Hinweise zum Jahreswechsel 2010/2011

A. Rechtsänderungen

1. Einkommensteuer

Das Jahressteuergesetz 2010 wurde am 26. November 2010 vom Bundesrat beschlossen und kann damit wie vorgesehen noch vor Jahresende in Kraft treten. Im Einzelnen wurde beschlossen:

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmereines Arbeitnehmers oder eines Unternehmers sind bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 € wieder als Werbungskosten oder als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn für einzelne berufliche oder betriebliche Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, z.B. bei einem Handelsvertreter, der das Arbeitszimmer benötigt, um seine Abrechnungen zu erstellen. Diese Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherige steuerliche Behandlung von Arbeitszimmern teilweise verfassungswidrig war (vgl. Hinweise Oktober 2010 A.1.).

Verluste bei der Veräußerung eines GmbH-Anteils können grundsätzlich nur zu 60 v.H. mit anderen Einkünften verrechnet werden. Dasselbe gilt für Verluste, die bei Liquidation der GmbH entstehen, wenn die Kapitalrückzahlung der GmbH geringer ist als die Anschaffungskosten des Gesellschafters für den GmbH-Anteil. Nach mehreren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs können Auflösungsverluste ausnahmsweise zu 100 v.H. verrechnet werden, wenn die GmbH niemals Gewinne an den Gesellschafter ausgeschüttet hat. Durch eine Rechtsänderung im Jahressteuergesetz gilt ab 2011 wieder die Auffassung der Finanzverwaltung, d.h. keine vollständige Verlustverrechnung.

Der Freibetrag für Übungsleiter mit 2.100 €, den bisher z.B. Trainer in einem Sportverein oder Chorleiter in einem Gesangverein in Anspruch nehmen können, wird 2011 ausgedehnt auf Aufwandsentschädigungen für einen ehrenamtlichen Vormund sowie ehrenamtliche Betreuer und Pfleger.

Die Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Niveau der gesetzlichen Kassenleistungen, d.h. ohne Komfortleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer, können seit 2010 in voller Höhe als Sonderausgabe abgezogen werden. Einzelne private Krankenversicherungen bieten die Möglichkeit an, Beiträge für kommende Jahre in erheblichem Umfang vorauszubezahlen. Der Versicherte kann durch Abzug der vorausbezahlten Beiträge seine laufende Steuerbelastung senken und gleichzeitig seine Beitragslast in der Zukunft mindern. Ab 2011 können vorausbezahlte Beiträge jedoch nur noch bis zum 2,5-fachen des Beitrags für das laufende Jahr abgezogen werden. Unbeschränkt abzugsfähig bleiben Vorauszahlungen zur Minderung der Beitragslast im Alter, d.h. ab 62 Jahren.

Zinsen auf Einkommensteuernachzahlungen können seit 1999 nicht mehr als Sonderausgabe abgezogen werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollten Zinsen auf Steuererstattungen deshalb auch nicht steuerpflichtig sein (vgl. Hinweise Oktober 2010 A.8.). Durch eine Rechtsänderung im Jahressteuergesetz gilt in allen offenen Fällen wieder die Auffassung der Finanzverwaltung, d.h. Zinsen auf Einkommensteuererstattungen bleiben steuerpflichtig als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Sondertarif für Kapitalerträge von 25 v.H.

Die Veräußerung eines Pkw innerhalb eines Jahrs seit dem Kauf wird bisher als privates Veräußerungsgeschäft angesehen, d.h. ein Veräußerungsgewinn ist zu versteuern. Ein Veräußerungsverlust kann mit anderen privaten Veräußerungsgewinnen verrechnet werden, z.B. aus der Veräußerung von Grundstücken innerhalb von 10 Jahren seit der Anschaffung. Ab 2011 werden Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie Privat-Pkw, Möbel oder wertvolle Orientteppiche von der Besteuerung ausgenommen. Verluste sind dann nicht mehr abzugsfähig.

Bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2010 angeschafft werden, können weiterhin degressiv abgeschrieben werden. Die Abschreibung ist zu Beginn der Nutzungsdauer hoch und wird dann immer niedriger. Der bisherige Abschreibungssatz beträgt bis 25 v.H. vom Restbuchwert. Zum Jahresende läuft die degressive AfA aus. Bei Anschaffung ab 1. Januar 2011 kann nur noch linear abgeschrieben werden. Die lineare Abschreibung ist während der gesamten Nutzungsdauer immer gleich hoch. Bei einem neuen Pkw wird z.B. eine Nutzungsdauer von 6 Jahren unterstellt. Die Abschreibung beträgt damit gleichmäßig 16,7 v.H. der Anschaffungskosten.

