Hinweise zum Jahreswechsel 2009 / 2010

A. Rechtsänderungen

1. Einkommensteuer

Das Kindergeld soll um 20 € je Kind erhöht werden auf

  • je 184 € für das 1. und 2. Kind,
  • 190 € für das 3. Kind und
  • 215 € für jedes weitere Kind.

Auch Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag sollen erhöht werden:

  • der Kinderfreibetrag je Elternteil auf 2.184 € * bis 2009 1.932 € * und
  • der Betreuungsfreibetrag je Elternteil auf 1.320 € * bis 2009 1.080 € *.

Zusammenveranlagte Eltern können dann 7.008 € je Kind abziehen * bis 2009 6.024 € *. Auf die Steuerersparnis aus den Freibeträgen wird jedoch das Kindergeld angerechnet.

Kindergeld oder Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag entfallen ab 2010 bei eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes ab 18 Jahren über 8.004 € * bis 2009 7.680 € *.

Für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) im Betriebsvermögen mit Anschaffungskosten bis 410 € netto = ohne Umsatzsteuer, die ab 2010 angeschafft werden, soll das bis 2007 geltende Wahlrecht zwischen Sofortabsetzung als Betriebsausgabe und Aktivierung mit Abschreibung auf die Nutzungsdauer wieder eingeführt werden. Will der Unternehmer aktivieren, kann er für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten zwischen 151 € und 1.000 € netto einen Sammelposten bilden und diesen auf 5 Jahre verteilt abschreiben. Ein Nebeneinander beider Regelungen soll ausgeschlossen werden. Erwirbt der Unternehmer ein Wirtschaftsgut für 700 € netto und hat er 2010 für GWGs bis 410 € netto Sofortabsetzung gewählt, muss er dieses Wirtschaftsgut einzeln aktivieren und auf die individuelle Nutzungsdauer abschreiben. Wählt der Unternehmer für GWGs die Aktivierung, kann er das Wirtschaftsgut in den auf 5 Jahre zu verteilenden Sammelposten einbuchen.

2. Lohnsteuerklassenwahl für 2010

Ab 2010 kann bei Ehegatten statt der Lohnsteuerklassenkombination III /V oder IV/IV das Faktorverfahren formlos beim Wohnsitz-Finanzamt beantragt werden. Aus den geschätzten Arbeitslöhnen der Ehegatten berechnet das Finanzamt einen Faktor kleiner 1, mit dem die Lohnsteuer nach Steuerklasse IV multipliziert wird. Der Ehegatte, der bisher in Steuerklasse V hohe Abzüge hatte, soll durch das Faktorverfahren besser gestellt werden. Der Lohnsteuerabzug bei unterschiedlichen Einkommen ist höher als bei der Lohnsteuerklassenkombination INA/, aber niedriger als bei Kombination IV/IV. Wird das Faktorverfahren gewählt, muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

3. Geplante Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

Wird ein ganzer Betrieb mit höchstens 50 v.H. Verwaltungsvermögen, z.B. vermietete Grundstücke oder Wertpapiere, geschenkt oder vererbt, erhält der Erwerber einen steuerfreien Verschonungsabschlag mit 85 v.H. und für die restlichen 15 v.H. des Betriebsvermögens einen Abzugsbetrag bis 150.000 €. Für Erbfälle und Schenkungen 2009 bleiben diese Vorteile jedoch nur dann vollständig erhalten, wenn der Betrieb 7 Jahre fortgeführt wird und der Lohn- und Gehaltsaufwand ab 11 Beschäftigten in diesen 7 Jahren mindestens 650 v.H. des Aufwands vor dem Erwerb beträgt. Für Erwerbe ab 2010 soll die Fortführungsfrist auf 5 Jahre verkürzt werden. In dieser Zeit muss ab 21 Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 400 v.H. erreicht werden. Überentnahmen während der Fortführungsfrist, d.h. Bar- oder Sachentnahmen, die Gewinne und Privateinlagen um mehr als 150.000 € übersteigen, führen weiterhin zur anteiligen Nachversteuerung.

