Hinweise Juli 2009

A. Rechtsänderungen

1. Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe

Sonstige Vorsorgeaufwendungen, wie z.B. Beiträge zur Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung, sind bisher bis 2.400 € pro Jahr abzugsfähig als Sonderausgabe. Werden die Beiträge zur Krankenversicherung nicht vollständig selbst getragen, können nur 1.500 € abgezogen werden, z.B. bei Arbeitnehmern mit steuerfreiem Arbeitgeberanteil oder bei Ehegatten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Ab 2010 werden diese Höchstbeträge auf 2.800 € bzw. 1.900 € erhöht. Es können jedoch mindestens die bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden, auch wenn sie die Höchstbeträge übersteigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige beschränkte Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge für verfassungswidrig erklärt. Privat Krankenversicherte können nicht nur ihre eigenen Beiträge abziehen, sondern auch die Beiträge für die Krankenversicherung ihrer Kinder, sofern ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Es können jedoch nur die Beiträge für Leistungen abgezogen werden, die dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen. Beiträge für darüber hinausgehende Leistungen, wie z.B. Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer, sind im Regelfall nicht abzugsfähig.

2. Veräußerung einer Verlust-GmbH

Werden mehr als 25 v.H. der Anteile an einer GmbH veräußert, gehen die Verlustvorträge der GmbH anteilig unter. Bei einer Veräußerung von mehr als 50 v.H. sind die Verlustvorträge ganz verloren. Erzielt der Erwerber der Anteile mit der GmbH später wieder Gewinne, müssen diese voll versteuert werden ohne Verrechnung mit den Altverlusten.

Um Anteilserwerbe in der Krise der Gesellschaft nicht zu gefährden, bleiben die Verlustvorträge trotz Überschreitens der 25 v.H.- oder 50 v.H.-Grenze erhalten, wenn der Erwerb der Sanierung der GmbH dient. Dies gilt nur für Anteilserwerbe in der Krise 2008 und 2009 und setzt voraus, dass wesentliche Betriebsstrukturen erhalten bleiben. Diese Voraussetzung ist z.B. erfüllt, wenn die in fünf Jahren nach dem Anteilserwerb insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter mindestens 400 v.H. der ursprünglichen Jahreslohnsumme betragen.

3. Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerschuld eines Unternehmers entsteht mit Erbringung seiner Leistung. Die Umsatzsteuer muss im Regelfall bis zum 10. Tag des übernächsten Monats an das Finanzamt bezahlt werden, auch wenn der Kunde die Rechnung noch nicht bezahlt hat. Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz bis 250.000 €, in den neuen Bundesländern bis 500.000 €, können Ist-Besteuerung wählen. Die Umsatzsteuerschuld entsteht dann erst, wenn die Zahlung des Kunden eingeht, und nicht bereits mit Erbringung der Leistung. Die Umsatzsteuer muss nicht mehr vorfinanziert werden bis zur Bezahlung der Rechnung. Ab 1. Juli 2009 beträgt die maßgebliche Grenze bundeseinheitlich 500.000 €.

4. Änderungen in der Handelsbilanz

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ist am 29. Mai 2009 die umfangreichste Bilanzrechtsreform der letzten 20 Jahre in Kraft getreten. Neu geregelt wurden u.a. die Voraussetzungen, unter welchen Einzelkaufleute Bücher führen und Abschlüsse erstellen müssen. Bisher sind alle Kaufleute zur Buchführung verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt ab dem Geschäftsjahr 2008 bzw. 2008/2009 für Einzelkaufleute, wenn sie an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen nicht mehr als 500.000 € Umsatzerlöse und 50.000 € Jahresüberschuss erzielen. Bei Neugründungen reicht es aus, wenn die Grenzen am ersten Bilanzstichtag nach der Gründung nicht überschritten werden.

