Hinweise Oktober 2009

A. Ertragsteuern

1. Arbeitszeitkonten bei GmbH-Geschäftsführern

In den letzten Jahren haben neben den herkömmlichen Überstunden- und Gleitzeitkonten Modelle an Bedeutung gewonnen, nach denen Vergütungen für Mehrarbeit nicht ausgezahlt, sondern auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben werden. Erst bei einer späteren Freistellung von der Arbeit, z.B. bei vorzeitigem Ruhestand, wird das Guthaben für die Gehaltsfortzahlung verwendet. Dieses Modell hat den Vorteil einer nachgelagerten Besteuerung, d.h. erst bei Auszahlung in der Freistellungsphase entstehen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Seit 2009 gilt der Vorteil der nachgelagerten Besteuerung bei Arbeitszeitkonten nur noch unter folgenden Voraussetzungen:

  • Unbefristeter Arbeitsvertrag - Teilzeit ist möglich -;
  • das Guthaben übersteigt nicht den voraussichtlichen Arbeitslohn in der Freistellungsphase
  • Insolvenzsicherung, z.B. durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung mit Abtretung an den Arbeitnehmer für den Insolvenzfall
  • Arbeitnehmer ist nicht GmbH-Geschäftsführer, Vorstandsmitglied einer AG oder beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft.

Damit ist das Arbeitszeitkonten-Modell für GmbH-Geschäftsführer steuerlich nicht mehr anwendbar, auch wenn sie nicht Gesellschafter der GmbH sind. Bei Altverträgen, welche die neuen Anforderungen nicht erfüllen, bleibt es bei der nachgelagerten Besteuerung für bereits angesparte Beträge. Gutschriften auf den Arbeitszeitkonten von GmbH-Geschäftsführern seit 1. Februar 2009 sind sofort bei Zuführung zu versteuern.

2. Verlustnutzung bei der Abgeltungsteuer

Seit 2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem besonderen Steuersatz von 25 v.H. zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag besteuert. Die Abgeltungsteuer wird einbehalten vom Schuldner der Kapitalerträge, z.B. einer GmbH, die eine Gewinnausschüttung vornimmt, oder von der auszahlenden Stelle, z.B. einer Bank, die ein Wertpapierdepot verwaltet, und an das Finanzamt abgeführt. Die Steuerpflicht des GmbH-Gesellschafters oder des Depotinhabers ist damit erledigt; die Kapitalerträge müssen im Regelfall nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden.

Verluste aus Kapitalvermögen, z.B. aus der Veräußerung von Wertpapieren, die ab 2009 angeschafft wurden, können grundsätzlich nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden, z.B. mit Arbeitseinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es ist jedoch möglich, die Verluste mit positiven Kapitalerträgen zu verrechnen, z.B. mit Zinsen oder Dividenden. Besondere Regeln gelten für Verluste' aus Aktienverkäufen. Wurden die Aktien ab 2009 angeschafft, können die Veräußerungsverluste lediglich mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden.

Die Verlustverrechnung wird, soweit möglich, von der depotführenden Bank durchgeführt. Stammen Verluste und positive Kapitalerträge aus verschiedenen Quellen, kommt eine Verrechnung durch die Bank jedoch nicht in Frage, z.B. wenn Verluste im Wertpapierdepot mit der Gewinnausschüttung einer GmbH verrechnet werden sollen. In diesem Fall müssen sowohl die Verluste als auch die positiven Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Finanzamt nimmt die Verrechnung vor und besteuert einen positiven Saldo mit 25 v.H. Die zu viel einbehaltene Abgeltungsteuer wird erstattet.

Eine Verrechnung der Verluste durch das Finanzamt ist jedoch nur möglich, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Bescheinigung seiner Bank über die nicht ausgeglichenen Verluste vorlegt. Diese Bescheinigung muss spätestens bis zum 15. Dezember des laufenden Jahrs bei der Bank beantragt werden. Wird die Bescheinigung für 2009 nicht bis zum 15. Dezember 2009 beantragt, trägt die Bank die Verluste auf 2010 vor. Die Verluste können dann frühestens mit Kapitalerträgen 2010 verrechnet werden, eine Verrechnung bereits im Jahr 2009 ist nicht mehr möglich.

