Hinweise April 2009

A. Rechtsänderungen

1. Konjunkturpaket II

Das Konjunkturpaket II hat ein Volumen von rund 50 Mrd. €. Neben Bürgschaften zur Aufrechthaltung der Kreditwirtschaft und öffentlichen Investitionen wurde beschlossen:

Kinderbonus: Alle Kindergeldbezieher erhalten von den Familienkassen bis April zusätzlich zum Kindergeld einmalig 100 € je Kind. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Der Kinderbonus wird jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung in die Günstigerprüfung einbezogen, sodass sich für Eltern ab ca. 65.000 € zu versteuerndem Einkommen kein bleibender Vorteil aus dem Kinderbonus ergibt.

Tarifänderung bei der Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag wird für 2009 von 7.664 € auf 7.834 € und ab 2010 auf 8.004 € angehoben. Für Einkommen über dem Grundfreibetrag beginnt der Tarif nun mit 14 statt 15 v. H. und endet weiterhin bei einem Spitzensteuersatz von 42 v. H. bzw 45 v. H. ("Reichensteuer"). Die Einkommensgrenzen für alle Tarifstufen werden für 2009 um 400 € und ab 2010 um weitere 330 € erhöht. Insgesamt kann die Entlastung gegenüber dem Einkommensteuertarif 2008 bis zu 280 € betragen.

Abwrackprämie: Für die sogenannte Umweltprämie von 2.500 € bei Verschrottung eines Altfahrzeugs und gleichzeitigem Erwerb eines Neufahrzeugs durch Privatpersonen gilt seit 30. März 2009 ein verändertes Antragsverfahren, d.h. der Antrag kann nur noch über Internet gestellt werden. Um bei längeren Lieferfristen nicht den einkalkulierten Anspruch auf die Verschrottungsprämie zu verlieren, kann die Prämie bereits bei Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrags reserviert werden. Die aktuelle Anzahl der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangenen Anträge auf Gewährung der Umweltprämie kann im Internet abgerufen werden unter www.bafa.de. Dort kann auch das Antragsformular aufgerufen werden. Nach Presseberichten soll die Prämie bis zum Jahresende verlängert werden.

Kurzarbeitergeld: Nachdem das Konjunkturpaket I die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld vorübergehend von 12 auf 18 Monate verlängert hat, entlastet das Konjunkturpaket II die Arbeitgeber für 2009 und 2010 um die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern auf Antrag die gesamten Beiträge.

Krankenkassenbeiträge: Zum 1. Juli 2009 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9v. H. Der Arbeitnehmeranteil beträgt künftig 7,9v. H. und der Arbeitgeberanteil 7,0v. H.

2. Insolvenzantragspflicht

Wird eine GmbH & Co KG oder eine Kapitalgesellschaft, z.B. eine GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), AG oder ausländische Limited mit Verwaltungssitz und Betrieb in Deutschland, zahlungsunfähig oder ist überschuldet, müssen die gesetzlichen Vertreter unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen. Die Verpflichtung trifft seit 1. November 2008 auch die Gesellschafter einer GmbH und die Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG, wenn die Gesellschaft führungslos ist, z.B. bei Amtsniederlegung oder Tod des Geschäftsführers. Die Insolvenzantragspflicht für Gesellschafter oder Aufsichtsräte entfällt nur, wenn diese weder von der Führungslosigkeit noch von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kenntnis hatten. Wird ein Insolvenzantrag nicht, nicht richtig, z.B. nicht schriftlich oder unvollständig oder nicht rechtzeitig, gestellt, ist dies eine Straftat (Insolvenzverschleppung), die mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft wird. Eine Straftat liegt auch dann vor, wenn nur fahrlässig gegen die Insolvenzantragspflicht verstoßen wurde. Fahrlässige Insolvenzverschleppung kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, bleibt die Antragspflicht des Geschäftsführers bestehen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Verfahrensabweisung mangels Masse. Seit 18. Oktober 2008 liegt keine Überschuldung mehr vor, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist, d.h. bei einer positiven Fortführungsprognose, z.B. durch erwartete Investoren oder Großaufträge. Überschuldung liegt nur noch dann vor, wenn bei einer negativen Fortführungsprognose das Vermögen des Unternehmens die Schulden nicht mehr deckt.

3. Entfernungspauschale

Der Bundestag hat beschlossen, die früheren Regelungen zur Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder einzuführen. Dies bedeutet nicht nur, dass die Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte oder Betrieb von 0,30 € wieder ab dem ersten Kilometer abgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist es wieder möglich, die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzusetzen, wenn diese die Entfernungspauschale überschreiten. Die Obergrenze von jährlich 4.500 € bleibt. Unfallkosten auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht mehr durch die Entfernungspauschale abgegolten, sondern zusätzlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig.

