Hinweise zum Jahreswechsel 2011/2012

A. Rechtsänderungen

1. Einkommensteuer

Neben den bereits veröffentlichten Rechtsänderungen im Steuervereinfachungsgesetz (vgl. Hinweise Juli 2011) haben Bundestag und Bundesrat weitere Gesetzesänderungen beschlossen:

Der Abzug der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums unmittelbar nach der Schule als Betriebsausgaben oder Werbungskosten entfällt rückwirkend ab 2004. Hintergrund der Änderung ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, nach der nicht nur die Aufwendungen für eine Fortbildung im erlernten Beruf und für ein Studium nach der Berufsausbildung, sondern auch die Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (vgl. Hinweise Oktober 2011). Ein entstehender Verlust kann unbefristet vorgetragen werden, um ihn mit künftigen Einnahmen nach Ende der Ausbildung zu verrechnen. Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs waren solche Aufwendungen nur bis 4.000 € pro Jahr als Sonderausgabe ohne Verlustvortrag abzugsfähig. Die Gesetzesänderung soll nun rückwirkend die alte Rechtslage wieder herstellen. Ab 2012 wird der Sonderausgabenabzug auf 6.000 € erhöht. Ob die rückwirkende Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist, ist umstritten.

Die Abschaffung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 hat auch steuerliche Konsequenzen. Bisher wurden Kindergeld oder Kinderfreibetrag während des Wehr- oder Zivildienstes nicht gewährt. Anders beim neuen Bundesfreiwilligendienst, der den Wehr- oder Zivildienst ersetzt. Die Eltern eines Kindes im Freiwilligendienst können für 2011 Kindergeld auch rückwirkend beantragen. Falls günstiger, werden Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag bis insgesamt 7.008 pro Jahr bei der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt und das Kindergeld zur Einkommensteuer hinzugerechnet.

2. Sonstige Änderungen

Gewerbetreibende, die im Vorjahr nicht mehr als 500.000 Umsätze erzielt haben, können für die Umsatzsteuer die Istbesteuerung beantragen. Die Umsatzsteuerschuld entsteht dann nicht bereits mit Ausführung der Leistung, z.B. mit Lieferung an den Kunden, sondern erst mit Bezahlung der Rechnung. Ursprünglich war vorgesehen, die Umsatzgrenze ab 2012 auf 250.000 abzusenken. Dieses Vorhaben wurde jedoch aufgegeben. Es bleibt damit unbefristet bei der bisherigen Grenze von 500.000 Vorjahresumsatz. Freiberufler können nach wie vor unabhängig vom Vorjahresumsatz die Istbesteuerung beantragen.

Nach einer Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes unterliegen künftig auch Einlagen in Kapitalgesellschaften der Schenkungsteuer, wenn sich durch die Einlage der Wert der Anteile anderer Gesellschafter erhöht.

Beispiel: Vater und Sohn sind zu je 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Der Vater legt 100.000 € in die Gesellschaft ein. Der Wert des GmbH-Anteils des Sohns erhöht sich durch die Einlage des Vaters um 50.000 €. Wenn der Freibetrag des Sohns in Höhe
von 400.000 durch Schenkungen in den letzten 10 Jahren bereits ausgeschöpft ist, entsteht Schenkungsteuer aus dem steuerpflichtigen Erwerb 50.000 €.

3. Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELStAM)

Nachdem bereits für 2011 keine Lohnsteuerkarten mehr ausgestellt wurden, wird die papiergebundene Lohnsteuerkarte demnächst durch ein elektronisches Verfahren (ELStAM) abgelöst. Bis zum Start des ELStAM-Verfahrens — voraussichtlich am 1. Januar 2013 — gilt die Lohnsteuerkarte 2010 oder eine für 2011 oder 2012 ausgestellte Ersatzbescheinigung weiter. Wenn sich hinsichtlich der eingetragenen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Kirchenzugehörigkeit und Freibetrag für Werbungskosten nichts geändert hat, muss nichts veranlasst werden. Liegen Änderungen vor, die zu einem höheren Lohnsteuerabzug führen, müssen diese dem Finanzamt mitgeteilt werden, z.B. ungünstigere Steuerklasse oder Wegfall von Kinderfreibeträgen. Antragsgebundene Lohnsteuerabzugs-Merkmale, z.B. Kinderfreibetrag für volljährige Kinder, Freibetrag für Werbungskosten oder

