Hinweise April 2011

A. Einkommensteuer

1. Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Darlehensverträge zwischen Angehörigen werden steuerlich anerkannt, wenn sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Außerdem müssen sie dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

Zum Fremdvergleich gehört, dass der Darlehensvertrag eine Tilgungsvereinbarung enthält, die Zinsen pünktlich bezahlt werden und eine bankübliche Sicherheit bestellt ist, z.B. Hypothek, Grundschuld oder Bankbürgschaft. Die Finanzverwaltung verzichtet auf eine bankübliche Sicherheit nur bei volljährigen Angehörigen, die wirtschaftlich voneinander unabhängig sind. Beim Abschluss von Darlehensverträgen mit minderjährigen Kindern muss das Kind von einem Ergänzungspfleger vertreten werden, denn die Eltern sind von der Vertretung ihres Kindes ausgeschlossen. Die gezahlten Zinsen dürfen nicht für den laufenden Unterhalt des Kindes verwendet werden.

Schenkt der Vater dem Kind Geld unter der Auflage der Rückgabe als Darlehen oder werden Schenkung und Darlehen in einer Urkunde vereinbart, kann der Vater die Darlehenszinsen nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Schenkung und Darlehensvertrag werden steuerlich nicht anerkannt.

Zwischen Schenkung und Darlehensgewährung sollte ausreichend Zeit vergehen. Wird der geschenkte Betrag schon nach kurzer Zeit als Darlehen an den Schenker zurückgegeben, geht die Finanzverwaltung von einer schädlichen Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen aus.

2. Änderung von Versorgungsverträgen

Geht im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betrieb der Eltern auf den Sohn oder die Tochter über, wird dies häufig mit einem Versorgungsvertrag verknüpft, der für die Eltern lebenslange Versorgungsleistungen = Rentenzahlungen vorsieht. Wenn Leistung = Betrieb und Gegenleistung = Rente nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind, sondern sich die Höhe der Rente nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern richtet, liegt keine Betriebsveräußerung vor, d.h. die Rente gilt nicht als Kaufpreis für den Betrieb. Das Kind kann die Rente als Sonderausgabe abziehen, die Eltern müssen die Rentenzahlungen voll versteuern.

Die steuerliche Anerkennung des Versorgungsvertrags setzt voraus, dass beide Parteien die Einhaltung des Vertrags ernsthaft wollen. Zwar sind Anpassungen der Zahlungen an einen veränderten Bedarf der Eltern oder an eine veränderte Ertragslage des übergegangenen Betriebs zulässig; jedoch müssen solche Änderungen schriftlich festgehalten und die dafür maßgebenden Gründe dokumentiert werden. Willkürliche oder nur mündlich vereinbarte Abweichungen vom Versorgungsvertrag gefährden die steuerliche Anerkennung. Werden z.B. wegen Liquiditätsschwierigkeiten die Zahlungen ohne schriftliche Vereinbarung für einige Monate ausgesetzt und dann wieder aufgenommen, ist ein Sonderausgabenabzug für die wieder aufgenommenen Zahlungen nicht mehr möglich.

3. Teilverzicht auf eine Pensionszusage

Erhält ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer von seiner GmbH als betriebliche Altersversorgung eine Pensionszusage, wird im Jahresabschluss der GmbH eine gewinnmindernde Pensionsrückstellung als Schuld ausgewiesen. Zur Finanzierung der Pensionszusage wird häufig eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Reicht die Rückdeckungsversicherung wegen zu geringer Versicherungserträge nicht mehr aus oder sind die Verbindlichkeiten der GmbH insgesamt zu stark angestiegen, kann eine Reduzierung der Pensionszusage notwendig werden. In diesem Fall muss die Pensionsrückstellung der GmbH teilweise aufgelöst werden. Dies führt bei der GmbH zu einem außerordentlichen Ertrag.

