Hinweise Juli 2010

A. Ertragsteuern

1. Betriebsübertragung gegen Versorgungsleistungen

Überträgt der Vater seinen Betrieb zu Lebzeiten auf seinen Sohn gegen lebenslange Rente, liegt eine begünstigte Versorgungsleistung vor, d.h. der Sohn kann die Rente in voller Höhe als Sonderausgabe abziehen. Der Vater versteuert die Rente als sonstige Einkünfte aus Versorgungsleistungen. Der Betrieb geht unentgeltlich auf den Sohn über, d.h. der Vater muss keinen Veräußerungsgewinn versteuern und der Sohn führt die Buchwerte des Vaters fort.

Begünstigt ist die Übertragung eines ganzen Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils, z.B. KG-Anteil, oder von GmbH-Anteilen, wenn 50 v.H. des Stammkapitals der GmbH übertragen werden und der Sohn die Geschäftsführertätigkeit des Vaters übernimmt. Der Betrieb muss mit sämtlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden, d.h. auch mit dem Betriebsgrundstück. Wird ein Anteil an einer KG übertragen, muss auch ein Grundstück, das der Vater an die KG vermietet, mit übergehen. Bei Übertragung von GmbH-Anteilen darf der Vater als selbständiger Berater oder Prokurist weiter für die GmbH tätig sein. Der Sohn kann schon vor der Übergabe Mitgeschäftsführer sein.

Ist die Rente keine begünstigte Versorgungsleistung, wird sie als Kaufpreis behandelt. Dadurch kann z.B. bei Übertragung von nicht begünstigten GmbH-Anteilen oder Mietwohnungen beim Vater ein Veräußerungsgewinn entstehen. Der Sohn kann die Rente nicht mehr in voller Höhe als Sonderausgabe abziehen, sondern z.B. bei einer Mietwohnung nur noch den Zinsanteil der Rente als Werbungskosten.

2. Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind in der Regel steuerfrei. Auch wenn die Lebensversicherung zur Sicherung oder Tilgung eines betrieblichen Darlehens eingesetzt wird, kann die Steuerfreiheit erhalten bleiben, falls das Darlehen unmittelbar und ausschließlich für die Anschaffung von Anlagegütern verwendet wird.

Wird der Darlehensbetrag zunächst einem betrieblichen Girokonto gutgeschrieben, auf welchem laufend Geldbewegungen stattfinden, muss das Geld innerhalb von 30 Tagen bestimmungsgemäß verwendet werden. Kann die 30-Tagefrist nicht sicher eingehalten werden, empfiehlt sich die Eröffnung eines weiteren Bankkontos, das allein für die Gutschrift der Darlehenssumme und für die Bezahlung des Anlageguts verwendet wird.

3. Aussetzung der Sanierungsklausel bei Übertragung von GmbH-Anteilen

Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 v.H. der Anteile an einer GmbH veräußert, gehen die Verlustvorträge der GmbH anteilig unter. Bei Veräußerung von mehr als 50 v.H. der Anteile sind die Verlustvorträge ganz verloren. Erzielt die GmbH später wieder Gewinne, müssen diese voll versteuert werden ohne Verrechnung mit den Altverlusten. Ausgenommen sind ab 2010 Anteilserwerbe, bei denen die Verlustvorträge durch steuerpflichtige stille Reserven gedeckt sind.

 

Um Anteilserwerbe in der Krise der Gesellschaft nicht zu gefährden, bleiben nach dem Willen des Gesetzgebers zudem Verlustvorträge auch dann erhalten, wenn der Erwerb der Sanierung dient. Die EU-Kommission hält diese Sanierungsklausel für EU- rechtswidrig. Bis zum Abschluss des Prüfverfahrens wendet die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen die Sanierungsklausel nicht mehr an. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft erteilt wurde. Veranlagungen, die unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführt wurden, bleiben bis auf Weiteres bestehen. Die Finanzverwaltung weist jedoch darauf hin, dass bei einer Negativentscheidung der EU-Kommission der Verlustvortrag nachträglich verloren geht.

4. Verkauf und Rückkauf von Wertpapieren am selben Tag

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf und Rückkauf von Wertpapieren am selben Tag kein Gestaltungsmissbrauch. Damit können gezielt Gewinne oder Verluste im Wertpapierdepot realisiert werden zur Verrechnung mit anderen Kapitalerträgen oder mit Verlusten.