Verluste aus anderen Einkunftsarten, müssen für die Zeit ab Einführung des ELStAM-Verfahrens vom Arbeitnehmer beim Finanzamt neu beantragt werden.
Für Änderungen der Lohnsteuermerkmale sind ausschließlich die Finanzämter zuständig. Die Gemeinden verwalten seit 2011 nur noch die Meldedaten, z.B. Heirat, Geburt, Kirchenein- oder -austritt, und geben Änderungen automatisch an die Finanzverwaltung weiter.
Nach Start des ELStAM-Verfahrens muss der Arbeitgeber die für den Lohnsteuerabzug benötigten Daten aus einer Datenbank der Finanzverwaltung abrufen und ins Lohnkonto übernehmen. Für den Abruf benötigt er die persönliche Identifikationsnummer des Arbeitnehmers. Falls der Arbeitnehmer die Angabe seiner IdNr. verweigert, wird die Lohnsteuer nach der ungünstigsten Steuerklasse VI einbehalten.

B. Ertragsteuern

1. E-Bilanz

Bilanzierende Unternehmen haben künftig ihren Jahresabschluss elektronisch zu übermitteln. Es kann entweder die Handelsbilanz mit einer steuerlichen Überleitungsrechnung oder eine gesonderte Steuerbilanz eingereicht werden. Das Bundesfinanzministerium hat die Rahmenbedingungen zur elektronischen Ubermittlung bekannt gegeben.

Durch die Einführung der E-Bilanz ändern sich die Abgabefristen für Steuererklärungen nicht. Die Bilanz ist innerhalb der Erklärungsfristen technisch unabhängig von den Erklärungen zu übermitteln. Eine manuelle Eingabe und Übermittlung, z. B. über
ELSTER, ist nicht möglich. Die elektronische Abgabe des Jahresabschlusses ist erst für das Wirtschaftsjahr 2013 oder für das abweichende Wirtschaftsjahr 2013/2014 zwingend vorgeschrieben, d.h. der Jahresabschluss 2012 kann noch wie gewohnt auf Papier abgegeben werden.

Die Umstellung auf die E-Bilanz wird jedoch umfangreiche Änderungen der Buchhaltungssoftware notwendig machen, denn die Finanzverwaltung verlangt in der E-Bilanz zusätzliche Angaben, die bisher nicht gemacht werden müssen. Außerdem ändern sich Konten und damit auch Buchungssätze. Die notwendigen und umfassenden Umstellungen müssen bereits 2012 stattfinden, um ab 2013 die Anforderungen der Finanzverwaltung erfüllen zu können.

2. Doppelter Mietaufwand bei Umzug

Mietaufwendungen für eine Familienwohnung an einem neuen Beschäftigungsort bis zum Familiennachzug sind laut Bundesfinanzhof als beruflich veranlasste Werbungskosten unbeschränkt abzugsfähig.

Nutzt das berufstätige Familienmitglied die neue Wohnung vor dem Familienumzug, sind die abzugsfähigen Mietaufwendungen nicht wie bei doppelter Haushaltsführung auf die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit 60 qm beschränkt. Anders als bei der auf längere Zeit angelegten doppelten Haushaltsführung wird die neue Wohnung zum Zwecke der Familienzusammenführung gemietet. Die Miete für die neue Wohnung ist bis zum Nachzug der Familie abzugsfähig. Die Miete für die alte, gekündigte Wohnung kann ab dem Nachzug bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abgezogen werden.