Bei einem Anteil des Verwaltungsvermögens bis 10 v.H. soll wie bisher ein Verschonungsabschlag von 100 v.H. gewährt werden. In diesem Fall muss der Betrieb künftig 7 statt bisher 10 Jahre fortgeführt werden. Die Mindestlohnsumme muss 700 v.H. statt bisher 1.000 v.H. der Ausgangslohnsumme betragen. Jede Verringerung der Lohnsumme, z.B. durch Entlassungen, führt wie bisher zu einer anteiligen Nachversteuerung.

Die Erbschaftsteuersätze in Steuerklasse II, z.B. für Neffen, Nichten, Schwiegerkinder und Geschwister, und in Steuerklasse III, z.B. für Cousin, Cousine und nicht verwandte Erwerber, betragen zur Zeit einheitlich 30 v.H. bis 6 Mio. Erwerb und 50 v.H. bei größeren Vermögen. Ab 2010 soll die Steuerklasse II deutlich entlastet werden mit Steuersätzen von 15 bis 43 v.H.

Beispiel: Der Onkel schenkt dem Neffen 120.000 € Bargeld.


  2009 2010
geplant
Erwerb 120.000 € 120.000 €
./. Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II 20.000 € 20.000 €
Steuerpflichtiger Erwerb 100.000 € 100.000 €
Steuersatz in Steuerklasse II 30 v.H 15 v.H
Schenkungsteuer 30.000 € 15.000 €
Beim Neffen kommen an 90.000 € 105.000 €

4. Umsatzsteuer

Zum 1. Januar 2010 ändern sich die Vorschriften zur Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung. Diese Vorschriften legen fest, ob eine Dienstleistung in Deutschland oder im Ausland erfolgt. Leistungen im Ausland unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer.

Leistungen an andere Unternehmer werden in Zukunft grundsätzlich am Sitzort des Leistungsempfängers erbracht, d.h. dort, wo der Auftraggeber sein Unternehmen betreibt. Ausgenommen sind insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, z.B.Vermietung oder Maklerleistungen. Diese werden wie bisher immer am Belegenheitsort des Grundstücks erbracht. So ist zum Beispiel die Planung eines Gebäudes im Ausland durch einen deutschen Architekten in Deutschland nicht umsatzsteuerbar. Ob der Auftraggeber des Architekten Unternehmer ist oder Privatmann, spielt dabei keine Rolle. Ausgenommen sind auch künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche und unterhaltende Leistungen. Diese erfolgen immer an dem Ort, an dem sie tatsächlich erbracht werden. Gibt z.B. ein deutscher Künstler ein Konzert im Ausland, ist die Leistung des Künstlers in Deutschland nicht umsatzsteuerbar, egal ob der Auftraggeber Unternehmer oder Privatmann ist.

Veränderungen ergeben sich insbesondere bei Reparaturen und Wartungsarbeiten an Maschinen oder Fahrzeugen, bei Vermittlungsleistungen und bei Güterbeförderungen innerhalb der Europäischen Union. Werden solche Leistungen für andere Unternehmer erbracht, befindet sich der Ort der sonstigen Leistung ab 2010 immer am Sitzort des Leistungsempfängers, d.h. bei einem ausländischen Auftraggeber ist die Leistung in Deutschland nicht umsatzsteuerbar. Dies war bisher nicht unbedingt gewährleistet. Bei Leistungen an Privatleute ändert sich in diesen Fällen nichts, z.B. ist ein Gütertransport in der Europäischen Union für einen Privatmann wie bisher schon dort steuerbar, wo der Transport beginnt.

Leistungen an Privatleute werden nach neuem Recht am Sitzort des leistenden Unternehmers besteuert, d.h. dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch wie bisher viele Ausnahmen. So werden bestimmte Leistungen an Privatleute in Nicht-EU-Staaten am Sitzort des Leistungsempfängers besteuert. Berät z.B. ein deutscher Rechtsanwalt einen Schweizer Privatmann, ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar. Ist der Mandant dagegen französischer Privatmann, entsteht deutsche Umsatzsteuer, weil der Sitzort des leistenden Unternehmers, d.h. des deutschen Rechtsanwalts, entscheidet.