Durch den Teilverzicht gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH einen Vorteil, den ein Nichtgesellschafter regelmäßig nicht gewährt hätte. Diese Vorteilsgewährung ist steuerlich eine verdeckte Einlage in die GmbH. Dadurch erhöhen sich beim Gesellschafter die Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil. Dieses Mehr an Anschaffungskosten muss der Gesellschafter-Geschäftsführer jedoch im Verzichtsjahr als Einkommen versteuern. Die Besteuerung kann vermieden werden, wenn die Pensionszusage nur so weit verringert wird, dass der versicherungsmathematische Barwert der reduzierten Pensionszusage nicht kleiner ist als der Barwert der bis zum Verzicht erdienten Pensionsansprüche. Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung führt somit nicht jeder Teilverzicht zu Mehrsteuern beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

4. Steuerfreie Lohnzuschüsse des Arbeitgebers

Grundsätzlich sind alle Zuwendungen, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, als Bar- oder Sachlohn zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz kennt jedoch Ausnahmen: Z.B. ist der Vorteil des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Telefons oder Computers steuerfrei. Bestimmte Steuervergünstigungen hängen davon ab, dass sie zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden, z.B.

  • steuerfreie Kindergartenzuschüsse,
  • steuerfreie Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung oder
  • mit 15 v.H. pauschal besteuerte Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Bisher galt die Umwandlung freiwilliger Arbeitgeberleistungen in steuerbegünstigte Leistungen, z.B. freiwillig gezahltes Urlaubsgeld in steuerfreie Kindergartenzuschüsse, als schädlich, wenn die Umwandlung nur für einen Teil der Belegschaft erfolgte. Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung kommt es für die Steuerbegünstigung nur noch darauf an, dass die Arbeitgeberleistung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Diese Voraussetzung ist bei Umwandlung freiwilliger Zahlungen des Arbeitgebers in eine steuerbegünstigte Leistung stets erfüllt.

Beispiel: Die X-AG in Hamburg gewährt ihren Arbeitnehmern erstmals ein freiwilliges Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. Mit dem Hamburger Verkehrsverbund schließt sie ein Großkundenabonnement ab über den Erwerb von Monatskarten für jeweils 106 €. Die X-AG gibt die Monatskarten als Jobtickets für monatlich 50 € an ihre Mitarbeiter weiter, indem sie ihnen ein um (12 x 50 =) 600 € gekürztes Weihnachtsgeld auszahlt. Diejenigen Mitarbeiter, die das Jobticket nicht in Anspruch nehmen, erhalten ihr volles Weihnachtsgeld. Die X-AG kann den geldwerten Vorteil von monatlich (106 ./. 50=) 56 € pauschal mit 15 v.H. = 8,40 € + Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer versteuern, denn sie gewährt den Zuschuss zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn.

5. Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Für jeden Entfernungskilometer, den ein Arbeitnehmer mit seinem Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurücklegt, sind monatlich 0,03 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung als Arbeitslohn zu versteuern. Dies gilt allerdings nur, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Laut Bundesfinanzhof ist der 0,03 v.H.-Zuschlag nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen an weniger als 15 Tagen monatlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet. Stattdessen verlangt der Bundesfinanzhof in diesen Fällen nur, dass für jeden tatsächlichen Fahrtag pro Entfernungskilometer ein Zuschlag von 0,002 v.H. des Bruttolistenpreises bei Erstzulassung als Arbeitslohn der Lohnsteuer zu unterwerfen ist.

Beispiel: Arbeitnehmerin Erika nutzt den Dienstwagen im Mai 2011 an 10 Tagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die einfache Entfernung beträgt 25 km. Maßgeblicher Bruttolistenpreis 50.000 €. Erika führt kein Fahrtenbuch.

Laut Bundesfinanzhof sind 0,002 v.H. x 50.000 € x 25 km x 10 Tage = 250 € als Arbeitslohn zu versteuern. Ersparnis gegenüber dem 0,03 v.H.-Zuschlag: 0,03 v.H. x 50.000 € x 25 km ./. 250 € = 125 €.

6. Nachrüsten eines Dienstwagens

Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen, führt dieser geldwerte Vorteil zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn. Die Höhe des Arbeitslohns kann nach der 1 v.H.-Regel ermittelt werden. Hiernach beträgt der zu versteuernde geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat der Privatnutzung 1 v.H. des inländischen Listenpreises des Dienstwagens im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen und Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Ermittlung des geldwerten Vorteils nur solche Sonderausstattungen zu berücksichtigen sind, die werkseitig bereits im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebaut sind.