Kleine und mittlere Betriebe haben die Möglichkeit, für geplante Investitionen der 3 Folgejahre einen lnvestitionsabzugsbetrag von bis zu 40 v.H. der voraussichtlichen Anschaffungskosten vom Gewinn abzuziehen. Voraussetzung für den Abzug ist, dass das Eigenkapital des Betriebs 335.000 € nicht übersteigt. Bei Freiberuflern und kleinen Gewerbetreibenden mit Einnahmenüber schussrechnung darf der Gewinn nicht höher sein als 200.000 €. Für Abzugsbeträge im Wirtschaftsjahr 2011 oder im abweichenden Wirtschaftsjahr 2010/11 verringern sich diese Höchstgrenzen auf 235.000 € Eigenkapital und 100.000 € Gewinn, d.h. es werden deutlich weniger Betriebe als bisher den Abzugsbetrag geltend machen können. Dieselben verringerten Grenzen gelten für die Mittelstands-Sonderabschreibung, die neben der planmäßigen Abschreibung mit höchstens 20 v.H. geltend gemacht werden kann, bei Anschaffung ab 1. Januar 2011.

2. Umsatzsteuer

Wie vorgesehen wird ab 2011 der Vorsteuerabzug bei Gebäuden, die sowohl für das Unternehmen als auch privat genutzt werden, eingeschränkt (vgl. Hinweise Juli 2010 B.1.). Wird der Kaufvertrag über ein Gebäude ab 1.1anuar 2011 abgeschlossen oder bei einem Neubau der Bauantrag ab 1. Januar 2011 gestellt, kann nur noch die Vorsteuer aus dem unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes abgezogen werden. Der Vorsteuerabzug für die Privatwohnung entfällt. Für Altfälle mit Kaufvertrag oder Bauantrag bis 31. Dezember 2010 ändert sich nichts, d.h. die Vorsteuer aus den Aufwendungen für die Privatwohnung kann in voller Höhe abgezogen werden, auch wenn das Gebäude erst 2011 bezogen oder fertiggestellt wird.

Unternehmer, die kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen erbringen, werden ab 2011 dort besteuert, wo ihr Auftraggeber ansässig ist, sofern es sich dabei um einen Unternehmer handelt.

Beispiel:
Ein in Deutschland tätiger Schriftsteller erhält ein Honorar für einen Artikel in einer österreichischen Zeitung. Das Honorar unterliegt 2010 der deutschen Umsatzsteuer, ab 2011 wird die Leistung des Schriftstellers in Österreich besteuert.
Ab 1. Januar 2011 verlagert sich bei der Lieferung von Schrott die Umsatzsteuerschuld auf den Käufer. Verkauft z.B. ein Schlosser Metallabfälle an einen Schrotthändler, schuldet der Schrotthändler die Umsatzsteuer. Auf der Abrechnung über den gelieferten Schrott darf nur der Nettokaufpreis ohne Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

3. Neue Handelsbilanz

Spätestens seit dem Geschäftsjahr 2010 oder 2010/11 gelten für alle buchführungspflichtigen Kaufleute die umfangreichen Neuregelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes = BilMoG. Diese haben den Inhalt des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und dessen Verhältnis zur Steuerbilanz erheblich verändert.

In der Handelsbilanz wurden neue Bilanzposten geschaffen und bestehende Bilanzposten abgeschafft. So besteht z.B. künftig die Möglichkeit, selbstgeschaffene immaterielle Anlagegüter wie selbstentwickelte Patente oder selbstprogrammierte Software zu aktivieren (bisher Verbot). Umgekehrt dürfen beispielsweise bisher zulässige Aufwandsrückstellungen für Generalüberholungen, Großreparaturen, Firmenjubiläen usw. künftig nicht mehr gebildet werden. Zahlreiche Bilanzposten erfahren eine neue Bewertung. So müssen unter anderem bei der Rückstellungsbildung künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Bei der Bildung von Pensionsrückstellungen sind künftige Lohn- und Gehaltssteigerungen zu beachten. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr müssen abgezinst werden.

