Hinweise April 2010

A. Einkommensteuer

1. Private Pkw-Nutzung

Führt ein Unternehmer für einen Pkw im Betriebsvermögen kein Fahrtenbuch, das eine ausschließlich betriebliche Nutzung nachweist, geht die Finanzverwaltung von einer privaten Mitnutzung des Fahrzeugs aus, die als Entnahme zu versteuern ist. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer über einen weiteren Pkw im Privatvermögen verfügt und behauptet, nur diesen für private Fahrten zu verwenden.

Bei mehreren Pkw im Betriebsvermögen muss die Entnahme grundsätzlich für jeden Pkw versteuert werden, der für eine Privatnutzung geeignet ist und nicht ausschließlich eigenen Arbeitnehmern überlassen wird.

Laut Bundesfinanzhof kann jedoch eine private Mitnutzung nicht unterstellt werden, wenn für jeden Führerscheinbesitzer in der Familie mindestens ein privater Pkw zur Verfügung steht, der in Leistung, Ausstattung und Gebrauchswert mit den betrieblichen Pkw vergleichbar ist. Ein geringeres Markenimage eines ansonsten gleichwertigen Privatfahrzeugs schadet nicht.

2. Folgen einer Restschuldbefreiung

Nach der Insolvenzordnung werden Schuldner, die während einer Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren sämtliche pfändbaren Einnahmen an ihre Gläubiger abführen, von den restlichen Schulden befreit. Die Restschuldbefreiung soll dem Schuldner die Möglichkeit eines unbelasteten Neuanfangs geben.

Handelt es sich bei den weggefallenen Schulden jedoch um betriebliche Verbindlichkeiten, führt die Restschuldbefreiung zu einem nachträglichen Gewinn, der grundsätzlich der Einkommensteuer unterliegt. Die Einkommensteuerschuld fällt durch die Restschuldbefreiung nicht weg, da sie erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Damit ist der Schuldner bisher trotz Restschuldbefreiung mit unter Umständen erheblichen Steuerschulden belastet, die ihm einen Neuanfang erschweren. Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung widerspricht dieses Ergebnis der Zielsetzung der Insolvenzordnung. Deshalb wird die Einkommensteuer auf den Gewinn aus der Restschuldbefreiung in allen offenen Fällen erlassen.

3. Gemischt veranlasste Reisekosten

Reisekosten, die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sind, waren bisher grundsätzlich nicht abzugsfähig. Die Verfolgung privater Interessen, wie z.B. bei einem angehängten Urlaub oder bei Besichtigung von Sehenswürdigkeiten auf einer ansonsten beruflich veranlassten Reise, führte zum Abzugsverbot für die gesamten Reisekosten.

Dies sieht der Bundesfinanzhof jetzt anders. Er lässt bei aufteilbaren Reisekosten den anteiligen Abzug zu, wenn der berufliche Teil der Reise nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Im entschiedenen Fall durfte ein Arbeitnehmer 4/7 der Flugkosten zu einem Fachkongress in die USA abziehen, weil er an 4 Tagen den Kongress besuchte und 3 Tage Urlaub anhängte. Der Bundesfinanzhof hält jedoch auch andere Aufteilungsmaßstäbe oder den Verzicht auf die Aufteilung für möglich, wenn die berufliche oder private Veranlassung besonders gewichtig ist. So wären etwa die Kosten für die Hin- und Rückreise zu einem Fachkongress auch bei angehängtem Urlaub in voller Höhe abziehbar, wenn die Kongressteilnahme auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgt. Es bleibt jedoch beim bisherigen Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen, wenn eine Trennung der Kosten in einen beruflichen und privaten Teil nicht möglich ist, wie z.B. bei der touristischen Pauschalreise eines Spanischlehrers nach Spanien.

4. Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Seit 2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr mit bis zu 45 v.H. Einkommensteuer belastet wie andere Einkünfte, sondern mit einem einheitlichen Sondertarif von 25 v.H. Die Steuer wird im Regelfall nicht vom Finanzamt erhoben, sondern vom Schuldner der Kapitalerträge, z.B. von der GmbH, die eine Dividende ausschüttet, oder von der Bank, die ein Depot verwaltet. Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer Stellung genommen. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen neben den laufenden Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden auch Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung der Einkunftsquelle, z.B. von Aktien, Wertpapieren, Forderungen oder Versicherungsansprüchen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gehört der Verlust aus dem Ausfall einer Forderung oder aus einem Forderungsverzicht jedoch nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Verliert z.B. der Gesellschafter einer GmbH in der Insolvenz der Gesellschaft eine Darlehensforderung gegenüber der GmbH, entsteht kein Verlust aus Kapitalvermögen. Durch den Forderungsausfall erhöhen sich jedoch die Anschaffungskosten des GmbH-Anteils und damit der Aufgabeverlust aus dem Untergang des Anteils. Dieser Verlust kann zu 60 v.H. verrechnet werden mit anderen positiven Einkünften.

