Hinweise zum Jahreswechsel 2008/2009

A. Geplante Rechtsänderungen

1. Erbschaftsteuerreform

Bei Zustimmung des Bundesrats noch im Dezember 2008 tritt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht am 1. Januar 2009 in Kraft. Für Erbschaften 2007 und 2008 - nicht jedoch für Schenkungen - besteht ein Wahlrecht. Diese können auf Antrag der Erben auch nach neuem Recht besteuert werden, aber mit den alten niedrigeren persönlichen Freibeträgen. Nach der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung kommt es zu folgenden Neuregelungen:

Bewertung des zu besteuernden Vermögens

Die Bewertung des vererbten oder geschenkten Vermögens orientiert sich am Verkehrswert. Der Gesetzentwurf schreibt für die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen, Grundvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften neue Bewertungsregeln und -verfahren vor. Die Wertermittlung von vererbtem oder geschenktem Grundvermögen hängt von der Grundstücksart ab. Unbebaute Grundstücke werden mit den aktuellen Bodenrichtwerten bewertet. Bei bebauten Grundstücken kommen abhängig von der Grundstücksart, z. B. Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, Wohn- und Teileigentum usw. unterschiedliche Bewertungsverfahren zur Anwendung, die den Verkehrswert des Grundstücks aus Vergleichspreisen (Vergleichswertverfahren), Regelherstellungskosten (Sachwertverfahren) oder Gebäudeerträgen (Ertragswertverfahren) ermitteln. In allen Fällen der Grundstücksbewertung ist jedoch der Ansatz eines durch Gutachten nachgewiesenen niedrigeren Verkehrswerts möglich. Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften werden mit dem Ertragswert, mindestens jedoch mit dem Verkehrswert der einzelnen Vermögensgegenstände bewertet. Der Ertragswert kann mittels eines vereinfachten Bewertungsverfahrens aus den Erträgen der letzten drei Jahre oder anhand einer umfassenden Unternehmensbewertung ermittelt werden. Regelmäßig werden die neuen Wertansätze des vererbten oder geschenkten Vermögens zu einer deutlich höheren Ausgangsbasis für die Erbschaft- und Schenkungsteuer führen.

Schenkung oder Vererbung von betrieblichem Vermögen

Wie bisher sollen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe, Teilbetriebe, Anteile an Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaftsanteile von mehr als 25 v. H. erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt übertragen werden können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn das Betriebsvermögen dieser Betriebe und Gesellschaften höchstens zu 50 v. H. aus Verwaltungsvermögen besteht. Übersteigt das Verwaltungsvermögen 50 v. H., gibt es keine Vergünstigung. Verwaltungsvermögen sind vermietete oder verpachtete Grundstücke, Kapitalgesellschaftsanteile bis 25 v. H., Wertpapiere und vergleichbare Forderungen, Kunstgegenstände, Sammlungen und Edelmetalle, soweit diese nicht, wie z. B. beim Antiquitätenhändler, zum betriebsnotwendigen Vermögen gehören. Kapitalgesellschaftsanteile von mehr als 25 v. H. und Personengesellschaftsanteile sind Verwaltungsvermögen, wenn bei diesen Gesellschaften der Anteil des Verwaltungsvermögens 50 v. H. übersteigt. Liegt der Anteil des Verwaltungsvermögens im unschädlichen Bereich, d. h. bis 50 v. H., ist der Erwerb grundsätzlich begünstigt. Ausgenommen ist jedoch Verwaltungsvermögen, das in den letzten zwei Jahren dem Betrieb zugeführt wurde. Der Gesetzentwurf sieht zwei Varianten der Begünstigung vor, zwischen denen der Erwerber unwiderruflich wählen kann.

Variante 1 gewährt 85 v. H. Verschonungsabschlag, so dass nur 15 v. H. des begünstigten Vermögens der Erbschaft und Schenkungsteuer unterliegen. Für den steuerpflichtigen 15 v. H.-Anteil wird ein Abzugsbetrag von 150.000 € gewährt. Damit ist der Erwerb von begünstigtem Vermögen bis 1 Mio € erbschaft- und schenkungsteuerfrei. Übersteigt der 15 v. FL Anteil 150.000 €, verringert sich der Abzugsbetrag um die Hälfte des übersteigenden Betrags und entfällt vollständig bei einem Erwerb ab drei Mio €. Der Betrieb muss sieben Jahre fortgeführt werden.