In der Steuerbilanz dürfen bereits seit 2009 steuerliche Wahlrechte wie z.B. die Vornahme von Sonderabschreibungen, unabhängig von der Handelsbilanz ausgeübt werden. Durch die Änderungen des BilMoG weichen spätestens ab 2010 Handels- und Steuerbilanz an zahlreichen Stellen voneinander ab, sodass künftig regelmäßig zwei Bilanzen — eine Handelsbilanz, z.B. für die Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Bank, und eine Steuerbilanz für das Finanzamt — erstellt werden müssen. Wurde eine Pensionsrückstellung passiviert, müssen künftig zwei versicherungsmathematische Wertgutachten eingeholt werden, im Übergangsjahr sogar drei.

Der Übergang zum neuen Recht ist mit aufwändigen Umstellungsarbeiten verbunden. Zugleich eröffnet er durch zahlreiche Übergangswahlrechte und neue Ansatz- und Bewertungswahlrechte die Möglichkeit zur Bilanzpolitik, z.B. kann durch entsprechende Ausübung der Wahlrechte die Höhe des Eigenkapitals beeinflusst werden.

B. Einkommensteuer

1. Verluste durch GmbH-Gesellschafterdarlehen im Privatvermögen

Gewährt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen und gerät die GmbH in die Krise, wird das Darlehen kraft Gesetzes nachrangig, d.h. es wird wie Eigenkapital behandelt. Eine Tilgung des Darlehens ist nur zulässig, wenn alle anderen Gläubiger der GmbH befriedigt sind. Die Rückzahlung im letzten Jahr oder die Besicherung des Darlehens in den letzten 10 Jahren vor Insolvenzantrag kann durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Wird die GmbH durch Gesellschafterbeschluss liquidiert oder das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet, können Gläubiger die Rückzahlung oder Besicherung des Darlehens anfechten, falls die Rückzahlung im letzten Jahr oder die Besicherung in den letzten 10 Jahren vor Erlangung eines Vollstreckungstitels im gerichtlichen Mahnverfahren erfolgte.

Steuerlich führt der Verlust des Darlehens oder der Verzicht des Gesellschafters auf die Darlehensforderung zu nachträglichen Anschaffungskosten für die GmbH-Beteiligung, die den Verlust des Gesellschafters bei Auflösung der GmbH erhöhen. Dieser wird jedoch nur zu 60 v.H. mit anderen positiven Einkünften verrechnet, wenn in der Vergangenheit von der GmbH Gewinnausschüttungen zugeflossen sind (vgl. A.1.). Fraglich ist die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten. Dabei werden 4 Arten von GmbH-Gesellschafterdarlehen unterschieden: Krisendarlehen werden in der Krise der GmbH gewährt. Finanzplandarlehen geben die Gesellschafter in der Startphase neben der Bareinlage zur Anschubfinanzierung des Geschäftsbetriebs. Vertraglich krisenbestimmte Darlehen sind zunächst risikofrei; der Gesellschafter = Darlehensgeber verpflichtet sich jedoch im Voraus, z.B. im Darlehensvertrag, bei Eintritt der Krise das Darlehen stehen zu lassen, d.h. auf jegliches Kündigungsrecht zu verzichten. Der Darlehensverlust bei diesen 3 Arten von Gesellschafterdarlehen ist gesellschaftsrechtlich veranlasst und führt zu nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe der vollen Darlehenssumme.
Anders beurteilt werden ursprünglich gesunde Darlehen ohne besondere Vereinbarung für den Fall der Krise. Sie sind nicht vorrangig durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht und erhöhen deshalb die Anschaffungskosten des GmbH-Anteils nur mit ihrem Verkehrswert zu Beginn der Krise. Die Krise beginnt spätestens 1 Jahr vor Insolvenzantrag oder Liquidationsbeschluss. Unter Beachtung der Kündigungsfristen kann der Verkehrswert solcher Darlehen null sein, sodass sich der Darlehensverlust steuerlich nicht auswirkt.