Bestimmte Leistungen, wie z.B.Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung oder Vermietung von Beförderungsmitteln, wurden bisher immer am Sitzort des leistenden Unternehmers erbracht, d.h. ein deutscher Unternehmer musste diese Leistungen auf jeden Fall in Deutschland versteuern. Ab 2010 gilt dies nur noch, wenn an Privatleute geleistet wird. Bei Leistungen an Unternehmer ist grundsätzlich der Sitzort des Leistungsempfängers maßgebend.

Sonstige Leistungen, die umsatzsteuerlich im EU-Ausland erbracht werden, sind ab 2010 wie innergemeinschaftliche Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung zu erklären, falls der Leistungsempfänger im Ausland die Umsatzsteuer schuldet. Anzugeben ist für jeden Auftraggeber im EU-Ausland das Entgelt für alle sonstigen Leistungen im Quartal in einer Summe mit der USMdNr. des Auftraggebers. Eine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt grundsätzlich nur bei Leistungen an andere Unternehmer in Frage. Ob der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, muss nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats entschieden werden.

Die Regierungskoalition plant, ab 2010 Übernachtungen in Hotels oder Pensionen nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz 7 v. H. zu besteuern. Die Abgabe von Speisen in Hotels und Gaststätten wird nach wie vor mit dem Regelsteuersatz 19 v.H. besteuert, es sei denn, es handelt sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung.

B. Ertragsteuern

1. Erststudium nach Berufsausbildung

Während Aufwendungen für ein Zweitstudium in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, lässt der Gesetzgeber für die Kosten eines Erststudiums grundsätzlich nur einen Sonderausgabenabzug bis 4.000 € jährlich zu. Der Sonderausgabenabzug läuft ins Leere, wenn wegen fehlender Einkünfte ohnehin keine Einkommensteuer anfällt. Demgegenüber können Werbungskosten zu negativen Einkünften führen, die sich auf spätere Jahre vortragen lassen. Laut Bundesfinanzhof ist ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung einem Zweitstudium gleichzusetzen, so dass in solchen Fällen ein Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ohne Höchstgrenze möglich ist. Angesetzt werden können neben den Studiengebühren insbesondere Fahrtkosten, Fachbücher, Computer und Büromaterial.

2. Aufgabeverlust bei ertragloser GmbH

Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen ab 1 v.H. Beteiligung sind ab 2009 zu 60 v.H. steuerpflichtig * bis 2008 zu 50 v.H.*. Im Gegenzug sind Veräußerungs- oder Aufgabeverluste zu 60 v.H. verrechenbar mit anderen positiven Einkünften * bis 2008 zu 50 v.H. *.

Dieses Teilabzugsverbot * bis 2008 Halbabzugsverbot * gilt laut Bundesfinanzhof jedoch nur, wenn die Kapitalgesellschaft während der Beteiligungsdauer Gewinnausschüttungen vorgenommen hat. Sind keine Einnahmen zugeflossen, sind die Anschaffungskosten der Beteiligung zu 100 v.H. als Veräußerungs- oder Aufgabeverlust abzugsfähig.

3. Regelmäßige Arbeitsstätte

Arbeitnehmer können für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 0,30 € je Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehen. Regelmäßige Arbeitsstätte ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig immer wieder aufsucht.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann eine regelmäßige Arbeitsstätte auch die Betriebsstätte eines Kunden sein, wenn beim Kunden eine dauerhafte = zeitlich unbefristete Tätigkeit ausgeübt wird. Dem widerspricht der Bundesfinanzhof. Auch bei längerfristigem Einsatz beim Kunden liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, sondern eine Auswärtstätigkeit, für die der Arbeitgeber steuerfreien Fahrtkostenersatz bis 0,30 € je gefahrenem Kilometer bezahlen kann. Werden die Fahrtkosten nicht ersetzt, kann der Arbeitnehmer 0,30 € je gefahrenem Kilometer als Werbungskosten abziehen.