Die Schwellenwerte für die Einstufung als kleine, mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co KG werden ab dem Geschäftsjahr 2008 bzw. 2008/2009 um etwa 20 v.H. angehoben. Diese Einstufung entscheidet, ob bei Aufstellung, Offenlegung und Prüfung des Jahresabschlusses größenabhängige Erleichterungen gelten. Kleine Gesellschaften erstellen z.B. nur einen verkürzten Anhang, keinen Lagebericht, unterliegen keiner Pflichtabschlussprüfung und brauchen nur eine verkürzte Bilanz offenzulegen. Nach neuem Recht überschreiten mittelgroße und große Kapitalgesellschaften an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen zwei der drei folgenden Schwellenwerte:

 

  Mittelgroße
Kapitalgesellschaften
Große
Kapitalgesellschaften
Bilanzsumme über 4,84 Mio. € 19,25 Mio. €
Umsatzerlöse über 9,68 Mio. € 38,50 Mio. €
Arbeitnehmer über 50 250


Ab dem Geschäftsjahr 2009 entfällt die bisherige Verpflichtung, Wahlrechte in Handels- und Steuerbilanz einheitlich auszuüben, z.B. bei der 20 v.H. Mittelstandssonderabschreibung oder der Bildung einer § 6 b-EStG-Rücklage. Diese Abkopplung des Handelsrechts vom Steuerrecht macht die Erstellung einer Einheitsbilanz, die den Anforderungen des Steuerrechts und des Handelsrechts genügt, noch schwieriger. Zukünftig werden regelmäßig zwei getrennte Bilanzen erforderlich sein, denn offengelegt, z.B. bei der Bank, wird der handelsrechtliche Jahresabschluss.

5. Kurzarbeitergeld und Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge

Die maximale Bezugsfrist für konjunkturelles Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmern, deren Anspruch bis zum 31. Dezember 2009 entsteht, von 18 auf 24 Monate verlängert. Betroffen sind sowohl Betriebe, die 2009 mit der Kurzarbeit beginnen, als auch solche, die bereits zuvor Kurzarbeitergeld gezahlt haben. Im letzteren Fall wird jedoch die bisherige Bezugsdauer auf die maximale Bezugsfrist von 24 Monaten angerechnet.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kind 67 v.H., für die übrigen Berechtigten 60 v.H. des ausgefallenen Nettolohns im jeweiligen Kalendermonat. Darüber hinaus erstattet die Bundesagentur für Arbeit bisher pauschal die Hälfte der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Bei Kurzarbeitern, die sich weiterbilden, werden bisher schon die vollen Arbeitgeberanteile vergütet. Nach neuem Recht werden die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers für Kurzarbeit rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums ist es ausreichend, dass in einem Betrieb des Arbeitgebers kurzgearbeitet wird.

B. Einkommensteuer

1. Doppelte Haushaltsführung nach Wegzug

Doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Orts, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und am Beschäftigungsort wohnt. Der Zweithaushalt am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Arbeitnehmer nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus zu erreichen. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt laut Bundesfinanzhof selbst dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Hauptwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt.


Beispiel:
Arbeitnehmer Anton wohnt und arbeitet in Bonn. Er begründet mit seiner Lebensgefährtin einen Hausstand in München, arbeitet jedoch weiterhin in Bonn. Die Kosten für eine angemessene Wohnung in Bonn sind abzugsfähig als Werbungskosten. Hinzu kommen die Kosten einer wöchentlichen "Familienheimfahrt" nach München mit 0,30 € je Entfernungskilometer.

Auch Ledige können die notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen, wenn die Hauptwohnung außerhalb des Beschäftigungsorts nachweislich der Lebensmittelpunkt ist.