Im Urteilsfall gehörte eine Flüssiggasanlage, die nachträglich in den Dienstwagen eingebaut wurde, nicht zu den bei Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehenden Sonderausstattungen.

Mit seiner Entscheidung widerspricht der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung, nach der auch nachträglich eingebaute Sonderausstattungen bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils zu berücksichtigen sind.

Beispiel: Der Arbeitgeber überlässt seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung. Bei Erstzulassung beträgt der Pkw-Listenpreis 50.000 € zuzüglich Kosten der Sonderausstattung mit Ledersitzen und Sitzheizung 10.000 E. Umsatzsteuer 60.000 € x 19 v.H. = 11.400 €. Der Arbeitgeber lässt nachträglich eine Flüssiggasanlage für 4.000 € zuzüglich Umsatzsteuer einbauen.

Laut Bundesfinanzhof beträgt der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil nach der 1 v.H.-Regel monatlich 1 v.H. x (50.000 € + 10.000 € + 11.400 €) = 714 €. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind 761,60 € zu versteuern.

7. Abzug von Heimkosten

Heimkosten dürfen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden, wenn die Heimunterbringung durch Krankheit veranlasst ist. Hiervon kann laut Bundesfinanzhof bereits dann ausgegangen werden, wenn der Aufenthalt im Heim auf ärztliche Empfehlung erfolgt. Damit sind ständige Pflegebedürftigkeit oder der Nachweis von Blindheit oder Hilflosigkeit durch die Merkzeichen „BI" oder „H" im Schwerbehindertenausweis keine zwingenden Voraussetzungen mehr für den Abzug der Heimkosten.

Geklagt hatte eine Rentnerin, die auf ärztliches Anraten wegen ihrer psychischen Erkrankung in einem Seniorenheim mit betreutem Wohnen untergebracht wurde. Infolge der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ging der Bundesfinanzhof von einer krankheitsbedingten Heimunterbringung aus und ließ einen Abzug als außergewöhnliche Belastung dem Grunde nach zu. Ein amtsärztliches Attest zum Nachweis hielt der Bundesfinanzhof nicht für erforderlich (vgl. auch Hinweise A.8).

Abzugsfähig sind krankheitsbedingte Heimkosten nur, soweit sie die mit der Heimunterbringung einhergehende Haushaltsersparnis = ersparte Verpflegungs- und Unterbringungskosten übersteigen. Außerdem muss die Grenze der zumutbaren Belastung überschritten werden. Was zumutbar ist, hängt wie bisher von der Höhe der Einkünfte ab.

Ist ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht möglich, z.B. weil die Heimkosten nicht über die zumutbare Belastung hinausgehen, verbleibt die Möglichkeit des Steuerabzugs. Dabei können Heimkosten, die auf Pflegeleistungen oder auf Dienstleistungen entfallen, die eine Haushaltshilfe erbringt, z.B. Reinigungsarbeiten, mit 20 v.H. der Aufwendungen, höchstens 4.000 €, von der Einkommensteuer abgezogen werden.

Altersbedingte oder pädagogisch bedingte Heimkosten, z.B. wegen Schwierigkeiten bei der Erziehung von Kindern, können auch weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

8. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof den Umfang der Krankheitskosten erweitert, die als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

  • Zukünftig führen auch strittige Behandlungsmethoden = Außenseitermethoden zu abzugsfähigen Krankheitskosten, z.B. Kosten einer immunbiologischen Krebsabwehrtherapie. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige an einer lebensbedrohenden Krankheit leidet, bei der die schulmedizinische Behandlung nicht mehr anspricht, und dass die Behandlung durch eine zur Ausübung der Heilkunde zugelassene Person erfolgt, z.B. durch einen Arzt oder Heilpraktiker.
  • Abgezogen werden dürfen künftig auch Kosten für die künstliche Befruchtung einer gesunden Ehefrau mit dem Samen eines fremden Mannes = heterologe künstliche Befruchtung.