 

Beispiel: Anton veräußert Aktien, die er 2008, d.h. vor Einführung der Abgeltungsteuer, erworben hat, innerhalb eines Jahres mit Verlust. Dieser private Veräußerungsverlust kann bis Ende 2013 mit Veräußerungsgewinnen aus Kapitalvermögen nach neuem Recht verrechnet werden. Bei Erwerb ab 2009 sind Veräußerungsgewinne auch außerhalb der Jahresfrist zu versteuern.

Ab 2014 entfällt die Verrechnung mit Gewinnen aus Kapitalvermögen, so dass die Altverluste praktisch wertlos werden. Um dies zu vermeiden, verkauft Anton aus seinem Depot Aktien, die er 2009 erworben hat und die seither erheblich im Kurs gestiegen sind. Da er die Aktien eigentlich langfristig halten will, erwirbt er die gleichen Aktien ein paar Stunden später wieder zurück. Den Gewinn, den er mit der Veräußerung erzielt hat, kann er mit den Altverlusten verrechnen. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt laut Bundesfinanzhof nicht vor, denn selbst wenn der Rückkauf nach wenigen Stunden erfolgt, unterliegt Anton einem Kursrisiko.

 

Sollen Gewinne oder Verluste gezielt realisiert werden, ist Folgendes zu beachten:

  • Wurden Aktien einer bestimmten AG zu verschiedenen Zeitpunkten erworben, gelten immer die zuerst erworbenen Aktien als zuerst veräußert. Wenn die ersten Erwerbe vor 2009 erfolgten, wird beim Verkauf und anschließendem Rückkauf der Bestandsschutz für die Altaktien aufgehoben, d.h. die beim Rückkauf erworbenen Aktien unterliegen neuem Recht. Veräußerungsgewinne sind dann auch außerhalb der Jahresfrist steuerpflichtig.
  • Werden im selben Jahr Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste erzielt, verrechnet die depotführende Bank diese miteinander, d.h. die Veräußerungsgewinne stehen nicht mehr zur Verrechnung mit Altverlusten zur Verfügung. Müssen Verlustaktien verkauft werden, sollten diese zuerst in ein zweites Depot bei einer anderen Bank überführt werden. Sind Gewinn- und Verlustaktien voneinander getrennt, können Gewinne gezielt aufgedeckt werden zur Verrechnung mit Altverlusten.

5. Pflege- und Betreuungsleistungen

Soweit Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen die zumutbare Belastung von 1 bis 7 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteigen, können sie bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abgezogen werden. Ist der Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht möglich, z.B. weil die zumutbare Belastung nicht überschritten wird, können Pflege- und Betreuungsaufwendungen zusammen mit den Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, z.B. für eine Haushaltshilfe, und den Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, z.B. für eine Umzugsspedition, in Höhe von 20 v.H. der angefallenen Aufwendungen von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden = Steuerabzug. Der Steuerabzug ist begrenzt auf höchstens 4.000 €.

  • Den Steuerabzug erhält die pflegebedürftige Person selbst oder auch z.B. deren Kinder, wenn sie für die Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen. Der Steuerabzug ist auch bei Unterbringung in einem Alten- und Pflegewohnheim möglich.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss nicht nachgewiesen werden. Die Pflegestufen spielen für den Steuerabzug keine Rolle.
  • Die begünstigten Aufwendungen werden gemindert durch Pflegesachleistungen, z.B. 2010 monatlich 1.040 € für eine häusliche Pflegehilfe bei Pflegestufe II und durch gewährten Kostenersatz für zusätzliche Betreuungsleistungen, z.B. monatlich 100 € für Tages- oder Nachtpflege. Das Pflegegeld wird nicht angerechnet.

Beispiel 1:
Der pflegebedürftige Anton beauftragt 2010 für 1.400 € monatlich einen professionellen Pflegedienst mit seiner häuslichen Pflege. Anton erhält von der Pflegeversicherung monatlich Pflegesachleistungen von 1.040 € und Kostenersatz für zusätzliche Betreuungsleistungen von 100 €. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, da Anton seine zumutbare Belastung nicht überschritten hat. Weitere Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen sind nicht angefallen.

