Hinweise Oktober 2008

A. Einkommensteuer

1. Abgeltungsteuer ab 1. Januar 2009

Ab 2009 werden private Kapitalerträge mit einem besonderen Einkommensteuersatz von 25 v. H. besteuert zuzüglich 5,5 v. H. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Betroffen sind nicht nur laufende Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden, sondern auch Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen, z. B. Gewinne aus Aktienverkäufen, falls die Aktien ab 2009 angeschafft werden (vgl. Hinweise April 2008).

Die Einkommensteuer auf Kapitalerträge soll in der Regel erhoben werden beim Schuldner der Kapitalerträge, z. B. eine GmbH, die Dividenden ausschüttet, oder bei der auszahlenden Stelle, z. B. eine Bank, die ein Wertpapierdepot verwaltet. Die Bank muss - wie bisher schon bei laufenden Kapitalerträgen - Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Bisher sind die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung des Anlegers anzugeben; die von der Bank einbehaltene Steuer wird auf die Einkommensteuer des Anlegers angerechnet. Ab 2009 hat die Kapitalertragsteuer grundsätzlich Abgeltungswirkung, d. h. die Kapitalerträge müssen nicht mehr erklärt werden; die Steuerpflicht ist durch den Einbehalt der Bank erledigt.

Die Angabe der Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung ist zukünftig nur noch ausnahmsweise erforderlich, z. B. bei ausländischen Zinserträgen, für die keine Kapitalertragsteuer einbehalten wird, oder bei Kapitalerträgen, für die der besondere Steuersatz von 25 v. H. nicht gilt, z. B. Zinsen aus Darlehen an nahe stehende Personen, die nach wie vor mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden müssen.

Kapitalerträge, die dem besonderen Steuersatz 25 v. H. unterliegen, können aber auch freiwillig erklärt werden, z. B. um den Kapitalertragsteuerabzug der Bank überprüfen zu lassen. Das Finanzamt wird die freiwillig erklärten Kapitalerträge mit 25 v. H. besteuern. Die Kapitalertragsteuer kann gegen Vorlage einer Steuerbescheinigung, die die Bank auf Antrag erstellt, angerechnet werden.

Kapitalerträge bis 801 €, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis 1.602 € bleiben auch 2009 steuerfrei. Der Anleger kann wie bisher seiner Bank einen Freistellungsauftrag erteilen. Die Bank zieht dann erst bei Kapitalerträgen über 801 € oder 1.602 € Kapitalertragsteuer ab. Bestehende Freistellungsaufträge behalten ihre Gültigkeit. Der Freistellungsauftrag kann jedoch nicht mehr auf einzelne Konten oder Depots beschränkt werden, d. h. er wirkt für sämtliche Kapitalerträge, die bei der beauftragten Bank erzielt werden. Bei Vorlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung, z. B. eines gemeinnützigen Vereins, entfällt der Kapitalertragsteuerabzug wie bisher ohne betragsmäßige Begrenzung.

Kirchensteuer behält die Bank ab 2009 nur ein, wenn der Anleger sie schriftlich dazu beauftragt hat. Wurde kein Auftrag erteilt, muss die Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung nachgezahlt werden.

Verluste aus Kapitalvermögen können in Zukunft nur noch mit Überschüssen aus Kapitalvermögen verrechnet werden, nicht jedoch mit anderen positiven Einkünften. So können z.B. Veräußerungsverluste aus Zertifikaten oder Finanzinnovationen mit Zinsen oder Dividenden verrechnet werden; eine Verrechnung mit Arbeitseinkünften oder Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung ist ausgeschlossen. Sind die Verluste aus Kapitalvermögen höher als die positiven Kapitalerträge, können die übersteigenden Verluste vorgetragen werden, um sie im Folgejahr mit Überschüssen aus Kapitalvermögen zu verrechnen. Eine zusätzliche Einschränkung gilt für Verluste aus Aktienverkäufen; sie dürfen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen ausgeglichen werden. Die Verrechnung von Verlusten soll grundsätzlich im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs durch die Bank erfolgen. Die Bank verrechnet laufend positive und negative Kapitalerträge des Anlegers miteinander und behält nur bei einem Überschuss Kapitalertragsteuer ein. Nicht ausgeglichene Verluste trägt die Bank in das Folgejahr vor, um sie dort mit positiven Kapitalerträgen auszugleichen. Der Anleger kann jedoch auch eine Bescheinigung der Bank über die nicht ausgeglichen Verluste verlangen, um sie in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Bescheinigung muss bis 15. Dezember des laufenden Jahrs beantragt werden.