B. Ertragsteuern

1. Ehrenamtsfreibetrag

Vergütungen für eine nebenberufliche Tätigkeit bei einer gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Einrichtung, z.B. als Kassierer, Verwaltungshelfer, Platzwart, Putzfrau oder stundenweise Kartenverkäuferin in einem kommunalen Museum, sind bis 500 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Wird für die nebenberufliche Tätigkeit der Übungsleiterfreibetrag 2.100 € beansprucht, z.B. für Trainer, Dirigenten, Ausbilder oder Betreuer, kann für dieselbe Tätigkeit nicht mehr der Ehrenamtsfreibetrag geltend gemacht werden.

Der Freibetrag wird auch ohne Hauptberuf, z.B. bei Rentnern, Hausfrauen, Arbeitslosen oder Studenten, gewährt. Begünstigt sind nur Tätigkeiten für den ideellen Tätigkeitsbereich, z.B. als Musikinstrumentenwart im gemeinnützigen Musikverein oder für einen Zweckbetrieb, z.B. als Kartenverkäuferin für den Theaterverein, aber nicht Tätigkeiten für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, z.B. die selbstbewirtschaftete Vereinsgaststätte. Wird sowohl für den ideellen Tätigkeitsbereich als auch für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gearbeitet, ist die Vergütung schätzweise aufzuteilen.

Vergütungen für den ehrenamtlichen Vorstand sind unzulässig, wenn die Satzung unentgeltliche Tätigkeit vorschreibt. Zulässig ist dann nur ein Auslagenersatz. Schweigt die Satzung, ist eine Vergütung möglich, soweit sie angemessen ist und ein ordnungsgemäßer Vorstandsbeschluss vorliegt. Verzichtet das Vorstandsmitglied auf Auszahlung der Vergütung, kann eine Spendenbescheinigung erteilt werden.

2. Neues zu Spenden

Spenden zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke sind abzugsfähig als Sonderausgaben bis 20 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 v. T. der Summe aus Umsätzen, Löhnen und Gehältern. Bisher werden nur Inlandsspenden berücksichtigt. Dies verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen Gemeinschaftsrecht. Weist der Spender nach, dass die ausländische Einrichtung, die die Spende erhält, nach deutschem Recht begünstigt wäre, ist der Abzug wie bei einer Inlandsspende zulässig.

Abzugsfähig sind auch Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine, die vorrangig der Allgemeinheit dienen, z.B. der Förderverein des Festspielhauses Baden-Baden. Nicht abzugsfähig sind weiterhin Mitgliedsbeiträge zu Vereinen, die vorrangig dem Nutzen ihrer Mitglieder oder der Freizeitgestaltung dienen, z.B. Sport-, Karnevals- oder Musikvereine.

Spenden in den Vermögensstock einer öffentlich-rechtlichen, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Stiftung sind auf Antrag zusätzlich bis zu 1 Mio. € berücksichtigungsfähig mit beliebiger Verteilung auf 10 Jahre. Begünstigt sind auch Zustiftungen in bestehende Stiftungen. Spenden in eine begünstigte Stiftung können aufgeteilt werden in eine Vermögensstockspende bis 1 Mio. € und in eine allgemeine Spende, die abzugsfähig ist bis 20 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte usw. Nicht abzugsfähige allgemeine Spenden können auf die Folgejahre vorgetragen werden = Spendenvortrag.

3. Steuerabzug für Arbeiten im Privathaushalt

Für ab 2009 erbrachte haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen wird der Steuerabzug erhöht. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen eines selbständigen Unternehmers, z.B. Pflegedienst, Gärtner oder Umzugsspedition, werden 20 v. H. der Arbeits-, Maschinen- oder Fahrtkosten, höchstens 4.000 € jährlich, von der Einkommensteuerschuld abgezogen. Die Steuerermäßigung kann auch beansprucht werden bei Heimunterbringung, soweit die Heimkosten Aufwendungen enthalten, die mit den Dienstleistungen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind.

Für Handwerkerleistungen im Privathaushalt, z.B. Heizungswartung, Schornsteinfeger oder Waschmaschinenreparatur im Haus, beträgt der Steuerabzug 20 v. H., höchstens 1.200 € jährlich. Materialkosten werden nicht berücksichtigt. Begünstigt sind nur Leistungen, die durch Banküberweisung bezahlt werden. Bei Barzahlung ist kein Steuerabzug möglich.

C. Umsatzsteuer

1. Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn bei der Bestellung eine ausländische USt-IdNr. verwendet wird. Zum Nachweis, dass die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt sind, muss der Lieferant Name, Anschrift und USt-IdNr. des Abnehmers aufzeichnen sowie Angaben machen zum Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers. Außerdem ist eine Beschreibung der gelieferten Ware erforderlich, der Tag der Lieferung und das Entgelt sind festzuhalten sowie der Bestimmungsort im anderen EU-Staat.