Für jedes Jahr, in dem der Betrieb nicht fortgeführt wird, verringert sich der Verschonungsabschlag um ein Siebtel. Der Abzugsbetrag entfällt vollständig. Zudem entfällt der Verschonungsabschlag bei Betrieben oder Gesellschaften mit mehr als 10 Beschäftigen auch dann anteilig, wenn die Lohnsumme nach sieben Jahren in der Summe weniger als 650 v. H. der Ausgangslohnsumme beträgt.

Variante 2 befreit das begünstigte Betriebsvermögen vollständig, wenn das Verwaltungsvermögen 10 v. H. nicht übersteigt. Die Befreiung entfällt jedoch anteilig, wenn der Betrieb oder Gesellschaftsanteil weniger als 10 Jahre fortgeführt wird oder die Lohnsumme nach 10 Jahren in der Summe weniger als 1.000 v. H. der Ausgangslohnsumme beträgt.

Schenkung oder Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum und vermieteten Wohnungen

Die bisherige Steuerfreiheit für Schenkungen von selbstgenutztem Wohneigentum an Ehegatten soll künftig auch im Erbfall gelten. Demnach kann der überlebende Ehegatte das vom Erblasser genutzte Familienheim erbschaftsteuerfrei erwerben, sofern er dieses nach dem Erbfall mindestens 10 Jahre selbst nutzt oder infolge zwingender Gründe (z. B. Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit) nicht nutzen kann. Vermietung, Verpachtung oder Nutzung als Zweitwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist führen ebenso wie ein Verkauf zum Wegfall der Steuerfreiheit. Die Steuerfreiheit bei Vererbung eines Familienwohnheims soll auch auf Kinder und Kinder verstorbener Kinder des Erblassers ausgedehnt werden. Voraussetzungen hierfür sind, dass der Erbe das Familienwohnheim 10 Jahre selbst nutzt und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Die Schenkung oder Vererbung von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken soll nur zu 90 v. H. der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegen.

Freibeträge und Steuertarif

Die vom Verwandtschaftsgrad abhängigen Freibeträge werden zum Teil deutlich erhöht, z. B. bei Ehegatten von 307.000 € auf 500.000 €, bei Kindern und Kindern verstorbener Kinder von 205.000 € auf 400.000 €. Kinder noch lebender Kinder erhalten 200.000 € statt bisher 51.200 €.

Beim Steuertarif ergeben sich Nachteile bei Schenkungen oder Erbschaften an "entferntere" Verwandte, z. B. Geschwister, Nichten und Neffen, Cousin oder Cousine oder nicht verwandte Personen. Der Steuersatz erhöht sich auf 30 v. H. und ab 13 Mio € steuerpflichtigem Erwerb auf 50 v. H.

2. Familienförderung

Das Kindergeld und die steuerlichen Freibeträge für Kinder werden ab 2009 angehoben. Für das erste und zweite Kind soll das Kindergeld von monatlich 154 € auf 164 € je Kind ansteigen, für das dritte Kind von 154 € auf 170 €, für das vierte und jedes weitere Kind von 179 € auf 195 €. Der alternativ zum Kindergeld gewährte Kinderfreibetrag soll von 3.648 € auf 3.864 € angehoben werden, sodass zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag von unverändert 2.160 € die steuerliche Freistellung künftig 6.024 € je Kind beträgt.

Für Kinder über 18 Jahre, die sich noch in Ausbildung befinden, wird das Kindergeld ab Jahrgang 1983 nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, wobei die Altersgrenze durch Wehrdienst oder Zivildienst nach hinten verschoben wird, nicht jedoch durch ein freiwilliges soziales Jahr. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht über 7.680 € jährlich betragen. Dabei dürfen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes abgezogen werden, nicht jedoch freiwillige Privatversicherungen, Fahrzeugversicherungen, Lohn- oder Kirchensteuer. Die Senkung der Altersgrenze für Kindergeld von 27 auf 25 Jahre betrifft nicht die Kinderzulage von 800 €, die bei der Eigenheimzulage in Altfällen noch gewährt wird.

Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken und hierfür Schulgeld zahlen, können 30 v. H. als Sonderausgabe steuerlich geltend machen. Neu ist, dass der Sonderausgabenabzug nicht nur für inländische Schulen sowie deutsche Schulen im Ausland gewährt wird, sondern für jede ausländische Schule, die sich in einem Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, sofern der Abschluss einem deutschen Abschluss entspricht. Diese Änderung gilt bereits für 2008 und kann auch für noch offene Altfälle vor 2008 beansprucht werden. Ab 2009 wird der Abzugsbetrag für Schulgeld auf voraussichtlich maximal 5.000 € beschränkt.