Werbungskosten, z.B. Depotgebühren oder Zinsen aus der Finanzierung eines Wertpapierkaufs, können bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht mehr abgezogen werden. Abzugsfähig sind jedoch Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten, z.B. Gebühren, die beim An- oder Verkauf von Aktien fällig werden. Pauschalentgelte für Depotverwaltung, die solche Transaktionskosten enthalten, werden anteilig abgezogen.

Stille Gesellschafter, die ihre Beteiligung im Privatvermögen halten, erzielen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Verlustanteile aus solchen stillen Beteiligungen können regelmäßig im Folgejahr nach Entstehung des Verlusts mit positiven Kapitalerträgen verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften, z.B. aus Gewerbebetrieb oder aus nicht selbständiger Arbeit, ist in der Regel nicht möglich, denn Verluste aus Kapitalvermögen können grundsätzlich nicht mehr mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Verrechnung ist nur dann zulässig, wenn der stille Gesellschafter und der Geschäftsinhaber, der die Einlage des Stillen erhält, einander nahestehende Personen sind. Bei Darlehen oder stillen Beteiligungen zwischen nahestehenden Personen gelten die Sonderregeln der Abgeltungsteuer im Grundsatz nicht, d.h. Zinsen und Gewinnanteile werden nicht mit dem Sondertarif 25 v.H., sondern mit dem persönlichen Einkommensteuersatz bis 45 v.H. besteuert. Dafür können jedoch auch Werbungskosten abgezogen werden und der Ausgleich von Verlusten mit anderen Einkünften ist möglich.

Angehörige sind nach Ansicht der Finanzverwaltung immer nahestehende Personen, z.B. Ehegatten, Kinder, Geschwister und deren Kinder, Schwiegerkinder, Pflegekinder und Geschwister der Eltern, nicht jedoch deren Kinder, d.h. Cousin oder Cousine oder ein nichtehelicher Lebenspartner. Ausnahmsweise gilt der Sondertarif 25 v.H. auch für Darlehen zwischen nahestehenden Personen, wenn die Darlehenszinsen nicht als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten abzugsfähig sind, z.B. bei einem Darlehen für private Zwecke.

Der Steuerabzug mit 25 v.H. soll grundsätzlich Abgeltungswirkung haben, d.h. private Kapitalerträge müssen im Regelfall nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Gesetz sieht jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. So müssen Kapitalerträge in den Fällen erklärt werden, in denen der Sondertarif nicht gilt, z.B. bei Gesellschafterdarlehen an eine GmbH, wenn der Darlehensgeber zu mindestens 10 v.H. an der Gesellschaft beteiligt ist, oder bei Darlehen an nahestehende Personen. Erklärungspflicht besteht außerdem, wenn keine oder zu wenig Steuer abgezogen wurde, z.B. bei Kapitalerträgen aus ausländischen Depots.

Kapitalerträge können auch freiwillig erklärt werden, z.B. um Verluste auszugleichen. Grundsätzlich sollen Verluste und positive Kapitalerträge durch die Banken verrechnet werden. Stammen Verluste und Kapitalerträge jedoch aus unterschiedlichen Quellen, kann nur das Finanzamt einen Ausgleich herbeiführen, d.h. es müssen mindestens so viel Kapitalerträge erklärt werden, wie zur Verlustverrechnung benötigt werden. Kapitalerträge sind steuerfrei bis zum Sparerpauschbetrag von 801 € oder 1.602 € bei zusammen veranlagten Ehegatten. Die Angabe von Kapitalerträgen in der Steuererklärung ist notwendig, wenn der Sparerpauschbetrag wegen Verteilung des Freistellungsvolumens auf mehrere Banken noch nicht voll ausgeschöpft wurde.