Eine Verlustbescheinigung ist 2009 auch bei Ehegatten notwendig, wenn ein Ehegatte positive Kapitalerträge erzielt und der andere Ehegatte Verluste aus Kapitalvermögen. Stammen Kapitalerträge und Verluste von derselben Bank, ist ab 2010 eine Verlustverrechnung durch die Bank zulässig, wenn die Ehegatten der Bank einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben. 2009 dürfen die Banken noch nicht zwischen Ehegatten verrechnen.

3. Zertifizierung von Rürup-Verträgen

Altersvorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung sind 2009 mit 68 v.H. der Beiträge als Sonderausgaben abzugsfähig, höchstens jedoch 68 v.H. aus 20.000 € oder bei zusammenveranlagten Ehegatten aus 40.000 €. Zur Basisversorgung gehören Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungswerken, zur landwirtschaftlichen Alterskasse und zu bestimmten kapitalgedeckten privaten Leibrentenversicherungen, sogenannte Rürup-Verträge. Rürup-Renten sind begünstigt, wenn das angesparte Kapital als monatliche Leibrente frühestens ab dem 60. Geburtstag ausbezahlt wird.

Sieht der Versicherungsvertrag vor, dass auf Wunsch des Versicherungsnehmers das Kapital ganz oder teilweise in einem Betrag ausbezahlt wird, entfällt der Sonderausgabenabzug. Die Versicherungsansprüche dürfen außerdem nicht vererblich, beleihbar oder übertragbar sein. Altverträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, können nicht umgewandelt werden. Zulässig sind Zusatzbeiträge für Erwerbsminderung, Berußunfähigkeit oder Hinterbliebene, wenn über 50 v. H. des Gesamtbeitrags der eigenen Altersversorgung dient.

Ab 2010 werden nur noch zertifizierte Leibrentenversicherungen steuerlich anerkannt. Die Zertifizierungspflicht gilt auch für Altverträge. Den Antrag auf Zertifizierung muss die Versicherungsgesellschaft stellen. Ohne Zertifizierung entfällt der Sonderausgabenabzug ab 2010.

4. Selbstbewohnte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Sanierungsmaßnahmen für selbstbewohnte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und in städtebaulichen Entwicklungsbereichen können auf 10 Jahre verteilt wie Sonderausgaben abgezogen werden mit jährlich 9 v. H. der begünstigten Aufwendungen. Steuerbegünstigt sind nur von der zuständigen Landes- oder Gemeindebehörde bescheinigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 177 Baugesetzbuch. Bei Baudenkmalen muss es sich um Aufwendungen handeln, die der Erhaltung dienen oder zur sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Nicht gefördert werden Neubauten, z.B. der Wiederaufbau von Gebäuden nach Abriss wesentlicher Teile des Altbaus. Neubauten im steuerlichen Sinne sind auch Dachgeschossausbauten oder Umbauten, bei denen die Wohnfläche erweitert wird.

Die Bescheinigung der Landes- oder Gemeindebehörde ist ein Grundlagenbescheid, d.h. sie bindet die Finanzverwaltung. Die Bindungswirkung hängt jedoch vom Inhalt der Bescheinigung ab. Enthält die Bescheinigung den Hinweis, dass sie nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung sei, prüft das Finanzamt abschließend, ob steuerlich ein sanierter Altbau oder ein schädlicher Neubau vorliegt. Fehlt in der Bescheinigung der Hinweis auf den Prüfungsvorbehalt, muss das Finanzamt die Förderung gewähren, auch wenn im steuerlichen Sinne ein Neubau vorliegt.

5. Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen wie z.B. Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeste oder Betriebsausflüge führen beim teilnehmenden Arbeitnehmer nur dann zu Steuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn, wenn die Aufwendungen für die Veranstaltung, z.B. für Speisen, Getränke, Eintrittskarten, Raummieten, unüblich sind. Dies ist der Fall, wenn mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr mit demselben Teilnehmerkreis stattfinden oder der Arbeitgeber je Veranstaltung und je Arbeitnehmer einschließlich Begleitung über 110 € brutto aufwendet. Liegt insgesamt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, weil z.B. die Freigrenze von 110 € nur um einen Euro überschritten wurde, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 v.H. berechnen; der Arbeitslohn bleibt dann sozialversicherungsfrei.

Laut Bundesfinanzhof liegt keine Betriebsveranstaltung vor, wenn die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offensteht. Ist der Teilnehmerkreis z.B. nach Stellung, Gehaltsgruppe oder Betriebszugehörigkeit beschränkt, führt die Teilnahme zu steuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn ohne Lohnsteuerpauschalierung beim Arbeitgeber.

Bei gemischten Veranstaltungen mit betrieblichen und geselligen Inhalten, z.B. Workshops mit anschließendem Betriebsfest, verlangt der Bundesfinanzhof eine Aufteilung der Kosten. Während der rein betriebliche Teil grundsätzlich nicht zu Arbeitslohn führt, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers für den geselligen Teil je Veranstaltung und Arbeitnehmer 110 € übersteigen.

B. Sonstiges

1. Kleinunternehmergrenze beim Gebrauchtwarenhandel

Wer gewerbsmäßig mit Gebrauchtwaren handelt, z.B. mit gebrauchter Kleidung, oder mit Kunstgegenständen, unterliegt umsatzsteuerlich der Differenzbesteuerung, wenn die Waren ohne Vorsteuerabzug erworben wurden, z.B. von Privatleuten, und ohne offenen Umsatzsteuerausweis auf der Rechnung weiter verkauft werden. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer nicht wie üblich aus dem Nettoverkaufspreis, sondern aus der Nettomarge, d.h. aus der Gewinnspanne des Unternehmers ohne Umsatzsteuer.

Kleinunternehmer stehen außerhalb der Umsatzsteuer. Ihre Lieferungen und sonstigen Leistungen werden nicht besteuert; andererseits können Kleinunternehmer aus ihren Eingangsleistungen auch keine Vorsteuer abziehen. Ein Unternehmer ist Kleinunternehmer, wenn sein Bruttoumsatz im Vorjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird.

Bei Unternehmern mit Differenzbesteuerung kommt es bisher für die Prüfung der Kleinunternehmergrenze auf die Bruttomarge einschließlich Umsatzsteuer an. Ab 2010 soll nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums der Bruttoverkaufspreis maßgeblich sein, der regelmäßig erheblich höher ist als die Marge. Unternehmer mit Differenzbesteuerung unterliegen damit in Zukunft früher als bisher der Umsatzsteuer.

2. Photovoltaikanlagen

Für Strom aus einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von bis zu 30 kW beträgt die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 43,01 et je Kilowattstunde (kWh). Seit dem 1. Januar 2009 ist es nicht mehr erforderlich, den Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Bei Selbstverbrauch durch den Anlagenbetreiber wird eine reduzierte Vergütung von 25,01 et je kWh gezahlt. Dafür verringert sich der Bedarf des Anlagenbetreibers an Strom aus dem öffentlichen Netz.

Umsatzsteuerlich gilt der Betreiber einer Photovoltaikanlage als Unternehmer. Dem Netzbetreiber stellt er den gelieferten Strom zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung und hat dafür den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten der Anlage und den laufenden Betriebskosten, nicht jedoch aus den übrigen Anschaffungs- und Herstellungskosten des Hauses, auf dessen Dach die Anlage montiert wird. Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung sind in jedem Fall 43,01 et je kWh, auch wenn wegen Selbstverbrauchs nur die reduzierte Vergütung gezahlt wird. Ein Vorsteuerabzug aus privat verbrauchtem Strom aus dem öffentlichen Netz ist nicht möglich, auch nicht bis zur Höhe der umsatzsteuerpflichtig ins öffentliche Netz eingespeisten Strommenge.

