:

  • der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistenden
  • das Ausstellungsdatum
  • die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung
  • das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie der anzuwendende Steuersatz

4.3 Versteuerung der Einspeisevergütung und der Wärmelieferungen

Bei der Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage oder aus einem Blockheizkraftwerk besteht die Verpflichtung zur Vergütung durch den Netzbetreiber. Sofern die Anlage an das öffentliche Netz angeschlossen ist, können damit Einnahmen und somit Umsätze erzielt werden. Die Einspeisevergütungen unterliegen der Umsatzsteuer. Daneben sind auch alle Vergütungen Dritter für eine etwaige Stromlieferung der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bei einem Blockheizkraftwerk kann auch die Wärme verkauft werden. Auch die Einnahmen aus diesem Verkauf unterliegen der Umsatzsteuer.

Hinweis: Sofern Wärme oder Strom an Mieter überlassen wird, liegt eine Nebenleistung zur Vermietung vor. Handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Vermietung, fällt daher auch für Wärmelieferung keine Umsatzsteuer an.

4.4 Der Direktverbrauch

Eine Besonderheit beim Betrieb einer Photovoltaikanlage bzw. eines Blockheizkraftwerks ist der sog. Direktverbrauch. Dabei handelt es sich um den dezentralen Verbrauch des produzierten Stroms durch den Anlagenbetreiber selbst oder unmittelbar durch einen Dritten. Sowohl nach dem EEG als auch nach dem KWKG kann der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber zusätzlich eine Vergütung für den dezentral verbrauchten Strom verlangen. Damit sollen die öffentlichen Stromnetze entlastet werden: Ansonsten würden die Betreiber versuchen, mehr Strom in die öffentlichen Netze einzuspeisen und den Strom für den privaten Bedarf aus dem öffentlichen Netz zu beziehen, was die Netze zusätzlich belasten würde.

Auch die Direktverbrauchsvergütungen unterliegen der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung geht nämlich davon aus, dass der gesamte in einer Anlage produzierte Strom an den Netzbetreiber geliefert wird. Der privat genutzte Strom wird demgegenüber komplett aus dem allgemeinen Netz entnommen. Es handelt sich dabei um eine rein fiktive Betrachtungsweise ungeachtet der tatsächlichen Vorgänge.

Hinweis: Physikalisch betrachtet wird es sich ohnehin nicht vermeiden lassen, dass der in der Photovoltaikanlage produzierte Strom gleich dezentral verbraucht wird, Z.B. in dem Einfamilienhaus, auf dem die Anlage installiert ist. Strom folgt prinzipiell dem Weg des geringsten Widerstands. Daher wird im Regelfall der produzierte Strom gleich wieder an der Herstellungsstelle verbraucht, sofern Verbraucher vorhanden sind. Steuerlich wird jedoch immer so getan, als ob der gesamte produzierte Strom komplett an den Netzbetreiber geliefert wird!

4.5 Abwärme bei einem Blockheizkraftwerk

Für privat genutzte Wärme - z.B. zum Heizen eines Wohnhauses - müssen Sie umsatzsteuerlich eine sog. unentgeltliche Wertabgabe versteuern. Dabei ist von den sog. Selbstkosten auszugehen, die je nach Nutzung in unternehmerische Stromproduktion und private .Wärmenutzung aufgeteilt werden müssen. Gegebenenfalls muss auch eine unternehmerische (entgeltliche) Lieferung der Wärme bei der Aufteilung berücksichtigt werden.

4.6 Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Sofern Sie als Betreiber einer Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bislang noch nicht unternehmerisch tätig waren, müssen Sie für zwei Kalenderjahre monatlich Umsatzsteuer-Voranrneldungen abgeben. Haben Sie bereits eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt, aber bislang die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen, sind Sie nicht zur monatlichen Abgabe verpflichtet, auch wenn Sie bislang im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit nur steuerfreie Umsätze ausgeführt haben (z.B. umsatzsteuerfreie Vermietung oder selbständige Arztpraxis). Bleibt die Steuer für das zweite Jahr unter 7.500 €, müssen Sie im dritten Jahr nur noch quartalsweise eine Voranrneldung abgeben. Bleibt die Umsatzsteuer im Vorjahr unter 1.000 €, kann Sie das Finanzamt sogar ganz von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen befreien.