2. Berufsausbildungskosten

Für Kosten eines Erststudiums ist ein Sonderausgabenabzug bis 4.000 € pro Jahr möglich. Dieser läuft jedoch ins Leere, wenn während des Studiums keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt werden. Demgegenüber sind Aufwendungen für ein zweites Studium, z.B. für ein Masterstudium oder eine Promotion, unbegrenzt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig und können durch Verlustvortrag auch mit Einkünften späterer Jahre verrechnet werden, was bei Sonderausgaben nicht möglich ist. Nachdem der Bundesfinanzhof bereits 2009 entschieden hat, dass ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung wie ein Zweitstudium zu behandeln ist, hat sich die Finanzverwaltung nun dieser Auffassung angeschlossen. Die Finanzverwaltung hält aber daran fest, dass es bei einem Erststudium ohne vorherige Berufsausbildung beim Höchstbetrag von 4.000 € ohne Vortragsmöglichkeit auf spätere Jahre bleibt. Zur Frage, ob die Abzugsbeschränkung für Kosten eines Erststudiums rechtens ist, ist derzeit ein weiteres Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wer hiervon betroffen ist, sollte auf jeden Fall eine Einkommensteuererklärung mit seinen Ausbildungskosten abgeben.

3. Lohnsteuerkarte

Das bisherige System der Lohnsteuerkarte auf Papier wird ab 2012 durch das elektronische Verfahren ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) ersetzt. Bereits für 2011 wird es keine Lohnsteuerkarte auf Papier mehr geben, sodass die Lohnsteuerkarte 2010 weiter aufzubewahren ist und für 2011 gültig bleibt. Die Zuständigkeit für Eintragungen in Lohnsteuerkarten geht über von den Gemeinden auf die Finanzämter. Die Gemeinden verwalten nur noch die Meldedaten, z.B. Heirat oder Kirchenaustritt.

Ein auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragener Freibetrag, z.B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, gilt automatisch auch für 2011. Falls 2011 die Voraussetzungen für den Freibetrag entfallen, besteht keine Verpflichtung, den Eintrag ändern zu lassen. Es muss dann aber mit einer Steuernachzahlung für 2011 gerechnet werden. Ändert sich jedoch die Steuerklasse, z.B. wenn Ehegatten dauernd getrennt leben, oder die Anzahl der Kinderfreibeträge zu Lasten des Arbeitnehmers, muss die Lohnsteuerkarte umgehend dem Finanzamt vorgelegt werden. Darüber hinaus kann die Lohnsteuerkarte dem Finanzamt freiwillig vorgelegt werden, wenn z.B. erstmals ein Freibetrag eingetragen werden soll oder wenn sich die Steuerklasse zu Gunsten des Arbeitnehmers ändert.

Wurde keine Lohnsteuerkarte 2010 ausgestellt oder wurde sie versehentlich vernichtet, muss beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung angefordert werden. Auf die Ersatzbescheinigung kann regelmäßig bei Auszubildenden, die 2011 ihre Lehre beginnen, verzichtet werden.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Lohnsteuerkarte 2010 aufzubewahren und sie bei Bedarf dem Arbeitnehmer auszuhändigen, wenn dieser beim Finanzamt Änderungen vornehmen möchte oder er den Betrieb endgültig verlässt.

4. Kindergeld für im Ausland studierende Kinder

Studiert ein Kind im EU-Ausland, z.B. Frankreich, erhalten die Eltern weiterhin Kindergeld. Studiert das Kind in einem Drittstaat, z.B. Schweiz oder USA, entfällt der Kindergeldanspruch, wenn sich das Kind ab Studienbeginn in den ausbildungsfreien Zeiten nicht mindestens 5 Monate im Jahr im Inland aufhält. Da jedoch der Kinderfreibetrag mit 4.368 € und der Betreuungsfreibetrag mit 2.640 € für Kinder bis 24 Jahre bei Abgabe einer Einkommensteuererklärung weiter gewährt werden, entsteht den Eltern nur dann ein Nachteil, wenn ihr persönlicher Steuersatz geringer ist als 32 v.H. Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag werden allerdings nur gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes 8.004 € nicht übersteigen.

5. Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers

Lehrer können in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten = Arbeitsmittel abziehen, wenn die Literatur ausschließlich oder weitaus überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei liegt eine ausreichende berufliche Nutzung laut Bundesfinanzhof bereits dann vor, wenn die Literatur zur Unterrichtsvor- oder -nachbereitung verwendet wird oder für eine nicht gehaltene Unterrichtseinheit angeschafft wurde. Die tatsächliche Verwendung der Literatur im Unterricht ist nicht zwingend erforderlich. Im Entscheidungsfall war der Werbungskostenabzug zunächst verweigert worden, weil der Lehrer nicht nachweisen konnte, in welchem Umfang er die Literatur im Unterricht verwendet hatte.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs dürfte es Lehrern zukünftig erleichtern, auch Bücher, die nicht unmittelbar im Unterricht verwendet werden, als Arbeitsmittel von der Steuer abzusetzen.