Beispiel:

Anton hat ein Wertpapierdepot bei der Sparkasse. 2009 erhält er Zinserträge und Dividenden, er bezahlt Stückzinsen beim Erwerb eines Wertpapiers und macht Verluste mit DAX-Zertifikaten. Die Sparkasse verrechnet Zinsen und Dividenden mit Veräußerungsverlusten und Stückzinsen = negative Einnahmen aus Kapitalvermögen. Per Saldo verbleibt ein Verlust mit 30.000 €. Außerdem erhält Anton von der A-GmbH eine Gewinnausschüttung von 50.000 €. Die A-GmbH hat 25 v. H. Kapitalertragsteuer einbehalten.

Will Anton den Verlust 2009 nutzen zur Verrechnung mit der Gewinnausschüttung der A-GmbH, muss er bis 15. Dezember 2009 von der Sparkasse eine Bescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste verlangen. Er gibt die Gewinnausschüttung mit 50.000 € und die bescheinigten Verluste mit 30.000 € in seiner Einkommensteuererklärung an.

Das Finanzamt besteuert den Überschuss 20.000 € mit dem besonderen Steuersatz 25 v. H. und rechnet die Kapitalertragsteuer der A-GmbH an. Ohne Bescheinigung trägt die Sparkasse den Verlust auf 2010 vor. Die Gewinnausschüttung der A-GmbH muss in diesem Fall 2009 voll versteuert werden mit 25 v. H..

Auf Antrag werden positive Einkünfte aus Kapitalvermögen mit den übrigen Einkünften des Steuerpflichtigen zusammen gerechnet und mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Der Antrag lohnt sich für Personen mit einem Einkommensteuersatz unter 25 v. H., z. B. wegen geringer Einkünfte, Verluste aus anderen Einkunftsarten oder hoher Sonderausgaben oder außer-gewöhnlicher Belastungen. Verluste aus Kapitalvermögen können jedoch trotz Antrag nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden. Werbungskosten zur Erzielung von Kapitalerträgen können ab 2009 nicht mehr abgezogen werden. Abzugsfähig ist lediglich ein Sparerpauschbetrag von 801 € oder 1.602 €. Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist auch bei einem Antrag auf Veranlagung nicht möglich. Lediglich Werbungskosten im Zusammenhang mit Anteilen an Kapitalgesellschaften von mindestens 25v. H. können auf Antrag zu 60v. H. abgezogen werden. Wird der Antrag gestellt, müssen die Dividenden der Kapitalgesellschaft zu 60 v. H. mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Gesellschafters versteuert werden. Ist der Gesellschafter beruflich für die Gesellschaft tätig, z. B. als Geschäftsführer, ist eine Beteiligung ab 1 v. H. ausreichend.