 

Aufwendungen für Pflegeleistungen 1.400 x 12 =

16.800

./. Pflegesachleistungen 1.040 x 12 =

12.480

./. Kostenersatz 100 x 12

1.200

= begünstigte Aufwendungen

3.120

davon 20 v.H. = Steuerabzug

624

 

 

Beispiel 2:
Der pflegebedürftige Bruno beauftragt 2010 für 1.800 € jährlich einen professionellen Pflegedienst mit einzelnen Pflegeeinsätzen. Bruno erhält monatlich 225 € Pflegegeld. Pflegegeld wird nicht angerechnet. Steuerabzug 20 v.H. x 1.800 = 360 €.

 

Zusätzlich zum Steuerabzug kann bei Pflegestufe III auch der Pflege-Pauschbetrag von pauschal 924 € für die unentgeltliche Pflege eines Hilflosen steuermindernd geltend gemacht werden.

6. Steuerliche Folgen des Versorgungsausgleichs

Bei Scheidung werden sämtliche während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche geteilt, z.B. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einem berufsständischen Versorgungswerk von Freiberuflern, aus Beamtenversorgung oder aus betrieblicher oder privater Altersversorgung, z.B. Riester-Rente. Es gilt der Grundsatz der internen Teilung, d.h. jeder Ehegatte erhält beim Versorgungsträger ein eigenes Konto. Wird z.B. eine Betriebsrente des Ehemanns geteilt, hat die Ehefrau beim Arbeitgeber des Ehemanns die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Die Übertragung der Ausgleichsansprüche ist steuerfrei. Der Ehemann kann keine Sonderausgaben oder Werbungskosten abziehen.

 

Ausnahmsweise wird extern geteilt, wenn beide Ehegatten dies wollen. Bei betrieblicher Altersversorgung kann der Versorgungsträger in bestimmten Fällen externe Teilung verlangen, z.B. bei einer Pensionszusage, wenn der Ausgleichswert die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (66.000 € West, 55.800 € Ost) nicht überschreitet. Der Ausgleichswert wird durch das Familiengericht festgesetzt. Der Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten zahlt den Ausgleichswert an den vom Ausgleichsberechtigten gewählten Versorgungsträger. Die Ausgleichszahlung ist steuerfrei, wenn beim Ausgleichsberechtigten im Leistungsfall die Rente voll versteuert wird. Wird jedoch bei Erreichen der Altersgrenze eine Kapitallebensversicherung ausbezahlt, die nur zu 50 v.H. steuerpflichtig ist, oder eine Rente, die nur mit dem Ertragsanteil besteuert wird, ist die Ausgleichszahlung beim Ausgleichsverpflichteten steuerpflichtig zugeflossen.

 

Beispiel:

Anton hat Anspruch auf eine Betriebsrente. Antons Arbeitgeber verlangt bei der Scheidung externe Teilung, denn der Ausgleichswert überschreitet nicht die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Antons geschiedene Ehefrau wählt als Altersversorgung eine Kapitallebensversicherung. Die Einzahlung des Ausgleichswerts in die Kapitallebensversicherung durch seinen Arbeitgeber ist bei Anton steuerpflichtiger Arbeitslohn, denn die spätere Auszahlung der Kapitallebensversicherung wird nur zu 50 v.H. besteuert. Wegen der nachteiligen steuerlichen Folgen für Anton kann er die von der Ehefrau gewählte Versorgung ablehnen. Wählt die geschiedene Ehefrau z.B. eine Riester-Rente, ist die Ausgleichszahlung steuerfrei, denn im Leistungsfall ist die Rente voll steuerpflichtig.

7. Frühstück bei Dienstreisen

Hotelrechnung lautet auf den Arbeitnehmer

 

Macht der Arbeitnehmer eine Reise im Auftrag des Arbeitgebers, z.B. ein angestellter Handelsvertreter, kann der Arbeitgeber Übernachtungskosten, Reisenebenkosten, wie z.B. Telefon, und den Verpflegungsmehraufwand lohnsteuerfrei erstatten. Für die Verpflegung gelten Pauschalen mit 6 € bei Abwesenheit von 8 bis unter 14 Stunden, 12 € bei 14 bis unter 24 Stunden und 24 € bei ganztägiger Abwesenheit.