4.7 Dachsanierung bei privatem Wohnhaus

Meist werden Photovoltaikanlagen auf einem Dach installiert. Unstreitig ist in diesen Fällen ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage selbst möglich. Schwieriger wird es mit einem Vorsteuerabzug aus einer Dachsanierung. Im Zuge der Installation einer Photovoltaikanlage stellt sich häufig heraus, dass für die beabsichtigte Dachinstallation die Bausubstanz nicht geeignet ist. Es ist aber auch denkbar, dass das Dach allein aufgrund seines Alters bereits sanierungsbedürftig ist. Es stellt sich dann die Frage, ob die Vorsteuer aus den Kosten für die Sanierung des Daches abgezogen werden kann.

Grundsätzlich berechtigen alle Kosten zum V orsteuerabzug, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen. Somit ist es prinzipiell möglich, die Vorsteuern aus einer Dachsanierung geltend zu machen. Problematisch ist jedoch, dass das Dach nicht ausschließlich der Installation der Photovoltaikanlage, sondern auch privaten Wohnzwecken dient. Dafür ist selbstverständlich kein Vorsteuerabzug zulässig. Bei der Dachsanierung ist daher zu unterscheiden:

  • Das Dach an sich ist nicht sanierungsbedürftig. Es müssen z.B. für die Montage der Anlage nur Verstärkungen angebracht werden.
  • Das Dach ist sanierungsbedürftig und hätte ohnehin erneuert werden müssen.

Alle Maßnahmen, die lediglich der Installation der Photovoltaikanlage dienen, berechtigen zum Vorsteuerabzug. Ist das Dach aber schadhaft und hätte ohnehin erneuert werden müssen, sieht der Bundesfinanzhof (BFH) nur einen anteiligen Vorsteuerabzug vor. Die Sanierung dient nämlich in diesen Fällen sowohl privaten Wohnzwecken als auch unternehmerischen Zwecken.

Hinweis: Der Umfang des unternehmerischen Anteils an der Dachsanierung kann laut BFH nach folgender Formel geschätzt werden. Es sind zwei fiktive Umsätze zueinander ins Verhältnis zu setzen:

  • ein fiktiver Vermietungsumsatz, der sich ergäbe, wenn der unternehmerisch genutzte Gebäudeteil (Dach) vermietet würde, und
  • ein fiktiver Umsatz, der zu erzielen wäre, wenn der nichtunternehmerisch genutzte Teil des Gebäudes vermietet würde (regelmäßig die ortsübliche Vergleichsmiete für das Objekt aus dem Mietspiegel).

Beispiel: Ein Privatmann möchte auf seinem Wohnhaus eine Photovoltaikanlage installieren. Für die Installation ist eine umfassende Dachsanierung erforderlich, die 30.000 € zzgl. 5.700 € USt kostet. Für die Vermietung des Daches an einen Photovoltaikanlagenbetreiber bekäme er 1.500 € Miete p.a. und für die Vermietung des Hauses 12.000 € p.a.

Lösung: Der Umfang der unternehmerischen Nutzung beträgt 12,5 % (Verhältnis 1.500 € zu 12.000 €). Im Beispiel sind 12,5 % von 5.700 € und damit 712,50 € als Vorsteuern abzugsfahig.

Hinweis: Damit überhaupt ein Vorsteuerabzug möglich ist, muss die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % betragen.