Von der Einführung der Abgeltungsteuer profitieren insbesondere die Inhaber von zinstragenden Wertpapieren, während Aktieninhaber Nachteile erleiden. Zinsen sind im Gegensatz zu Dividenden als Betriebsausgaben abzugsfähig, d. h. Dividenden sind mit den Ertragsteuern der ausschüttenden Gesellschaft belastet; beim Anteilseigner unterliegen sie aber genauso wie Zinserträge dem Abgeltungsteuersatz 25 v. H. Aktienanlagen hatten bisher den Vorteil, dass Kursgewinne nach Ablauf eines Jahres seit der Anschaffung der Papiere steuerfrei vereinnahmt werden konnten. Bei Anschaffung ab 2009 sind die Kursgewinne steuerpflichtig. Bei verzinslichen Wertpapieren müssen die Kursgewinne zwar ebenfalls versteuert werden, sie spielen jedoch bei dieser Anlageform regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle. Besonders günstig sind abgezinste Wertpapiere oder Zero-Bonds, deren Zinserträge erst am Ende der Laufzeit zufließen. Während der Laufzeit wird keine Kapitalertragsteuer einbehalten, wodurch sich die Rendite der Papiere erhöht. Ähnliche Vorteile bieten Anlagen in Lebens- oder Rentenversicherungen. Die Besteuerung erfolgt auch hier erst am Ende der Laufzeit bei Auszahlung der Versicherungssumme oder der Rente. Wird bei Kapitallebensversicherungen eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren eingehalten, müssen nur 50 v. H. der Erträge versteuert werden, allerdings mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Gegenüber der Abgeltungsteuer mit 25 v. H. ergibt sich nach dem derzeitigen Einkommensteuertarif dennoch ein Vorteil, denn die Versicherungserträge werden höchstens mit 50 v. H. von 45 v. H. Spitzensteuersatz = 22,5 v. H. belastet. Für die Zukunft plant das Bundesfinanzministerium gegen die missbräuchliche Verwendung von Versicherungsmänteln zur Kapitalanlage vorzugehen. Danach wären nur noch Versicherungsverträge mit hälftiger Steuerfreiheit begünstigt, die auch einen ausreichenden Versicherungsschutz für den Todesfall bieten, was die Rendite der Anlage verringert.

2. Neues zur Kfz-Gestellung

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw zur privaten Nutzung, muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil der Nutzungsüberlassung als Arbeitslohn versteuern. Der geldwerte Vorteil kann pauschal nach der 1 v. H.-Regel oder exakt durch Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt werden. Bei der 1 v. H.-Regel beträgt der monatliche geldwerte Vorteil 1 v. H. des Bruttolistenpreises des Firmen-Pkws im Zeitpunkt der Erstzulassung. Wird der Firmen-Pkw auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 0,03 v. H. des Bruttolistenpreises mal Entfernungskilometer. In zwei Fällen hat der Bundesfinanzhof die Anwendung der 0,03 v. H.-Regel eingeschränkt:

Fall 1:
Dieter fährt mit dem Firmen-Pkw mit Bruttolistenpreis 30.000 € zur 4 km entfernten Bahnstation und von dort 110 km mit der Bahn zur Arbeitsstätte. Laut Finanzamt beträgt der geldwerte Vorteil:

0,03 v. H. von 30.000€ = 9€ x 114 km = 1.026€ monatlich.

Laut Bundesfinanzhof ist der geldwerte Vorteil nur für die Teilstrecke zum Bahnhof zu berechnen, wenn Dieter Nachweise für die Bahnnutzung vorlegen kann, z.B. eine Jahresbahnfahrkarte: 0,03 v.H. von 30.000 € = 9 € x 4 km = 36 € monatlich.


Fall 2:
Franz ist Außendienstmitarbeiter. Er fährt mit dem Firmen-PKW mit Bruttolistenpreis 30.000 € einmal je Arbeitswoche = 48 Fahrten jährlich zum 20 km entfernten Betrieb seines Arbeitgebers. Laut Finanzamt beträgt der geldwerte Vorteil:

0,03 v. H. von 30.000€ = 9€ x 20 km x 12 Monate = 2.160€ jährlich.

Laut Bundesfinanzhof kann bei einer Fahrt wöchentlich der geldwerte Vorteil wie bei wöchentlichen Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung berechnet werden: 0,002 v.H. von 30.000 € = 0,60 € x 20 km x 48 Fahrtage = 576 € jährlich.

3. Veräußerungsverluste bei Gebrauchsgegenständen

Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens innerhalb von zwölf Monaten seit ihrer Anschaffung sind ab 600 € im Kalenderjahr steuerpflichtig; bei Grundstücken und Gebäuden innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung. Eine Zehn-Jahres-Frist gilt auch für andere Gegenstände, die der Einkunftserzielung dienen und ab 2009 erworben werden, z. B. Schiffscontainer oder der von der Ehefrau an den Ehemann vermietete Pkw.