3. Einkommensteuer

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Anlagegüter

Bei Anschaffung oder Herstellung 2009 und 2010 sollen 25v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und in den Folgejahren 25 v. H. des Restbuchwerts abzugsfähig sein, statt der 2008 allein zulässigen gleichmäßigen Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer (lineare Absetzung).

Anhebung der Betriebsvermögensgrenzen

Der Investitionsabzugsbetrag mit bis zu 40 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten wird gewährt für die geplante Anschaffung von abnutzbaren, beweglichen Anlagegütern in den drei Folgejahren. Voraussetzung für den Abzugsbetrag und die Mittelstandssonderabschreibung von 20 v. H. ist bisher, dass das Betriebsvermögen 235.000 € nicht übersteigt. Bei Einnahmenüberschussrechnern darf der Gewinn nicht über 100.000 € betragen. In den Wirtschaftsjahren 2009 und 2010 sollen diese Grenzen auf 335.000 € Betriebsvermögen und 200.000 € Gewinn angehoben werden.

Erhöhte Steuerabzüge

Die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse einschließlich Pflegeleistungen wird ausgeweitet. Von der Steuer abzugsfähig sind einheitlich 20 v. H. der Aufwendungen, wobei für geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen nach wie vor eine jährliche Höchstgrenze von 510 € gilt, während der jährliche Höchstabzug für Handwerkerleistungen auf 1.200 € verdoppelt wird. Für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushaltshilfen, Betreuungsleistungen, haushaltsnahe Dienst- und Pflegeleistungen wird der maximale Abzugsbetrag auf einheitlich 4.000 € jährlich angehoben.

B. Ertragsteuern

1. Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer

Kann ein Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber überlassenen Firmen-Pkw auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, muss er jeden Kalendermonat einen geldwerten Vorteil von 0,03 v. H. des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer versteuern. Der Bundesfinanzhof hat der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen, dass die Monatswerte stets unabhängig von der tatsächlichen Nutzung anzusetzen sind (vgl. Hinweise Oktober 2008). Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil nicht an. Ein Außendienstmitarbeiter, der nur einmal wöchentlich zum Betrieb des Arbeitgebers fährt, muss weiterhin den Monatswert nach der 0,03 v. H.-Regel als geldwerten Vorteil versteuern. In Park-and-ride-Fällen, d. h. der Arbeitnehmer benutzt den Pkw nur für eine Teilstrecke, den Rest fährt er mit der Bahn, wendet die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH an, wenn eine auf den Arbeitnehmer persönlich ausgestellte Monats- oder Jahresbahnfahrkarte vorgelegt wird. In allen anderen Fällen kann nur ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch die Anwendung der 0,03 v. H.-Regel auf die Gesamtstrecke verhindern.

2. Ausschüttung einer GmbH ab 2009

Das Halbeinkünfteverfahren wird ersetzt durch die Abgeltungsteuer, d. h. die Steuer auf die Dividende wird von der GmbH einbehalten, die Einnahmen müssen nicht mehr in der persönlichen Einkommensteuererklärung angegeben werden. Bei Zufluss bis 2008 mussten 50 v. H. der Dividenden dem persönlichen Steuersatz unterworfen werden. Die von der GmbH einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 20 v. H. wurde angerechnet auf die Einkommensteuer des Gesellschafters.

Die Abgeltungsteuer beträgt 25 v. H., mit Solidaritätszuschlag 26,375 v. H., mit Kirchensteuer falls 8 v. H. 27,82 v. H., falls 9 v. H. 27,99 v. H. Die GmbH behält Kirchensteuer nur ein, wenn der Gesellschafter seiner GmbH seine Kirchenzugehörigkeit mitteilt. Ohne Mitteilung und Einbehalt kommt es zur Nachversteuerung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung.

Die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens ist nachteilig für den Dividendenempfänger. Die Abgeltungsteuer mit 25 v. H. auf die volle Dividende ist höher als die Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz mit höchstens 45 v. H. auf die Hälfte der Dividende. Der Nachteil verstärkt sich, je niedriger der persönliche Steuersatz ist.