3. Vermietung und Veräußerung von Grundstücken in Spanien

Vermietet ein in Deutschland wohnender Eigentümer privat seine in Spanien belegene Immobilie, werden die Mieteinkünfte nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland besteuert. Der Eigentümer muss die nach deutschen Regeln berechneten Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Das derzeit zwischen Deutschland und Spanien gültige Doppelbesteuerungsabkommen = DBA erlaubt es dem Eigentümer jedoch, die in Spanien bezahlten Steuern auf seine deutsche Einkommensteuer anzurechnen. Spanische Mietverluste sind ausgleichsfähig mit anderen positiven Einkünften in Deutschland.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Gewinne aus der Veräußerung einer spanischen Immobilie in Deutschland steuerfrei. Die Veräußerungsgewinne erhöhen lediglich den deutschen Steuersatz und damit die Einkommensteuer auf alle vom Immobilieneigentümer weltweit erzielten Einkünfte, z.B. auf seine Arbeitseinkünfte.
Diese für den Steuerpflichtigen günstige Freistellung der Veräußerungsgewinne gilt jedoch voraussichtlich nur noch bis zum 31. Dezember 2012. Danach wendet Deutschland ein zwischenzeitlich neu mit Spanien abgeschlossenes DBA an. Dieses sieht dann auch für Veräußerungsgewinne die Anrechnungsmethode vor, d.h. Deutschland besteuert den Veräußerungsgewinn bei Veräußerung innerhalb von 10 Jahren seit Anschaffung und rechnet die in Spanien auf den Veräußerungsgewinn gezahlten Steuern auf die deutsche Einkommensteuer an.

4. Anhebung der Altersgrenzen bei Altersvorsorgeverträgen

Bei Abschluss privater Altersvorsorgeverträge, z.B. zertifizierte Riester- oder Rürup-Rentenversicherungen, betrieblicher Altersvorsorgeverträge, z.B. Direktversicherungen, und bei Erteilung betrieblicher Pensionszusagen ab 1. Januar 2012 darf die Rentenzahlung laut Vertrag frühestens ab dem 62. Geburtstag beginnen. Bei Altverträgen, die abgeschlossen werden bis 31. Dezember 2011, bleibt die Altersgrenze bei 60 Jahren.

Auch bei privaten Kapitallebensversicherungen, die ab 1. Januar 2012 abgeschlossen werden, ist die neue Altersgrenze zu beachten. Die Überschüsse sind nur dann zur Hälfte steuerfrei, wenn die Auszahlung erst ab dem 62. Geburtstag erfolgt. Außerdem ist eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren seit Vertragsbeginn oder Vertragsänderung einzuhalten.

5. Einkommensteuer-Erstattung an getrennt lebende Ehegatten

Bei zusammenlebenden Ehegatten geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein Ehepartner, der Vorauszahlungen auf die gemeinsame Einkommensteuerschuld leistet, damit auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten tilgen will. Dies wird nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann vermutet, wenn die Ehegatten bei der Veranlagung geschieden sind und für das Vorauszahlungsjahr getrennte Veranlagung beantragen.

Eine Überzahlung wird deshalb nicht dem Vorauszahlenden erstattet, sondern hälftig auf Ehemann und Ehefrau aufgeteilt. Die Aufteilung der Überzahlung entfällt, wenn der Auszahlende bestimmt, dass er mit der Vorauszahlung nur seine Steuers.chulden tilgen will. Abzugsteuern wie Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer werden auch ohne Tilgungsbestimmung dem Ehegatten erstattet, bei dem sie einbehalten wurden.

6. Verkauf von Lebensversicherungen

Soll eine Kapitallebensversicherung aufgelöst werden, kann anstelle des Rückkaufs durch die Versicherungsgesellschaft auch der Verkauf des Versicherungsvertrags an einen privaten oder gewerblichen Ankäufer in Frage kommen. Dieser zahlt dem Verkäufer meist mehr als den Rückkaufswert des Versicherers und verpflichtet sich, die Beiträge weiter zu entrichten. Der Versicherungsschutz für den Verkäufer bleibt damit erhalten.

Durch die aufgelaufenen Zinsen kann der Erlös aus der Veräußerung die bis dahin eingezahlten Beiträge übersteigen, so dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wird. Dieser bleibt bei Altverträgen, die bis 2004 abgeschlossen wurden, steuerfrei, wenn eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren eingehalten wird. Bei Neuverträgen mit Vertragsschluss ab 2005 ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig mit dem Sondertarif für Kapitaleinkünfte von 25 v.H. Erfolgt die Veräußerung nach dem 60. Geburtstag und frühestens 12 Jahre nach Vertragsbeginn, d.h. nicht vor 2017, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur zur Hälfte der Einkommensteuer, jedoch mit dem persönlichen Steuersatz bis 45 v.H. anstelle des Sondertarifs von 25 v.H.
Die Steuerfreiheit von Altverträgen geht nicht auf den Käufer der Versicherung über.