Beispiel:
Anton und Ehefrau Maria erhalten 600 € Zinsen von der Volksbank und 1.000 € von der Sparkasse. Sie erteilen beiden Banken Freistellungsaufträge mit jeweils 801 €. Die Sparkasse behält wegen Überschreitens des Freistellungsauftrags Abgeltungsteuer ein. Die Kapitalerträge sind jedoch steuerfrei, denn der Sparerpauschbetrag von 1.602 € wird insgesamt nicht überschritten. Um die abgezogene Steuer zurückzubekommen, müssen die Zinsen in der Steuererklärung angegeben werden. Der Erklärung ist eine Steuerbescheinigung der Sparkasse beizulegen.

Für Anleger mit einem persönlichen Steuersatz unter 25 v.H. ist die Abgeltungsteuer ungünstig. In diesem Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, eine Veranlagung zum persönlichen Steuersatz zu beantragen.

Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 25 v.H. können selbst entscheiden, wie die Gewinnausschüttungen der Gesellschaft besteuert werden sollen. Ohne Antrag gelten die Regeln der Abgeltungsteuer, d.h. die Steuerpflicht ist mit dem Steuerabzug der GmbH in Höhe von 25 v.H. der Dividende erledigt. Werbungskosten können jedoch nicht abgezogen werden. Bei fremdfinanzierten GmbH-Anteilen ist es deshalb regelmäßig günstiger, einen Antrag auf Veranlagung zu stellen. In diesem Fall sind die Werbungskosten zu 60 v.H. abzugsfähig. Die Dividende wird ebenfalls nur zu 60 v.H. besteuert, allerdings mit dem persönlichen Steuersatz bis 45 v.H.. Gesellschafter mit weniger als 25 v.H. Beteiligung haben dieses Wahlrecht nur, wenn sie beruflich für die Gesellschaft tätig sind, z.B. als Geschäftsführer.

5. Umbau wegen Behinderung

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses, z.B. nach einem Schlaganfall mit bleibender Behinderung, können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden.

Bisher haben Rechtsprechung und Finanzverwaltung den Abzug verwehrt, wenn durch die Umbaumaßnahmen ein Gegenwert geschaffen wurde, z.B. Wertsteigerung des Hauses, und es daher an einer Belastung durch die Umbaukosten fehlte. Nach neuer Auffassung des Bundesfinanzhofs spielt der Gegenwert keine Rolle, wenn die Zwangsläufigkeit der Umbaumaßnahmen dominiert. Davon sei auszugehen, wenn die Behinderung, wie z.B. bei einem Schlaganfall, unvorhersehbar war und dadurch eine Zwangslage entsteht, die einen behinderungsbedingten Umbau unausweichlich macht.

Laut Bundesfinanzhof sind die außergewöhnlichen Belastungen sofort in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Verteilung der Aufwendungen auf die Nutzungsdauer, wie von der Finanzverwaltung verlangt, z.B. bei behindertengerechter Umrüstung eines Pkw, lehnt der Bundesfinanzhof ab.

6. Renovierung nach Anschaffung

Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen werden zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gerechnet, wenn sie innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung 15 v.H. der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen können in diesem Fall nicht sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sondern müssen über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt werden. Strittig war, ob typische Schönheitsreparaturen, z.B. tapezieren oder streichen der Wände, auch in die 15 v.H.-Grenze einzubeziehen sind. Der Bundesfinanzhof bejaht die Einbeziehung, wenn eine einheitliche Baumaßnahme vorliegt, d.h. wenn die Schönheitsreparaturen räumlich und zeitlich eng mit den Modernisierungsmaßnahmen zusammenhängen.

B. Umsatzsteuer

1. Ermäßigter Steuersatz für Übernachtungen

Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen bis unter 6 Monate gilt seit 1. Januar 2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz 7 v.H.. Begünstigt ist die Vermietung von Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und Campingflächen. Der ermäßigte Steuersatz gilt für alle Leistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn sie gesondert berechnet werden: Überlassung von möblierten Räumen mit Fernseher, Radio, Telefon und Safe, Stromanschluss, Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern, Bademänteln, Schuhputzautomat, Schuhputz- und Nähzeug, Reinigung der Räume, Weckdienst und Unterbringung mitgebrachter Tiere.