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden, z.B. mit Arbeitseinkünften. Sie können aber ausgeglichen werden mit privaten Veräußerungsgewinnen desselben Jahres, des Vorjahres und der Folgejahre, so dass die Gewinne dann nicht mehr versteuert werden müssen.

Bislang hat die Finanzverwaltung den Ausgleich von Verlusten aus dem Verkauf von Gebrauchsgegenständen abgelehnt, weil Wertsteigerungen von vornherein auszuschließen seien, z. B. bei Autos, Fernsehern oder Waschmaschinen. Der Bundesfinanzhof hat aber entschieden, dass es darauf nicht ankommt, sondern dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften stets mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden können. Entscheidend ist nur, dass der Verkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung erfolgt und dass der Verlust anhand von Belegen nachgewiesen wird. Ein Ausgleich mit Aktiengewinnen ist jedoch nur noch möglich, wenn der Verlust aus dem Gebrauchsgegenstand noch 2008 erzielt wird.

4. Verlustabzug bei GmbH-Gesellschafterwechsel

Eine GmbH hat in der Vergangenheit Verluste erzielt. Der Vater will sich aus der Geschäftsleitung zurückziehen und die GmbH-Anteile im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf den Sohn übertragen. Um die Verlustvorträge zu erhalten, muss die Übertragung unentgeltlich erfolgen. Es dürfen kein Gleichstellungsgeld an Geschwister oder eine Abstandszahlung an den Schenker geleistet werden. Der Sohn darf auch keine Schulden des Vaters übernehmen, z. B. Darlehen zur Finanzierung des GmbH-Anteils. Wird ein solches Teilentgelt geleistet, sind die Verlustvorträge der GmbH gefährdet. Bei Übertragung von mehr als 25 bis 50v. H. der GmbH-Anteile geht der Verlustvortrag anteilig unter; bei Übertragung von mehr als 50v. H. der GmbH-Anteile geht der gesamte Verlustvortrag unter.

Unschädlich ist die Übertragung der GmbH-Anteile gegen lebenslange Versorgungsleistungen, d. h. gegen Leibrente oder dauernde Last, wenn mindestens 50v. H. der GmbH-Anteile übertragen werden, der Vater Geschäftsführer war und der Sohn diese Tätigkeit übernimmt. Bei Übertragung gegen begünstigte Versorgungsleistungen erwirbt der Sohn den GmbH-Anteil voll unentgeltlich. Die Verlustvorträge der GmbH bleiben erhalten. Auch in der Erbauseinandersetzung gehen Verlustvorträge der GmbH unter, wenn der übernehmende Erbe dem weichenden Erben eine Abfindung zahlt. Nur der voll unentgeltliche Erwerb durch den Alleinerben oder der Erwerb in der Erbauseinandersetzung durch Realteilung des Nachlasses ohne Abfindungszahlung sichert die Verlustvorträge der GmbH.

5. Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer

Maßnahmen des Arbeitgebers zur Vorbeugung und Behandlung von berufsbedingten Erkrankungen sind nach ständiger Rechtsprechung kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse eindeutig im Vordergrund steht. So hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitgeber die Kosten für ein Rückentrainingsprogramm des Arbeitnehmers übernimmt. Im Entscheidungsfall hatten sich die Fehlzeiten wegen Rückenproblemen in Folge des Trainingsprogramms nachweislich verringert. Deshalb sei der Vorteil des Arbeitnehmers gegenüber der betrieblichen Zielsetzung zu vernachlässigen. Die Kostenübernahme war allerdings beschränkt auf Arbeitnehmer, die überwiegend am Bildschirm tätig waren und deshalb Rückenbeschwerden hatten.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 sieht eine deutlich weitergehende Steuerbefreiung für die betriebliche Gesundheitsförderung vor. Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung sollen bis 500 € pro Jahr und Mitarbeiter lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sein. Ein betrieblicher Zusammenhang ist nicht notwendig. Unter die Befreiung würde damit auch ein Lauftraining fallen, ein Programm zur Raucherentwöhnung oder ein Diätprogramm, das vom Arbeitgeber durchgeführt oder bezuschusst wird. Ein Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers zu einem Sportverein oder Fitnessstudio soll dagegen nicht befreit sein. Die Befreiung soll bereits für 2008 gelten, wenn das Jahressteuergesetz 2009 wie im Entwurf vorgesehen verabschiedet wird.