C. Umsatzsteuer

1. Neues zu innergemeinschaftlichen Lieferungen

Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten sind umsatzsteuerfrei, wenn der Abnehmer mit seiner ausländischen USt-IdNr. auftritt. Der Abnehmer im anderen Mitgliedstaat muss einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Auf der Rechnung über eine befreite innergemeinschaftliche Lieferung ist die USt-IdNr. des Lieferanten und die des Abnehmers anzugeben. Außerdem soll die Rechnung einen Hinweis auf die Steuerfreiheit enthalten, z.B. „ohne deutsche USt" oder
„without german VAT" oder „sans TVA allemande".

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) entfällt die Steuerfreiheit, wenn der Hinweis auf der Rechnung fehlt. Der Rechnungsempfänger könne ohne den Hinweis nicht erkennen, dass er verpflichtet ist, einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.

In einem weiteren Urteil des BFH wurde die Steuerbefreiung verweigert, weil der deutsche Lieferant in einen Umsatzsteuerbetrug im Heimatland des Abnehmers verwickelt war. Laut BFH ist die Lieferung steuerpflichtig, wenn der Lieferant die Identität des Abnehmers bewusst verschleiert, um eine Steuerhinterziehung im Bestimmungsland zu ermöglichen, auch wenn der deutsche Fiskus nicht geschädigt wird.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur steuerfrei, wenn der Lieferant nachweisen kann, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Wie dieser Nachweis zu führen ist, hängt bisher von der Art des Transports ab. Wird der Gegenstand durch einen Spediteur, Bahn, Post oder einen Paketdienst versendet, ist neben einem Rechnungsdoppel der Versendungsbeleg aufzubewahren, z.B. der Posteinlieferungsschein, ein Frachtbrief oder eine Speditionsbescheinigung. Befördert der Lieferant den Gegenstand selbst ins Ausland, muss ein Rechnungsdoppel, der Lieferschein mit Angabe des Bestimmungsorts und eine Empfangsbestätigung des Abnehmers vorgelegt werden können. Holt der Abnehmer die Ware in Deutschland ab, muss er zusätzlich schriftlich und auf Deutsch versichern, dass er beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand in das EU-Ausland zu befördern.

Ab 1. Januar 2012 werden die bisherigen Nachweise ersetzt durch eine einheitliche Gelangensbestätigung, d.h. eine vom Abnehmer unterschriebene Erklärung, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Gegenstands, bei Lieferung von Fahrzeugen die Fahrzeug-Identifikationsnummer, Ort und Tag, an dem die Lieferung im EU-Ausland angekommen ist, Ausstellungsdatum und Unterschrift des Abnehmers.

Bei Versendung per Spedition usw. ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die Bestätigung beim Transportunternehmen vorliegt. Der Lieferant muss jedoch in diesem Fall eine schriftliche Versicherung des Transportunternehmens besitzen, aus der hervorgeht, dass die Bestätigung erteilt wurde. Außerdem muss er auf Verlangen des Finanzamts die Gelangensbestätigung zeitnah vorlegen können. Um Probleme bei der späteren Vorlage, z.B. bei einer Außenprüfung, zu vermeiden, sollte der Lieferant jedoch darauf bestehen, die Gelangensbestätigung unmittelbar nach Ausführung der Lieferung vom Transportunternehmen zu erhalten. Probleme werden sich vor allem bei Abholung der Ware durch den Abnehmer ergeben. Die Gelangensbestätigung kann erst erteilt werden, wenn die Ware im EU-Ausland angekommen ist, d.h. bei Übergabe der Ware weiß der Lieferant noch nicht, ob er die notwendige Bestätigung erhalten wird. Deshalb sollte er dem Abnehmer zunächst den Bruttopreis einschließlich deutscher Umsatzsteuer berechnen. Die Umsatzsteuer kann dann später erstattet werden, wenn die Gelangensbestätigung vorliegt.

2. Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Gegenständen

Gegenstände, die privat und zu mindestens 10 v.H. unternehmerisch genutzt werden, können in vollem Umfang dem Unternehmensbereich zugeordnet werden. Die Zuordnung zum Unternehmen ermöglicht den vollen Vorsteuerabzug, z.B. bei einem gemischt genutzten Pkw. Die Zuordnung erfolgt regelmäßig durch Abzug der Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der Umsatzsteuervoranmeldung.