Darüber hinaus muss der Lieferant nachweisen, dass die gelieferte Ware tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. Wird die Ware vom Lieferanten selbst zum Kunden befördert, sind Rechnungsdoppel, Lieferschein mit Bestimmungsort und Empfangsbestätigung des Abnehmers aufzubewahren. Holt der ausländische Kunde die Ware in Deutschland ab, muss der Kunde außerdem schriftlich und auf deutsch versichern, dass er die Ware in einen anderen EU-Staat befördert. Die Finanzverwaltung stellt insbesondere in Abholfällen erhöhte Anforderungen an die verlangten Nachweise. Empfangsbestätigung und Versicherung des Abnehmers sind vom Abnehmer selbst oder von einem Vertreter, z.B. dem Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, zu unterzeichnen. Die Identität des Abnehmers oder seines Vertreters muss mit einer Kopie des Personalausweises belegt werden. Zusätzlich verlangt die Finanzverwaltung, dass die Vertretungsbefugnis des Vertreters nachgewiesen wird, z.B. durch einen aktuellen Handelsregisterauszug. Im Regelfall wird die Ware von einem Beauftragten des Abnehmers abgeholt, z.B. von einem Arbeitnehmer. In diesem Fall müssen Empfangsbestätigung und Versicherung vom Beauftragten unterschrieben werden, es ist zusätzlich eine Passkopie des Beauftragten zu den Akten zu nehmen, und der Arbeitnehmer muss eine Vollmacht vorlegen, die ihn zur Abholung der Ware im konkreten Einzelfall ermächtigt. Eine allgemeine Vollmacht, Ware abzuholen, soll nicht ausreichen.

Wesentlich einfacher ist die Erfüllung der Nachweispflichten bei Versendung der Ware, z.B. durch einen Spediteur, einen Paketdienst, Bahn oder Post. In diesem Fall genügt es, ein Rechnungsdoppel und den Versendungsbeleg aufzubewahren, z.B. den Frachtbrief, einen Posteinlieferungsschein oder den Auftrag an einen Kurierdienst. Die international gebräuchlichen CMR-Frachtbriefe werden nur akzeptiert, wenn sie eine Empfangsbestätigung des Abnehmers enthalten.

Die geforderten Nachweise und Aufzeichnungen sollten immer zeitnah zur Lieferung geführt werden. Die Finanzverwaltung geht bei Nachweismängeln regelmäßig von einer steuerpflichtigen Lieferung aus. Es ist zwar grundsätzlich möglich, die Nachweispflichten auch nachträglich zu erfüllen. Die nachträgliche Beschaffung der geforderten Belege und Erklärungen kann jedoch unter Umständen sehr schwierig sein, z.B. bei Insolvenz des Abnehmers.

Sind die Voraussetzungen der befreiten innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt, schuldet der Lieferant die Umsatzsteuer aus dem Nettoentgelt zu Lasten seines Gewinns. Der Lieferant wird jedoch in seinem guten Glauben geschützt, wenn er nicht erkennen konnte, dass die Lieferung steuerpflichtig war, z.B. wenn der Abnehmer die Ware entgegen seiner Versicherung nicht in das EU-Ausland befördert. Die Umsatzsteuer muss dann vom Abnehmer bezahlt werden. Dieser Vertrauensschutz wird jedoch nur gewährt, wenn die Nachweispflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt wurden. Außerdem muss der Lieferant die Angaben des Abnehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns prüfen. Dazu gehört vor allem die Überprüfung der USt-IdNr. des Abnehmers durch eine qualifizierte Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern unter www.bzst.bund.de.

2. Pflichtangaben auf der Rechnung

Der Abzug von Vorsteuer ist nur möglich, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Bei einem Rechnungsbetrag über 150 € muss die Rechnung folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift und Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers, Name und Anschrift des Leistungsempfängers, Ausstellungsdatum und Zeitpunkt der Leistung, Rechnungsnummer, ausreichende Beschreibung der Leistung, Nettorechnungsbetrag, Steuersatz und Steuerbetrag. Fehlt eine dieser Pflichtangaben, kann der Vorsteuerabzug verweigert werden.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass auf der Rechnung in jedem Fall der Zeitpunkt der Leistung genannt werden muss, d.h. der Tag, an dem die Lieferung oder die Dienstleistung erbracht wurde. Dies gilt auch dann, wenn Ausstellungsdatum und Zeitpunkt der Leistung übereinstimmen, z.B. bei einer Barrechnung. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss damit zwei Daten enthalten oder den Hinweis "Der Zeitpunkt der Leistung entspricht dem Rechnungsdatum".