Über einen Sonderfall hat das Finanzgericht Rheinland- Pfalz im Zusammenhang mit einer Asbestsanie- . rung entschieden. Danach ist ein Vorsteuerabzug aus einer Dachsanierung möglich, wenn eine prinzipiell nicht erneuerungsbedürftige, jedoch asbesthaltige Dacheindeckung allein deshalb erneuert wird, damit auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden darf. Die Vorsteuern aus der Neueindeckung des Daches sind dann insoweit abzugsfähig, als diese aus rechtlichen Gründen für die Installation der Photovoltaikanlage notwendig ist. In diesem Fall kommt ein voller Vorsteuerabzug in Betracht.

4.8 Kleinunternehmerregelung

Zur Vereinfachung hat der Gesetzgeber für kleinere Unternehmen die sog. Kleinunternehmerregelung vorgesehen. Danach müssen Kleinunternehmer keine Umsatzsteuererklärungen abgeben und es wird von ihnen auch keine Umsatzsteuer erhoben. Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der Bruttoumsatz

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Hinweis: Im ersten Jahr der Gründung eines Unternehmens gilt die Grenze in Höhe eines voraussichtlichen Umsatzes von 17.500 €.

Die nach dem EEG garantierten Einspeisevergütungen sind Nettobeträge. Das bedeutet, das~ der Netzbetreiber bei einem Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung die Umsatzsteuer zusätzlich zahlen muss. Vorsicht: Eine Falle birgt der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung, wenn Sie bereits nebenberuflich als Unternehmer tätig sind und die Kleinunternehmerregelung für diese Tätigkeit in Anspruch nehmen. Die Regelung kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden, so dass bei einem Verzicht die Vergünstigung auch für die andere nebenberufliche Tätigkeit entfällt.

Beispiel: Ein selbständiger Arzt ist nebenberuflich auch noch als Gutachter tätig. Die Erstellung der Gutachten ist umsatzsteuerpflichtig. Bislang lagen die Umsätze unter 17.500 €. Um die Vors teuer aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage zu erhalten, verzichtet er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung.

Lösung: Ein Verzicht führt dazu, dass auch die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit zu versteuern sind. Außerdem kann die Grenze von 17.500 € durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Photovoltaik überschritten werden.

Folgende Vorteile sprechen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung:

  • keine Abgabe zusätzlicher Umsatzsteuererklärungen
  • gegebenenfalls kein Wegfall der Kleinunternehmerregelung für andere Tätigkeiten
  • einfachere Abrechnung mit dem Netzbetreiber (insbesondere beim Direktverbrauch)

Aber die Kleinunternehmerregelung birgt auch Nachteile:

  • kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage
  • späteres Überschreiten der Umsatzgrenze führt ohnehin zur Umsatzsteuerzahlung (z.B. beim Zusammentreffen mit anderen umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten)
  • garantierte Einspeisevergütungen sind Nettobeträge, so dass die Umsatzsteuerzahlung keine Belastung darstellt

5. Besonderheiten bei der Einkommensteuer

Einkommensteuerlich erzielen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bzw. eines Blockheizkraftwerks gewerbliche Einkünfte. Der Gewinn aus dieser Tätigkeit unterliegt der Einkommensteuer.

5.1 Das Problem der sog. Liebhaberei

Die Anerkennung einer gewerblichen Tätigkeit nach dem Einkommensteuergesetz setzt voraus, dass Sie beabsichtigen, Gewinne zu erzielen. Sofern Sie tatsächlich Gewinne erwirtschaften, ist die Anerkennung der gewerblichen Tätigkeit nicht gefährdet. Die Frage der Gewinnerzielungsabsicht ist aber immer dann bedeutsam, wenn es um die steuerliche Anerkennung von Verlusten geht. Grundsätzlich soll im Steuerrecht verhindert werden, dass jemand seinen privaten Hobbys nachgeht und damit steuerlich relevante Verluste erzielt, die dann mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden können, um die Steuerbelastung z.B. aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmer zu mindern. Die Problematik taucht immer dann auf, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, die jemand aus privaten Neigungen betreibt. Es wird daher in diesem Zusammenhang auch von Liebhaberei gesprochen.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist begeisterter Hobbyfotograf. Er beschließt, sein Hobby zum Nebenberuf zu machen, und fotografiert im erweiterten Freundes- und Bekanntenkreis, z.B. auf Hochzeiten. Die Einnahmen sind jedoch so gering, dass er regelmäßig Verluste zwischen 1.500 € und 2.000 € jährlich erwirtschaftet. Eine Besserung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dauerhaft Verluste aus der Betätigung erzielt werden.