Für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, gilt der Regelsteuersatz 19 v.H., z.B. für Verpflegung, Minibarverkäufe, Nutzung von Telefon, Internet und Pay-TV, Wellnessleistungen, Überlassung von Sportgeräten und -anlagen, Ausflüge, Reinigung der Kleidung, Schuhputzservice oder Transport zwischen Bahnhof oder Flughafen und Unterkunft. Wird für diese Leistungen kein gesondertes Entgelt ausgewiesen, muss der Entgeltanteil vom Vermieter geschätzt werden, z.B. mit den kalkulatorischen Kosten und einem angemessenen Gewinnzuschlag. Bei einem pauschalen Übernachtungspreis darf die Hotelrechnung für bestimmte Leistungen, die dem Regelsteuersatz 19 v.H. unterliegen, einen nicht aufgegliederten Sammelposten mit 20 v.H. des Pauschalpreises ausweisen = Business-Package oder Servicepauschale mit 19 v.H. Umsatzsteuer. Der Sammelposten kann das Frühstück enthalten, die Nutzung von Kommunikationsnetzen, Kleiderreinigung, Transport von und zum Flughafen oder Bahnhof, Überlassung von Fitnessgeräten und Garage. Er berechtigt zum Vorsteuerabzug mit 19 v.H., wenn Entgelt und Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sind.

2. Zusammenfassende Meldung

Innergemeinschaftliche Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten müssen bisher vierteljährlich in einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) angegeben werden. Seit Januar 2010 sind auch Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu melden, wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2009/2010 A.4.). Ab Juli 2010 ist die ZM für innergemeinschaftliche Lieferungen grundsätzlich monatlich abzugeben. Vierteljährliche Abgabe ist nur noch zulässig, wenn die Entgelte für innergemeinschaftliche Lieferungen 100.000 € im Quartal nicht übersteigen. Für Dienstleistungen bleibt es bei der vierteljährlichen Meldepflicht. Außerdem muss die ZM ab Juli 2010 bis zum 25. des Folgemonats eingereicht werden. Bisher ist die Abgabe bis zum 10. des übernächsten Monats regelmäßig ausreichend, d.h. die ZM muss in Zukunft rund zwei Wochen früher erstellt werden.

3. Vorsteuerabzug bei Grundstücksgemeinschaften

Vermieten mehrere Eigentümer, z.B. Ehegatten, gemeinsam ein Grundstück, muss für den Vorsteuerabzug sorgfältig darauf geachtet werden, dass Eingangsrechnungen, z.B. von Handwerkern, auf die Gemeinschaft ausgestellt werden. Der Bundesfinanzhof verweigert in einer aktuellen Entscheidung den Vorsteuerabzug aus der Renovierung eines Mietshauses, das einem Ehepaar gehörte und von den Ehegatten gemeinsam vermietet wurde. Den Auftrag zur Renovierung hatte jedoch der Ehemann allein erteilt, und die Rechnungen der beteiligten Handwerker waren deshalb nur an den Ehemann adressiert und nicht an die Ehegattengemeinschaft.

C. Sonstige

1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Wer vorsätzlich Steuern verkürzt, begeht Steuerhinterziehung, die strafbar ist mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe. Erklärt der Hinterziehende rechtzeitig nach, bleibt er straffrei, z.B. bei Abgabe einer Steuererklärung mit bisher nicht erklärten Betriebseinnahmen oder Bankzinsen. Die Selbstanzeige wirkt nicht mehr strafbefreiend, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde erschienen ist, z.B. ein Außenprüfer oder die Steuerfahndung, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde sowie bei Tatentdeckung, wenn der Anzeigende davon weiß oder damit rechnen muss. Bloße Entdeckungsgefahr, weil ähnliche Fälle aufgedeckt wurden, ist noch keine Tatentdeckung. Die Straffreiheit setzt außerdem voraus, dass die festgesetzte Steuer fristgerecht nachgezahlt wird.

Steuerhinterziehung ist verjährt und damit nicht mehr strafbar nach Ablauf von 5 Jahren seit Beendigung der Tat, d.h. seit der Bekanntgabe des Steuerbescheids mit der Steuerverkürzung. In besonders schweren Fällen verlängert sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre. Ein besonders schwerer Fall ist laut Bundesgerichtshof die Steuerverkürzung in großem Ausmaß ab ca. 50.000 € Steuerschaden. Die Verlängerung der Strafbarkeit auf 10 Jahre gilt nur, wenn die bis dahin einheitliche 5-jährige Strafverfolgungsverjährung am 25. Dezember 2008 noch nicht eingetreten war, d.h. regelmäßig erst für Steuerhinterziehungen ab 2003.