2. Gruppenunfallversicherung für Arbeitnehmer

Schließt ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung ab, sind die Versicherungsbeiträge steuerpflichtiger Arbeitslohn, falls die Arbeitnehmer gegen den Versicherer einen unentziehbaren Rechtsanspruch erwerben. Die steuerliche Behandlung ist dann dieselbe, als würde der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Geld direkt auszahlen und dieser den ausgezahlten Lohn in eine private Unfallversicherung einzahlen. Ist dagegen der Gruppenunfallversicherungsvertrag so ausgestaltet, dass im Versicherungsfall allein der Arbeitgeber den Versicherungsanspruch geltend machen kann, ist nur dann Arbeitslohn zu versteuern, wenn der Versicherungsfall tatsächlich eintritt und die Versicherungsgesellschaft auf Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer auszahlt. In diesem Fall gilt aber nicht der Auszahlungsbetrag als Arbeitslohn, sondern nur die Summe der vom Arbeitgeber bis dahin aufgewendeten Versicherungsbeiträge, sofern diese niedriger ist. Beiträge an eine private Unfallversicherung sind regelmäßig zur Hälfte als Werbungskosten abzugsfähig. Deshalb unterliegt auch nur die Hälfte der geleisteten Beiträge dem Lohnsteuerabzug.

3. Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Kfz-Gestellung

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw zur privaten Nutzung, muss der arbeitnehmer den geldwerten Vorteil der Nutzungsüberlassung als Arbeitslohn versteuern. Der geldwerte Vorteil kann pauschal nach der 1 v.H.-Regel oder exakt durch Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt werden. Bei der 1 v.H.-Regel beträgt der monatliche geldwerte Vorteil 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Firmen-Pkws im Zeitpunkt der Erstzulassung. Benzinkosten, die der Arbeitnehmer selbst bezahlt, mindern den geldwerten Vorteil nicht. Sie können auch nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Dagegen verringert sich der geldwerte Vorteil durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs. Übersteigt die Zuzahlung den geldwerten Vorteil im Anschaffungsjahr, ist der übersteigende Betrag nicht wie bisher verloren, sondern wird auf die Folgejahre vorgetragen.

4. Schulgeld

Schulgeld für staatlich anerkannte Privatschulen ist zu 30 v.H. als Sonderausgabe abzugsfähig, ab 2008 höchstens jedoch 5.000 € je Kind. Begünstigt sind auch Privatschulen in anderen EU-Staaten, deren Zeugnis oder Berufsabschluss im Inland anerkannt wird oder deren Besuch auf einen staatlich anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Nicht begünstigt sind Aufwendungen für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung oder Aufwendungen für Nachhilfeeinrichtungen, Musikschulen und Feriensprachkurse. Studiengebühren können nicht abgezogen werden, denn Hochschulen und Fachhochschulen sind keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen. Bei geschiedenen, dauernd getrennt lebenden oder unverheirateten Eltern erhält der Elternteil den Sonderausgabenabzug, der bezahlt. Zahlen beide, wird der Höchstbetrag 5.000 € je Kind halbgeteilt, wenn kein gemeinsamer Antrag auf abweichende Aufteilung gestellt wurde.

C. Umsatzsteuer

1. Blockheizkraftwerk im Privathaushalt

Im Gegensatz zu Fotovoltaikanlagen, die allein der Stromerzeugung dienen, liegt der Zweck von Blockheizkraftwerken in der gleichzeitigen Erzeugung von Wärme für Heizung und Warmwasser und von Strom ("Kraft-Wärme-Kopplung"). Wird die Anlage mit Biomasse betrieben, z.B. mit Holzpellets oder Pflanzenöl, wird wie bei Fotovoltaikanlagen regelmäßig der gesamte erzeugte Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Bei Anlagen, die konventionell mit Heizöl, Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden, dient der erzeugte Strom vorrangig dem eigenen Bedarf und nur der nicht selbst benötigte Strom wird an den Netzbetreiber veräußert. Umsatzsteuerlich werden Privatleute durch das regelmäßige Einspeisen von Strom ins öffentliche Netz zu Unternehmern. Die Lieferung von Strom unterliegt damit der Umsatzsteuer. Wenn die Anlage nur anteilig entsprechend der unternehmerischen Nutzung dem Unternehmensbereich zugeordnet wird, kann aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten die darin enthaltene Umsatzsteuer auch nur anteilig als Vorsteuer abgezogen werden. Blockheizkraftwerke sind häufig mit Messeinrichtungen ausgestattet, aus denen sich der Umfang des ins Netz eingespeisten Stroms sowie des privaten Stromverbrauchs und der erzeugten Wärme ergibt. Ansonsten erfolgt die Aufteilung zwischen kommerzieller und privater Nutzung nach den Angaben des Herstellers. Alternativ kann die Anlage vollständig dem Unternehmensbereich zugeordnet werden, wodurch der volle Vorsteuerabzug gesichert wird. In diesem Fall unterliegen aber auch der selbst verwendete Strom und die gesamte Wärmeerzeugung der Umsatzsteuer. Der höheren Vorsteuererstattung bei Anschaffung der Anlage steht damit eine höhere Belastung mit Umsatzsteuer in den Folgejahren gegenüber.