Lösung: Es liegt Liebhaberei vor, so dass die Verluste steuerlich nicht anzuerkennen sind. Mit dem Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht möchte der Gesetzgeber ausschließen, dass eine Tätigkeit allein wegen der Verluste ausgeübt wird. Diese "Verlustbringer" sollen nicht mit anderen Einkünften (z.B. Lohneinkünften) verrechnet werden können.

Auch der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann vom Finanzamt mit der Frage konfrontiert werden, ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht oder Liebhaberei vorliegt, sofern aus dem Betrieb Verluste erwirtschaftet werden.

In diesem Zusammenhang sind jedoch sog. Anlaufverluste unter bestimmten Voraussetzungen unproblematisch. Anlaufverluste liegen vor, wenn in den ersten Jahren nach Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit in einer Anlauf- bzw. Aufbauphase noch keine Gewinne erwirtschaftet werden können. Liebhaberei kann in diesen Fällen nur angenommen werden, wenn von vornherein feststeht, dass langfristig keine Gewinne erzielt werden. Dann wird das Finanzamt die Verluste aus der AnlaufPhase nicht anerkennen. Bei der Frage, ob es sich um Liebhaberei handelt, muss daher auch eine Zukunftsprognose getroffen werden. Dabei muss geklärt werden, ob mit der Photovoltaikanlage über den geplanten Zeitraum im Ergebnis Gewinne erwirtschaftet werden können.

Bei gewerblichen Einkünften spricht der sog. Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, sofern es sich nicht offensichtlich um ein Hobby handelt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen geht davon aus, dass beim Betrieb einer Photovoltaikanlage grundsätzlich eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist. Andere Oberfinanzdirektionen (z.B. Rheinland, Münster) verlangen eine Prüfung im Einzelfall nach den oben dargestellten Kriterien.

5.2 Wie werden Gewinne ermittelt?

Für die Besteuerung muss der Gewinn des Gewerbebetriebs ermittelt werden. Dafür sieht das Einkommensteuerrecht zwei unterschiedliche Wege vor.

1.
Der Gewinn kann durch die jährliche Erstellung einer Bilanz ermittelt werden, in der das Vermögen des Betriebs dargestellt wird. Der Gewinn ist dann, vereinfacht gesagt, die Differenz zwischen dem Betriebsvermögen am Anfang des Jahres und dem am Ende des Jahres. Besteuert wird bei der Einkommensteuer daher der Vermögenszuwachs des Betriebs innerhalb eines Jahres. Die Erstellung einer Bilanz ist jedoch kompliziert und bietet sich für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bzw. eines Blockheizkraftwerks im Normalfall nicht an.

2.
Für den isolierten Betrieb einer solchen Anlage ist die sog. Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) besser geeignet. Da diese in § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes geregelt ist, wird sie auch als 4/3-Rechnung bezeichnet. Bei der EÜR werden die Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Es gilt dabei das sog. Zufluss- bzw. Abflussprinzip . Das bedeutet, dass die Einnahmen erst erfasst werden, wenn sie dem Unternehmen zufließen. Die Ausgaben werden entsprechend erst berücksichtigt, wenn sie gezahlt werden.

Hinweis: Vereinfacht gesagt, ist der Gewinn bei der EÜR die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben.