Auch wenn die Steuerhinterziehung nach Eintritt der Verjährung nicht mehr strafbar ist, hat sie bei Entdeckung unangenehme Folgen: Die Steuerbescheide der Jahre mit Steuerhinterziehung können noch 10 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung geändert werden, d.h. die Steuer wird nachgefordert zuzüglich Hinterziehungszinsen von 6 v.H. jährlich. Leichtfertige Steuerverkürzung, z.B. durch grobe Schlamperei ohne Vorsatz, ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Steuer kann nach Abgabe der Steuererklärung noch 5 Jahre festgesetzt und nachgefordert werden. Ein Bußgeld kann vermieden werden durch Nacherklärung, d.h. Selbstanzeige bis zur Bekanntgabe der Einleitung eines Bußgeldverfahrens, und fristgerechte Nachzahlung der verkürzten Steuer.

Versorgungsausgleich

Bei Scheidung werden sämtliche während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche geteilt, Z.B.Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einem berufsständischen Versorgungswerk von Freiberuflern, aus Beamtenversorgung oder aus betrieblicher oder privater Altersversorgung, z.B. Riester-Rente.

Es gilt der Grundsatz der internen Teilung, d.h. jeder Ehegatte erhält beim Versorgungsträger ein eigenes Konto. Der Ausgleichsberechtigte hat beim Versorgungsträger dieselbe Rechtsstellung wie der Ausgleichsverpflichtete. Wird z.B. eine Betriebsrente geteilt, hat der Ausgleichsberechtigte beim Arbeitgeber des Ausgleichsverpflichteten die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

Beispiel: Anton ist Bundesbeamter. Sein während der Ehe aufgebauter Pensionsanspruch beträgt 2.500 € monatlich. Seine geschiedene Ehefrau Gerda ist gesetzlich rentenversichert. Zuwachs ihrer Rentenansprüche während der Ehe 500 € monatlich. Bei Scheidung erhält Gerda gegen Antons Arbeitgeber einen Versorgungsanspruch mit 1.250 € monatlich. Anton erhält Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung mit 250 € monatlich. Die Ausgleichsansprüche werden nicht mehr verrechnet. Beide Ehegatten haben nach interner Teilung Ansprüche bei 2 Versorgungsträgern mit insgesamt je 1.500 €.

Ausnahmsweise wird extern geteilt, wenn beide Ehegatten dies wollen oder wenn das Landesbeamtengesetz eine interne Teilung nicht zulässt oder wenn bei betrieblicher Altersversorgung der Versorgungsträger externe Teilung verlangen kann. Dies ist z.B. der Fall bei Zusage einer Betriebsrente durch den Arbeitgeber, wenn der Kapitalwert des Ausgleichsanspruchs 2010 in den alten Bundesländern 66.000 € nicht übersteigt. Der Wert des Ausgleichsanspruchs wird durch das Familiengericht festgesetzt. Der Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten zahlt den Ausgleichswert an den vom Ausgleichsberechtigten gewählten Versorgungsträger.

Beispiel: Bruno hat Anspruch auf eine Betriebsrente. Sein Arbeitgeber = Versorgungsträger will keine interne Teilung. Der Ausgleichswert beträgt 25.000 €. Brunos Arbeitgeber kann bei Scheidung 2010 externe Teilung verlangen, denn der Kapitalwert des Ausgleichsanspruchs übersteigt nicht 66.000 €. Brunos Arbeitgeber muss 25.000 € in den von der geschiedenen Ehefrau gewählten Versorgungsvertrag, z.B. in eine Riester-Rente = privater Altersversorgungsvertrag, einbezahlen. Die Übertragung der Ausgleichsansprüche ist regelmäßig für beide Parteien steuerneutral.

Einkommensgrenze bei Familien-Mitversicherung

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, kann den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner sowie die Kinder grundsätzlich beitragsfrei mitversichern. Die beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nur möglich für Angehörige, deren monatliches Einkommen 365 € nicht übersteigt. Bei der Bundesknappschaft gemeldete geringfügig Beschäftigte (Minijobber) dürfen bis 400 € monatlich verdienen. In beide Einkommensgrenzen sind alle Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts einzubeziehen, z.B. aus Vermietung und Verpachtung, jedoch ohne Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten. Einbezogen werden auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die wegen der Abgeltungsteuer nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden müssen, z.B. Zinsen und Dividenden nach Abzug des Sparerpauschbetrags von jährlich 801 € oder 1.602 € bei Zusammenveranlagung.

Der Beitrag von Selbstständigen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, berechnet sich aus dem monatlichen Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit 3.750 €. Hier sind ebenfalls alle Einkünfte einzubeziehen, d.h. auch hier muss trotz Abgeltungsteuer die Höhe der Kapitaleinkünfte ermittelt werden.

 


 

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