6. Tankkarten

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Sachbezüge bis zu einer Bruttogrenze von monatlich 44 € lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. Ein solcher Sachbezug liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Geld zugewendet wird mit der Auflage, sich dafür eine bestimmte Ware oder Dienstleistung zu kaufen. Ein häufiger Anwendungsfall für Sachbezüge sind Benzingutscheine. Die Ausgabe von Benzingutscheinen an Arbeitnehmer ist nur begünstigt, wenn

  • die Tankstelle sowie die Kraftstoffart und -menge auf dem Gutschein exakt bezeichnet sind, z. B. "30 Liter Dieselkraftstoff Tankstelle XY, Hauptstraße 123, und
  • weder ein fester Euro-Betrag noch ein Höchstbetrag auf dem Gutschein angegeben ist.

Bei Verwendung von Tankkarten des Arbeitgebers, mit denen an einer beliebigen Tankstelle getankt werden darf und bei denen die Bezahlung über eine Kreditkartenabrechnung an den Arbeitgeber erfolgt, wird die Benzinlieferung nicht als Sachbezug anerkannt. Solche Fälle werden als Barlohn behandelt, auch wenn ein ordnungsgemäßer Benzingutschein ausgestellt wurde.

Ein steuerfreier Sachbezug kann nur vorliegen, wenn die Rechnung der Tankstelle an den Arbeitgeber gerichtet ist. Ohne Rechnung an den Arbeitgeber liegt ein steuerpflichtiger Barlohn vor, auch wenn der Arbeitnehmer mit der Tankkarte des Arbeitgebers bezahlt.

B. Umsatzsteuer

1. Zuzahlungen bei medizinischen Geräten

Bei der Verordnung von medizinischen Geräten an gesetzlich Krankenversicherte gilt in der Regel das Sachleistungsprinzip, d. h. das Gerät wird nicht an den Patienten geliefert, sondern an die Krankenkasse, die es dem Patienten zur Verfügung stellt, wenn er die vorgesehene Zuzahlung leistet. In der Rechnung, die der Patient erhält, darf deshalb keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Beispiel:
Ein Hörgeräteakustiker berechnet seinem Kunden für ein Hörgerät 1.200 € + 7 v. H. Umsatzsteuer = 84 €. Vom Gesamtbetrag 1.284 € kürzt er den Anteil, den die Krankenkasse trägt, mit 400 €. Der Patient muss 884 € Zuzahlung leisten. Der Akustiker hat nach dem Sachleistungsprinzip keine Leistung an den Patienten erbracht. Wird dennoch Umsatzsteuer ausgewiesen, muss die Steuer zweimal entrichtet werden, einmal aufgrund der tatsächlichen Lieferung an die Krankenkasse und ein zweites Mal aufgrund der falschen Rechnung an den Patienten. Der Unternehmer schuldet die unberechtigt ausgewiesene Steuer bis zur Berichtigung der Rechnung. Die Berichtigung ist nur mit Zustimmung des Finanzamts möglich.

Die richtige Rechnung an den Patienten muss lauten: Hörgerät 1.284 € ./. Anteil Krankenkasse 400 € = Restbetrag 884 €.