2. Legen von Hauswasseranschlüssen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen sämtliche Arbeiten an Hauswasseranschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen, wie z.B. das Legen des Anschlusses, dem ermäßigten Steuersatz 7 v.H. wie die Lieferung von Wasser selbst. Wurden in den letzen 10 Jahren 16 oder 19 v.H. Umsatzsteuer berechnet, sollte die zuviel bezahlte Umsatzsteuer vom Wasserversorgungsunternehmen zurückgefordert werden. Wurde der Anschluss durch einen Gebührenbescheid berechnet, kann nur billigkeitshalber zurückerstattet werden.

D. Sontiges

1. Vergütung für den ehrenamtlichen Vorstand

Vergütungen für ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied sind schädlich für die Gemeinnützigkeit des Vereins, falls die Satzung unentgeltliche Tätigkeit vorschreibt oder schweigt. Soll eine Vergütung gezahlt werden, um den Ehrenamtsfreibetrag 500 € zu nutzen (vgl. Hinweise April 2009), muss entgegen früherer Schreiben des Bundesfinanzministeriums die Vereinssatzung T: 31.12.09 die Vergütung ausdrücklich erlauben. Bei Satzungsänderung bis 31. Dezember 2009 bleibt die Gemeinnützigkeit erhalten.

2. Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit ist ein Insolvenzgrund bei Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer von GmbH und GmbH & Co KG müssen sich vor allem in Krisenzeiten laufend über die wirtschaftliche Lage informieren. Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, muss unverzüglich der Insolvenzantrag gestellt werden, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, wenn Maßnahmen zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit nicht erfolgreich sind. Ein verspäteter Insolvenzantrag ist ein Insolvenzvergehen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe auch bei geringem Verschulden bestraft. Laut Bundesgerichtshof liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen nicht zu 90 v.H. erfüllt werden können. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist ein Finanzstatus aufzustellen, der fällige Verbindlichkeiten und Finanzmittel am Tag der Prüfung gegenüberstellt. Zu den fälligen Verbindlichkeiten gehören z.B. Lieferantenrechnungen ohne Zahlungsziel und Überziehungskredite. Finanzmittel sind Barmittel, Bankguthaben und ungekündigte Kreditlinien der Bank. Ergibt sich aus dem Finanzstatus eine Unterdeckung, d.h. die Verbindlichkeiten sind höher als die Finanzmittel, müssen in einem Finanzplan die geplanten Ein- und Auszahlungen der nächsten drei Wochen dargestellt werden. Einzahlungen sind z.B. geplante Barverkäufe, Kundenforderungen, ernsthaft zu erwartende Erlöse aus Anlagenverkäufen und Zinserträge. Als Auszahlungen müssen angesetzt werden Löhne, Ausgaben für Material, Maschinen, Kredittilgung und Schuldzinsen. Reichen die Einzahlungen im Planungszeitraum nicht, um die Auszahlungen zu decken, muss die Lücke geschlossen werden, z.B. durch Nachschüsse der Gesellschafter, Darlehensaufnahme, Kurzarbeit, Verkauf und Zurückmietung von Anlagevermögen oder Forderungsverkauf. Kann die Lücke nicht geschlossen werden, ist das Unternehmen zahlungsunfähig.