Einkommensteuerlich führt die Erzeugung von Solarstrom zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Betreiber versteuert 43,01 et je kWh erzeugtem Strom. Er kann die Abschreibung der Anlage und die laufenden Betriebskosten als Betriebsausgabe abziehen. Die Abschreibungsdauer für eine auf ein Gebäudedach aufgesetzte Photovoltaikanlage („Aufdachanlage") beträgt 20 Jahre. Gewerbesteuer fällt wegen des Freibetrags von 24.500 € regelmäßig nicht an.

Bei Erwerb eines Eigenheims mit vorhandener Photovoltaikanlage unterliegt das anteilige Entgelt für die Anlage nicht der Grunderwerbsteuer, sofern es sich um eine Aufdachanlage und nicht um eine der selteneren dachintegrierten oder dachersetzenden Anlagen handelt. Bei Aufdachanlagen ist daher darauf zu achten, dass der auf die Anlage entfallende Kaufpreis im Grundstückskaufvertrag gesondert ausgewiesen wird.

3. Änderungen beim Zugewinnausgleich

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ohne notariellen Ehevertrag leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jeder Ehegatte bleibt Alleineigentümer des Vermögens, das er in die Ehe einbringt oder während der Ehe erwirbt. Bei Beendigung der Ehe wird der während der Ehe erzielte Zugewinn ausgeglichen. Zugewinn ist der Unterschied zwischen dem Vermögen eines Ehegatten bei Tod oder Scheidung = Endvermögen und seinem Vermögen bei Eheschließung = Anfangsvermögen.

Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dem anderen Ehegatten die Hälfte des Zugewinnüberschusses in Geld bezahlen. Hat der Ehemann 500.000 € Endvermögen und 200.000 € Anfangsvermögen, beträgt sein Zugewinn 300.000 €. Die Ehefrau mit 200.000 € Endvermögen und Anfangsvermögen 0 € erzielt 200.000 € Zugewinn. Vom Zugewinnüberschuss des Mannes 100.000 € erhält die Ehefrau 1/2 = 50.000 € Ausgleichsforderung.

Anfangs- und Endvermögen durften bisher nicht negativ sein. Ab 2010 werden Schulden im Anfangs- und Endvermögen auch über das Vermögen hinaus angesetzt. Hat der Ehemann 60.000 € Endvermögen und z. B. durch Spielschulden 50.000 € negatives Anfangsvermögen, beträgt sein Zugewinn nach neuem Recht 110.000 €. Die Ehefrau mit Endvermögen 40.000 € und Anfangsvermögen 0 € erzielt 40.000 € Zugewinn. Die Ehefrau hat Anspruch auf 112 des Zugewinnüberschusses = 35.000 €. Die Ausgleichsforderung ist ab 2010 begrenzt auf das Endvermögen des Ausgleichsverpflichteten bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags statt bisher das Endvermögen bei Scheidung.

4. Neues Erbrecht ab 2010

Pflichtteilsentziehung

Im Erbfall haben Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern ein Pflichtteilsrecht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist Ausgleich für die lebenslange gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser. Hinterlässt z.B. Witwer Anton die Söhne Jan und Klaus, erbt jeder Sohn die Hälfte des Nachlasses. Setzt der Witwer im Testament Jan als Erben ein und erwähnt Klaus nicht = Enterbung, hat Klaus gegen Jan einen Pflichtteilsanspruch in Geld mit (1/2 von 1/2 =) 1/4 des Nachlasses. Die Entziehung des Pflichtteils durch Testament oder Erbvertrag ist nur in bestimmten Fällen möglich, z.B. wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser nach dem Leben trachtet. Ab 2010 kann der Pflichtteil nicht mehr entzogen werden wegen eines ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels. Künftig kann der Erblasser jedoch den Pflichtteil entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt oder psychiatrisch eingewiesen wird.

 

Pflichtteilsergänzung

Hat der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall Vermögen verschenkt, kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass die Schenkung zur Berechnung des Pflichtteils zum Nachlass hinzugerechnet wird = Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ab 2010 wird die Schenkung nur noch dann voll hinzugerechnet, wenn der Erblasser innerhalb von 12 Monaten seit der Schenkung verstorben ist. Tritt der Erbfall später ein, vermindert sich die Hinzurechnung für jedes abgelaufene Jahr um ein Zehntel = Abschmelzungsmodell. Bei Schenkungen an Ehegatten beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Auflösung der Ehe.