2. Geplante Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutztem Pkw

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht vor, den Vorsteuerabzug aus Anschaffung und Unterhalt eines Pkw, der sowohl betrieblich als auch privat genutzt wird, nur noch zur Hälfte zuzulassen. Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer auf den privaten Nutzungsanteil entfallen. Betroffen wären nur Fahrzeuge, die von Einzelunternehmern und Personengesellschaftern sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, nicht hingegen Firmenwagen für GmbH-Geschäftsführer und andere Arbeitnehmer. Vorteilhaft wäre die Neuregelung bei Fahrzeugen, die zu weniger als 50 v. H. betrieblich genutzt werden, weil die laufende Versteuerung des hohen Privatanteils entfällt. Bei einem geringen privaten Nutzungsanteil ist der nur hälftige Vorsteuerabzug nachteilig.

Die Neuregelung, die bereits vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 2003 Bestand hatte, soll für Fahrzeugerwerbe ab dem 1. Januar 2009 wieder gelten. Der Termin kann sich verschieben, weil eine Ermächtigung der Europäischen Union vorliegen muss. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat gegen die Kürzung des Vorsteuerabzugs ausgesprochen, sodass derzeit noch unklar ist, ob das Vorhaben überhaupt umgesetzt wird. Wer sichergehen will, auf jeden Fall noch den vollen Vorsteuerabzug zu erhalten, muss den neuen Pkw noch dieses Jahr geliefert bekommen.

C. Sontiges

1. Lohnsteuerklassenwahl bei Elterngeld

Das Elterngeld beträgt 67 v. H. des durchschnittlichen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteils in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Geburt, mindestens 300 € und höchstens 1.800 € monatlich. Arbeitet der Erziehende bis 30 Stunden wöchentlich während des 12- bis 14-nnonatigen Elterngeldbezugs, berechnet sich das Elterngeld aus dem Einkommensverlust. Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers ist der Bruttolohn gemindert um 920 € Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Lohnsteuer und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Die Höhe der Lohnsteuer hängt von der gewählten Lohnsteuerklasse ab. Ein Wechsel des weniger verdienenden, erziehenden Elternteils vor der Geburt in die Lohnsteuerklasse III, um ein höheres Nettoeinkommen und damit ein höheres Elterngeld zu erzielen, wurde bisher von den Versorgungsämtern als missbräuchlich angesehen und nicht anerkannt. Zwei Sozialgerichte haben entschieden, dass kein Missbrauch vorliegt. Das Elterngeld muss aus dem tatsächlichen höheren Nettoeinkommen nach dem Wechsel der Lohnsteuerklasse berechnet werden.

2. Auslandsvermögen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird ausländisches Vermögen mit dem Verkehrswert angesetzt. Für inländisches Vermögen gelten günstige Sonderbewertungen, z. B. Betriebsvermögen mit dem Steuerbilanzwert, Grundstücke mit dem Grundbesitzwert und Anteile an inländischen GmbH mit dem gemeinen Wert ermittelt nach dem Stuttgarter Verfahren. Außerdem werden der Betriebsfreibetrag 225.000 €, der Bewertungsabschlag mit 35 v. H. vom Rest und der Entlastungsbetrag für Erwerber von Betriebsvermögen in den Steuerklassen II oder III, z. B. einem Neffen, nur für inländisches Betriebsvermögen gewährt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union (EU) verletzt wird, wenn Vermögen im Inland wesentlich niedriger bewertet wird als ausländisches Vermögen in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d. h. zusätzlich zu den 27 EU-Staaten in Island, Liechtenstein und Norwegen. Es verstößt auch gegen den EG-Vertrag, wenn Steuervergünstigungen nur für inländisches Vermögen gewährt werden.

Die deutsche Finanzverwaltung hat auf das Urteil reagiert: Soweit die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, wird Vermögen in der EU oder dem EWR wie inländisches Vermögen bewertet und ist ebenfalls begünstigt durch Betriebsfreibetrag, Bewertungsabschlag und den Entlastungsbetrag für nicht oder entfernt verwandte Erwerber. Schenkungen von Grundstücken in der EU oder dem EWR noch in 2008 werden damit günstiger besteuert als voraussichtlich nach der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 2009 mit dem allgemeinen Bewertungsgrundsatz Verkehrswert.

 


 

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