4. Häusliches Arbeitszimmer

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Der Abzug entfällt zum Beispiel bei Lehrern, deren beruflicher Mittelpunkt die Schule ist, aber auch bei Handelsvertretern mit Home Office, deren beruflicher oder betrieblicher Mittelpunkt im Vertreterbezirk liegt. Bis 2006 konnte in diesen Fällen ein beschränkter Abzug bis 1.250 € geltend gemacht werden. Die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots hält der Bundesfinanzhof für ernstlich zweifelhaft. Die Finanzämter gewähren deshalb Aussetzung der Vollziehung, wenn wegen des Abzugsverbots Einspruch eingelegt wurde gegen

  • den Einkommensteuerbescheid,
  • die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte oder
  • die Höhe der vierteljährlichen Einkommensteuer-Vorauszahlungen.

Der Vorteil der Aussetzung der Vollziehung liegt darin, dass die Steuern insoweit zunächst nicht gezahlt werden müssen. Falls das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung für zulässig hält oder den Gesetzgeber nur für die Zukunft zu einer Gesetzesänderung auffordert, kommt es jedoch zu einer Nachzahlung und zur Festsetzung von Aussetzungszinsen. Wer hingegen abwartet und die festgesetzte Steuer zunächst bezahlt, erhält bei positiver Entscheidung eine Steuererstattung.

5. Riester-Förderung

Gefördert wird die private Altersvorsorge bei gesetzlich Rentenversicherten und Beamten. Diese können in der Ansparphase, d.h. während ihres aktiven Arbeitslebens, Beiträge z.B. in eine zertifizierte Rentenversicherung, einen Fonds- oder Banksparplan, eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds, eine Direktversicherung oder in zertifizierte Darlehens- und Bausparverträge zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum (Wohn-Riester) einzahlen und erhalten dafür eine staatliche Förderung in Form von Zulagen und zusätzlichen steuermindernden Sonderausgaben bis 2.100 €, falls die Steuerersparnis hieraus höher ist als die gewährten Zulagen. Diese bestehen aus einer Grundzulage bis 154 € pro Jahr und einer Kinderzulage von jährlich 185 € pro Kind bzw. 300 € für jedes ab 2008 geborene Kind. Die Zulagen werden dem Vorsorgevertrag gutgeschrieben; bei Baudarlehen vermindern die Zulagen die Restschuld. In der späteren Auszahlungsphase kommt es jedoch dann zur Versteuerung.

Wird der Wohnsitz ins Ausland verlegt, müssen Zulage und zusätzliche Steuervorteile durch den Sonderausgabenabzug zurückbezahlt werden. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt diese Regelung bei Wegzug ins EU-Ausland gegen Gemeinschaftsrecht. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Gesetzgeber zu einer baldigen EU-konformen Anpassung der Riester-Förderung aufgefordert.

C. Sonstiges

1. Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Sitzungsgelder, die das Aufsichtsratsmitglied erhält, unterliegen der Umsatzsteuer, auch wenn nur ein angemessener Auslagenersatz bezahlt wird. Die Besteuerung greift jedoch erst, wenn die steuerpflichtigen Umsätze des Aufsichtsrats einschließlich der Sitzungsgelder 17.500 € übersteigen.

2. Kirchensteuer bei außerordentlichen Einkünften

Regelmäßig wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur festzusetzenden Einkommensteuer erhoben. Der Zuschlagsatz beträgt 8 v.H. in Bayern und Baden-Württemberg und 9 v.H. in den übrigen Bundesländern. Bei sehr hohen Einkommen kann die Kirchensteuer - je nach Bundesland und Kirche - auf einen bestimmten Prozentsatz, z.B. 3,5 v.H. des zu versteuernden Einkommens, begrenzt werden = Kappung.

Bei glaubensverschiedenen Ehen wird die Kirchensteuer nach den jeweiligen Einkünften des kirchenangehörigen Ehegatten erhoben. Erzielt ein Kirchenmitglied keine Einkünfte, kann ein Kirchgeld erhoben werden.

Bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge mit 25 v.H. wird von der Bank Kirchensteuer nur dann einbehalten, wenn der Kirchensteuerpflichtige dies unter Angabe der Religionszugehörigkeit beantragt. Hat die Bank keine Kirchensteuer einbehalten, ist die einbehaltene Kapitalertragsteuer in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Das Finanzamt berechnet dann aus der Kapitalertragsteuer die Kirchensteuer und berücksichtigt auf Antrag die Minderung der Abgeltungsteuer durch den Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe.

Auch außerordentliche Einkünfte unterliegen der Kirchensteuer, z.B. aus der Veräußerung eines Betriebs oder eines Anteils an einer Personengesellschaft. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die hälftige Kirchensteuer auf solche außerordentlichen Einkünfte nicht durch die Kirchengemeinde erlassen werden muss. Dies gilt laut BFH auch dann, wenn die evangelische Landeskirche ihren Kirchengemeinden den hälftigen Erlass der Kirchensteuer auf außerordentliche Einkünfte ausdrücklich empfohlen hat und dieser auch in anderen evangelischen Kirchengemeinden praktiziert wird. Die Kirchengemeinden seien bei der Steuererhebung autonom. Daher beanstandete es der BFH auch nicht, dass im entschiedenen Fall die evangelische Kirchengemeinde der Ehefrau keinen Erlass gewährt hat, obwohl die katholische Kirche beim Ehemann die Hälfte der Kirchensteuer auf die außerordentlichen Einkünfte erlassen hatte.

Bei einem Kirchenaustritt im Laufe des Jahres wird die Bemessungsgrundlage gezwölftelt. Der Austritt vermeidet die Kirchensteuer auf außerordentliche Einkünfte nur dann in voller Höhe, wenn er im Jahr vor Entstehung der außerordentlichen Einkünfte erfolgt und vom zusammenveranlagten Ehegatten kein Kirchgeld erhoben wird.

3. Vergütung für den ehrenamtlichen Vorstand

Vergütungen für ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied sind schädlich für die Gemeinnützigkeit des Vereins, falls die Satzung unentgeltliche Tätigkeit vorschreibt oder schweigt. Auch Auslagenersatz ohne Belege ist regelmäßig unzulässig. Soll eine Vergütung bezahlt werden, um den Ehrenamtsfreibetrag 500 € zu nutzen (vgl. Hinweise April 2009), muss die Vereinssatzung die 31.12.10 Vergütung ausdrücklich erlauben. Bei Satzungsänderung bis 31. Dezember 2010 (bisher 31. Dezember 2009) bleibt die Gemeinnützigkeit erhalten.

4. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2010 in der Sozialversicherung

 

alte Länder neue Länder Beitragssatz
jährlich monatlich jährlich monatlich v.H.
Gesetzliche
Rentenversicherung
66.000 € 5.500 € 55.800 € 4.650 € 19,9
Arbeitslosen-
versicherung
66.000 € 5.500 € 55.800 € 4.650 € 2,8
Kranken-
versicherung
45.000 € 3.750 € 45.000 € 3.750 € 14,9
Pflege-
versicherung
45.000 € 3.750 € 45.000 € 3.750 € 1,95
oder 2,2
Bezugs-
größen
30.660 € 2.555 € 26.040 € 2.170 €

Den Beitrag zur Krankenversicherung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 14 v.H. je zur Hälfte. Den restlichen Beitrag 0,9 v.H. trägt der Arbeitnehmer allein. Die gesetzlichen Krankenkassen sind berechtigt, bei Defiziten einen Zusatzbeitrag bis zu 1 v.H. der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds oder einnahmenunabhängig 8 € monatlich zu erheben. Arbeitnehmer scheiden 2010 aus der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht aus, wenn ihr regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 49.950 € überschreitet und in den drei Vorjahren die maßgebenden Jahresentgeltgrenzen ebenfalls überschritten hat. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung erhöht sich bei Kinderlosen ab 23 Jahren unverändert um 0,25 auf 2,2 v.H.

Die Künstlersozialabgabe, z.B. bei regelmäßiger Beschäftigung eines selbständigen Homepage-Designers, vermindert sich um 0,5 auf 3,9 v.H. der gezahlten Entgelte. Schuldner ist allein der Auftraggeber.

 


 

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