Laut Bundesfinanzhof braucht der Steuerpflichtige die medizinische Notwendigkeit zweifelhafter Krankheitskosten nicht mehr durch ein vor der Behandlung einzuholendes amtsärztliches Attest nachzuweisen. Vielmehr könne der Nachweis auch später durch geeignete Beweismittel erbracht werden, z.B. durch ein Sachverständigengutachten. Eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein kann jedoch freiwillig auch weiterhin sinnvoll sein, um zu vermeiden, dass die medizinische Notwendigkeit später nicht mehr festgestellt werden kann.

9. Keine Doppelförderung von Handwerkerleistungen im Privathaushalt

Bei Handwerkerleistungen im Privathaushalt können 20 v.H. der Aufwendungen ohne Materialkosten bis höchstens 1.200 € jährlich von der Einkommensteuer abgezogen werden. Der Steuerabzug entfällt, wenn die Erhaltungs- oder Modernisierungsaufwendungen in irgendeiner Form öffentlich gefördert werden, z.B. durch verbilligte Darlehen der KfW-Förderbank oder durch Zuschüsse der Gemeinde oder des Landes für energetische Renovierung oder Gebäudesanierung in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich.

B. Sonstiges

1. Umsatzsteuer bei Imbissbuden

Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf der Verkauf von Speisen an Imbissbuden nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. besteuert werden. Bisher wird der Verkauf zum Verzehr an Ort und Stelle, z.B. an Stehtischen vor dem Imbiss, mit 19 v.H. besteuert, während beim Verkauf zur Mitnahme nur 7 v.H. Umsatzsteuer anfallen. Nach Ansicht des EuGH spielt es keine Rolle, wo die gekauften Speisen verzehrt werden. Der gesamte Verkauf von Speisen unterliege dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Speisen in einfacher, standardisierter Form zubereitet werden, d.h. nicht individuell nach den Wünschen der Gäste, und wenn der Imbiss nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen zur Verfügung stellt, z.B. Ablagebretter an einem Imbisswagen. Für Umsätze in Gaststätten bleibt es beim Regelsteuersatz 19 v.H.

2. Istbesteuerung bei Freiberuflern

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats, in dem die Leistung ausgeführt wird, unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung = Sollbesteuerung. Ausnahmen gelten jedoch für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz bis 500.000€ und für Freiberufler. Diese können Istbesteuerung beantragen mit der Folge, dass die Steuer erst mit Ablauf des Monats entsteht, in dem die Leistung bezahlt wird.

Diese Regelung soll vermeiden, dass nicht zur Buchführung verpflichtete Unternehmer allein zur Ermittlung der Umsatzsteuer zusätzliche Aufzeichnungen führen müssen. Wenn Freiberufler jedoch freiwillig Bücher führen und Bilanzen aufstellen, machen sie die für die Sollbesteuerung notwendigen Aufzeichnungen ohnehin. Aus diesem Grund haben bilanzierende Freiberufler mit Vorjahresumsatz über 500.000 € laut Bundesfinanzhof keinen Anspruch auf Istbesteuerung.

3. Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Wer eine elektronische Registrierkasse einsetzt, muss sämtliche Daten 10 Jahre jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahren. Alle steuerlich relevanten Einzeldaten, Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten müssen unveränderbar in einem auswertbaren Datenformat innerhalb des Geräts oder auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Nicht zulässig ist eine Verdichtung der Daten, z.B. durch Speicherung nur der Rechnungsendsummen. Ein Vorhalten der Daten allein in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Die zum Gerät gehörenden Bedienungsund Programmieranleitungen sind ebenfalls aufzubewahren. Die verschärften Aufbewahrungspflichten gelten auch für Taxameter oder Wegstreckenzähler.

Inwieweit das eingesetzte Kassensystem die Aufbewahrungspflichten erfüllt, ist mit dem Hard- und Softwareanbieter abzustimmen. Nachrüstungen müssen soweit technisch möglich vorgenommen werden. Nicht nachrüstbare Geräte dürfen bis 31. Dezember 2016 weiterverwendet werden.