Bei der Abgeltungsteuer bleiben die tatsächlichen Werbungskosten unberücksichtigt. Über den Freistellungsauftrag wird nur der Sparerpauschbetrag 801 €, bei Verheirateten 1.602 €, steuermindernd berücksichtigt. Wird der GmbH-Anteil fremdfinanziert, ist der fehlende Schuldzinsenabzug nachteilig. Auf Antrag kann der Gesellschafter bei einer Beteiligung ab 25 v. H. die tatsächlichen Werbungskosten zu 60 v. H. abziehen, er muss jedoch auch die Dividenden mit 60 v. H. dem persönlichen Steuersatz unterwerfen. Die von der GmbH einbehaltene Steuer hat keine Abgeltungswirkung, sondern wird angerechnet. Ist der Gesellschafter beruflich für die GmbH tätig, z. B. als Geschäftsführer, ist bereits eine Beteiligung ab 1 v. H. für das Veranlagungswahlrecht ausreichend. Ab 2009 wird eine Dividendenbescheinigung nur noch auf Antrag des Gesellschafters ausgestellt. Die Kapitalertragsteuermeldung erfolgt elektronisch wie die Umsatzsteuervoranmeldung.

C. Sontiges

1. Steuerfreie Entnahme von Grundstücken bei der Umsatzsteuer

Gebäude, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, können zu 100 v. H. dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet werden, z. B. ein privates Einfamilienhaus mit häuslichem Arbeitszimmer, das mindestens 10 v. H. der Gesamtfläche ausmacht. Der Unternehmer kann bei voller Zuordnung zum Unternehmen nicht nur die Vorsteuer aus der Herstellung der betrieblichen Räume abziehen, sondern auch die Vorsteuerbeträge, die auf die Privatwohnung entfallen. Allerdings ist in diesem Fall Umsatzsteuer auf die Privatnutzung zu entrichten. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind die Grundstücksaufwendungen, die auf die privaten Räume entfallen einschließlich 1/10 der Herstellungskosten pro Jahr. Nach 10 Jahren hat der Unternehmer die Vorsteuer aus der Privatwohnung, die er bei Errichtung des Gebäudes abziehen konnte, an das Finanzamt zurückbezahlt. Was bleibt, ist ein Zinsvorteil, dessen Höhe vom allgemeinen Zinsniveau und von der Entwicklung des Umsatzsteuersatzes über den Zeitraum von 10 Jahren abhängt. Der Unternehmer muss dank des Vorsteuerabzugs in der Bauphase weniger Fremdmittel aufnehmen. Er erhält quasi ein zinsloses Darlehen vom Staat, das er in 10 Jahresraten zurückbezahlt.

Dieses Gestaltungsmodell war bisher mit einem gewissen Risiko verbunden, da die Finanzverwaltung die Meinung vertreten hat, die Entnahme des Gebäudes in den Privatbereich sei umsatzsteuerpflichtig. Zur Entnahme kommt es unter anderem, wenn das Gebäude nur noch privat genutzt wird, z. B. nach Aufgabe des Betriebs. Nach Auffassung der Finanzverwaltung hätte der Unternehmer nicht nur jedes Jahr 1/10 der Herstellungskosten versteuern müssen, sondern bei Entnahme auch noch den Wert des Gebäudes in diesem Zeitpunkt. Im ungünstigsten Fall wären die Herstellungskosten der Privatwohnung zweimal mit Umsatzsteuer belastet worden.

Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat wegen Verstoß gegen den EG-Vertrag, musste die Finanzverwaltung diese umstrittene Auffassung ändern. Die Entnahme eines Grundstück wird nun wieder - genauso wie eine Grundstückslieferung - als umsatzsteuerfrei angesehen. Erfolgt die Entnahme in den ersten 10 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes, muss der Unternehmer die Vorsteuer, die auf die restlichen Jahre des 10-Jahreszeitraums entfällt, in einem Betrag zurückbezahlen. Sind bereits mindestens 10 Jahre vergangen, bleibt die Entnahme ohne umsatzsteuerliche Folgen. Eine doppelte Belastung mit Umsatzsteuer wird in jedem Fall vermieden.

2. Änderungen bei der Wohnungsbauprämie

Bis zu einei3 zu versteuernden Einkommen von 25.600 € bei Ledigen und 51.200 € bei Verheirateten wird für Sparleistungen auf einen Bausparvertrag Wohnungsbauprämie gewährt mit höchstens 45,06 € bei Ledigen und 90,11 € bei Verheirateten.