3. Anmelde- und Sofortausweispflichten in der Sozialversicherung

Seit 1. Januar 2009 müssen Arbeitgeber in Branchen mit einem hohen Risiko der Schwarzarbeit Neueinstellungen sofort, spätestens jedoch am Tag der Beschäftigungsaufnahme beim Rentenversicherungsträger anmelden. Betroffen sind z.B. Baugewerbe, Gaststätten, Personen- und Güterbeförderung, Gebäudereinigung und Fleischwirtschaft. Darüber hinaus müssen sich seit dem 1. Januar 2009 in diesen Branchen beschäftigte Arbeitnehmer jederzeit durch Personaldokumente ausweisen können, z.B. durch Reisepass. Hierüber muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer schriftlich informieren. Der Hinweis muss aufbewahrt werden. Bei Verstößen gegen die Anmelde- und Sofortausweispflicht drohen empfindliche Geldbußen, bei Nicht-Anmeldung bis 25.000 €. Werden Arbeitnehmer ohne Ausweis angetroffen, kann ein Bußgeld bis 5.000 € verhängt werden. Seit 1. Juni 2009 werden Verstöße durch die Zollbehörden geahndet.

4. Verstoß gegen die Offenlegungspflicht

Spätestens zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahrs müssen GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG und GmbH & Co KG ihren Jahresabschluss beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Geschieht dies nicht, setzt das Bundesamt für Justiz eine Frist von sechs Wochen und erhebt dafür 53,50 € Verwaltungsgebühr. Wird innerhalb von sechs Wochen nicht offengelegt, wird ein Ordnungsgeld von 2.500 € bis 25.000 € gegen die Gesellschaft und/oder ihre gesetzlichen Vertreter, z.B. GmbH-Geschäftsführer, festgesetzt. Wegen der großen Anzahl laufender Ordnungsgeldverfahren erfolgen die Festsetzungen oft viele Monate nach Fristende, auch wenn der Jahresabschluss inzwischen längst eingereicht worden ist. Nach Auffassung des Landgerichts Bonn verstößt weder die Offenlegungspflicht noch die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen die Verfassung oder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies gelte auch für kleine Kapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss ohnehin nur teilweise, insbesondere ohne Gewinn- und Verlustrechnung, veröffentlichen müssen.

5. Lohnsteuerklassenwahl bei Elterngeld

Das monatliche Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 v.H. der Nettobezüge, die in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt wurden. Da die Nettobezüge von der gewählten Lohnsteuerklasse abhängen, liegt es nahe, dass der Ehegatte, der seine Erwerbstätigkeit vorübergehend aufgibt, frühzeitig in die Steuerklasse III wechselt, selbst wenn der andere Ehegatte das höhere Bruttogehalt bezieht und damit einen weit höheren Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse V in Kauf nimmt. Zwar vermindert sich durch eine solche Steuerklassenkombination zunächst das verfügbare Nettoeinkommen des Ehepaars, denn die Einbußen beim besser verdienenden Partner sind größer als der Zuwachs beim anderen Ehegatten. Dieser Nachteil ist aber nur vorübergehend und gleicht sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wieder aus. Das höhere Elterngeld ist dagegen ein bleibender Vorteil. Laut Bundessozialgericht ist ein Wechsel der Steuerklassen jederzeit zulässig, selbst während der Schwangerschaft und allein wegen des höheren Elterngelds. Entgegen ihrer bisherigen Praxis sind die Versorgungsämter nicht berechtigt, in solchen Fällen das Elterngeld so festzusetzen, als hätte die berechtigte Person die Steuerklasse IV gewählt.

6. Basiszins der Deutschen Bundesbank

Ab 1. Januar 2009 1,62 v.H., seit 1. Juli 2009 0,12 v.H.

 


 

| zurück zum Seitenanfang |

Martin Gesigora Steuerberater
Berliner Platz 2 | im Conti Haus | D-48143 Münster
Telefon 02 51 - 5 40 44 | Telefax 02 51 - 5 40 46

| Kanzlei | Leistungen | Aktuelles | Steuerberater-Test |
| Gesigora-Forum – Veranstaltungen | Links | E-Mail | Impressum |