Bei einer Außenprüfung darf die Finanzverwaltung selbst auf das Kassensystem zugreifen und Auswertungen vornehmen. Bei einer Verletzung der Aufzeichnungspflichten ist die Buchführung nicht ordnungsgemäß, und das Finanzamt kann den Gewinn schätzen.

4. Änderungen beim Elterngeld

Seit 2007 erhalten Eltern zum Ausgleich von Einkommensverlusten ab der Geburt eines Kindes für bis zu 14 Monate ein Elterngeld, dessen Höhe vom durchschnittlichen Netto-Erwerbseinkommen der letzten zwölf Monate abhängt.

Ab 2011 gelten folgende Einschränkungen:

  • Elterngeld entfällt, wenn bei der letzten Einkommensteuerveranlagung das zu versteuernde Einkommen 250.000 € bei Alleinerziehenden oder 500.000 € bei zwei Antragsberechtigten überschreitet.
  • Bei Eltern, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder einen Zuschlag zum Kindergeld für Bedürftige beziehen, wird das Elterngeld auf diese Sozialleistungen angerechnet.
  • Ab einem durchschnittlichen Netto-Erwerbseinkommen von 1.240 € monatlich beträgt das Elterngeld nicht mehr 67 v.H., sondern nur noch 65 v.H. bei einem unveränderten Höchstbetrag von 1.800 €.
  • Einmalzahlungen, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Tantiemen, sowie Einkünfte, die nicht im Inland zu versteuern sind, werden bei der Einkommensberechnung nicht mehr berücksichtigt.

Unverändert erhalten Personen mit geringem Erwerbseinkommen 300 € Elterngeld monatlich.

5. Krankenversicherungspflicht bei Direktversicherungen

Ein Weg der betrieblichen Altersversorgung ist die Direktversicherung. Der Arbeitgeber schließt als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab. Bezugsberechtigt ist der Arbeitnehmer oder eine von ihm bestimmte Person, z.B. sein Ehegatte. Einzahlungen des Arbeitgebers in Direktversicherungen, die ab 2005 abgeschlossen wurden, sind bis 2.640 € steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Lebensversicherung eine lebenslange Rente auszahlt, nicht jedoch bei einer einmaligen Versicherungszahlung. Zahlt die Versicherung später aus, unterliegt die Rente bei gesetzlich Krankenversicherten der Kranken- und Pflegeversicherung, d.h. es entstehen zur Zeit mindestens 17,45 v.H. Sozialversicherungsbeiträge. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entfällt die Beitragspflicht, soweit die Rente aus eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses stammt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt. Ohne Umschreibung des Versicherungsvertrags auf den ehemaligen Arbeitnehmer müssen sämtliche Rentenzahlungen der Versicherungsgesellschaft der Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen werden.

6. Neuregelung der Selbstanzeige

Nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wirkt eine Selbstanzeige im Steuerrecht nur noch strafbefreiend, wenn alle noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen bei einer Steuerart, z.B. bei der Einkommensteuer, vollständig nacherklärt werden. Teilselbstanzeigen führen damit nicht mehr zur Strafbefreiung, wie schon der Bundesgerichtshof gefordert hat (vgl. Hinweise Oktober 2010). Für Teilselbstanzeigen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes beim Finanzamt eingehen, gilt noch das bisherige Recht, d.h. Straffreiheit, soweit nacherklärt wird.

Bisher kann eine strafbefreiende Selbstanzeige auch noch abgegeben werden, wenn das Finanzamt durch eine Prüfungsanordnung eine Außenprüfung angekündigt hat. Nach neuem Recht kommt die Selbstanzeige nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung zu spät für die Strafbefreiung. Dasselbe gilt, wenn ein Amtsträger erschienen ist, z.B. ein Steuerfahnder, die Tat entdeckt wurde oder ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Beträgt der Steuerschaden über 50.000 €, muss nach neuem Recht zusätzlich zur verkürzten Steuer ein Strafzuschlag von 5 v.H. bezahlt werden, um eine weitere Strafe zu vermeiden.

 


 

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