Weist das Hotel in seiner Rechnung das Frühstück gesondert aus, weil es anders als die Übernachtung mit 19 v.H. der Umsatzsteuer unterliegt, dürfen nur die Übernachtungskosten ohne Frühstück und die Verpflegungspauschale lohnsteuerfrei ersetzt werden.

 

Beispiel 1:

Arbeitnehmer Hans reist geschäftlich von Berlin nach München. Er reist am 2. Januar 2010 um 10.30 Uhr ab und kehrt nach Übernachtung in München am 3. Januar 2010 um 13 Uhr zurück. Das Hotel berechnet für die Übernachtung 200 € + 7 v.H. Umsatzsteuer = 214 € und für das Frühstück 25 € + 19 v.H. Umsatzsteuer = 29,75 €.

Der Arbeitgeber kann steuerfrei ersetzen die Übernachtungskosten 214 € und die Verpflegungspauschalen für zwei Tage 2 x 6 € =12 €. Hans kann die Kosten des Frühstücks nicht als Werbungskosten abziehen, denn der Verpflegungsmehraufwand ist mit der steuerfreien Pauschale abgegolten, d.h. von den Kosten des Frühstücks muss Hans (29,75 € ./.12 € Pauschale =) 17,75 € selbst tragen.

 

Berechnet das Hotel ein Business-Package, d.h. es fasst bestimmte Leistungen zusammen, die dem Umsatzsteuersatz 19 v.H. unterliegen (vgl. Hinweise April 2010), darf das Frühstück mit 4,80 € aus dem Sammelposten herausgerechnet werden. Der restliche Sammelposten kann als Reisenebenkosten steuerfrei ersetzt werden und auch die ganze Verpflegungspauschale.

 

Beispiel 2:

Die Hotelrechnung an Arbeitnehmer Hans aus Beispiel 1 lautet auf 214 € Übernachtungskosten und 29,75 € Business-Package. Der Arbeitgeber kann steuerfrei ersetzen 214 € Übernachtungskosten, außerdem (29,75 € ./. 4,80 € =) 24,95 € Reisenebenkosten und 12 € Verpflegungspauschalen.

Hotelrechnung lautet auf den Arbeitgeber

 

Bucht der Arbeitgeber die Übernachtung mit Frühstück, liegt eine Frühstücksgestellung durch den Arbeitgeber vor. Das Frühstück wird angesetzt als Arbeitslohn mit dem Sachbezugswert 1,57 €. Unabhängig vom Ausweis in der Hotelrechnung kann der Arbeitgeber die gesamten Hotelkosten und die Verpflegungspauschale steuerfrei ersetzen.

B. Umsatzsteuer

1. Vorsteuerabzug für die Privatwohnung

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll bei Gebäuden, die auch privat genutzt werden, der Vorsteuerabzug für die Privatwohnung in Zukunft nicht mehr gewährt werden.

 

Beispiel:

Rechtsanwalt Erich will einen Raum in seinem neugebauten Privathaus als Arbeitszimmer nutzen. Das Arbeitszimmer macht 10 v.H. der Gesamtfläche des Gebäudes aus. Erich kann bisher die Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Gebäudes zu 100 v.H. abziehen, d.h. auch die Vorsteuer, die auf den privaten Wohnteil entfällt. Er muss jedoch in der Folge jedes Jahr 90 v.H. der Ausgaben für das Grundstück der Umsatzsteuer unterwerfen. In die Ausgaben sind auch die Herstellungskosten des Gebäudes verteilt auf 10 Jahre einzubeziehen, so dass Erich den Vorsteuerabzug für den privaten Wohnteil nach 10 Jahren an das Finanzamt zurückbezahlt hat. Nach neuem Recht soll Erich von vornherein nur noch 10 v.H. der Vorsteuer abziehen können, die Besteuerung der Privatnutzung entfällt.

 

Die neue Rechtslage soll erst gelten bei Bauantrag ab 1. Januar 2011 oder bei Erwerb eines Gebäudes, wenn der Kaufvertrag ab 1. Januar 2011 geschlossen wird. Für Altfälle soll es bei der bisherigen Regelung bleiben.

2. Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das Bundesfinanzministerium hat seine Anforderungen an die Nachweispflichten bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen reduziert. Auslöser waren drei Urteile des Bundesfinanzhofs, in denen die bisherigen, hohen Anforderungen der Finanzverwaltung gemildert wurden. Insbesondere in den Fällen, in denen der Abnehmer aus dem EU-Ausland die Ware in Deutschland abholen lässt, ergeben sich Erleichterungen. Der liefernde Unternehmer in Deutschland muss in diesen Abholfällen ein Rechnungsdoppel, einen Lieferschein mit Angabe des Bestimmungsorts im EU-Ausland und eine Empfangsbestätigung des Abnehmers vorlegen können. Hinzu kommt eine schriftliche Versicherung des Abnehmers, die gelieferte Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu befördern. Diese Versicherung ist in deutscher Sprache abzugeben. Empfangsbestätigung und Versicherung müssen Name und Anschrift des Abnehmers enthalten sowie Name und Unterschrift des Belegausstellers, der diese Erklärungen abgibt, z.B. des Fahrers, der die Ware abholt. Eine Ausweiskopie des Belegaustellers sollte zu den Akten genommen werden. Bisher wurde zusätzlich eine Passkopie des Abnehmers und gegebenenfalls seines Vertreters, z.B. des Prokuristen, der den Fahrer beauftragt hat, gefordert. Die Vorlage einer Vollmacht für den Fahrer wird nicht mehr verlangt. Bisher war für jeden einzelnen Transport eine Vollmacht vorzulegen. Wenn zweifelhaft ist, ob die Ware tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist, will die Finanzverwaltung allerdings weiterhin die Vorlage einer Vollmacht zusammen mit einer Ausweiskopie des Austellers der Vollmacht fordern. Zumindest bei neuen, unbekannten Kunden sollte daher nach wie vor eine Vollmacht abgelegt werden.

Die Finanzverwaltung verzichtet außerdem auf den Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht, z.B. wenn der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft Ware in Deutschland bestellt. Bisher sollte der Nachweis der Vertretungsmacht z.B. durch einen Handelsregisterauszug aus dem Ausland geführt werden.

Wird die Ware durch eine Spedition transportiert, akzeptiert die Finanzverwaltung mittlerweile grundsätzlich die internationalen CMR-Frachtbriefe als Versendungsbeleg, auch wenn die Empfangsbestätigung des Abnehmers auf dem Frachtbrief fehlt. In Zweifelsfällen werden jedoch auch hier zusätzliche Nachweise verlangt.

C. Sonstiges

1. Kosten der Erbauseinandersetzung bei der Erbschaftsteuer

Nachlassverbindlichkeiten mindern die Erbschaftsteuerschuld. Dazu gehören Erbfallkosten, z.B. die Kosten der Bestattung, des Grabmals, für die übliche Grabpflege, die Kosten der Erbschaftsteuererklärung und alle Kosten zur Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses. Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung angelegt ist und deshalb auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung in voller Höhe als Erbfallkosten abzugsfähig sind, z.B. Anwalts-, Gutachter-, Gerichts- und Notarkosten. Zu den voll abzugsfähigen Kosten der Erbschaftsteuererklärung gehören auch Sachverständigenhonorare für die erbschaftsteuerliche Bewertung des Nachlasses.

2. Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber

Grundsätzlich sind alle Einnahmen, die einem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen, lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Das gilt im Allgemeinen auch dann, wenn der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers übernimmt, die diesem auf Grund persönlichen Fehlverhaltens während oder außerhalb des Dienstes auferlegt werden.

Eine Ausnahme ergibt sich jedoch, wenn der Arbeitgeber die Bußgelder ganz überwiegend im eigenen Interesse erstattet, weil das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auf Vorgaben des Arbeitgebers beruht, die anders nicht einzuhalten sind. Dies kann z.B. der Fall sein bei Nichteinhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten oder Missachtung von Halteverboten durch Kraftfahrer. Die Übernahme der Bußgelder führt in solchen Fällen nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers, sondern lediglich zum Ausgleich eines Nachteils, den der Arbeitnehmer allein im Interesse seines Arbeitgebers hingenommen hat. Es fällt dann weder Lohnsteuer noch Sozialversicherung an. Allerdings kann der Arbeitgeber die übernommenen Bußgelder regelmäßig steuerlich nicht als Betriebsausgabe abziehen.

 


 

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