Bisher kann der Prämienberechtigte nach Ablauf einer siebenjährigen Bindungsfrist frei über das Bausparguthaben und die Wohnungsbauprämien verfügen. Für ab 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge muss das Guthaben unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet werden, z. B. zur Tilgung eines Anschaffungsdarlehens für die selbstgenutzte Wohnung. Die Prämie wird zwar weiterhin jährlich festgesetzt, aber bei schädlicher Verwendung, z. B. Anschaffung eines Pkw oder Gutschrift auf einem Festgeldkonto, nicht ausbezahlt. Hat der Bausparer bei Vertragsabschluss das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet oder bei sozialen Härtefällen, z. B. bei Tod eines Ehegatten, kann das Guthaben weiterhin frei verwendet werden. Wird ab 2009 bei Altverträgen die Bausparsumme erhöht, gilt die Änderung als Neuvertrag. Auf Verträge, die bis Ende 2008 abgeschlossen werden, muss noch 2008 die erste Sparrate einbezahlt werden, um die Zweckbindung zu vermeiden.

3. Neue Energiesparvorschriften für Hauseigentümer

Bei Verkauf oder Neuvermietung von Wohnungen oder Häusern, die vor 1966 gebaut wurden, ist seit 1. Juli 2008 ein Energieausweis zu beschaffen und den Käufern oder Mietern vorzulegen. Ab 1. Januar 2009 gilt diese Verpflichtung auch für später errichteten Wohnraum, ab 1. Juli 2009 auch für Betriebsgebäude. Bei Neubauten mit Bauantrag ab 1. Oktober 2007 muss ein Energieausweis selbst dann besorgt werden, wenn das Gebäude weder verkauft noch vermietet, sondern ausschließlich selbst genutzt wird. Wer trotz Verpflichtung keinen Energieausweis vorlegt, kann mit einem Bußgeld belangt werden. Zur Ausstellung eines Energieausweises sind Bauhandwerker, Schornsteinfeger, Bautechniker, Architekten und vergleichbare Berufsgruppen berechtigt, wenn sie eine spezielle Qualifikation im Bereich des energiesparenden Bauens erworben haben. Energieausweise gelten zehn Jahre.

Bei Neubauten mit Bauantrag ab 1. Januar 2009 ist der Bauherr verpflichtet erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für Wohnhäuser, sondern grundsätzlich auch für betriebliche sowie öffentliche Gebäude. Künftig muss ein Teil des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Wassererwärmung gedeckt werden aus Solarthermik, Erdwärme, Umweltwärme oder Wärme aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse.

Je nach Energiequelle muss ein Mindestanteil am gesamten Wärmeenergieverbrauch von bis zu 50 v. H. aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Wer den vorgeschriebenen Mindestanteil freiwillig mindestens zur Hälfte überschreitet, kann Fördergelder beantragen. Dasselbe gilt für freiwillige Maßnahmen bei Altbauten. Ist die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien nicht möglich oder nicht erwünscht, erlaubt das Gesetz alternative Maßnahmen zur Erreichuiry des angestrebten Umweltziels wie z. B. die Nutzung von Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder eine verbesserte Gebäudedämmung.

4. Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2009 in der Sozialversicherung

  alte Länder neue Länder Beitragssatz
  jährlich
monatlich
jährlich
monatlich
v. H.
Gesetzliche Renten-
versicherung
64.800 5.400 54.600 4.550 19,90
Arbeitslosen-
versicherung
64.800 5.400 54.600 4.550 2,80
Kranken-
versicherung
44.100 3.675 44.100 3.675 15,50
Pflege-
versicherung
44.100 3.675 44.100 3.675 1,95
oder 2,2
Bezugs-
größen
30.240 2.520 25.620 2.135  

Der Beitrag zur Krankenversicherung wird bis 14,6 v. H. hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Den restlichen Beitrag 0,9v. H. trägt allein der Arbeitnehmer. Der Beitrag wird ab 2009 für alle Krankenkassen einheitlich jährlich festgelegt durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats und wird ab 2009 von einem Gesundheitsfonds auf die Krankenkassen verteilt. Für Kinderlose ab 23 Jahren bleibt der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung unverändert 2,2 v. H.

Arbeitnehmer scheiden 2009 aus der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht aus, wenn ihr regelmäßiges Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2009 von 48.600 € überschreitet und in den drei Vorjahren die maßgebenden Jahresentgeltgrenzen ebenfalls überschritten hat.

Ab 2009 ist 7e Insolvenzgeldumlage, die von allen Arbeitgebern außer privaten Haushalten geschuldet wird, monatlich mit den Sozialversi erungsbeiträgen abzuführen und nicht wie bisher jährlich im Nachhinein an die Berufsgenossenschaft. Die Jahresmeldunge zur Sozialversicherung müssen ab 2009 auch Angaben zur gesetzlichen Unfallversicherung enthalten, z. B. Betriebsnummer nd Gefahrtarifstelle des Arbeitnehmers.

 


 

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