C. Sonstiges

1. Grunderwerbsteuersätze 2011

Bis 2006 betrug der Steuersatz der Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich 3,5 v.H. des Kaufpreises. Nachdem der Steuersatz in Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt bereits auf 4,5 v.H. angehoben wurde, planen zum 1. Januar 2011 weitere Bundesländer eine Steuererhöhung. Während das Saarland eine Anhebung auf 4,0 v.H. vorsieht, sollen es in Niedersachsen und Bremen 4,5 v.H. werden. Brandenburg hat einen Steuersatz von 5,0 v.H. beschlossen. 2013 wird Schleswig-Holstein voraussichtlich ebenfalls auf 5,0 v.H. erhöhen.

Maßgeblich für die Höhe des Steuersatzes ist der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

2. Nachträglicher Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung

Verkauf und Vermietung von Grundstücken sind von der Umsatzsteuer befreit. Der Verkäufer oder der Vermieter hat jedoch unter Umständen die Möglichkeit, auf diese Befreiungen zu verzichten, um den Vorsteuerabzug, z.B. aus Anschaffungskosten oder aus Renovierungen, nicht zu verlieren.

Der Verzicht ist nur möglich, wenn die Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt. Grundstückslieferungen oder Vermietung an Privatleute sind zwingend umsatzsteuerfrei.

Bei einer Grundstückslieferung muss der Verzicht im Notarvertrag erklärt werden. Bei Vermietung reicht es aus, die Umsatzsteuer im Mietvertrag offen auszuweisen.
Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung ist der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung nur noch zulässig bis einen Monat nach Abgabe der Umsatzsteuererklärung, d.h. es muss frühzeitig geklärt werden, ob ein Verzicht möglich und sinnvoll ist. Bisher konnte der Verzicht auch noch Jahre später erklärt werden, wenn erst im Nachhinein die Vorteilhaftigkeit des Verzichts erkannt wurde.

3. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2011 in der Sozialversicherung

alte Länder neue Länder Beitragssatz
jährlich monatlich jährlich monatlich v.H.
Gesetzliche
Rentenversicherung
66.000 € 5.500,00 € 57.600 € 4.800,00 € 19,9
Arbeitslosen-
versicherung
66.000 € 5.500,00 € 57.600 € 4.800,00 € 3,0
Kranken-
versicherung
44.550 € 3.712,50 € 44.550 € 3.712,50 € 15,5
Pflege-
versicherung
44.550 € 3.712,50 € 44.550 € 3.712,50 € 1,95
oder 2,2
Bezugs-
größen
30.660 € 2.555,00 € 26.880 € 2.240,00 €

Der Arbeitgeber trägt vom Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung 7,3 v.H. und der Arbeitnehmer 8,2 v.H. Die gesetzlichen Krankenkassen können Zusatzbeiträge in unterschiedlicher Höhe erheben, die nur von den Mitgliedern zu tragen sind.

Arbeitnehmer scheiden 2011 aus der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht aus, wenn ihr regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 49.500 einmalig überschreitet. Bisher musste die Grenze 3 Jahre hintereinander überschritten werden. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung beträgt bei Kinderlosen ab 23 Jahren unverändert 2,2 v.H.

Die Künstlersozialabgabe, z.B. bei regelmäßiger Beschäftigung eines selbständigen Werbegrafikers oder Webdesigners, nicht jedoch einer Werbe-KG, beträgt 3,9 v.H. der bezahlten Entgelte wie 2010. Schuldner ist allein der Auftraggeber.

 


 

| zurück zum Seitenanfang |

Martin Gesigora Steuerberater
Berliner Platz 2 | im Conti Haus | D-48143 Münster
Telefon 02 51 - 5 40 44 | Telefax 02 51 - 5 40 46

| Kanzlei | Leistungen | Aktuelles | Steuerberater-Test |
| Gesigora-Forum – Veranstaltungen | Links | E-Mail | Impressum |