5.3 Betriebseinnahmen

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage bzw. emes Blockheizkraftwerks erzielt Einnahmen aus einer gewerblichen Tätigkeit. Bei einer EÜR müssen daher folgende Zahlungen als Betriebseinnahmen erfasst werden:

  • Vergütungen für den eingespeisten Strom nach EEG oder KWKG
  • Vergütungen, die der Anlagenbetreiber aus der Lieferung von Strom und Wärme an Dritte erzielt
  • Zuschläge nach dem KWKG
  • verminderte Vergütungen für den direkt verbrauchten Strom
  • Mineralölsteuererstattungen nach dem Mineralölsteuer- bzw. Energiesteuergesetz
  • Umsatzsteuererstattungen durch das Finanzamt, wenn eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht

5.4 Betriebsausgaben

Als Betriebsausgaben können alle Kosten, die aus dem Betrieb einer Photovoitaikanlage bzw. eines Blockheizkraftwerks entstehen, abgezogen werden:

  • Aufwendungen für den Einkauf des Brennstoffs zum Betreiben des Motors
  • Reparatur -/Wartungskosten
  • Finanzierungskosten
  • Abschreibungen
  • Investitionsabzugsbeträge
  • Sonderabschreibungen
  • Vorsteuer, die an einen Vertragspartner gezahlt wird und die später durch das Finanzamt erstattet wird

5.5 Abschreibungen

Die Kosten aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage bzw. eines Blockheizkraftwerks können nicht "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben abgezogen werden. Hier sind auch bei der EÜR die Regelungen zur Abschreibung zu beachten. Die Kosten aus der Anschaffung müssen daher auf den gesamten Zeitraum der Nutzungsdauer der Anlage verteilt werden. Steuerrechtlich wird dabei von der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ausgegangen, die die Finanzverwaltung in amtlichen Tabellen festgelegt hat (sog. amtliche AfA-Tabellen):

  • Photovoltaikanlagen haben eine betriebs gewöhnliche Nutzungsdauer von 20 Jahren.
  • Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Blockheizkraftwerks beträgt zehn Jahre.

Beispiel: Die Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage belaufen sich auf 20.000 € zzgl. 3.800 € USt. Sofern die Umsatzsteuer als Vorsteuer (s.o.) abzugsfähig ist, wird sie bei der AfA nicht berücksichtigt. Die 20.000 € sind daher auf 20 Jahre zu verteilen. Der jährliche AfABetrag beläuft sich somit auf 1.000 €.

5.6 Entnahmen

Auch bei der Einkommensteuer unterliegen die Entnahmen für den privaten Verbrauch der Versteuerung. Wird also bei einer Photovoltaikanlage Elektrizität für den privaten Bereich genutzt, muss ebenfalls eine Entnahme versteuert werden. Ebenso muss bei einem Blockheizkraftwerk verfahren werden, wenn Elektrizität oder Wärme für die private Nutzung entnommen wird. Dazu muss der Anteil der privaten Nutzung der Anlage ermittelt werden.

Beispiel: Ein Hauseigentümer hat im Jahr 2011 mit einer seit Anfang 2011 betriebenen Photovoltaikanlage insgesamt 14.000 kWh Strom produziert. Davon hat er 4.000 kWh in seinem eigenen Wohnhaus selbst verbraucht. Der Anteil der Selbstnutzung beträgt somit ca. 29 %. Insgesamt hat er für die Anlage als Betriebsausgaben geltend gemacht:

 

Absetzung für Abnutzung (AfA) = 1.000 €
+ Finanzierungskosten = 600 €
+ laufende Kosten (Versicherung, Reinigung etc.) = 250 €
Summe = 1.850 €

 

Der Hausbesitzer muss die folgenden Beträge als Betriebseinnahmen versteuern:
Erlöse aus Stromverkauf (10.000 kWh x 0,2874 €/kWh Einspeisevergütung für 2011) = 2.874,00 €
+ Erlöse aus Direktverbrauch (4.000 kWh x 0,1236 €/kWh) = 494,40 €
+ Entnahme Strom zum sog. Teilwert (1.850 € x 29 %) = 536,50 €
Summe = 3.904,90 €

 

Es ergibt sich daher ein Gewinn von 2.054,90 € (3.904,90 € - 1.850 €), einschließlich einer Entnahme für private Zwecke von 536,50 €.