Ist der Vorsteuerabzug nicht vollständig möglich, z.B. bei teilweise privat genutzten Grundstücken mit Bauantrag oder Kaufvertrag ab 2011, setzt die Zuordnung zum Unternehmen eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt voraus. Dies ermöglicht eine Vorsteuerberichtigung zugunsten, wenn sich die unternehmerische Nutzung innerhalb von 10 Jahren erhöht.

Wurde der Gegenstand in der laufenden Umsatzsteuer-Voranmeldung noch nicht dem Unternehmen zugeordnet, kann die Zuordnung mit der Jahreserklärung nachgeholt werden. Die Jahreserklärung ist grundsätzlich bis 31. Mai des Folgejahrs abzugeben. Bei steuerlich beratenen Unternehmern verlängert sich die Abgabefrist regelmäßig bis 31. Dezember. Dennoch ist die Zuordnungsentscheidung laut BFH spätestens bis 31. Mai zu treffen.

D. Sonstiges

1. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2012 in der Sozialversicherung

alte Länder neue Länder Beitragssatz
jährlich monatlich jährlich monatlich v.H.
Gesetzliche
Rentenversicherung
67.200 € 5.600 € 57.600 € 4.800 € 19,6
Arbeitslosen-
versicherung
67.200 € 5.600 € 57.600 € 4.800 € 3,0
Kranken-
versicherung
45.900 € 3.825 € 45.900 € 3.825 € 15,5
Pflege-
versicherung
45.900 € 3.825 € 45.900 € 3.825 € 1,95
oder 2,2
Bezugs-
größen
31.500 € 2.625 € 26.880 € 2.240 €


Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 7,3 v.H., der Arbeitnehmeranteil 8,2 v.H.

Arbeitnehmer scheiden 2012 aus der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht aus, wenn ihr regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 50.850 € einmalig überschreitet. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung beträgt bei Kinderlosen ab
23 Jahre 2,2 v.H.

Die Künstlersozialabgabe bei Beschäftigung selbständiger Künstler, z.B. Werbegrafiker, bleibt unverändert bei 3,9 v.H.

2. Aufbewahrungsfristen — Vernichtung von Geschäftsunterlagen

Kaufleute und andere buchführungspflichtige Unternehmer sind verpflichtet, steuerlich relevante Unterlagen aufzubewahren. Bücher, Buchungsbelege, Kontoauszüge und Bilanzen müssen zehn Jahre lang, Geschäftsbriefe und andere Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sechs Jahre lang aufbewahrt werden mit Fristbeginn am Jahresende. Ab 1. Januar 2012 können daher Buchhaltung, Inventar und Bilanzen bis 2000, Geschäftsbriefe und andere Unterlagen bis 2005 vernichtet werden. Privatleute, die weder selbständig, gewerblich noch land- und forstwirtschaftlich tätig sind, aber Einkünfte über 500.000 € jährlich erzielen, unterliegen einer sechsjährigen Aufbewahrungspflicht für alle Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten. Jahresabschlüsse, Ergänzungsbilanzen und Zollunterlagen sind zwingend in Papierform aufzubewahren; ansonsten genügt digitale Speicherung, wenn die Daten jederzeit lesbar gemacht und ausgedruckt werden können.

3. Verjährung von Forderungen

Gesetzliche und vertragliche Ansprüche verjähren regelmäßig nach 3 Jahren, z.B. Forderungen der Ärzte und Handwerker. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruch erlangt. Auch ohne Kenntnis des Gläubigers endet die Frist spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Ansprüche aus Sachmängeln beim Kaufvertrag und aus Werkverträgen über bewegliche Sachen, z.B. Autoreparaturen, verjähren 2 Jahre nach Übergabe, bei Bauwerken 5 Jahre nach Abnahme.

Die Verjährung wird angehalten durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder durch Rechtsverfolgung, z.B. Klageerhebung oder gerichtliches Mahnverfahren. Die Verjährung beginnt neu zu laufen durch Anerkennung des Anspruchs durch den Schuldner, z.B. durch eine Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung, oder durch gerichtliche Vollstreckung. Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Leistung verweigern.

 


 

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