In einem weiteren Urteil weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die Beschreibung der Leistung so detailliert sein muss, dass die Leistung eindeutig identifiziert werden kann. Die Rechnung muss Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der Dienstleistung genau benennen. Im Urteilsfall wurde über Beratungsleistungen abgerechnet mit dem Vermerk "Für technische Beratung und technische Kontrolle im Jahr 1996". Diese Leistungsbeschreibung hält der BFH nicht für ausreichend.

D. Sonstiges

1. Krankenversicherungspflicht bei Direktversicherung

Direktversicherung ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitgeber schließt als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab. Bezugsberechtigt ist der Arbeitnehmer oder seine Angehörigen. Beiträge zu Direktversicherungen sind 2009 steuer- und sozialversicherungsfrei bis 2.592 €. Gesetzlich Versicherte schulden auf Auszahlungen der Direktversicherung Krankenversicherungsbeiträge, zurzeit 15,5 v. H. von jeder Rentenzahlung. Einmalzahlungen werden auf 10 Jahre verteilt, d.h. beitragspflichtig ist 1/120 der Einmalzahlung pro Monat. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt.

Wird eine Direktversicherung privat fortgeführt, z.B. weil der Arbeitnehmer sich selbständig macht, sind Auszahlungen der Direktversicherung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts trotzdem voll krankenversicherungspflichtig. Das Bundesverfassungsgericht prüft zurzeit die Verfassungsmäßigkeit. Als Sofortmaßnahme kann die Versicherung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beitragsfrei weitergeführt werden, damit der krankenversicherungspflichtige Auszahlungsbetrag nicht mehr steigt.

2. Basistarif der privaten Krankenversicherungen

Seit 2009 besteht eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, d.h. jeder muss gesetzlich oder privat krankenversichert sein. Private Krankenversicherungen müssen neue Versicherte aufnehmen und einen brancheneinheitlichen Basistarif anbieten. Die Beiträge zum Basistarif sind begrenzt auf den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, d.h. zurzeit 15,5 v.H. aus 3.675 € = 569,63 € monatlich. Die Leistungen müssen nach Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Spezielle Tarife müssen bis zum 21. Lebensjahr, mit Selbstbehalten zwischen 300 und 1.200 € und für Beamte angeboten werden.

Der Basistarif kann gewählt werden von freiwillig Versicherten in einer gesetzlichen Krankenversicherung bis 30. Juni 2009 und von bisher nicht Krankenversicherten jederzeit. Wer bisher in einer privaten Krankenversicherung versichert ist, kann in den Basistarif der bisherigen oder einer anderen privaten Krankenversicherung wechseln bis 30. Juni 2009. Ab Vollendung des 55. Lebensjahrs oder als Rentner ist der Wechsel jederzeit möglich.

3. Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Wer Steuern vorsätzlich verkürzt, d.h. mit Wissen und Wollen, macht sich strafbar wegen Steuerhinterziehung. Eine Bestrafung ist nicht mehr möglich nach Ablauf von 5 Jahren ab Beendigung der Tat. Die Tat ist beendet mit Bekanntgabe des Steuerbescheids, wenn eine falsche oder unvollständige Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde nichts erklärt, ist die Steuerhinterziehung begangen, wenn das Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für das betreffende Jahr im Wesentlichen abgeschlossen hat. Abzugsteuern, z.B. Lohnsteuer, gelten bereits als hinterzogen mit Fälligkeit, unabhängig von der Abgabe einer Steueranmeldung. Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wurde die Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre verlängert, z.B. für Steuerverkürzungen in großem Ausmaß mit über 50.000 € Steuerschaden. Der Bundesgerichtshof hält in diesen Fällen ein Strafmaß von 6 Monaten bis 10 Jahren für angemessen und stellt Steuerhinterziehung mit über 50.000 € Steuerschaden damit z.B. dem Diebstahl mit Waffen und dem Wohnungseinbruchdiebstahl gleich. Eine Bewährungsstrafe verbietet der Bundesgerichtshof ab einem Steuerschaden von über einer Mio. €.

4. Geschäftsführerhaftung in der Krise

Zu den Haftungsrisiken, denen GmbH-Geschäftsführer auch außerhalb einer Krise ausgesetzt sind, z.B. bei Verletzung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsführers, kommen in der Krise weitere Risiken hinzu. So haften Geschäftsführer gegenüber dem Sozialversicherungsträger für die rechtzeitige Abführung der Arbeitnehmeranteile bei Fälligkeit, gegenüber dem Finanzamt bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der steuerlichen Pflichten oder bei Insolvenzverschleppung gegenüber den Gläubigern wegen deren Vermögensschadens. Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung noch Zahlungen, ohne dass dies mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar ist, haftet er für diese Zahlungen gegenüber der Gesellschaft. Diese Haftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife wurde durch die Reform des GmbH-setzes ausgedehnt. GmbH-Geschäftsführer haften jetzt auch für Zahlungen an Gesellschafter, die erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit gen besonderer Umstände nicht erkennen konnte.

 


 

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