6. Wann fällt Gewerbesteuer an?

Bei der Einspeisung von Elektrizität bzw. der Lieferung von Wärme handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit. Daher unterliegt diese auch dem Grunde nach der Gewerbesteuer. Die Auswirkungen halten sich aber bei den kleineren Anlagen sehr stark in Grenzen. Sofern die Erträge aus einem Gewerbebetrieb unterhalb des Freibetrags von 24.500 € liegen, fallt keine Gewerbesteuer an. Für kleine Anlagen - wie sie in privaten Haushalten vorkommen - ist daher im Regelfall keine gewerbesteuerliche Auswirkung zu erwarten.

Hinweis: Sofern berelts eine andere gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, stellt sich die Frage, ob die Photovoltaikanlage Teil des schon bestehenden Gewerbebetriebs wird oder einen selbständigen Gewerbebetrieb darstellt.

6.1 Gewerberechtliche Infizierung bzw. Abfärbung

Wenn Sie eine Personengesellschaft betreiben, die bislang noch keine gewerblichen Einkünfte erzielt, kann sich aus dem Einkommensteuerrecht durch den 8 Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks eine sog. gewerbliche Infizierung oder auch Abfärbung ergeben. Als Personengesellschaft kommen in Betracht:

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder
  • Kommanditgesellschaft (KG).

Die Einnahmen aus diesen Gesellschaften unterliegen im Regelfall nicht der Gewerbesteuer, wenn die Gesellschaft keine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Beispiele:

  • Eine KG vermietet Immobilien. Hier werden keine gewerblichen Einkünfte erzielt, sondern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
  • Eine ärztliche Praxisgemeinschaft wird als GbR betrieben. Hier liegen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit vor, so dass ebenfalls keine Gewerbesteuer anfallt.

Wird bei diesen Gesellschaften jedoch zusätzlich zur nichtgewerblichen Tätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit aufgenommen, kommt es zur Infizierung bzw. Abfärbung. Das heißt, dass alle Einkünfte der Gesellschaft ausnahmslos gewerblich werden.

Beispiel: Eine zahnärztliche Praxis gemeinschaft verkauft neben der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit noch Zahnpflegeprodukte (Zahnbürsten, Zahnpasta etc.). Der Verkauf von Zahnpflegeprodukten ist eine gewerbliche Tätigkeit, so dass nunmehr alle Einkünfte der zahnärztlichen Gemeinschaft gewerblich werden.

 

Hinweis: Das Problem der Abfärbung taucht nur auf, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt, die neben nichtgewerblichen Einkünften auch gewerbliche Einkünfte erzielt.

Eine gewerbliche Infektion tritt jedoch nicht auf, wenn die gewerblich erzielten Umsätze nur geringfügig sind. Die Rechtsprechung gibt hier keine starre Grenze vor. Liegt der gewerbliche Anteil an den Gesamtumsätzen unter 1,25 %, kommt es jedenfalls nicht zur Abfarbung.

Bei Zusammenschlüssen, die keine Personengesellschaften sind, z.B .:

  • Erbengemeinschaften,
  • eheliche Gütergemeinschaften und
  • Bruchteilsgemeinschaften

nimmt die Finanzverwaltung an, dass mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten eine GbR gegründet wird. Erfreulicherweise kommt es in diesem Fall jedoch nicht zur Abfärbung auf die gesamte Gemeinschaft. Der Gewerbesteuer unterliegen daher nur die Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks.

Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.

Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!
Rechtsstand: 15.02.2012

 

 


 

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