Beispiel:
Witwer Anton mit den Söhnen Jan und Klaus schenkt im Mai 2005 seinem Sohn Jan 100.000 €. Stirbt Anton bis 2014, hat Klaus einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Stirbt Anton im Dezember 2009, gilt altes Recht = Hinzurechnung der vollen Schenkung. Der Pflichtteil von Klaus erhöht sich um (1/4 aus 100.000=) 25.000 €. Stirbt Anton im Januar 2010, gilt neues Recht = anteilige Hinzurechnung der Schenkung. Klaus Pflichtteil erhöht sich um (1 /4 aus 6/10 von 100.000=) 15.000 €, denn seit der Schenkung sind 4 volle Jahre vergangen.

Erhöhung des Erbteils wegen Pflegeleistungen

Ein Abkömmling, d.h. Kind oder Enkel, der den Erblasser längere Zeit gepflegt hat, erhält künftig immer einen um den Wert der Pflegeleistung höheren Erbteil. Bisher wurde die Pflege nur berücksichtigt, wenn die Pflegeperson auf berufliches Einkommen verzichtet hat.

Beispiel:
Witwer Bruno wird von seinem berufstätigen Sohn Peter gepflegt. Der zweite Sohn Horst lebt in Australien. Wert der Pflegeleistung 40.000 €. Bruno hinterlässt 200.000 € Vermögen ohne Testament. Stirbt Bruno 2009, erben Peter und Horst jeweils die Hälfte = 100.000 €. Die Pflegeleistung wird nicht berücksichtigt, da Peter berufstätig ist. Stirbt Bruno 2010, erhält Peter 40.000 € Erbausgleich für die Pflege. Vom restlichen Nachlass (200.000 ./. 40.000 =) 160.000 € erhalten Peter und Horst je die Hälfte = Erbteil Peter 120.000 € und Erbteil Horst 80.000 €.

5. Diskriminierende Stellenausschreibungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG verbietet Benachteiligungen auf Grund von Rasse, Abstammung, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht. Verstößt eine Stellenausschreibung gegen das Diskriminierungsverbot, können abgelehnte Bewerber Entschädigungsansprüche für entgangenes Einkommen geltend machen. Immer noch werden freie Stellen ausdrücklich für jüngere Bewerber ausgeschrieben, was dazu führt, dass sich einige ältere Arbeitssuchende gezielt auf solche Stellen bewerben in der Hoffnung auf Schadensersatz. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat eine Schadensersatzklage Erfolg bei objektiver Eignung für die ausgeschriebene Stelle und ernsthafter Bewerbung in der Absicht, diese Stelle zu erhalten.

Gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung sprechen zum Beispiel

  • eine hohe Anzahl von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenausschreibungen,
  • die Verwendung gleichlautender Anschreiben zur Geltendmachung von Ansprüchen,
  • Erkundigungen nach der Höhe der entgangenen Bezahlung, aber nicht nach den tatsächlichen Gründen der Absage
  • eine unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderung mit dem Vorschlag eines außergerichtlichen Vergleichs.

Vorbeugend sollte man in Stellenanzeigen das Alter und andere unzulässige Auswahlkriterien nicht erwähnen. Statt ausdrücklich nach „älterem" oder „jüngerem" Personal zu suchen, empfehlen sich Formulierungen wie „Berufserfahrung erforderlich" oder „auch für Berufsanfänger geeignet".

 


 

| zurück zum Seitenanfang |

Martin Gesigora Steuerberater
Berliner Platz 2 | im Conti Haus | D-48143 Münster
Telefon 02 51 - 5 40 44 | Telefax 02 51 - 5 40 46

| Kanzlei | Leistungen | Aktuelles | Steuerberater-Test |
| Gesigora-Forum – Veranstaltungen | Links | E-Mail | Impressum |